Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Verschleißerscheinungen

,,Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?“
Volker Pispers

Die Journalistin Amy Goodman stand in den USA vor Gericht und war von einer Gefängnisstrafe bedroht. Klingt jetzt nicht sonderlich aufregend.
Allerdings lautete die Anklage des Staatsanwalts gegen Ms Goodmann auf „riot“, das ist also so etwas wie „Anstiftung zum Aufruhr“.
Ms. Goodman hatte als Reporterin über die „Dakota Access Pipeline“ berichtet, und zwar im September. Besser gesagt, über die Proteste dagegen. Das war einigen Sicherheitskräften Anlaß genug, sie festzunehmen, unter der Beschuldigung von „trespassing“, also so etwas wie „schwerem Landfriedensbruch“ in deutschen Äquivalenten. Und die übliche bullshit-Beschuldigung, wenn einem nichts mehr einfällt. Die Reporterin ist also vor Gericht gelandet, weil sie ihren Job gemacht hat. Sie hat über Dinge berichtet, die sie oder ihre Redaktion für berichtenswert und öffentlich wichtig gehalten haben. Der zuständige Richter hat die Klage glücklicherweise abgewiesen, am Montag.
Allerdings ist das bei weitem nicht der erste Fall dieser Art in Obamas Amerika, das ja neben seiner Freiheit, wild um sich zu ballern, gerne auch immer die Freiheit seiner völlig ungelenkten Medien betont. Aber natürlich sind wir die Guten.

Diese Pipeline, über die Ms Goodman da berichtete, wird auf der entsprechenden Propagandaseite der Erdölindustrie beschrieben als „Verbindung von den sich rasant ausdehnenden Produktionsgebieten im Bakken und Three Forks“ zu den Raffineriemärkten. Die in diesem Falle in Illinois liegen. Ausgelegt wäre diese Pipeline, die hier als Symbol des Umweltschutzes angepriesen wird, für knappe 600.000 Barrel pro Tag.
Das Lustige daran ist, daß Fracking so ziemlich die umweltschädlichste Methode ist, um überhaupt an Öl und Gas heranzukommen. Aber dieses Öl transportieren wir dann über 1.200 Meilen nicht mit dem Zug, wie es aktuell geschieht, sondern eben mit der Pipeline. Um „kosteneffektivere Märkte“ zu erreichen.

Schaut man sich einmal die Förderzahlen der US-Frackingindustrie an, wird einem sehr deutlich vor Augen geführt, daß die Ölförderung in den genannten Gebieten bereits seit Monaten absinkt. Das Bakken Field wird also mit großer Wahrscheinlichkeit bis 2020 – meine persönliche Schätzung – ohnehin kein Öl mehr auf den Markt bringen. Seinen Peak, also den Höhepunkt der Förderung, hat es jedenfalls bereits deutlich überschritten.
Da mehr als die Hälfte aller größeren Firmenpleiten dieses Jahres in den USA sich auf die Öl- und Gasindustrie erstrecken – ich hatte das in der Jahresvorausschau leise angedeutet – muß man sich natürlich die Frage stellen, warum man die Pipeline noch brauchen sollte.
Simple Antwort: Braucht man gar nicht. Es ist ein typisches Projekt, mit dem irgendwelche Öltypen verzweifelt weiter versuchen, ihre Kosten zu drücken, damit man so tun kann, als wäre Fracking eine Idee mit Zukunft.
Schon im letzten Jahr haben die Firmen in North Dakota darauf plädiert, daß der Bundesstaat doch bitteschön für sie seine Gesetze bezüglich der Verklappung radioaktiver Abfälle ändern solle. Denn derartige Dinge machen es in Zeiten sinkender Ölpreise so furchtbar schwierig, die Firmenbilanz weiter profitabel aussehen zu lassen. Und immerhin leiht man sich ja mit diesen Zahlen das Geld von Banken, um den Laden weiter am Laufen zu halten.
In North Dakota liegen auch die erwähnten Regionen wie Bakken und Three Forks. Ich wußte bisher nicht einmal, daß bei dieser Sauerei auch radioaktiv belastete Abfälle entstehen. Jetzt weiß ich es. Offensichtlich werden beim Fracken auch im Boden enthaltene Isotope mit in den ganzen chemischen Sabber eingespült, den man da in den Boden pumpt, um das Gestein aufzubrechen. Das ist also etwa so wie radioaktiver Fallout aus Kohlekraftwerken. Schlicht unvermeidlich. Außer, man frackt eben nicht und verbrennt keine Kohle. Weiterlesen