Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, die anderen „Das haben wir schon immer so gemacht.“
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: „Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.“
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei „Nebentätigkeiten“ ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Weiterlesen

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Fehler in der Matrix

,,Wir werden nur noch das lesen, was bei Amazon vorgeschlagen, bei Google gefunden und bei Facebook geliked worden ist.“

Christoph Sieber

Wir brauchen uns keine Sorgen mehr zu machen. Alles wird gut. Die Welt wird nicht untergehen. Es gibt hier nichts zu sehen, bitte leben Sie weiter.
Und dieses Leben wird ewig währen. Zumindest verkünden das, pünktlich zur österlichen Auferstehungsfeier, wieder einmal berufene Nachrichtenmagazine auf ihrem Titelblatt.
Der kollektive Traum, in dem wir uns alle bewegen, nimmt in letzter Zeit diese Art Lebhaftigkeit und Farbigkeit an, die man aus den eigenen Träumen kennt, die kurz vor dem Aufwachen in unseren Köpfen so ihr Unwesen treiben. Die Art Traum, die einen das Kissen heftig umarmen läßt, um uns dann nach dem Erwachen mit der Tatsache zu konfrontieren, daß wir jetzt das Bett neu beziehen müssen, weil wir wieder alles hemmungslos vollgesabbert haben.

Der Energiekonzern EnBW will erstmals einen Windpark ohne staatliche Subventionen bauen, heißt es.
Denn, so verrät uns der Artikel, Windenergie beginnt sich zu rechnen. Das mag durchaus sein, aber diese Rechnung wird dadurch geschönt, daß alle Stromverbaucher weiter die so verhaßte Umlage bezahlen, die den Strompreis in den letzten Jahren so schön steigen läßt. Natürlich ist das nicht der einzige Preistreiber, wie die Nuklearfans das immer wieder behaupten, aber die EEG-Umlage steht schon stark unter Verdacht, etwas damit zu tun zu haben.
Nun ja – fast alle Stromverbraucher. In Wirklichkeit sind es vorwiegend Privatverbraucher, denn die Liste der Industrien, die genau diese Umlage nicht bezahlen, ist ja vom damaligen Wirtschaftsminister in Deutschland immer weiter verlängert worden. Darum ist der jetzt Außenminister geworden, damit er sich das Gemecker nicht mehr anhören muß.
Aber Privathaushalte schreiben eben keine Bilanzen, die möglichst schön hingepfuscht werden müssen, damit der Aktienkurs stimmt und die Dividende für die Besitzer derselben auch. Wo kämen wir da auch hin, wenn diejenigen, die viel Strom verballern, auch noch eine EEG-Umlage zahlen müßten, deren erklärtes Ziel es ja ist, diese Sache mit der Energiegewinnung ökologischer zu gestalten? Kapitalismus, fuck yeah!

Eine vernünftige Gesellschaft würde zu einer Aluminiumindustrie, die mit Abwanderung droht, schlicht und einfach sagen: „Und tschüß dann!“
Oder eine Deutsche Bahn lauthals auslachen, die ein Jahrzehnt lang die Preise erhöht mit Verweis auf die gestiegenen Energiekosten. Glaubt irgend jemand ernsthaft, daß die Bahn AG – der größte Abnehmer von Elektrizität im Land – denselben Preis für eine Kilowattstunde bezahlt wie der statistische Durchschnittshaushalt?
Vermutlich würden sich die deutschen Aluminiumerzeuger dann auf Island niederlassen, wie es so viele andere auch schon getan haben. Denn dort gibt es geothermische Energie. Die ist zwar günstig und durchaus umweltverträglich, wenn man die Kraftwerke richtig baut, aber auch nicht kostenlos. Außerdem muß man sich die Rohstoffe an den Arsch der Welt liefern lassen – sorry Island, aber du liegst echt nicht im Zentrum der Handelswege des Planeten. Und natürlich muß man erst einmal neue Fabriken bauen. Da Island aber nur 300.000 Einwohner hat, hält die isländische Regierung nicht so viel davon, riesige Industrien mit Subventionen zu fördern, damit sie anschließend die Landschaft versauen können. Die ist nämlich auf der Insel sehr empfindlich und ihre Einwohner wissen das.
Und falls dann einer schreit: „Aber die Arbeitsplätze!“ – es ist für die Gesellschaft allemal billiger, die paar tausend Arbeiter der Aluminiumindustrie zu subventionieren, die dann keine Arbeit mehr haben, als die ganze Industrie selber. Interessanterweise bedeutet diese Ankündigung von EnBW übrigens im Umkehrschluß, daß bisherige Windparks massiv subventioniert worden sein müssen, was eine Tatsache ist, die die Politik auch immer gerne im gemeinsamen Tenor mit der Energiewirtschaft abgestritten hat. Dies als Hinweis für den Fall, daß demnächst wieder einer das Märchen von der total billigen Atomenergie erzählt. Was zweifellos passieren wird. Ist ja Wahljahr. Weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen „Putsch“ in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung „Terroristen, Verräter und Putschisten“ beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als „Skandalurteil“. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

Lieb Vaterschland, magst unruhig sein

Ich habe mal einen afghanischen Schneider kennengelernt, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er mußte seine Heimat verlassen, dieses seit 35 Jahren von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen zerrissene Land, weil er es gewagt hat, sich in eine Frau zu verlieben, die dummerweise Christin ist. Was an sich vielleicht noch keinen Streß verursachen würde. Aber dieser Mann ist vom Islam zum Christentum übergetreten, um diese Frau heiraten zu können. Denn das Christentum verlangt natürlich, daß beide Ehepartner Christen sind. Ich hatte mal eine katholisch erzogene Freundin, dank derer ich mich etwas ausführlicher mit dem Katholizismus beschäftigt habe. Was soll man sonst tun, um sich auf ein Frühstück mit Eltern vorzubereiten, die einen nicht mögen und die beide katholische Religion unterrichten?
Jedenfalls kam mir da unter, daß ich selber zum katholischen Christentum hätte konvertieren müssen, wenn ich meine Freundin hätte ehelichen wollen. Aber das hätte ohnehin nicht funktioniert, denn ich war zu diesem Zeitpunkt zwar erst sechsundzwanzig, aber bereits ein geschiedener Mann. Und natürlich dürfen Geschiedene heute ja nicht noch einmal heiraten. Als wäre ich ein byzantinischer Kaiser und das würde irgendwen interessieren.

Diese Nebengeschichte erzähle ich nur, falls jemand irgendwelche Anmerkungen über die Intoleranz des Islam machen möchte. Ich persönlich halte mal überhaupt nichts von einem Gott, der mir vorschreiben möchte, wen ich wann heiraten darf oder auch nicht und wann ich denn jetzt meine Freundin wie zu vögeln habe – oder auch nicht. Das geht jeden Gott – mit Verlaub – einen Scheißdreck an, denn ich bin es, der geil auf meine Freundin ist und nicht Gott. Soll der alte Spanner sich einen Porno reinziehen, da gibt es genug von im Internet. Auch 1996 war das durchaus machbar, außerdem ist Gott ja allmächtig und so. Egal, welchen Namen er so trägt. Und falls Gott doch geil ist auf meine Freundin, gibt es entweder gepflegt eins in die Fresse von mir oder einen Dreier – kommt drauf an.
Mit diesen Grundhaltungen war ich natürlich bei den Eltern meiner damaligen Herzensdame enorm beliebt, das sollte recht klar sein. Meine erste Erfahrung mit religiösen Fanatikern stammt somit eindeutig aus Südhessen. Und es waren Christen. Aber weil ihre Tochter so eine großartige Frau ist und sich auch als lernfähig erwiesen hat – da darf sich jetzt jeder was dabei denken – ist sie die einzige meiner Ex-Damen, mit der ich noch gelegentlich Kontakt habe. Freundschaftlichen vor allem. Weil sie einfach sie ist.

Doch zurück zum afghanischen Schneider. Dieser Mann erzählte also, daß er zum Christentum konvertiert sei, um die Frau heiraten zu können, die er liebt. Das klingt jetzt unwahrscheinlich romantisch und im Grunde genommen ist es das auch.
Aber es ist dummerweise im Islam auch ein todeswürdiges Verbrechen. Das steht jetzt nicht direkt im entsprechenden heiligen Buch, dem Koran, ergibt sich aber wohl aus dem, was im Islam Hadith heißt. Das sind offizielle Sammlungen von Spüchen des Mohammed, also des ursprünglichen Mohammed, der mit dem Prophet-des-Herrn-Diplom im 7. Jahrhundert.
Da werden also Dinge aufgeführt, die der Mann gesagt hat oder gesagt haben soll. Außerdem Dinge, die er gemacht hat oder gemacht haben soll. Dummerweise ist das nun schon ein paar Tage her und was einer so gesagt oder gemacht hat, unterliegt dann manchmal doch starker Legendenbildung, der Korruption oder schlicht dem Wunschdenken des jeweiligen Schreibers oder der Person, die den Text gerade beim Schreiber bestellt hat. Da kann man bei Konfuzius nachschlagen. Oder auch bei Mao. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

In Kalifornien brennen die Wälder. Zumindest die, die noch übrig sind. Und irgendwie habe ich das Gefühl, das schon einmal geschrieben zu haben. Habe ich auch. Aber es ist eine Neuauflage. Eigentlich müßte man bei den flächendeckenden Bränden, die sich übrigens bis zum Bundesstaat Washington hinaufziehen, fast von so etwas wie Wiedervorlage sprechen.
Gleichzeitig schüttet es in einem anderen Bundesstaat der USA, namentlich Minnesota, derartig, daß die Bundesbehörde für Katastrophenschutz, die FEMA, von der schlimmsten nationalen Krise seit Hurricane Sandy spricht. Das war der, der vor einer Weile New York ganz ordentlich nasse Füße beschert hat.
Das hat aber alles nichts mit Klimawandel zu tun oder so etwas. Zumindest wissen das die Kommentatoren unterhalb von Artikeln in gewissen Nachrichtenmagazinen ganz genau. Die Meldung, daß der Juli der wärmste seit Menschengedenken war, wird professionell gekontert mit Anmerkungen wie: „Aber vor meiner Haustür war es kühl und naß.“
Wenn das mal keine Widerlegung dieser ganzen Klimaverschwörung ist, weiß ich aber auch nicht. Der Juli war trotzdem der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. So wie vorher der Juni, der Mai, der April. Wir haben es inzwischen mit einer Kette aus zehn Monaten zu tun, die Rekorde brechen. Soweit dann zu irgendwelchen 1,5 oder 2-Grad-Zielen irgendwelcher Konferenzen.

Witzigerweise schiebt der Sprecher des California Department for Forestry and Fire Protection das Ausmaß der Zerstörung – genau – auf den Klimawandel. Denn der sei verantwortlich für diese Dürre, die da seit 2011 in Kalifornien herrscht. Ich erwähne augenzwinkernd bei dieser Gelegenheit, daß in Nordkalifornien aktuell das nasseste Jahr seit fünf Jahren gemessen wird, aufgrund eines sehr starken El Niño in den Wintermonaten.
Seltsamerweise kommentieren die schon erwähnten Leute nicht, wenn es dann so richtig heiß wird. Letzte Woche waren vor meiner Balkontür lockere 34 Grad im nicht vorhandenen Schatten. Ich schließe daraus, daß die Klimaforscher uns was verschweigen und alles noch viel schlimmer ist, als die überhaupt zugeben. Denn wenn Regen vor der Haustür im Juli beweist, daß es keine Erwärmung gibt, ist das ja wohl völlig logisch. Wobei – was ist dann eigentlich mit Weihnachtsmärkten bei mehr als fünfzehn Plusgraden?
Bestimmt wird das von der Regierung vertuscht. Egal welcher, irgendeine findet sich da immer. Weiterlesen

Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie „Deutsch-Iraner“, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die „Deutschland in den Grenzen von 1937“-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: „Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?“
Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen „Wie kann man nur AfD wählen?“ – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten „Konservativen“. Weiterlesen

Unvollendetes Requiem in b-Moll

„Es gibt einen Unterschied im Abschätzen der Höhe eines Sturzes und dem Fall; zwischen dem Anblick einer Welle und sie tatsächlich an den Strand schlagen zu hören.
Es war immer für undenkbar gehalten worden, aber jetzt hat sich der Gedanke in die Tat umgesetzt. Europa kann nie mehr dasselbe sein.“

Das schrieb Rafael Behr in einem Artikel im Guardian am letzten Freitag, an dem ich auch meinen letzten Beitrag in diesem Blog schrieb. Natürlich ging es um die Brexit-Entscheidung.

Auch der Chef der Fraktion der Linkspartei sprach am Dienstag im Bundestag über den Brexit und seine Folgen. Herr Bartsch nannte ausgerechnet Helmut Kohl dabei als „letzten europäischen Kanzler“. Das Furchtbare ist, daß er damit tatsächlich recht hat. Weder eine Frau Merkel, die als heimliche Königin Europas bezeichnet wird und schon dutzendfach vom Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden ist, noch der trampelige Gerhard Schröder oder dieser Typ namens Franz Holländer, der trotz seines Namens Präsident der Franzosen ist, bringen auch nur annähernd soviel europäisches Gewicht auf die Waage wie ein Helmut Kohl.

Das ist natürlich auch schwierig, wie alle diejenigen zugeben müssen, die die Regierungszeit des dicken Pfälzers in ihrer Gänze miterlebt haben. Immerhin hat der Mann sechzehn Jahre lang unser Land geführt. Damit hat Helmut Kohl also länger gedauert als das tausendjährige Reich, das die Nazis im Zweiten Weltkrieg so gerne errichten wollten. Nicht nur gefühlt, auch in absoluten Zahlen. Dies nur für alle Jugendlichen, die die 80er heutzutage als irgendwie glamouröses Zeitalter vergöttern.
Außerdem war Birne der erste Kanzler, dem es gelungen ist, deutsches Territorium, das von seinem Vorgänger in den 30ern verzockt wurde, wieder zurückzuholen. Man könnte so sagen, die einzige dauerhafte Ausdehnung des deutschen Hoheitsgebiets nach 1945 erfolgte durch Helmut Kohl.
Gut, in dem Moment hätte jeder deutscher Kanzler sein können. Die Konkursmasse der DDR per feindlicher Übernahme einzusacken war ein Angebot, das selbst ein grüner Bundeskanzler Fischer nicht hätte ablehnen können, ohne dafür drei Minuten später von einem wütenden Mob gelyncht zu werden.
Angela Merkel hingegen hat etwas anderes geschafft. Sie ist der erste deutsche Politiker, dem es gelungen ist, England zu besiegen. Gut, man mußte die Engländer dazu bringen, sich irgendwie selber ins Knie zu schießen, aber das hat dann tatsächlich funktioniert. Genau wie im Fußball ist das einzige, was Großbritannien besiegen kann, eben Großbritannien. Das dann aber auch gründlich.

So sehr Kohls Regierungszeit auch wie Blei auf diesem meinem Heimatland lag, dieser Mann hatte etwas, was eine Frau Merkel und alle anderen nicht haben. Nicht, weil sie es verloren hätten, sondern einfach, weil sie es nie hatten: Eine Vision von einem Europa der Zukunft.
Eine Vorstellung über das Zusammenleben von mehr als einer halben Milliarde Menschen, die weit über bloße ökonomische Zahlen hinausgeht. Natürlich sind die wichtig, denn dieses Europa ist, trotz aller Nackenschläge, der größte Wirtschaftsraum der Welt, da können die Amerikaner noch so sehr behaupten, sie hätten ökonomisch den längsten.
An seiner Seite hatte Helmut nicht nur mit allen Wassern gewaschene Polit-Intriganten wie einen Wolfgang Schäuble oder einen willfährigen Sklaven wie Norbert Blüm. Nein, er hatte auf internationalem Parkett auch einen Mann wie Francois Mitterand als Begleiter, der zwar viel kleiner war als der bullige Mann aus der Pfalz, aber trotzdem den großen Nachbarn Frankreich regierte, den traditionellen Erzfeind und mehrfachen Kriegsgegner.
Beide, Mitterand und Kohl, entstammten einer Generation, die selber noch die Verwüstungen von Hitlers Krieg miterlebt hatte. Der Kontinent wurde in Schutt und Asche gelegt, Deutschland erlitt in Folge seiner Verbrechen ein psychologisches Trauma, das bis in heutige Generationen nachwirkt. Wenn auch nicht mehr stark genug bei einigen, nach meinem Eindruck. Der große Kerl aus Deutschland und der kleine Kerl aus Frankreich wurden Freunde. Weiterlesen

Schützengräben

Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie „grün“ sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl „HC“, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

„Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?“

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der „Pravda“ vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen „Volkszeitung“, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet? Weiterlesen