Der seidene Faden

Ich hatte bereits einmal ein Szenario entworfen, in dem…sagen wir…radikal motivierte Kräfte womöglich etwas gegen den stetigen Zustrom an Rohöl unternehmen könnten, von dem unsere Industriezivilisation so abhängig ist. Das war hier.
Es kristalliert sich heraus, daß den Huthi-„Rebellen”, also den Jungs, die im Jemen gegen Saudi-Arabien kämpfen, womöglich genau so ein Stunt gelungen ist. Nach anfänglichem Abwiegeln sickern allmählich Informationen durch, die das Ausmaß des Schadens womöglich etwas genauer beschreiben.
Natürlich hatte Mike Pompeo, der allwissende Amerikaner, nichts anderes zu tun, als sofort klarzustellen, daß nicht etwa jemenitische Rebellen, sondern der Iran hinter dem „Anschlag” stecken.
Ich weise darauf hin, daß wir niemals von einem Anschlag sprechen, wenn amerikanische Drohnen irgendwen oder irgendwas in die Luft jagen. Wie oft wir alleine schon die rechte Hand Osama bin Ladens erwischt haben, ist wahrlich erstaunlich. Aber in solchen Fällen handelt es sich immer um Anti-Terror-Einsätze, Weltrettung oder friedensbringende Demokratie.
Kassandra wäre persönlich nicht erstaunt, wenn es sich bei den im Angriff verwendeten Drohnen um amerikanische Modelle handelte. Waffenhändler, so sagt es der gesunde Verstand von Bambushüttenbewohnern, liefern immer und gerne an beide Seiten. Und gerade ein amerikanischer Außenminister kann doch sicherlich nichts gegen freie Verbreitung von Waffen haben? Immerhin ist es erklärter Bestandteil amerikanischer Politik, daß US-Recht weltweit gültig sein soll. Und da ist Waffenbesitz garantiert. Continue reading →

Monsantos Diner

“There are lies, damn lies, statistics and politics.”
Ramses II.

“We came to Toronto with three specific goals:
To make sure the global recovery is strong and durable, to continue reforming the financial system and adress the range of global issues that affect our prosperity and security.” – G20-Gipfel in Toronto, 2010

Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama waren schon vor sieben Jahren extrem dünn. Gerade erst ist der G20-Gipfel in Osaka zu Ende gegangen und die Teilnehmerstaaten sind heilfroh, daß sie winkend verkünden können, sich auf eine gemeinsame Abschlußerklärung geinigt zu haben. Die Erleichterung der Welt hierüber ist förmlich mit den Händen greifbar. Die Zukunft der Zivilisation ist geretttet. Wieder einmal.
Old McDonald aus dem Weißen Haus ist anschließend noch schnell in die DMZ zwischen den beiden real existierenden Koreas geflogen, um da dem dicken Kim die Hand zu schütteln und irgendwas zu versprechen. Die Bedrohung der freien Welt – also Amerika – durch den totalitären Typen mit der lustigen Frisur ist beendet. Wieder einmal.

Warum wundert sich da noch irgend jemand darüber, daß der Iran die verdammte Bombe auch haben will?
Die möchten halt auch mal nach dem Fototermin ins Weiße Haus eingeladen werden und nicht ständig per Twitter mit neuen Sanktionen überzogen. Sanktionen übrigens, die das Land dazu zwingen, das von ihm angereicherte Uran in Kisten zu stapeln. Ja, der Iran darf durchaus Uran anreichern, so sieht es der Vertrag vor, den Trumperica einfach für gekündigt erklärt hat, weil er von Mr Obama beschlossen wurde. Uran, das sei hier angemerkt, wird in niedrigen Reinheitsgraden nämlich auch medizinisch eingesetzt. Oder für zivile Kernkraft, die der Iran – ebenfalls ganz vertragsgemäß – weiterhin sehr wohl nutzen darf.

Der Witz ist jetzt, daß der Iran nur eine bestimmte Menge angereicherten Materials im Land haben darf. Den Rest muß er exportieren. Bisher hat das beispielsweise Rußland erledigt. Noch so ein Land, das von den USA mit Sanktionen belegt wird. Die neuen Sanktion verhindern aber inzwischen, daß Moskau Teheran das überschüssige Material abnehmen darf. Denn das wäre ein verbotener Import und würde Sanktionen der USA nach sich ziehen.
Während Europas hilflose Deppenpolitik daneben steht und sich nicht traut, den Amerikanern einfach mal den Mittelfinger zu zeigen, indem man sich an die Regelungen des JCPoA hält, ist das Narrativ der transatlantischen Arschkriecherpresse in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen eindeutig. Überall wird die Legende erzählt vom Iran, der angekündigt hätte, den Vertrag zu brechen und ein Ultimatum an Europa geschickt haben soll. Hah! Als würde sich europäische und vor allem deutsche Diplomatie von irgendwem zu einer bestimmten politischen Richtung erpressen lassen. Continue reading →

AKK-47

Noch eine Woche nach der Wahl in Europa ist der Kopfschmerz in der politischen Landschaft des Kontinents geradezu mit den Händen greifbar. Wobei der deutsche Hangover noch am übelsten ist. Dabei ist unsere Kanzlerin nicht mal abgewählt worden am Tag danach.
All das ist nur die Schuld eines blauhaarigen Typen auf Youtube, den ich, so muß ich gestehen, bis zu diesem Moment gar nicht kannte. Vermutlich macht er die falschen Let’s Plays für mich.
Jedenfalls hat der Mann, der sich Rezo nennt, dafür gesorgt, daß die CxU das mieseste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat auf deutschem Boden. Ich kann die hysterischen Pressefuzzis in Deutschland aber beruhigen: das wird nach der nächsten großen Wahl nicht mehr der Fall sein. Dann wird es nur noch das zweitschlechteste Ergebnis sein.

Glaubt man allerdings einem Herrn Fleischhauer, diesem traurigen Kolumnisten bei der Erbsenpistole der Demokratie, dann ist das alles Unsinn. In gewohnt am Thema vorbeischreibender Selbstbeweihräucherung erklärte er unlängst seinem Publikum, daß so einer wie Herr Rezo keinerlei Belesenheit aufwiese und außerdem – das hat er wirklich geschrieben – würden Politiker deshalb bei Anne Will oder Maybrit Illner im Fernsehen hocken, weil die eben acht Millionen Menschen erreichen. Der „panische Annäherungsversuch” sei die falsche Reaktion, nicht das Ignorieren. Tl,dr: der kleine Junge hat nix zu melden, ignoriert ihn einfach.

Besser kann man nicht veranschaulichen, daß man das mit diesem seltsamen „Internet” noch immer nicht verstanden hat. Wobei ich mich ja frage, warum Fleischhauer dann eigentlich nicht ausschließlich für die Print-Ausgabe des Spiegel schreibt, sondern so eine Online-Kolumne.
Herr Fleischhauer, zum Mitmeißeln für Leute wie Sie: wenn jemand wie Gronkh, der fünf Millionen Abonnenten auf Youtube vorweisen kann, ein zwanzigminütiges Video bezüglich Dingen wie der „Urheberrechtsreform” hochlädt, und von diesen nur ein Fünftel am selben Tag das Video anschaut, werden die Verbreitungszahlen ihrer antiken Talkshows innerhalb von zwei oder drei Tagen um ein Mehrfaches übertroffen. Von weiteren anderthalb Millionen Followern auf Twitter reden wir da mal gar nicht. Continue reading →

Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune”. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. Continue reading →

Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU” erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.”
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales” befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. Continue reading →

Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal” auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. Continue reading →

Kassandras Ende

Tja. Die EU hat soben das neue „Leistungsschutzrecht” durchgewunken, das sie vor acht Wochen noch abgelehnt hatte. Der Springer-Verlag wird sich freuen. Denn der ist der einzige Laden, der davon profitieren wird.
Damit ist das einstmals als dezentrales Werkzeug und freiheitliches Instrument geborene Internet endgültig tot. Youtuber und andere dürfen sich darauf einstellen, daß ihre Inhalte in Zukunft Paket für Paket durchsucht werden. Denn anders sind die Uploadfilter, die man da heute beschlossen hat, gar nicht machbar. Das ist schön für alle, die auf totalitäre Überwachungsstaaten stehen und immer gerne sagen, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.
Das sehen wir dann beim nächsten Politikerskandal wieder mal. Oder wenn die Nazis doch wieder die Macht übernehmen. Irgendwas hat man nämlich immer zu verbergen.

Da hier jede Menge Dinge von meiner Seite aus auch fachspezifisch erläutert werden, ist so mancher Artikel natürlich eine Ansammlung von Links auf diverse andere Seiten. Ist blöd, denn schon beim Drüberhuschen mit Mauszeiger werden ja die Links angezeigt. Nach juristischer Meinung ist das quasi ein Vorschauschnipsel und müßte leistungsrechtlich eventuell bezahlt werden. Wäre zumindest möglich. Könnte sein.
Und jeder weiß, was passiert, wenn Juristen „Könnte sein” sagen. Der Verfassungsschutzchef würde vermutlich sagen: „Nach meinem Gefühl ist diese Bedrohung der Blogosphäre nicht authentisch.”

Nun – von mir gibt es jedenfalls kein Geld. Um es deutlich zu formulieren, speziell und ganz besonders in Richtung Springer-Verlag und dessen Chefredaktion: Am Arsch könnt ihr mich!
Immerhin kann man sich so den breitbandigen Ausbau sparen, der seit anderthalb Jahrzehnten ohnehin nicht vorankommt in diesem digitalen Entwicklungsland hier. Was auch Schuld gewisser Großkonzerne ist, die permanent Zucker in den Allerwertesten geblasen bekommen haben für keinerlei Leistung und dann auch noch beleidigt sind, wenn man ihre Mondpreise nicht bezahlen will. Ich nenne da jetzt keine Namen. Aber Hauptsache, wir haben die altertümlichen Kupferleitungen ausgereizt bis zum Arsch und damit Kasse gemacht.

Dieser Blog schließt also hiermit seine Pforten. Bis auf Weiteres oder auch endgültig, das muß sich dann noch erweisen. Aber ich hatte es ja angekündigt. Für dieses Internet möchte ich mit keinerlei Content mehr beitragen. Wenn wir eine Regierung haben, die aus technologisch minderbemittelten Kretins besteht, die sich von unfähigen Konzernen auf der Nase rumtanzen und Steuergelder für nichts aus der Tasche ziehen lassen – bitte. Ich könnte mich jetzt darüber aufregen, aber ich tue es nicht mehr. Jedenfalls nicht in diesem Internet.

Kassandra dankt allen Lesern, Leserinnen, LeseriXen und sonstigen transgeschlechtlichen alphabetisierten Lebensformen, die den dürren Worten des Schreibers bis hierhin ab und zu gefolgt sind. 185 Beiträge haben sich bis hierhin angesammelt. Ich verneige mein Haupt in alle Himmelsrichtungen und schlage meine Stirn demütig in den Staub für die Geduld und diverse Kommentare. Peace!

Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz” soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz”? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz”, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen! Continue reading →

…und rechts viel Freiheit

Das interessante Fundstück des Tages kommt aus – Sachsen. Und zwar aus Chemnitz. Genau, es ist das, was jetzt alle vermutet haben: Crystal Meth. Oder besser, die Rückstände dieser recht günstig herstellbaren Drogenpest, gefunden im Abwasser der Stadt in wohl signifikanten Mengen.
Das könnte jetzt einiges erklären über die Ereignisse der letzten Tage, bei denen das ehemalige Karl-Marx-Stadt so überaus unrühmlich im Mittelpunkt stand und steht. In dem Bundesland, in dem es nach Aussage eines ehemaligen Ministerpräsidenten überhaupt keinerlei Nationalsozialismus, Faschismus oder gar Rechtsextremismus in Verbindung mit allgemeinem Arschlochtum gibt. Nein.

„Die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.”

So sprach Kurt Biedenkopf, zwölf Jahre Ministerpräsident aus dem Westen, genauer, aus Ludwigshafen, im Neuostland über Neuostland. Im September 2000. Seit Anbeginn aller Zeit – also seit der Wiedervereinigung – wird Sachsen von der CDU regiert. Und die CDU muß solche Dinge wissen. Niemand ist besser dafür geeignet, an rechtsradikalen Versuchungen vorbeizusehen als die CDU, sieht man mal von der CSU ab. Außerdem kann niemand einer Versuchung erliegen, der schon Mitglied im Club ist.
Bei Frau Maischberger sprach gerade erst wieder ein Experte für Rechtsextremismus zur Fernsehnation: „Sachsen hat ein Nazi-Problem.”
Wo sind diese Experten nur immer, wenn man sie mal bräuchte, um so manches Problem präventiv zu bearbeiten, frage ich mich. Vermutlich warten die alle auf die nächste Einladung in eine Talkshow, während sie leeren Blickes vor dem 80-Zoll-UHD-Fernsehgerät sitzen und sich pöbelnde Pegidioten ansehen in den Nachrichten.
Ich denke nicht, daß Sachsen ein Naziproblem hat. Es ist ja nicht nur Chemnitz. Es war einmal Hoyerswerda, damals™, als die neue deutsche Republik nach ihrer etwas überhasteten feindlichen Übernahme der östlichen Konkursmasse plötzlich wiedervereinigt war. Oder werden sollte. Irgendwie so war ja der Plan. Glaube ich jedenfalls. Es war in den letzten Jahren auch Freital. Oder Clausnitz. Oder Heidenau. Wobei – die liegen auch alle in Sachsen. Continue reading →

Die Politik des Zwielichts

– IV –

Being Gandhi

„I’m no genius, and others can outwork me. What I do is ask the naive, honest questions, and then I’m not satisfied until I get the answers.”
Herman Daly

Entscheidungen treffen. Die echten Probleme der Gesellschaft erkennen. Auch diese Idee ist heute nicht ganz unproblematisch. Sobald eine Idee größeren Zulauf gewinnt, verwandelt sie sich oft in etwas, das von der Politik vereinnahmt wird.  Was für die Gesellschaft zu machen, sich um die Zukunft kümmern – das sind ja gerne Etiketten, mit denen sich Politik geradezu definiert. Meistens ist dann gerade Wahlkampf. Deshalb kann es durchaus auch passieren, daß größere Bewegungen aus dem politischen Raum heraus entstehen. Menschen schließen sich zusammen, die sich nicht kennen und nicht mögen. Wenn eine Gruppe Menschen eine gewisse Größe überschreitet, beträgt die Wahrscheinlichkeit, daß sich darunter Menschen befinden, die man ums Verrecken nicht ausstehen kann, exakt den Wert Eins.
In Frankreich hat gerade erst eine Bewegung einen Präsidenten an die Macht gespült, der auch Frank Schröder heißen könnte, was seine neoliberale Wirtschaftspolitik angeht und der deshalb Präsident wurde, weil die Gegenkandidatin die rechtsnationalistische Le Pen gewesen ist.
Schon andere Politiker haben ihre Parteien als Bewegung bezeichnet. Das muß nichts Schlechtes sein. Aber Kassandra ist faul und möchte immer ganz gerne herausfinden, wer denn da zur Bewegung aufruft und vor allem: In welche Richtung soll es gehen? Wer legt das fest? Und wie eigentlich?
Es ist möglicherweise nicht genug für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, wenn man durch ein Prinzip gesellschaftlicher Gerechtigkeit vage miteinander verbunden ist. Politik und das, was heute unter der Bezeichnung Aktivismus läuft, haben dasselbe Problem wie Demokratie auch.

Aktivismus an sich ist eigentlich eine gute und auch nicht unwichtige Idee. Das Problem an der Sache ist, daß es den genauso wenig gibt wie Demokratie. Aktivismus besteht heute darin, möglichst laut rumzubrüllen und zu verlangen, irgendwer anders solle mal endlich was machen. Weniger konsumieren. Weniger fliegen. Das verdammte CO2 nicht mehr in die Luft pusten. Die Weltwirtschaft anders regeln. Die Russen hassen. Die Russen nicht hassen. Was auch immer.
Leider hat das exakt nichts mit Aktivismus zu tun. Heutiger Aktivismus ist exakt derselbe Pavianfelsen wie die Politik, die er gerne zu bekämpfen und zu kritisieren vorgibt. Man ist nicht aktiv, wenn „die da” wieder mal was machen wollen.
Man ist dann aktiv, wenn man den Teil der eigenen Stadtverwaltung, der für Klima und Umwelt zuständig ist, einfach mal fragt, ob es denn Bemühungen gibt, zusammen mit den örtlichen Supermarktbetreibern die verdammten Plastiktüten aus dem Handel zu verbannen. Oder Plastikverpackungen allgemein möglichst da zu lassen, wo sie hingehören, nämlich als Rohöl im Boden.
Gibt es nicht, in Falle der Bambushütte von Kassandra. Der Herr vom Umweltamt, der mich vor der Stadtbücherei zum Thema Klimaschutz bürgerwirksam ansprach, schien über so ein Anliegen eher überrascht zu sein. Dabei hatte er mich angesprochen, um über das Thema „Klimafreundlicher leben” zu sprechen. Woraufhin ich mein Fahrrad präsentieren konnte. Das Amt sammelte nämlich Geschichten solcher Art und entsprechende Statements und Fotos von Mitbürgern. Eine Werbeaktion, wenn man so möchte. Also Aktivismus. Continue reading →