Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Helmut, mein Helmut

,,Eine Politik ohne Werte ist wertlos. Ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“

Helmut Kohl und Deutschland: Nicht immer eine Geschichte, die von Humor geprägt war.
Auf dem Bild ist Bundeskanzler Kohl (rechts) zu sehen beim Besuch der Gemeinde Büsum im Kreis Dithmarschen an der Nordsee. Die Region ist für den Anbau von Kappes bekannt, wie man bei uns daheim sagt. Also für Kohl. Hier links im Bild.
Quelle

Kassandras Einschätzung war immer, daß der dickste Kanzler Deutschlands genau an dem Tag sterben wird, an dem Angela I., genannt „Die Alternativlose“, Herrscherin aller Deutschen from (North)sea to shining (Ost)sea, exakt einen Tag länger auf dem Thron gesessen haben wird als dieser Mann, der unser Land so geprägt hat.
Ich habe mich geirrt. Helmut Kohl hat es nicht geschafft, so lange zu leben. Der Mann, den so viele den „Einheitskanzler“ nennen, ist tot. Im Alter von 87 Jahren hat auch er die Bühne verlassen. Diesmal endgültig.
Noch immer bin ich unschlüssig, ob ich hier das Glas erheben soll in stillem Gedenken oder doch eher den Korken knallen lassen. Zwiespältig wäre hier wohl das korrekte Wort. Dieses beunruhigende Gefühl, daß die Einschläge immer näher kommen, Sie verstehen.
Aber jetzt werden erst einmal alle seine Leistung bejubeln – welche auch immer genau – und seine Nachfolgerin wird im Herbst zum vierten Male Krone und Zepter überreicht bekommen, damit sie Land und Leute weiterhin so souverän nicht-regieren kann, wie sie es von ihrem Sensei gelernt hat. Fast möchte ich glauben, daß der alte Taktiker selbst diesen letzten Termin mit Bedacht gewählt hat. Zutrauen würde ich es ihm. Weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen „Putsch“ in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung „Terroristen, Verräter und Putschisten“ beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als „Skandalurteil“. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

Hiobs Botschafter

Ich darf mich nicht fürchten.
Die Angst tötet das Bewußtsein.
Die Angst ist der kleine Tod, der völlige Auslöschung bringt.
Ich werde ihr ins Gesicht sehen.
Sie soll über mich hinweggehen und mich völlig durchdringen.
Und wenn sie vorübergezogen ist, wird
mein inneres Auge ihrem Pfad folgen.
Wo die Angst gewesen ist, wird nichts zurückbleiben.
Nichts außer mir.

Frank Herbert: Litanei gegen die Furcht, Dune
(eigene Übersetzung)

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Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie „Deutsch-Iraner“, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die „Deutschland in den Grenzen von 1937“-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: „Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?“
Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen „Wie kann man nur AfD wählen?“ – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten „Konservativen“. Weiterlesen

IMS Europa

,,Europa hat ja viel mit dem Umstand zu tun, daß uns ein Rindvieh flachgelegt hat.“
Max Uthoff

Die Kanzlerin ist zurückgetreten. Ach nein, falsch. Der Kanzler ist zurückgetreten. Der von Österreich nämlich, der Herr Faymann. Unser südlicher Nachbarstaat ist damit am Ende einer langen Leidensgeschichte angekommen, die uns in Deutschland noch bevorsteht. Nach gefühlt mehreren tausend Jahren großer Koalitionen zwischen der SPÖ, also dem Äquivalent der ehemaligen SPD, und der ÖVP, dem Abklatsch der bundesdeutschen Unionsparteien, ist dieses Modell des ganz großen Konsens politisch erledigt.
Erst vor ein paar Tagen wurden die beiden Kandidaten der Parteien für das Amt des Präsidenten gnadenlos aus dem Wettbewerb gekegelt, was mit ein Grund für diesen Rücktritt gewesen ist, der unter dem Applaus eines großen Teils der Öffentlichkeit erfolgte. Jedenfalls mit Sicherheit unter dem Applaus der Wähler der FPÖ, der „Freiheitlichen“, wie sie in Österreich heißen. Die haben auch den Kandidaten mit den bisher meisten Stimmen für die Präsidentschaftswahl ins Rennen geschickt und werden im zweiten Wahlgang wohl gewinnen. Womit dann zwar nicht Hitler Reichskanzler wäre, aber zumindest Goebbels Bundeskanzler. So ähnlich jedenfalls. Unter Freiheit versteht diese Partei besonders die eigene Freiheit, andere Leute zu diskriminieren. Also in etwa das, was die AfD in Deutschland unter Meinungsfreiheit versteht. Denn jeder ist ja in Deutschland frei, dieselbe Meinung zu haben wie die AfD. Alles andere ist natürlich Hetze.

Texte einer altbekannten Punk-Band beispielsweise, die die AfD runtermachen, fallen wohl ausdrücklich nicht unter die Meinungsfreiheit.
Schön auch, wie sich die AfD Hamburg dann auf Facebook winselnd über die angebliche Verunglimpfung beklagt, aber vorher in ihrem Antrag offiziell von „Haß-Musikern“ spricht, deren Auftritt man unbedingt verbieten müsse. Diese pathetische Opfer-Ausdrucksweise ist natürlich nicht verunglimpfend, keinesfalls. Taktisch sehr gewitzt auch die Tatsache, daß dann in den digitalen Denkblasen-Netzwerken in ebenso weinerlichem Tonfall darauf abgestellt wird, daß diese „Haß-Band“ ja im Rahmen des traditionellen Hamburger Hafengeburtstags aufgetreten ist. Wir können doch die linksextremistischen Haßverbreiter nicht unsere schöne Tradition beschmutzen lassen! Sie hassen uns für unsere Freiheit!

Schön ist, daß der gesamte Hamburger Senat schlau genug war und dagegen gestimmt hat. Bemerkenswert und besorgniserregend ist, daß die CDU betont hat, diese Aktion ginge in „die richtige Richtung“. Nur für den Fall, daß sich jemand fragt, wer in Deutschland zuerst mit den Rechten koalieren wird im Ernstfall. Sollte es jemals zur Machtergreifung kommen, gibt es also nur noch von Björn Höcke ausgewähltes deutsches Liedgut, vermute ich. Das Horst-Wessels-Lied, unterlegt mit einem Techno-Beat. Das Lied der Deutschen in einer Interpretation des Pegida-Chors mit Helene Fischer. Irgendwie so stellt sich die AfD wohl deutsches Kulturgut vor. Weiterlesen

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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Von europäischen Werten und deutschen Datenhamstern

Kennen Sie Herrn Juncker?
Das ist dieser Typ, der jetzt die EU-Kommission leitet, in der sich ein ehemaliger Öl-Lobbyist aus Spanien um die Energiefragen kümmert. Und um die Klimapolitik.
Der neue Währungskommissar kommt übrigens aus Frankreich – das ist der Mann der anderen Staaten eigentlich Blaue Briefe schicken soll, wenn sie die Maastricht-Kriterien verletzen. So wie Deutschland das in den 90ern ständig gemacht hat und Frankreich es aktuell ständig tut.
Der neue Finanzmarktkommissar ist ein Engländer, quasi ein Abgesandter der City of London. Der soll sich um die Regulierung des Finanzmarktes kümmern.

Herr Juncker selber hat ja direkt von sich reden gemacht, als er nach Amtsantritt Irland aufforderte, doch mal zu erklären, warum denn Unternehmen da nur 12% Steuern bezahlen.
Amazon zahlt in Luxemburg nur 1% Unternehmenssteuern, eingefädelt hat das übrigens der damalige Ministerpräsident. Man errät es womöglich: Jean-Claude Juncker war zuständig.

Nur, um mal einen kurzen Überblick zu haben, von wem wir denn so offiziell regiert werden in diesem Europa.
Besagter Herr Juncker hat jetzt tatsächlich die Aufstellung einer europäischen Armee vorgeschlagen.

Nicht etwa als Konkurrenz zur NATO, nein, nein. Auch nicht, weil Europa sich womöglich unabhängig machen möchte vom Einfluß der USA. Das geht nicht, wir verhandeln ja gerade noch über dieses ,,Freihandels“abkommen TTIP, da können wir die USA ja nicht beleidigen. Es geht auschließlich darum, ,,die Werte der EU zu verteidigen“.

So so – die Werte der EU also.
Welche eigentlich? Ausufernde Korruption? Demokratischer Zentralismus nach dem Rezept von Angela Alternativlos? Gibt’s da schon eine Regelung, in der die festgeschrieben sind? Wußte ich gar nicht.
Aber das mit der gemeinsamen europäischen Armee hatte ich ja schon mal kurz erwähnt, beim Griff in die Geschichte. Weiterlesen