Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Das wahre Morgen

– IV –

Die Trägheit der Masse

,,Politics is the entertainment branch of industry.“
Frank Zappa

Die Liste der beliebtesten deutschen Kindernamen wird aktuell von Mia, Emma, Sofia, Ben, Paul und Jonas angeführt. Früher, zu anderen Zeiten, waren es Friedrich, Helga, Hans, Horst und Günter. Aber tatsächlich ist das alles gelogen. Die liebsten Kindernamen der Deutschen sind Volkswagen, Audi, Mercedes, Porsche und BMW.
Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

Seitdem ein Herr namens Gottlieb Daimler 1885 den Verbrennungsmotor erfand, ist dieses Ereignis aus der deutschen Geschichte nicht mehr wegzudenken.
Drei Jahre später raffte eine wagemutige Frau ihre Reifröcke zusammen, lud sich selbst nebst ihren zwei Söhnen auf die pferdelose Kutsche, die ihr Mann zusammengezimmert hatte, und ließ diese von Pforzheim nach Mannheim galoppieren. Oder traben, viel mehr war da noch nicht zu erwarten.
Unterwegs mußte sie einmal eine verstopfte Benzinleitung reparieren und ein anderes mal die kaputte Zündung. Hutnadel und Strumpfband halfen da weiter. So steht es geschrieben und ich will es nicht in Zweifel ziehen, obwohl ich mir beileibe nicht vorstellen kann, was ein Strumpfband mit einer Zündung zu tun hat. Auf dem Weg mußte die Dame nachtanken und dazu kaufte sie „Ligroin“ in einer Apotheke. So hieß damals das Benzin, denn Ligroin ist Leichtbenzin.
Die Firma ihres Mannes Carl, gegründet mit der vorzeitig ausgezahlten Mitgift von Berta Benz, wäre ohne diese 104 Kilometer lange Fahrt wohl kein Erfolg geworden. Die erste erfolgreiche Fernfahrt räumte dem „Patent-Motorwagen Nr. 3“ wie das damalige Flaggschiff des späteren Weltkonzerns Daimler-Benz hieß, den Weg frei. Was Autos angeht, könnte man also durchaus zu recht sagen, daß an allem mal wieder die Frauen schuld sind.

Nach und nach wurden aus zusammengedengelten Tuckermonstern echte Autos, als Entwickler auf die Idee kamen, daß eben eine Kutsche ohne Pferde nicht aussehen muß wie eine mit Pferden.
Ganz allmählich konnte man Benzin auch woanders kaufen als in Apotheken oder im Drogeriefachhandel. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das 20. Jahrhundert bereits angebrochen. Der Verbrennungsmotor ermöglichte es dem Menschen, sich erstmals gesteuert in die Lüfte zu erheben und war im Ersten Weltkrieg bereits zu einem leistungsfähigen Gerät herangereift. Hatte die modernste Version des Benz-Motorwagens Nr. 3 aus dem letzten Produktionsjahr 1896 bei zwei Litern Hubraum noch drei Pferdestärken, flog der als „Roter Baron“ berühmt gewordene Freiherr Manfred von Richthofen im Jahre 1917 mit einem Fokker-Dreidecker Dr. 1 durch die Gegend, der schon satte 110 Pferdestärken aufwies, allerdings auch 15 Liter Hubraum hatte. Das würde sich heute nicht mal mehr der Porschefahrer trauen. Weiterlesen

Zwanzigsiebzehn

Guten Morgen allerseits.
Während die ersten Betrunkenen, die gestern in den Straßen liegengeblieben sind, vom hemmungslosen Geläute der Kirchenglocken geweckt werden, müssen andere sich schon wieder der Kunst der Prophezeiung widmen. Oder besser, der Kunst, aufgrund wissenschaftlicher Basisdaten den Verlauf der näheren und ferneren Zukunft zu erschließen, wie es in diesen Blogzeilen gelegentlich der Fall ist.
Dieser Neujahrstag ist der krönende Abschluß des vergangenen Jahres, denn er fällt auf einen Sonntag. Daher auch das nervtötende Geglocke der Priester des Christentums am heutigen Morgen.

Beginnt genauso wie das verdammte Jahr, das man sich in der Nacht endlich wegsaufen konnte: Mit Kopfschmerzen, steifem Nacken und kaltem Kreuz. 2017, was für ein Scheißjahr.

Paßt irgendwo perfekt. Dieses letzte Jahr war so grottenmäßig unfähig, daß es nicht einmal dazu in der Lage war, seine Feiertage unter die Woche zu legen. Wobei ich mich direkt frage, warum man eigentlich „unter der Woche“ sagt, wo Dinge doch immer in einer Woche liegen, unter anderem auch deren einzelne Tage. Vermutlich ist daran Frau Merkel schuld. Oder aber die Tatsache, daß wir immer noch zu wenig Kameras in Berlin aufgestellt haben, was natürlich wiederum Schuld dieser kommunistischen rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland ist. Das hat Generalwahrheitsminister Andreas Scheuer nämlich vor ein paar Tagen herausgefunden.
Nun ja, in Bayern beginnt Silvester und der damit häufig verbundene Alkoholkonsum bis zum Verlust jeglicher Denkfähigkeit offensichtlich schon einige Tage früher als woanders. Mit seiner lächerlichen Polemik, die Berliner Regierung handle grob fahrlässig, weil sie nicht sofort die Videoüberwachung ausweiten möchte, lenkt Andreas Scheuer mal wieder schön von der eigenen persönlichen und parteilichen Unfähigkeit ab. Der Wahlkampf ist eröffnet und die CSU liegt bereits jetzt auf der Idiotenskala quasi uneinholbar vorne. Kein Wunder, bei dem Personal.
Eine erste Vorhersage Kassandras für Zwanzigsiebzehn lautet daher: Hysterisches Gekläffe aus dem politischen Hundezwinger in Bayern mit Tendenz zur völkischen Heiserkeit, im September möglicherweise mit Stimmverlust als Folge.

Zum Glück ist eine Mehrheit der Deutschen da wohl schlauer, denn die meisten sind nicht der Meinung, daß es die Bundeskanzlerin ist, die mit ihrer Flüchtlingspolitik für den Anschlag in Berlin verantwortlich zeichnet.
Auch die deutschen Medien, die in den letzten Monaten verzweifelt versucht haben, diese seltsame und scheinbar ansteckende Kopfkrankheit namens „Populismus“ allen anderen in die Schuhe zu schieben, obwohl sie selber seit Jahren heftig unter den genannten Symptomen leiden, scheinen gegen Ende des letzten Jahres hier und da aus ihrer journalistischen Betäubung ein wenig aufzuwachen, die seit etwa 2001 massive Folgen für unsere Gesellschaft gezeigt hat.
Natürlich nur einige Medien. Was gewisse Meinungsherausgeber angeht, können wir uns auch 2017 sicherlich auf propagandistische „Berichterstattung“ allererster Güte freuen.

Für Deutschland und Europa wird das ein spannendes Jahr. Denn so viele Umfragen es auch geben mag, so haben doch die Ergebnisse des letzten Jahres eindeutig die Frage gestellt, warum Menschen und Institute, deren Haupterwerb das Erstellen von Umfragen ist, sich nicht schon längst mit der Bettelschale auf die Straße stellen müssen.
Weder den Brexit noch die Wahl des Donalds zum Inhaber des wichtigsten politischen Ablenkungsjobs des Planeten haben die superschlauen Demoskopen vorhergesehen. Dazu muß man eben Blogger in der Bambushütte am Rande der Gesellschaft sein, da hat man weniger Scheuklappen auf dem Neocortex. Versager, allesamt.
Zweifellos werden also auch dieses Jahr kluge Umfragen versuchen, die AfD in den Bundestag hineinzuschreiben – oder heraus, je nach Ausrichtung – aber auch hier ist meine Vorhersage klar: die geistig greisen Damen und Herren der völkischen Frontalverteidigung werden in das Parlament einziehen im September. Und dann zusehen müssen, wie Angela Merkel weitere vier Jahre alternativlos regiert, denn was außer einer Großen Koalition sollte im deutschen Herbst 2017 schon rauskommen an der Wahlurne?
Die einzig spannende Frage für mich persönlich ist hier, ob diese politische Zombiepartei, deren einzig halbwegs aufrechte Vertreterin Leutheuser-Schnarrenberger heißt, es wieder zurück schafft an die Fleischtöpfe der Macht oder eben nicht.
Da ein Großteil der „Wirtschaftsexperten“ dieser marktradikalen Politpeinlichkeit inzwischen zu den Völkischen Beobachtern der Pseudoalternativen abgewandert ist, habe ich da immer noch die Hoffnung, daß dieser Wurmfortsatz deutscher Politik endgültig als operiert gelten kann, wenn sich der Staub der Wahlnacht über das Land legt Ende September. Weiterlesen

Lieb Vaterschland, magst unruhig sein

Ich habe mal einen afghanischen Schneider kennengelernt, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er mußte seine Heimat verlassen, dieses seit 35 Jahren von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen zerrissene Land, weil er es gewagt hat, sich in eine Frau zu verlieben, die dummerweise Christin ist. Was an sich vielleicht noch keinen Streß verursachen würde. Aber dieser Mann ist vom Islam zum Christentum übergetreten, um diese Frau heiraten zu können. Denn das Christentum verlangt natürlich, daß beide Ehepartner Christen sind. Ich hatte mal eine katholisch erzogene Freundin, dank derer ich mich etwas ausführlicher mit dem Katholizismus beschäftigt habe. Was soll man sonst tun, um sich auf ein Frühstück mit Eltern vorzubereiten, die einen nicht mögen und die beide katholische Religion unterrichten?
Jedenfalls kam mir da unter, daß ich selber zum katholischen Christentum hätte konvertieren müssen, wenn ich meine Freundin hätte ehelichen wollen. Aber das hätte ohnehin nicht funktioniert, denn ich war zu diesem Zeitpunkt zwar erst sechsundzwanzig, aber bereits ein geschiedener Mann. Und natürlich dürfen Geschiedene heute ja nicht noch einmal heiraten. Als wäre ich ein byzantinischer Kaiser und das würde irgendwen interessieren.

Diese Nebengeschichte erzähle ich nur, falls jemand irgendwelche Anmerkungen über die Intoleranz des Islam machen möchte. Ich persönlich halte mal überhaupt nichts von einem Gott, der mir vorschreiben möchte, wen ich wann heiraten darf oder auch nicht und wann ich denn jetzt meine Freundin wie zu vögeln habe – oder auch nicht. Das geht jeden Gott – mit Verlaub – einen Scheißdreck an, denn ich bin es, der geil auf meine Freundin ist und nicht Gott. Soll der alte Spanner sich einen Porno reinziehen, da gibt es genug von im Internet. Auch 1996 war das durchaus machbar, außerdem ist Gott ja allmächtig und so. Egal, welchen Namen er so trägt. Und falls Gott doch geil ist auf meine Freundin, gibt es entweder gepflegt eins in die Fresse von mir oder einen Dreier – kommt drauf an.
Mit diesen Grundhaltungen war ich natürlich bei den Eltern meiner damaligen Herzensdame enorm beliebt, das sollte recht klar sein. Meine erste Erfahrung mit religiösen Fanatikern stammt somit eindeutig aus Südhessen. Und es waren Christen. Aber weil ihre Tochter so eine großartige Frau ist und sich auch als lernfähig erwiesen hat – da darf sich jetzt jeder was dabei denken – ist sie die einzige meiner Ex-Damen, mit der ich noch gelegentlich Kontakt habe. Freundschaftlichen vor allem. Weil sie einfach sie ist.

Doch zurück zum afghanischen Schneider. Dieser Mann erzählte also, daß er zum Christentum konvertiert sei, um die Frau heiraten zu können, die er liebt. Das klingt jetzt unwahrscheinlich romantisch und im Grunde genommen ist es das auch.
Aber es ist dummerweise im Islam auch ein todeswürdiges Verbrechen. Das steht jetzt nicht direkt im entsprechenden heiligen Buch, dem Koran, ergibt sich aber wohl aus dem, was im Islam Hadith heißt. Das sind offizielle Sammlungen von Spüchen des Mohammed, also des ursprünglichen Mohammed, der mit dem Prophet-des-Herrn-Diplom im 7. Jahrhundert.
Da werden also Dinge aufgeführt, die der Mann gesagt hat oder gesagt haben soll. Außerdem Dinge, die er gemacht hat oder gemacht haben soll. Dummerweise ist das nun schon ein paar Tage her und was einer so gesagt oder gemacht hat, unterliegt dann manchmal doch starker Legendenbildung, der Korruption oder schlicht dem Wunschdenken des jeweiligen Schreibers oder der Person, die den Text gerade beim Schreiber bestellt hat. Da kann man bei Konfuzius nachschlagen. Oder auch bei Mao. Weiterlesen

Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie „Deutsch-Iraner“, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die „Deutschland in den Grenzen von 1937“-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: „Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?“
Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen „Wie kann man nur AfD wählen?“ – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten „Konservativen“. Weiterlesen

IMS Europa

,,Europa hat ja viel mit dem Umstand zu tun, daß uns ein Rindvieh flachgelegt hat.“
Max Uthoff

Die Kanzlerin ist zurückgetreten. Ach nein, falsch. Der Kanzler ist zurückgetreten. Der von Österreich nämlich, der Herr Faymann. Unser südlicher Nachbarstaat ist damit am Ende einer langen Leidensgeschichte angekommen, die uns in Deutschland noch bevorsteht. Nach gefühlt mehreren tausend Jahren großer Koalitionen zwischen der SPÖ, also dem Äquivalent der ehemaligen SPD, und der ÖVP, dem Abklatsch der bundesdeutschen Unionsparteien, ist dieses Modell des ganz großen Konsens politisch erledigt.
Erst vor ein paar Tagen wurden die beiden Kandidaten der Parteien für das Amt des Präsidenten gnadenlos aus dem Wettbewerb gekegelt, was mit ein Grund für diesen Rücktritt gewesen ist, der unter dem Applaus eines großen Teils der Öffentlichkeit erfolgte. Jedenfalls mit Sicherheit unter dem Applaus der Wähler der FPÖ, der „Freiheitlichen“, wie sie in Österreich heißen. Die haben auch den Kandidaten mit den bisher meisten Stimmen für die Präsidentschaftswahl ins Rennen geschickt und werden im zweiten Wahlgang wohl gewinnen. Womit dann zwar nicht Hitler Reichskanzler wäre, aber zumindest Goebbels Bundeskanzler. So ähnlich jedenfalls. Unter Freiheit versteht diese Partei besonders die eigene Freiheit, andere Leute zu diskriminieren. Also in etwa das, was die AfD in Deutschland unter Meinungsfreiheit versteht. Denn jeder ist ja in Deutschland frei, dieselbe Meinung zu haben wie die AfD. Alles andere ist natürlich Hetze.

Texte einer altbekannten Punk-Band beispielsweise, die die AfD runtermachen, fallen wohl ausdrücklich nicht unter die Meinungsfreiheit.
Schön auch, wie sich die AfD Hamburg dann auf Facebook winselnd über die angebliche Verunglimpfung beklagt, aber vorher in ihrem Antrag offiziell von „Haß-Musikern“ spricht, deren Auftritt man unbedingt verbieten müsse. Diese pathetische Opfer-Ausdrucksweise ist natürlich nicht verunglimpfend, keinesfalls. Taktisch sehr gewitzt auch die Tatsache, daß dann in den digitalen Denkblasen-Netzwerken in ebenso weinerlichem Tonfall darauf abgestellt wird, daß diese „Haß-Band“ ja im Rahmen des traditionellen Hamburger Hafengeburtstags aufgetreten ist. Wir können doch die linksextremistischen Haßverbreiter nicht unsere schöne Tradition beschmutzen lassen! Sie hassen uns für unsere Freiheit!

Schön ist, daß der gesamte Hamburger Senat schlau genug war und dagegen gestimmt hat. Bemerkenswert und besorgniserregend ist, daß die CDU betont hat, diese Aktion ginge in „die richtige Richtung“. Nur für den Fall, daß sich jemand fragt, wer in Deutschland zuerst mit den Rechten koalieren wird im Ernstfall. Sollte es jemals zur Machtergreifung kommen, gibt es also nur noch von Björn Höcke ausgewähltes deutsches Liedgut, vermute ich. Das Horst-Wessels-Lied, unterlegt mit einem Techno-Beat. Das Lied der Deutschen in einer Interpretation des Pegida-Chors mit Helene Fischer. Irgendwie so stellt sich die AfD wohl deutsches Kulturgut vor. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

Haben das alle mitbekommen? Diese Nummer mit den Panama Papers?
Kurzinfo: es handelt sich hier um satte 2,6 Terabyte an Daten bezüglich fieser Korruption in Steueroasen, die sich zu einem Löwenanteil aus eMails und Datenbankformaten zusammensetzen, wie es heißt. Also wahrscheinlich CSV-Dateien und solches Zeug. Auf jeden Fall würde so etwas ausgedruckt auf Papier und als Text mehrere Dutzend große Bibliotheken füllen.
Helfershelfer der Reichen und Mächtigen ist hier ein seit vierzig Jahren eingesessener Laden namens Mossack-Fonseca. Eine Anwaltskanzlei, deren Logo mich stark an das NATO-Symbol erinnert und die auf ihrer Webseite auch direkt mal mit „intellectual property“ wirbt. Ein Brüller!

Ich habe endlich mal wieder was zum Popcorn bestellen. Und zwar aus mehreren Gründen. Da wäre einmal die Art und Weise, in der sich gewisse deutsche Medienorgane wieder einmal auf dieses Zeug stürzen. So titelte die Erbsenpistole der Demokratie doch gestern direkt sensationsheischend: Datenleck enthüllt Offshore-Deals zahlreicher Putin-Freunde.
Seitdem die Redaktion des Spiegel mehrere Nahkampfkontakte mit der Springer-Presse hatte, geht es bei denen geistig sowas von abwärts, man glaubt es kaum.
Heute dann werden so Menschen genannt wie Herr Poroschenko, der ist Präsident der Ukraine. Dieses Land, das wir unbedingt in den Westen einbinden müssen, am besten in die EU. Damit die NATO dort im Moskauer Vorgarten auch noch rummachen kann. Wir wissen ja nun, was diese Taktik so gebracht hat bis jetzt.
Mit dabei ist auch der Oberscheich von Saudi-Arabien, König Salman. Und einer seiner Kollegen, Chalifa Bin Sajid al-Nahajan. Der Mann ist Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Dummerweise sind aber auch Leute dabei wie der Premierminister Islands oder der Präsident von Argentinien.
Aber in den Schlagzeilen ist erstmal Putin die korrupte Sau, obwohl der bisher witzigerweise nirgendwo aufzutauchen scheint. Nicht, daß ich den Herrn für weniger korrupt halte als seine Kollegen. Aber Putin hat sein Privatgold vermutlich in einem Tresorraum, der von seinem eigenen Drachen bewacht wird oder so. Weiterlesen

Bruchlinien

Der Untergang des Abendlandes, den gewisse Pappnasen bei ihren Demonstrationen gegen einen denokratischen Staat immer wieder beschwören, ist natürlich völliger Blödsinn. Es ist übrigens gerade der demokratische Staat, der solche Demonstrationen erst ermöglicht. In anderen Ländern wären die Pegidioten© längst im Gefängnis gelandet. Oder in Arbeitslagern. Oder beides.

In der Türkei möglicherweise. Das Restland des Osmanischen Reiches, geführt von einem Staatspräsidenten, bei dem ich ganz erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit habe, ist dabei, sich unter der Ägide eben dieses Mannes in eine autokratische Islamokratie zu verwandeln. Im Grunde ist ein Herr Erdogan damit auf keinem anderen Dampfer als der deutsche Standard-Konservative aus einer der C-Parteien. Die geben auch immer wieder was von Traditionen und Familienwerten und ähnlichem Zeug von sich und haben dabei Biedermeierkommoden und Häkeldeckchen vor Augen. Dazu drei Kinder, die mit dem Segen der – natürlich katholischen – Kirche in Missionarstellung heterosexuell gezeugt wurden und eine Ehefrau, die sich liebevoll um die Kleinen kümmert, während der Mann seiner Arbeit nachgeht und dabei die Sekretärin vögelt.
Ist halt nur irgendwie sehr ärgerlich, daß eben diese Zeit nicht mehr existiert. Besonders amüsant wird es, wenn man sich klar macht, daß diese Zeit auch nie existiert hat, außer in den Köpfen mancher Menschen. Nichts unterscheidet einen Andreas Scheuer von der CSU von einem islamistischen Glaubenskrieger aus der syrischen Wüste, jedenfalls nicht grundlegend. Der Islamist ist vermutlich gebildeter, immerhin kann der Arabisch lesen und schreiben, da hätte ich bei Herrn Scheuer erhebliche Zweifel.

In der Türkei wird dieses Problem mehr als offensichtlich, denn Erdogan möchte das Land in eine Version seiner selbst verwandeln, von der er glaubt, sie habe einmal existiert. Eine Türkei, in der natürlich Muslime Amerika entdeckt haben und wer was anderes behauptet,  hat ein psychologisches Problem und haßt den Islam.
Aber das ist eben nicht wahr, es sei denn, dieses „irgendwann“ ist etwa um 1650, als die Hohe Pforte noch einen nicht unerheblichen Teil der Welt regiert hat. Und selbst da hätte ich meine Zweifel, ob die Ähnlichkeit mit Herrn Erdogans wirren Gedanken besonders groß ist.
Die Türkei wurde von ihrem Gründer, dem Herrn Mustafa Kemal, Künstlername Atatürk, nicht ohne Grund als ein säkularer Staat gegründet. Also ein Staat, in de Kirche und Staat eben getrennt sind.
Aus Erdogans Benehmen und Ansichten wird völlig klar, daß er eindeutig einen theokratischen Staat haben möchte. Was aber viele Türken nicht haben wollen. Wiederum andere fänden das gut. Aber nicht deshalb, weil diese Türken so wahnsinnig scharf auf den Islam wären oder seine Gebote. Nein, diese Menschen wählen die AKP, weil jemand wie Erdogan seine persönliche Wahnvorstellung als konservativ, als traditionell darzustellen vermag. Ebenso wie die deutschen C-Parteien verbreitet Herr Erdogan das Wohlfühl-Gefühl der guten alten Zeit™ um sich herum.
Man kann jederzeit einen ähnlichen Effekt erzielen, wenn man eine politische Rede vor 10.000 Menschen hält und dann den Begriff „Freiheit“ benutzt. Idealerweise in nicht allzu großem Abstand gefolgt von „Gerechtigkeit“.
Der Jubel der Menge ist einem sicher und vor allem wird kein einziger der Versammelten bei diesen Worten exakt das denken, was einer seiner Nachbarn denkt. Nie. Freiheit und Gerechtigkeit sind, ebenso wie das immer wieder beschworene Traditionelle der recht konservativen Rechtskonservativen, eine individuelle Vorstellung, sie sind diffus. Idealisierte Vorstellungen in den Köpfen von Menschen. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

Österreich, die kleine Alpenrepublik, die besonders bekannt ist für Berge, latente Fremdenfeindlichkeit – solange die Fremden nicht als Touristen kommen – leicht rechtslastige Justizorgane und ihre größten Exportartikel Mozartkugeln und Adolf Hitler, dieses Österreich erwägt allen Ernstes, in Sachen Flüchtlinge mal was zu unternehmen.
Der Außenminister schlägt tatsächlich vor, daß man ja mal das österreichische Bundesheer auf den Balkan entsenden könnte, nach Serbien und Mazedonien. Um dafür zu sorgen, daß nicht mehr so arg viele Menschen durch löchrige Grenzen ins Land der Sachertorte flüchten.
Österreich hat neulich erst beschlossen, daß es in diesem Jahr die unheimliche Zahl von 37.500 Flüchtlingen aufnehmen wird. Dieses Kontingent war aber vermutlich schon an Dreikönig erschöpft, was nicht anderes bedeutet, als daß die Österreicher irgendwelche Wanderer einfach durchwinken nach Deutschland. Also daß, was sie schon die ganze Zeit machen. Umgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, daß wir etwa 360.000 Menschen aufnehmen und uns dann überfordert fühlen dürfen. AfD-Wähler und -Mitläufer an dieser Stelle ausgenommen, die sind ja schon mit dem türkischen Gemüsehändler an der Ecke überfremdungstechnisch am Anschlag.
Den Rest schicken wir dann wieder zurück nach Österreich. Müßte ja gehen, wenn das Bundesheer dann auf dem Balkan steht.
Weiter fällt mir dazu nur ein, daß es sich beim letztenmal nicht als besonders clevere Idee erwiesen hat, österreichische Truppen nach Serbien einmarschieren zu lassen. Gut, jetzt wollen die Alpenländler da diesmal nicht einmarschieren, sondern den Balkanstaaten ihre Zusammenarbeit aufdrängen. Trotzdem halte ich mal gar nichts davon, andere Leute mit Militär zu belästigen, damit man selber keine Flüchtlinge aufnehmen muß. Denn genau das verbirgt sich ja hinter der so großzügig angebotenenen Hilfe.
Aber vielleicht nimmt die Geschichte ja diesmal endlich ein gutes Ende und Österreich löst sich aus Verzweiflung auf oder schließt sich freiwillig Serbien an. Denn dann hätten die kein Problem mehr in dem Land und die Serben haben ihr Großserbien, von dem da unten ja noch immer einige träumen. Wir wiederum sind dieses verschrobene völkische Volk da unten im Süden los. Die Alpenpässe mit Beton ausgießen können wir dann ja immer noch. Weiterlesen