Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Verschleißerscheinungen

,,Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?“
Volker Pispers

Die Journalistin Amy Goodman stand in den USA vor Gericht und war von einer Gefängnisstrafe bedroht. Klingt jetzt nicht sonderlich aufregend.
Allerdings lautete die Anklage des Staatsanwalts gegen Ms Goodmann auf „riot“, das ist also so etwas wie „Anstiftung zum Aufruhr“.
Ms. Goodman hatte als Reporterin über die „Dakota Access Pipeline“ berichtet, und zwar im September. Besser gesagt, über die Proteste dagegen. Das war einigen Sicherheitskräften Anlaß genug, sie festzunehmen, unter der Beschuldigung von „trespassing“, also so etwas wie „schwerem Landfriedensbruch“ in deutschen Äquivalenten. Und die übliche bullshit-Beschuldigung, wenn einem nichts mehr einfällt. Die Reporterin ist also vor Gericht gelandet, weil sie ihren Job gemacht hat. Sie hat über Dinge berichtet, die sie oder ihre Redaktion für berichtenswert und öffentlich wichtig gehalten haben. Der zuständige Richter hat die Klage glücklicherweise abgewiesen, am Montag.
Allerdings ist das bei weitem nicht der erste Fall dieser Art in Obamas Amerika, das ja neben seiner Freiheit, wild um sich zu ballern, gerne auch immer die Freiheit seiner völlig ungelenkten Medien betont. Aber natürlich sind wir die Guten.

Diese Pipeline, über die Ms Goodman da berichtete, wird auf der entsprechenden Propagandaseite der Erdölindustrie beschrieben als „Verbindung von den sich rasant ausdehnenden Produktionsgebieten im Bakken und Three Forks“ zu den Raffineriemärkten. Die in diesem Falle in Illinois liegen. Ausgelegt wäre diese Pipeline, die hier als Symbol des Umweltschutzes angepriesen wird, für knappe 600.000 Barrel pro Tag.
Das Lustige daran ist, daß Fracking so ziemlich die umweltschädlichste Methode ist, um überhaupt an Öl und Gas heranzukommen. Aber dieses Öl transportieren wir dann über 1.200 Meilen nicht mit dem Zug, wie es aktuell geschieht, sondern eben mit der Pipeline. Um „kosteneffektivere Märkte“ zu erreichen.

Schaut man sich einmal die Förderzahlen der US-Frackingindustrie an, wird einem sehr deutlich vor Augen geführt, daß die Ölförderung in den genannten Gebieten bereits seit Monaten absinkt. Das Bakken Field wird also mit großer Wahrscheinlichkeit bis 2020 – meine persönliche Schätzung – ohnehin kein Öl mehr auf den Markt bringen. Seinen Peak, also den Höhepunkt der Förderung, hat es jedenfalls bereits deutlich überschritten.
Da mehr als die Hälfte aller größeren Firmenpleiten dieses Jahres in den USA sich auf die Öl- und Gasindustrie erstrecken – ich hatte das in der Jahresvorausschau leise angedeutet – muß man sich natürlich die Frage stellen, warum man die Pipeline noch brauchen sollte.
Simple Antwort: Braucht man gar nicht. Es ist ein typisches Projekt, mit dem irgendwelche Öltypen verzweifelt weiter versuchen, ihre Kosten zu drücken, damit man so tun kann, als wäre Fracking eine Idee mit Zukunft.
Schon im letzten Jahr haben die Firmen in North Dakota darauf plädiert, daß der Bundesstaat doch bitteschön für sie seine Gesetze bezüglich der Verklappung radioaktiver Abfälle ändern solle. Denn derartige Dinge machen es in Zeiten sinkender Ölpreise so furchtbar schwierig, die Firmenbilanz weiter profitabel aussehen zu lassen. Und immerhin leiht man sich ja mit diesen Zahlen das Geld von Banken, um den Laden weiter am Laufen zu halten.
In North Dakota liegen auch die erwähnten Regionen wie Bakken und Three Forks. Ich wußte bisher nicht einmal, daß bei dieser Sauerei auch radioaktiv belastete Abfälle entstehen. Jetzt weiß ich es. Offensichtlich werden beim Fracken auch im Boden enthaltene Isotope mit in den ganzen chemischen Sabber eingespült, den man da in den Boden pumpt, um das Gestein aufzubrechen. Das ist also etwa so wie radioaktiver Fallout aus Kohlekraftwerken. Schlicht unvermeidlich. Außer, man frackt eben nicht und verbrennt keine Kohle. Weiterlesen