Fallout

Es hätte so einfach sein können.
Herr Kemmerich hätte nach vorn treten können, die Hand heben, den Amtseid ablegen und dann die Frage der Landtagspräsidentin, ob er das Amt annehme, klar und deutlich beantworten können.
„Frau Präsidentin, ich bin in überwiegender Mehrheit durch eine antidemokratische, von einem Faschisten geführten Partei gewählt worden. Da ich selber mich als Demokraten verstehe und das ebenso für alle Kolleginnen und Kollegen gilt, die in diesem Landtag sitzen – mit Ausnahme der eben erwähnten Personen – kann ich diese Wahl nicht annehmen. Nur so ist es mir möglich, Schaden vom Land und vor allem der Demokratie abzuwenden. Ich danke Ihnen.”

Danach: Abgang. Hinsetzen. Ungläubiges Schweigen im Saal. Dann langsam einsetzender Applaus von der Bank des Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei. Stehende Ovationen von den Grünen. Wutschäumendes Gebrüll von Höckes Bank.
Nur Minuten später, kurz nach der Eilmeldung vom Ableben Alexander Gaulands durch massives Aneurysma, hätten sich Tausende Menschen auf den Straßen Thüringens versammelt, in Berlin wären feiernde Jugendliche aus der Rigaer Straße zur Parteizentrale der FDP gezogen, um ihren Mitgliedsantrag auszufüllen, in Hamburg wäre die komplette Brückenbesatzung der Roten Flora geschlossen in die Partei eingetreten, die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hätten die FDP am heutigen Samstag auf 15 Prozent verortet, die Bundespartei wäre voll des Lobes und stünde in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 18 Prozent. Es hätte so einfach sein können.

Stattdessen versammelten sich bundesweit insgesamt mehr Menschen zu Spontandemos auf der Straße, als die FDP in Thüringen überhaupt gewählt hatten, um ihrem spontanen Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich der Kandidat der 5,00001%-Partei mit dem schon seit Jahrzehnten irreführenden Label „liberal” mit Hilfe von Faschisten ins Amt hatte hieven lassen.
Einfach nur, um einen durchaus beliebten linken Ministerpräsidenten abzulösen, dessen Erzfeind, Mike “Machtgeil” Mohring, in seinem psychopathischen Realitätsverlust immer wieder etwas von einer linksextremistischen Regierung gefaselt hatte, die es abzulösen gälte.
Wozu sich aber eben dieser Herr Mohring selbst nicht bereitfinden wollte, denn eigentlich hätte man von der drittstärksten Fraktion des Landtags exakt eine solche Kanditur erwarten sollen. Nach all den wahnhaften Sprüchen ihres Fraktionsvorsitzenden hätte man diesen Lauf der Ereignisse sogar annehmen müssen.

Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Thüringer CDU, geführt von Mad Mike, im Vorfeld immmer wieder erzählt hatte, sie würde natürlich keinesfalls mit dieser anderen Partei da zusammenarbeiten. Die haben halt auch „Alternative” im Namen und Alternativen außerhalb der CDU mochte die CDU noch niemals, weshalb sie im Laufe der Jahrzehnte eine selektive Blindheit für eben solche entwickelt hat.
Der perfekte Weg, den König zu ermorden, ohne hinterher wie Macbeth ständig dem Waschzwang zu unterliegen, war es also dieser Tage, einen Herrn Kemmerich als willigen Strohmann nach vorn zu schieben, diesen dann natürlich zu wählen – wie könnte man das auch nicht bei einem Kandidaten der „bürgerlichen Mitte” – und dann mit den Schultern zu zucken und mit ungerührter Miene zu verkünden, man könne nichts dafür, wenn in einer freien und geheimen Wahl andere Fraktionen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Dieser eigene Kandidat, Herr Kindervater (parteilos), bekam von der AfD, die ihn aufgestellt hatte, nicht eine einzige Stimme. Für ihn kam das nicht überraschend, wie er später selbst schilderte. Es war abgesprochen, schon im Vorfeld.
Zu diesem Zeitpunkt kam das Wort „Überraschung” in den Sätzen von Herrn Kemmerich und auch den Aussagen von Herrn Mohring immer noch recht häufig vor. Aber da brannte auch schon überall die Luft. Continue reading →

Bumerang

Superkurzmeldung: Erster faschistischer Ministerpräsident in Deutschland gewählt. Entscheidende Stimmen von der 5,00001%-Partei, die immer gern ein „liberal” in ihrem Titel führt.
Tja. Leider #nichtderpostillon.

Oh…’tschuldigung. Falsches Bild.

dpatopbilder – 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Die Bildunterschrift ist nicht ganz korrekt. Der neue Ministerpräsident steht rechts. Links sein Werkzeug.
Wenn ich noch einmal irgendwelches MiMiMi von der CxU höre, nach dem Motto: „Wir sind aber die stärkste Fraktion und müssen deshalb den (Amt hier einsetzen) stellen.”
Man erzähle mir auch nichts von: „Das war alles völlig überraschend.”
Die CDU unter Herrn Mohring hat seit Wochen die Klappe aufgerissen und was vom extremen Rand der Politik schwadroniert. Nun, niemand hätte den Großsprecher daran gehindert, im dritten Wahlgang heute einen eigenen Kandidaten zu stellen. Hat sie aber nicht, die CxU.
Insofern glaube ich auch dem Herrn Kemmerich nicht, daß er überrascht war. Wer noch nicht mitbekommen hat, wie die Blaunazis taktieren, muß die letzten politischen Jahre unterm Stein verpennt haben. Also keinen politischen Instinkt oder keine Ahnung haben.
Dann wäre die Frage, was so einer an der Stelle macht.
Oder man hat damit gerechnet beziehungsweise es billigend in Kauf genommen, was auch den fehlenden Kandidaten der CxU erklärte. Dann war das mit der Überraschung schlicht gelogen. Zudem hätte es die Möglichkeit gegeben, das Amt abzulehnen. So weit ich weiß, besteht diese immer noch bei einer Wahl.
Woraus sich wieder die Frage ergibt, was so einer an der Stelle macht.

Im Geschichtsunterricht aufgepaßt hat Herr Kemmering sicherlich nicht, wie es seine Wahlplakate noch behaupteten. Wieder ein Versprechen, das die angebliche FDP nicht gehalten hat. Kassandra weist darauf hin, daß schon die Wiederwahl des politischen Zombies Lindner AG im Jahre 2017 ein großer Fehler von Wahlmichel und -michaela gewesen ist. Aber Wahlen sind ja wiederkehrende Ereignisse, zumindest noch. Immerhin: „Bedenken second” – das hatte Herr Lindner auf den Wahlplakaten allerdings zugesagt.
Wer sich informieren möchte, dem sei der Twitterfeed von Fr. Alice Weidel empfohlen. Die ganzen bürgerlichen Demokraten, die sich da austoben, sind lesenswert. Ihre „Argumente” dürfen dann gerne zukünftig gegen sie verwendet werden. Und wer mir noch einmal erzählt, er hätte von nichts gewußt, kann sich zum Verarschen jemand anderen aussuchen. Nur weil eine Partei demokratisch in ein Parlament gewählt wird, bedeutet das keinesfalls, daß sie nicht aus antidemokratischen Verfassungsfeinden bestehen kann. Ich verweise auf die Geschichte. Wir haben sogar Bilder davon.
Zurück ins Sendestudio.

Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen”, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts”.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Continue reading →

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause” zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose”, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr  dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig”.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

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Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist” wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading →