Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist” wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading →

Neue Cäsaren

“We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of.”
Edward Bernays

Vor zwei Jahrtausenden, in einer Stadt namens Rom, galten die Tugenden eines Kriegers als so wichtig, daß sie unabdingbarer Bestandteil der Gesellschaft waren und von jedem erwartet wurden, der sich später um ein öffentliches Amt bewerben wollte.
Man setzte voraus, daß der jeweilige Römer seinen Teil zur Verteidigung des Gemeinwesens geleistet hatte, also den Militärdienst, der damals wohl so etwa zehn Jahre betrug. Das mögliche erste Amt, das dann üblicherweise ausgeführt wurde, war das einen Militärtribuns, was in etwa einem heutigen Stabsoffizier entspricht. Dieser Tätigkeit konnte sich eine Quästur anschließen, wobei ein Quästor heute so etwas wie ein Regierungsinspektor in der Finanzverwaltung wäre. Steuern und andere Gebühren einzutreiben war wohl die Haupttätigkeit eines Quästors. Auch als Untersuchungsbeamte waren sie tätig.
Wie jeder Asterix-Leser weiß, wurde dem korrupten Statthalter Agrippus Virus, der in Condate (Rennes) sein Unwesen trieb, der tapfere Quästor Claudius Incorruptus auf den Hals geschickt, um dessen verdächtig niedrige Überweisungen an die römische Staatskasse zu überprüfen. Was wiederum auf verschlungenen Pfaden die beiden Gallier nach Helvetien führt, also die Schweiz. Die übrigens sehr flach ist.

Im weiteren Verlauf des römischen cursus honorum, der Ämterlaufbahn, gab es dann noch die Ädilen, die Prätoren und schließlich – das Ziel aller Mühen – das Konsulat. Um einmal Agrippus Virus zu zitieren: „Ich bin gewählt auf ein Jahr. Ein Jahr, um reich zu werden!”
Denn tatsächlich wurden die römischen Ämter gewählt für die Dauer eines Jahres. Alle Ämter wurden mehrfach besetzt, damit sich die Kollegen gegenseitig bewachen konnten und deshalb durfte auch jeder den anderen beeinflussen. Also ihm in seine Entscheidungen reinquatschen. Was zur Folge hatte, daß man zu Zeiten eines Julius Cäsar bereits alle Amtsinhaber bestechen mußte, um irgendwas zu erreichen.
Außerdem durften keine zwei Ämter gleichzeitig ausgeführt werden und es mußte eine Pause zwischen den Ämtern geben, die mindestens zwei Jahre dauerte. Seltsamerweise gelten trotzdem die Griechen als Erfinder der Demokratie und nicht etwa die Römer, die ein wesentlich ausgeklügelteres System des Wählens und Verwaltens erschaffen haben. Im Athen eines Perikles durfte sich eine Handvoll besitzender Männer an einem Ort versammeln, um die Probleme der Allgemeinheit zu bequatschen und über irgendwas zu entscheiden. Wobei dieses „irgendwas” natürlich sehr oft mit den besitzenden Männern zu tun hatte und nicht mit dem Rest der Bevölkerung, der weder männlich war noch besitzend. Oder überhaupt Bevölkerung, sofern es sich um Sklaven handelte.

Zu Cäsars Zeiten waren sämtliche Vorschriften über Ämterhäufung und -abfolge bereits längst Makulatur – das ist römisch für „keine Sau interessierte sich noch dafür”. Da wurde gebündelt und hintereinander gewählt, daß es nur so eine Freude war. Eines der Ämter, die in Rom ebenfalls gewählt wurden, war das des Diktators. Wir stellen uns da heute immer etwas anderes vor, aber vor zweitausend Jahren war ein Diktator ein offiziell beauftragter Typ, der üblicherweise für Rom die Kastanien aus dem Feuer holen mußte, das Rom vermutlich selbst angezündet hatte. Damals war ein Diktator sozusagen Teil des demokratischen Prozesses. Zumindest diese Sitte scheint sich heute wieder einzubürgern in der westlichen Welt. Überall tauchen neue Diktatoren auf und wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Ganz aktuell in der Türkei.
Kaum war dieser etwas seltsame Putsch im letzten Jahr vorbei, war hinterher jeder ein verdächtiger Putschist, dessen Nase Erdogan nicht gefiel. Wie sich herausstellte, sind das ziemlich viele Menschen, die gerne auch mal Journalisten, Universitätsprofessoren oder Justizbeamte sind. Inzwischen sind Dutzende Journalisten in Haft, der türkische Außenminister redet davon, daß ein Land wie Deutschland sich gefälligst mal seiner total tollen Supernation gegenüber respektvoller zu benehmen habe und Erdogan hat amtlich – also selber morgens beim Frühstück – festgestellt, daß natürlich Muslime Amerika entdeckt haben und überhaupt dem Islam wesentlich mehr Gewicht zukommen sollte in Europa und der säkularen Türkei. Sensationelle Geschichte, im wahrsten Sinn des Wortes. Ich wußte gar nicht, daß die Wikinger, die im neunten Jahrhundert bei Neufundland an Land gingen, Muslime waren. Die norwegische und dänische Regierung übrigens auch nicht. Continue reading →

Hiobs Botschafter

Ich darf mich nicht fürchten.
Die Angst tötet das Bewußtsein.
Die Angst ist der kleine Tod, der völlige Auslöschung bringt.
Ich werde ihr ins Gesicht sehen.
Sie soll über mich hinweggehen und mich völlig durchdringen.
Und wenn sie vorübergezogen ist, wird
mein inneres Auge ihrem Pfad folgen.
Wo die Angst gewesen ist, wird nichts zurückbleiben.
Nichts außer mir.

Frank Herbert: Litanei gegen die Furcht, Dune
(eigene Übersetzung)

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Verschleißerscheinungen

,,Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?”
Volker Pispers

Die Journalistin Amy Goodman stand in den USA vor Gericht und war von einer Gefängnisstrafe bedroht. Klingt jetzt nicht sonderlich aufregend.
Allerdings lautete die Anklage des Staatsanwalts gegen Ms Goodmann auf “riot”, das ist also so etwas wie “Anstiftung zum Aufruhr”.
Ms. Goodman hatte als Reporterin über die “Dakota Access Pipeline” berichtet, und zwar im September. Besser gesagt, über die Proteste dagegen. Das war einigen Sicherheitskräften Anlaß genug, sie festzunehmen, unter der Beschuldigung von “trespassing”, also so etwas wie “schwerem Landfriedensbruch” in deutschen Äquivalenten. Und die übliche bullshit-Beschuldigung, wenn einem nichts mehr einfällt. Die Reporterin ist also vor Gericht gelandet, weil sie ihren Job gemacht hat. Sie hat über Dinge berichtet, die sie oder ihre Redaktion für berichtenswert und öffentlich wichtig gehalten haben. Der zuständige Richter hat die Klage glücklicherweise abgewiesen, am Montag.
Allerdings ist das bei weitem nicht der erste Fall dieser Art in Obamas Amerika, das ja neben seiner Freiheit, wild um sich zu ballern, gerne auch immer die Freiheit seiner völlig ungelenkten Medien betont. Aber natürlich sind wir die Guten.

Diese Pipeline, über die Ms Goodman da berichtete, wird auf der entsprechenden Propagandaseite der Erdölindustrie beschrieben als “Verbindung von den sich rasant ausdehnenden Produktionsgebieten im Bakken und Three Forks” zu den Raffineriemärkten. Die in diesem Falle in Illinois liegen. Ausgelegt wäre diese Pipeline, die hier als Symbol des Umweltschutzes angepriesen wird, für knappe 600.000 Barrel pro Tag.
Das Lustige daran ist, daß Fracking so ziemlich die umweltschädlichste Methode ist, um überhaupt an Öl und Gas heranzukommen. Aber dieses Öl transportieren wir dann über 1.200 Meilen nicht mit dem Zug, wie es aktuell geschieht, sondern eben mit der Pipeline. Um “kosteneffektivere Märkte” zu erreichen.

Schaut man sich einmal die Förderzahlen der US-Frackingindustrie an, wird einem sehr deutlich vor Augen geführt, daß die Ölförderung in den genannten Gebieten bereits seit Monaten absinkt. Das Bakken Field wird also mit großer Wahrscheinlichkeit bis 2020 – meine persönliche Schätzung – ohnehin kein Öl mehr auf den Markt bringen. Seinen Peak, also den Höhepunkt der Förderung, hat es jedenfalls bereits deutlich überschritten.
Da mehr als die Hälfte aller größeren Firmenpleiten dieses Jahres in den USA sich auf die Öl- und Gasindustrie erstrecken – ich hatte das in der Jahresvorausschau leise angedeutet – muß man sich natürlich die Frage stellen, warum man die Pipeline noch brauchen sollte.
Simple Antwort: Braucht man gar nicht. Es ist ein typisches Projekt, mit dem irgendwelche Öltypen verzweifelt weiter versuchen, ihre Kosten zu drücken, damit man so tun kann, als wäre Fracking eine Idee mit Zukunft.
Schon im letzten Jahr haben die Firmen in North Dakota darauf plädiert, daß der Bundesstaat doch bitteschön für sie seine Gesetze bezüglich der Verklappung radioaktiver Abfälle ändern solle. Denn derartige Dinge machen es in Zeiten sinkender Ölpreise so furchtbar schwierig, die Firmenbilanz weiter profitabel aussehen zu lassen. Und immerhin leiht man sich ja mit diesen Zahlen das Geld von Banken, um den Laden weiter am Laufen zu halten.
In North Dakota liegen auch die erwähnten Regionen wie Bakken und Three Forks. Ich wußte bisher nicht einmal, daß bei dieser Sauerei auch radioaktiv belastete Abfälle entstehen. Jetzt weiß ich es. Offensichtlich werden beim Fracken auch im Boden enthaltene Isotope mit in den ganzen chemischen Sabber eingespült, den man da in den Boden pumpt, um das Gestein aufzubrechen. Das ist also etwa so wie radioaktiver Fallout aus Kohlekraftwerken. Schlicht unvermeidlich. Außer, man frackt eben nicht und verbrennt keine Kohle. Continue reading →

Lieb Vaterschland, magst unruhig sein

Ich habe mal einen afghanischen Schneider kennengelernt, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er mußte seine Heimat verlassen, dieses seit 35 Jahren von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen zerrissene Land, weil er es gewagt hat, sich in eine Frau zu verlieben, die dummerweise Christin ist. Was an sich vielleicht noch keinen Streß verursachen würde. Aber dieser Mann ist vom Islam zum Christentum übergetreten, um diese Frau heiraten zu können. Denn das Christentum verlangt natürlich, daß beide Ehepartner Christen sind. Ich hatte mal eine katholisch erzogene Freundin, dank derer ich mich etwas ausführlicher mit dem Katholizismus beschäftigt habe. Was soll man sonst tun, um sich auf ein Frühstück mit Eltern vorzubereiten, die einen nicht mögen und die beide katholische Religion unterrichten?
Jedenfalls kam mir da unter, daß ich selber zum katholischen Christentum hätte konvertieren müssen, wenn ich meine Freundin hätte ehelichen wollen. Aber das hätte ohnehin nicht funktioniert, denn ich war zu diesem Zeitpunkt zwar erst sechsundzwanzig, aber bereits ein geschiedener Mann. Und natürlich dürfen Geschiedene heute ja nicht noch einmal heiraten. Als wäre ich ein byzantinischer Kaiser und das würde irgendwen interessieren.

Diese Nebengeschichte erzähle ich nur, falls jemand irgendwelche Anmerkungen über die Intoleranz des Islam machen möchte. Ich persönlich halte mal überhaupt nichts von einem Gott, der mir vorschreiben möchte, wen ich wann heiraten darf oder auch nicht und wann ich denn jetzt meine Freundin wie zu vögeln habe – oder auch nicht. Das geht jeden Gott – mit Verlaub – einen Scheißdreck an, denn ich bin es, der geil auf meine Freundin ist und nicht Gott. Soll der alte Spanner sich einen Porno reinziehen, da gibt es genug von im Internet. Auch 1996 war das durchaus machbar, außerdem ist Gott ja allmächtig und so. Egal, welchen Namen er so trägt. Und falls Gott doch geil ist auf meine Freundin, gibt es entweder gepflegt eins in die Fresse von mir oder einen Dreier – kommt drauf an.
Mit diesen Grundhaltungen war ich natürlich bei den Eltern meiner damaligen Herzensdame enorm beliebt, das sollte recht klar sein. Meine erste Erfahrung mit religiösen Fanatikern stammt somit eindeutig aus Südhessen. Und es waren Christen. Aber weil ihre Tochter so eine großartige Frau ist und sich auch als lernfähig erwiesen hat – da darf sich jetzt jeder was dabei denken – ist sie die einzige meiner Ex-Damen, mit der ich noch gelegentlich Kontakt habe. Freundschaftlichen vor allem. Weil sie einfach sie ist.

Doch zurück zum afghanischen Schneider. Dieser Mann erzählte also, daß er zum Christentum konvertiert sei, um die Frau heiraten zu können, die er liebt. Das klingt jetzt unwahrscheinlich romantisch und im Grunde genommen ist es das auch.
Aber es ist dummerweise im Islam auch ein todeswürdiges Verbrechen. Das steht jetzt nicht direkt im entsprechenden heiligen Buch, dem Koran, ergibt sich aber wohl aus dem, was im Islam Hadith heißt. Das sind offizielle Sammlungen von Spüchen des Mohammed, also des ursprünglichen Mohammed, der mit dem Prophet-des-Herrn-Diplom im 7. Jahrhundert.
Da werden also Dinge aufgeführt, die der Mann gesagt hat oder gesagt haben soll. Außerdem Dinge, die er gemacht hat oder gemacht haben soll. Dummerweise ist das nun schon ein paar Tage her und was einer so gesagt oder gemacht hat, unterliegt dann manchmal doch starker Legendenbildung, der Korruption oder schlicht dem Wunschdenken des jeweiligen Schreibers oder der Person, die den Text gerade beim Schreiber bestellt hat. Da kann man bei Konfuzius nachschlagen. Oder auch bei Mao. Continue reading →

Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie “Deutsch-Iraner”, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten “Islamischen Staat” nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die “Deutschland in den Grenzen von 1937”-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: “Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?”
Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen “Wie kann man nur AfD wählen?” – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten “Konservativen”. Continue reading →

Blick über den Tellerrand

Sagte ich neulich etwas über Pleiten, Pech und Pannen in der Ölindustrie, besonders in Saudi-Amerika?
Nun, das mit den Pleiten ist schon jetzt größer, als ich das gedacht hätte. Wenn die Ölfracker pleite gehen, muß ja auch immer einer da sein, der die Reste aufkauft. Immerhin ist das Kapitalismus hier, da kreisen immer irgendwo die Geier. Wie sich herausstellt, kreisen die nicht nur, die Geier, die sind sogar schon gelandet.
Schon im Januar berichtete Bloomberg über Frackingfirmen, die den Bach runtergehen und für sehr wenig Geld den Besitzer wechseln. Und hintendran stehen die Banken, die das alles finanziert haben und bleiben auf den Resten sitzen. Denn natürlich zahlen die Geier weit weniger, als die Trümmer der jeweiligen Firmen wert sind oder sein sollen laut den Büchern der Banken. Und das sind nicht irgendwelche Banken. Wir reden hier von der Bank of America, der Citigroup, JP Morgan Chase und Wells Fargo. Alles Quarterbacks der Finanzindustrie in der Kategorie “too big to fail”.

Was den sonstigen Zusammenbruch des Fracking-Hypes angeht, gibt es auch hier gute Nachrichten: Wer glaubt, das sich Ölpreise erholen und bald alles gut wird, dem sei gesagt, daß Teersande eben kein Öl sind. Dieses Zeug wird deutlich billiger verkauft als normales Öl. Warum das so ist?
Simple Sache eigentlich – es ist viel aufwendiger, aus Teersanden Öl rauszuholen. Oder etwas, das man so nennen kann. Darum wird das Endprodukt dann billiger verkauft. Das ist doch auch das, was wir alle immer gelernt haben über den Kapitalismus. Oder? War doch so?
Wenn etwas zu schwierig herzustellen/zu gewinnen ist, dann wird sich sein Marktpreis soweit erhöhen, daß dieses Produkt vom Markt verschwindet und es wird durch etwas anderes ersetzt. Denn schließlich – so lehren es uns unsere unfehlbaren Wirtschaftswissenschaften – hat der Preis einer Ware eine Signalwirkung für die allwissenden Märkte, die stets besonnen und rational reagieren. So war das doch, oder?
Na ja, im Januar lagen die Preise für Teersand-Öl aus Kanada jedenfalls unter 10 Dollar. Etwa bei 8,30 Dollar, um genau zu sein.  Ist halt blöd, wenn das eigene Produkt auch in den Raffinierien noch enorme Kosten verursacht – das recht schwefelhaltige Endprodukt des Tagebaus in Alberta ist für Raffinerien schwere Kost. Darum auch die Bezeichnung “sour heavy crude”. Dazu kommen die erhöhten Kapitalkosten. Continue reading →

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: “250 haben wir.”
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die “Ich-bin-gar-kein-Nazi”-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von “zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie” ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue “bürgerliche Mitte” in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen “Staatsmedien”, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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Den Elefanten fühlen

„Derjenige, der etwas zerbricht, um herauszufinden, was es ist, hat den Pfad der Weisheit verlassen.”
Gandalf zu Saruman

Es gibt da diese schöne Geschichte von den blinden Männern und dem Elefanten. Nach allem, was ich weiß, stammt die Geschichte aus Indien, was ja auch annähernd logisch wäre, denn da gibt es Elefanten.
Falls das jemand nicht kennt, die Geschichte geht etwa so: Eine Gruppe blinder Männer begegnet einem Elefanten. Von den lauten Geräuschen des Tiers sehr deutlich auf dessen Existenz hingewiesen, beschließen die Männer verblüfft, einen der ihren loszuschicken, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Der erste Blinde erwischt ein Bein des offensichtlich gutmütig gestimmten Dickhäuters und kehrt zu seinen Kollegen zurück, um ihnen zu berichten, es handle sich bei der Quelle der Geräusche wohl um eine Art Säule.
Der zweite Mann erwischt den Schwanz des Elefanten und erzählt etwas von einer Art Seil. Der dritte erwischt eines der Ohren und spicht von einem Fächer. Der vierte wiederum berührt die Flanke des Elefanten und spricht von einer Wand. Der fünfte erwischt den Rüssel und spricht von einer Art Schlange. Der sechste berührt einen Stoßzahn und sagt, das Etwas müsse eine solide Röhre sein.

Die Geschichte existiert in unterschiedlichen Varianten. Mal ist die Zahl der Männer anders, mal sind sie nicht blind, sondern es ist ein dunkler Raum. Es gibt Unterschiede in der Art der Auflösung. Einmal streiten sich die Männer gewalttätig, in anderen Versionen diskutieren sie die Sache friedlich. Auch die Art und Weise der Beschreibung der Körperteile differiert.
Die von mir präsentierte Version beruht auf einer Übersetzung dieser Parabel ins Englische, die aus dem 19. Jahrhundert stammt und die bei uns im Westen wohl am besten bekannte Variante darstellt.
Die Geschichte wird gerne als ein Gleichnis angeführt, um besonders religiöse Streitigkeiten darzustellen. Denn gerade Theologen sind wunderbar in der Lage, über Dinge zu zanken, die sie niemals gesehen haben. Da macht es keinen Unterschied, welcher Religion der jeweilige Oberpriester so angehören mag.
In Wirklichkeit stellt die Geschichte eben die Frage: „Was genau ist Wahrheit und wie kommen wir da ran?” Continue reading →

Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus”.

Sagt der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Stanislaw Tillich.
Das ist eine ganz erstaunliche Erkenntnis, fast möchte man klatschen. Allerdings nur fast, denn nach dem, was da mal wieder so im Wilden Osten passiert ist vor ein paar Tagen, gab es nur das übliche Wettrennen auf Twitter, welcher Politiker am meisten Betroffenheit in 140 Zeichen heucheln kann.
Der Bundesinneminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle im sächsischen Clausnitz „völlig inakzeptabel.”
Der Justizminister, Heiko Maas, war schnell dabei und twitterte, daß es abscheulich und widerlich ist, wenn Menschen Häuser anzünden und klatschen oder Flüchtlinge zu Tode ängstigen. Das sind nur zwei der Beispiele, die mich in der letzten Woche aufs Äußerte angekotzt haben, um das mal ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Kurzer Rückblick: In einer Hinterwäldler-Ansiedlung in Sachsen pöbeln etwa 100 Nazis rum und halten eine „spontane Demonstration” ab, indem sie einen Bus mit Asylbewerbern für etwa anderthalb Stunden aufhalten. Durch quergestellte Fahrzeuge und Umzingelung des Busses. Die hinzugezogene Polizei kriegt es gebacken, drei aufgefahrene Fahrzeuge wegschaffen zu lassen – von ihren Haltern, nicht etwa von einem Abschleppdienst. Aber immerhin.
Es handelt sich nach Eintreffen von Verstärkung um etwa 30 Polizeibeamte vor Ort. Die sprechen Platzverweise aus für die Pöbler, die mit lauten Rufen „Wir sind das Volk!” und jeder Menge anderem, extrem unfreundlichen Wortmüll noch immer den Bus umzingelt halten. Auf diese Platzverweise reagiert die versammelte Menge mit Gelächter. So steht es im Polizeibericht.

Daraufhin stürmt die Polizei – den Bus. Mit den darin sitzenden, in diesem Moment nicht ganz zu Unrecht wohl ziemlich verängstigten Menschen.
Ein Minderjähriger wird im Klammergriff von der Polizei ins Asylbewerberheim geschleppt. Im Nachhall kommt es zu einer Anzeige gegen den Jungen, weil er wohl den Mittelfinger gezeigt haben soll, was natürlich völlig entwürdigend und beleidigend ist gegenüber der christlich-abendländischen Meute aus Biodeutschen, die weiterhin den Bus umlagern. Continue reading →