Superkurzmeldung: Erster faschistischer Ministerpräsident in Deutschland gewählt. Entscheidende Stimmen von der 5,00001%-Partei, die immer gern ein „liberal“ in ihrem Titel führt.
Tja. Leider #nichtderpostillon.
What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name! pic.twitter.com/tdOgl2nN60
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) February 5, 2020
Oh…’tschuldigung. Falsches Bild.
dpatopbilder – 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit
Die Bildunterschrift ist nicht ganz korrekt. Der neue Ministerpräsident steht rechts. Links sein Werkzeug.
Wenn ich noch einmal irgendwelches MiMiMi von der CxU höre, nach dem Motto: „Wir sind aber die stärkste Fraktion und müssen deshalb den (Amt hier einsetzen) stellen.“
Man erzähle mir auch nichts von: „Das war alles völlig überraschend.“
Die CDU unter Herrn Mohring hat seit Wochen die Klappe aufgerissen und was vom extremen Rand der Politik schwadroniert. Nun, niemand hätte den Großsprecher daran gehindert, im dritten Wahlgang heute einen eigenen Kandidaten zu stellen. Hat sie aber nicht, die CxU.
Insofern glaube ich auch dem Herrn Kemmerich nicht, daß er überrascht war. Wer noch nicht mitbekommen hat, wie die Blaunazis taktieren, muß die letzten politischen Jahre unterm Stein verpennt haben. Also keinen politischen Instinkt oder keine Ahnung haben.
Dann wäre die Frage, was so einer an der Stelle macht.
Oder man hat damit gerechnet beziehungsweise es billigend in Kauf genommen, was auch den fehlenden Kandidaten der CxU erklärte. Dann war das mit der Überraschung schlicht gelogen. Zudem hätte es die Möglichkeit gegeben, das Amt abzulehnen. So weit ich weiß, besteht diese immer noch bei einer Wahl.
Woraus sich wieder die Frage ergibt, was so einer an der Stelle macht.
Im Geschichtsunterricht aufgepaßt hat Herr Kemmering sicherlich nicht, wie es seine Wahlplakate noch behaupteten. Wieder ein Versprechen, das die angebliche FDP nicht gehalten hat. Kassandra weist darauf hin, daß schon die Wiederwahl des politischen Zombies Lindner AG im Jahre 2017 ein großer Fehler von Wahlmichel und -michaela gewesen ist. Aber Wahlen sind ja wiederkehrende Ereignisse, zumindest noch. Immerhin: „Bedenken second“ – das hatte Herr Lindner auf den Wahlplakaten allerdings zugesagt.
Wer sich informieren möchte, dem sei der Twitterfeed von Fr. Alice Weidel empfohlen. Die ganzen bürgerlichen Demokraten, die sich da austoben, sind lesenswert. Ihre „Argumente“ dürfen dann gerne zukünftig gegen sie verwendet werden. Und wer mir noch einmal erzählt, er hätte von nichts gewußt, kann sich zum Verarschen jemand anderen aussuchen. Nur weil eine Partei demokratisch in ein Parlament gewählt wird, bedeutet das keinesfalls, daß sie nicht aus antidemokratischen Verfassungsfeinden bestehen kann. Ich verweise auf die Geschichte. Wir haben sogar Bilder davon.
Zurück ins Sendestudio.
Die Taktik der Blaunauer geht voll auf. Der Skandal war kalkuliert und jetzt hofft die Brut auf Disput, Selbstzerfleischung und letztlich Neuwahlen. Was man natürlich total verdammt und als Untergrabung des demokratischen Prozesses darstellt (siehe auch Foreneinträge der gängigen Medien). Schön weiter hintertreiben und hoffen zu profitieren. Und nach dem ganzen Gedöns bei den völlig undemokratischen Neuwahlen (so lange wählen bis das Ergebnis für die da oben passt blablablubb) auf eine Verschiebung zu ihren Gunsten zu spekulieren. Trauriger- und erschreckenderweise, könnte dieser perfide Plan aufgehen. It all began in Thuringia
Die Taktik der Blaunauer geht voll auf.
Das ist korrekt. Sie geht aber auch deswegen auf, weil manche Politiker einfach zu blöde sind und/oder der AfD einfach so nah stehen, daß sie dort genausogut eintreten könnten. Dieses ganze Geschwätz von „linksextremistische Regierung verhindert“ spricht eine recht deutliche Sprache.
Ich sehe übrigens in Neuwahlen keineswegs eine irgendwie der Undemokratie verdächtige Lösung. Allerdings habe ich auch nie CxU gewählt.
Es ist absolut bizarr. Wie sehr leiden den die Menschen unter ihren Minderwertigkeitskomplexen und ihrer Furcht vor Arabern und Afrikanern, dass sie einen wie Kemmerich an der Macht sehen wollen. Er hat aus der Geschichte gelernt. Ja sicher, er hat gelernt, wie man sich mit Hilfe von Rechts an die Macht manövriert. Er hat sicher auch gelernt, wie man Rassismus und White-Supremacy durchsetzt. Aber Schuld ist die Bundes-CDU. Der Thüringer-CDU Chef hatte kurz nach der Wahl schon Richtung links gelinst. Er hätte wohl auch den Ramelow unterstützt. Durfte er nicht. AKK und Sachsens Wichtelzwerg sei Dank.
Der Thüringer-CDU Chef hatte kurz nach der Wahl schon Richtung links gelinst. Er hätte wohl auch den Ramelow unterstützt.
Nein. Das glaubei ich nicht. Ansonsten hätte Mohring in der Sitzungspause vor Wahlgang III einfach mal murmeln können „Na ja, es müssen sich ja nur ein paar Leute enthalten…“
Ich hätte das getan. Nicht einmal dieses bißchen Anstand hatten sie. Ansonsten kann man da auf seinen Wahlkampf und die gemachten Sprüche verweisen.
Ja, das geht ja garnicht!!!!!!
Da steht eine demokratische geheime Wahl an, wie es die Verfassung vorsieht und da stellt sich doch ein Gegenkanditat auf. Also haben die Abgeordneten die nach ihrem gewissen abstimmen sollen hier sogar die Wahl gehabt zwischen 3 Kandidaten.
Und was erlauben die CDU!!!! Wählen noch nicht mal den Kandidaten der Linkspartei oder den Kandidaten der AFD.
Ich als Linker fordere hiermit sofortige Neuwahlen, oder Wahlen abschaffen.
Am besten die Verfassung auch gleich mit abschaffen. Minister wird ja wohl ein Linker Mehrheit und Verfassung hin oder her, wo kommen wir denn da hin.
der Ministerpresident darf nun sein Kabinett aufstellen. Solange da niemand von der AFD aufgestellt wird, haben sowohl FDP wie CDU genau das gemacht was sie vor der Wahl versprochen haben. Mal sehen ob eine Minderheitenregierung bei Gesetzesvorhaben von den Linken toleriert wird. So sieht es die Verfassung vor, so sehen demokratische Grundwerte es vor. Ich wäre dafür das auch linksorientierte Personen daran halten.
Der Vergleich mit der Machtergreifung hingt nicht nur, sondern ist eine Beleidigung für jeden der bis drei Zählen kann.
Tee?
Da steht eine demokratische geheime Wahl an, wie es die Verfassung vorsieht und da stellt sich doch ein Gegenkanditat auf. Also haben die Abgeordneten die nach ihrem gewissen abstimmen sollen hier sogar die Wahl gehabt zwischen 3 Kandidaten.
Ähnliche Sätze liest man seit zwei Tagen in sehr vielen Foren. Daher hier kurz eine Klarstellung meinerseits: ich habe bisher niemanden gesehen oder gehört, der den eigentlichen Wahlvorgang kritisiert oder gar als undemokratisch bezeichnet hätte. Das wäre aus meiner persönlichen Sicht heraus auch ausgemachter Blödsinn. Selbstverständlich war die Wahl an sich formaljuristisch und demokratisch gesehen völlig korrekt.
Man darf hier nicht auf das Narrativ der Blaunasennazis hereinfallen, die natürlich sofort wieder rumpöbeln „Das ist keine Demokratie mehr!einself!“
Insofern war das auch nicht Gegenstand meiner Kritik.
Es geht darum, daß man sich nicht von erklärten Demokratiefeinden mit entscheidenden Stimmen in ein hohes Amt wählen lassen kann, ohne den Boden des Demokratischen zu verlassen.
Der Vergleich mit der Machtergreifung hingt nicht nur, sondern ist eine Beleidigung für jeden der bis drei Zählen kann.
Der Vergleich ist vor allem historisch und nicht mathematisch.
Er ist sehr wohl korrekt. Wobei ein Foto mit Franz von Papen angemessener gewesen wäre. Das hat Herr Verhofstadt aber nicht gepostet.
Von Papen war der letzte „Konservative“ Weimars, der versucht hat, die Nazis mit seiner „bürgerlichen“ Regierungsmethodik „einzurahmen“, für diejenigen, die es nicht wissen.
Das hat dann auch prima funktioniert, wie alle sehen können, die eben nicht nur bis Drei zählen können, obwohl das gar nicht gefragt ist, sondern auch Ahnung von Geschichte haben.
„Es geht darum, daß man sich nicht von erklärten Demokratiefeinden mit entscheidenden Stimmen in ein hohes Amt wählen lassen kann, ohne den Boden des Demokratischen zu verlassen.“
Also ich weiss nicht. Es kann doch keine Regel der Demokratie sein, dass Kritiker dieser Demokratie ihr Wahlrecht verlieren, ebensowenig wie es verboten ist, die eigene Stimme taktisch einzusetzen und sich mit anderen abzusprechen. In diesem Fall gilt dann doch wohl der Grundsatz der Gleichheit.
Ist es nicht umgekehrt? In dem Moment wo Feinde der Demokratie an einer Wahl teilnehmen, haben sie den Boden des Demokratischen betreten.
Also ich weiss nicht. Es kann doch keine Regel der Demokratie sein, dass Kritiker dieser Demokratie ihr Wahlrecht verlieren
Wo ist das denn passiert?
ebensowenig wie es verboten ist, die eigene Stimme taktisch einzusetzen und sich mit anderen abzusprechen. In diesem Fall gilt dann doch wohl der Grundsatz der Gleichheit.
Die AfD steht gar nicht in der Kritik. Diese Position mag ihr unvertraut sein, aber tatsächlich geht es um das Verhalten der anderen Parteien. Klar dürfen die Nazis stimmen, für wen sie wollen. Man darf nur nicht so blöde sein, daß auf der anderen Seite nicht zu merken. Angeblich.
Es ist geschaft. Es darf jetzt nocheinmal gewählt werden.
Aber diesmal das Kreuz an die richtige stelle, oder sollen wir das ewig so weiterspielen:)
„Thüringens Union und Parteichefin Kramp-Karrenbauer haben bis weit nach Mitternacht gerungen. Ergebnis: Es soll keine Neuwahlen geben. Der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei. Protokoll eines Machtkampfs.“
Doof jetzt, ne? Umsonst aus der Hose gesprungen…
Mein Kopfkino zeigt mir bei dieser Wortwahl AKK in Strandmode der 1910er Jahre beim Schlammcatchen mit Mike ‚Killermöhre‘ Mohring in der Mitte der örtlichen Turnhalle.
Und wäre ich Ramelow – ich würde auf Neuwahlen bestehen und die Auflösung des Landtags notfalls auch mit der AfD beschließen. Einfach wegen weil Fuck you, CDU.
Ich bin und werde immer links sein, doch was sich hier auf der politischen Bühne abspielt ist echt eine Farce bei der mir alles hochkommt.
Und die Medien stecken mir danach noch den Finger in den Hals, unerträglich diese Berichterstattung.
Keinerlei Selbstkritik in Berlin, sondern immer nur Nazikeule. Und die armselige SPD versucht damit zu punkten das sie diesmal nicht dabei war. So will man die AFD aufhalten, echt jetzt? Die bürgerliche Mitte bedient sich fragwürdiger Methoden nach einem fragwürdigen Machtpoker, um sich eines demokratisch fragwürdigen Gegners zu entledigen. Dann ist ja alles gut. Ist per Definition nur böse wenn es der Falsche macht.
Das wird wohl insgesamt so ausgehen wie das Impeachment für Trump. Ich rechne mit einer Art fast* kostenloser Wahlhilfe für die AFD.
Wenn man in der öffentlichen Diskussion (2 Tage phoenix-Endlosschleife) schon einen Vergleich zu Weimar zieht, dann bitte auch den Zustand der Gesellschaft der vorangegangen war.
Aktuell leben 1,5 Millionen Kinder in Hartz IV, Rentnerarmut,Niedriglohn und die Tafeln sind schon ein normales Bild in unserem Land. Und das ist erst der Anfang.
Die ministerale Erfurter Eintagsfliege bekommt angeblich über *90.000€, erkläre das mal einem normalen Menschen.
Auch wer und mit welchen Mitteln damals der NSDAP tatsächlich zur Macht verholfen wurde, hätte man durchaus medial erwähnen können. Das sind aber nicht die Bilder, die man politisch wecken wollte.
Die kritischen Inhalte und Perspektiven über die wir hier im Forum diskutieren, haben die „100% Demokraten“ der bürgerlichen Parteien zu verantworten.
Wer ist jetzt eigentlich der Brandstifter?
Wenn der gesellschaftliche Friede zerstört wird, sind politische Extreme immer eine Folge, nicht die Ursache.
Die bürgerliche Mitte bedient sich fragwürdiger Methoden nach einem fragwürdigen Machtpoker, um sich eines demokratisch fragwürdigen Gegners zu entledigen. Dann ist ja alles gut. Ist per Definition nur böse wenn es der Falsche macht.
Ich würde die CxU in Thüringen nicht unter „bürgerliche Mitte“ einordnen. Dieses Etikett ist eine Erfindung unserer euphemistischen Qualitätsjournalisten. Und – Ja. Die von dir genannte Rumheuchelei ist natürlich massiver Bestandteil der Problematik. It’s not fascism when we’re doing it – ich habe nie gesagt, bei welchen Parteien das überall auf den Wahlplakaten stehen könnte 😉
Das du allerdings bezweifelst, daß es Deutschland gut geht und wir hier gut und gerne leben – Schande über Dich!
Ich rechne mit einer Art fast* kostenloser Wahlhilfe für die AFD.
Aktuell sieht es nicht so aus, als würde die ‚AfD‘ bei Neuwahlen noch mehr Stimmen kriegen. Was auch meiner Einschätzung entspricht. Die müssen neu wählen, es hilft nichts.
„Ich würde die CxU in Thüringen nicht unter “bürgerliche Mitte” einordnen……“
Und ich Trottel dachte, der Begriff wäre bewußter Sarkasmus einer freien Presse 😉
„Das du allerdings bezweifelst……..“
Sorry, das ist mir so rausgerutscht.
„Aktuell sieht es nicht so aus, als würde die ‘AfD’ bei Neuwahlen noch mehr Stimmen kriegen.“
Ich verwette volle 2 Demokratiepunkte darauf, daß Du hier ausnahmsweise mal falsch liegen könntest.
Und ich Trottel dachte, der Begriff wäre bewußter Sarkasmus einer freien Presse 😉
Und ich Trottel dachte immer, es sei krampfhafter Versuch gewisser Parteien, ihre Nazi-Kollegen nicht als solche bezeichnen zu müssen. Sonst müßte man womöglich mal über die eigene Bude nachdenken!
Ich hatte mal was über diesen Regierungsbunker geschrieben, in dem diese Typen hocken, die immer die ganzen Euphemismen erfinden… 😀
Na prächtig,
jetzt haben die Faschisten also de facto ein Vetorecht. Was kann da schon schiefgehen? Was macht den der Ramelow, wenn die AfDler einfach so zum Spaß FÜR ihn stimmen? Seppuko auf offener Bühne?
Und Neuwahlen würden ein katastrophales Bild zeichnen, da nämlich exakt das rechte Narrativ bestätigt würde, dass es sich eh um eine Pseudo-Demokratie handeln. Und ich wage die Prognose, dass in dem Fall die AfD noch einmal deutlich zulegen würde.
Man hätte den Kemmerich regieren lassen und ihn jeden verdammten Tag an sein Versprechen erinnern müssen, nicht mit den Nazis zu paktieren.
jetzt haben die Faschisten also de facto ein Vetorecht.
Haben sie nicht. Stehe ich vorm Bundestag und soll Kanzler werden und zehn AfDler stimmen für mich – geschenkt. Es sei denn, diese zehn Stimmen wären entscheidend für die Wahl gewesen. Habe ich auch ohne die eine vernünftige Kanzlermehrheit, ist es schnuppe. Das war/ist aber eben nicht die Sachlage in Thüringen.
Ein 5%-Mann stellt sich als Kandidat da hin. Woher sollten seine Stimmen denn kommen? Und welchem Zweck dient das? Die stalinistische Linksdiktatur eines Bodo Ramelow zu stürzen? Echt jetzt?
Und Neuwahlen würden ein katastrophales Bild zeichnen, da nämlich exakt das rechte Narrativ bestätigt würde, dass es sich eh um eine Pseudo-Demokratie handeln. Und ich wage die Prognose, dass in dem Fall die AfD noch einmal deutlich zulegen würde.
Die Rechten bestätigen sich ihre Narrative in den Echokammern ohnehin (die echten „Linken“ übrigens auch).
Das ist doch der Witz. Ein schlechter. Das ist wie der Spruch „Wir dürfen in Europa nicht zulassen, daß die EU Schuld kriegt an einem schelchten Brexit.“
Das Thema ist durch, da muß man nur Murdochs Blätter lesen, und das seit drei Jahren. Wir sind ohnehin schuld. Also ‚Fuck off, Britannia!‘
Wenn die AfD jedesmal zugelegt hätte, wenn ich den Satz in einem Kommentarforum lese, müßte sie aktuell bei 392% liegen. Bundesweit. Ist aber nicht so. Auch aktuell in Thüringen nicht. Die Politik muß mal aufhören, sich ständig wegen des virtuell verstärkten Gepöbels des Volkes™ ins Höschen zu scheißen.
Man hätte den Kemmerich regieren lassen und ihn jeden verdammten Tag an sein Versprechen erinnern müssen, nicht mit den Nazis zu paktieren.
Nein. Zwei Gründe.
1. Fünf Prozent stellen den Ministerpräsidenten. Das Ganze eingefädelt von der CDU von Gottes Gnaden, die immer mit dem Spruch kommt, daß die stärkste Fraktion gefälligst auch das Amt besetzt. Von der anderen Unterstützung abgesehen. Das zu tolerieren heißt, sich zum Mittäter durch Billigung zu machen. Nein.
2. Ohne AfD verbleiben allen anderen 39 Sitze in Thüringen. Und die Linkspartei soll das dann stützen, indem sie noch 10 Stimmen von ihren 29 draufwirft? Fünf Jahre lang. Immer mit der Drohung, daß man ja sonst auch die anderen fragen kann. Wie realistisch oder demokratisch soll das bitte sein?
Exakt so ein abgefucktes Erpressungsszenario hat die CDU Thüringen gestern auf Twitter abgesetzt. „Tut, was wir wollen, ansonsten müssen wir leider mit der AfD arbeiten.“
Schöne Demokratie haben Sie da. Wäre doch schade, wenn ihr was zustößt. Irgendwo unter #thüringen kann man es nachlesen.
Auch hier von meiner Seite: Nein.
„Stehe ich vorm Bundestag und soll Kanzler werden und zehn AfDler stimmen für mich – geschenkt. Es sei denn, diese zehn Stimmen wären entscheidend für die Wahl gewesen.“
Und wieder diese seltsame Auffassung von der Qualität einer Stimme. Da frage ich mich schon warum eigentlich nur die Stimmen der AfD minderwertig sein sollen. Vielleicht denken wir noch einmal drüber nach. Da gibts bestimmt noch ein paar Vögel, von denen Du Dich nicht wählen lassen willst. Oder Du erkennst wie kindisch dies letztlich ist.
Die beste Lösung von allen ist die AfD den Minister stellen zu lassen. Bitte mit Duldung der Mutterpartei. In Verantwortung scheitern lassen. Wir konnten uns schon einmal auf diese Idee einigen.
Da frage ich mich schon warum eigentlich nur die Stimmen der AfD minderwertig sein sollen.
Ich mich nicht. So unterscheiden wir uns.
Die beste Lösung von allen ist die AfD den Minister stellen zu lassen. Bitte mit Duldung der Mutterpartei. In Verantwortung scheitern lassen. Wir konnten uns schon einmal auf diese Idee einigen.
Natürlich. Und das hat auch ganz prima funktioniert. Ich weiß ja, daß du gerne ein zynischer Sarkastologe bist, aber: Nein. Einfach Nein in diesem Falle. Ich will diese Geschichte nicht als Remake haben.
Der wirklich beste Kommentar zu dem Vorgang kam von…
RT !
https://deutsch.rt.com/meinung/97739-systemcrash-thueringen-ist-erst-der-anfang/
Ich persönlich bin sehr dankbar für diese Geschichte.
In etwa so wie ich dankbar für den wahrhaftigsten aller amerikanischen Präsidenten bin. An dieser Stelle gleich noch die allerherzlichsten Glückwünsche an Donald für den grandiosen und unbedingt verdienten Sieg über die Schergen des Deep State.
Wer beteiligt sich an Blumen und Telegramm?
Wirklich lesenswert, danke für den Link
Der wirklich beste Kommentar zu dem Vorgang kam von…
RT
Sagt schon alles, oder? Die Russen kennen sich halt mit Unterwanderung aus 😉
Aua,
nicht 5% stellen den Ministerpraesidenten sondern derjenige, der im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit bekommt.
So sind die Regeln, aber wenn das Ergebnis nicht past muß mann die Regeln abschaffen, oder Wahlen abschaffen.
Zitat:
Man darf hier nicht auf das Narrativ der Blaunasennazis hereinfallen, die natürlich sofort wieder rumpöbeln “Das ist keine Demokratie mehr!einself!”
Fast Richtig: Du mußt nur Blaunasennazis mit Linkem Doofpöbel ersetzen und es past.
Unsere Qualitätspresse gibt dir allerdings recht.
icht 5% stellen den Ministerpraesidenten sondern derjenige, der im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit bekommt.
Das ist richtig. Und das ist auch passiert. Das hat auch niemand kritisiert. Keiner hat gesagt, die Wahl an sich wäre irgendwie fies, undemokratisch oder sonst was.
Ich verweise aber auf meinen anderen Kommentar: Hast du ohne Nazis keine Mehrheiten, hast du keine Mehrheiten.
Demokratischer Grundkonsens. Haben CDU und FDP wohl übersehen.
Nehmen wir an, die AfD sei nicht der Haufen Faschisten, der sie sind. Dann wird es trotzdem nicht besser. Sowohl CDU-Mohring als auch FDP-Kemmerich haben sich hinterher hingestellt und behauptet, sie wollten eine Regierung bilden, an der die AfD nicht beteiligt ist.
Nachdem man eben 2RG komplett vergrätzt hat, indem man sich von der AfD wählen ließ, muß ich die Frage stellen: Wie realistisch soll diese Aussage bitte sein? Eben. Demokratie hat das Ziel, Regierungen zu stellen. Nicht, sie zu verhindern oder nicht durchführen zu können.
Fazit: SchwarzGelb mit 26 Mandaten hätte eben ohne AfD niemals etwas auf die Beine stellen können.
Entweder sind die AfDLer Faschisten, dann arbeitet SchwarzGelb in dem Falle mit denen zusammen und hat sich von ihnen wählen lassen.
Oder die AfDler sind keine Faschisten. Dann wäre aber die Frage, warum die CDU nicht den AfD-Kandidaten gewählt hat als Vertreter der immerhin zweitstärksten Fraktion? Oder selber einen aufstellt, der dann eben gewählt wird von blaugelb?
Natürlich ist all das nach Ansicht der Rechten oder FDP die Schuld der Linken, die hätten natürlich willig mitarbeiten können.
Das ist abgefuckter Scheiß und läuft argumentativ auf der Schiene von Vergewaltigern, die behaupten, das Opfer hätte sie durch aufreizende Kleidung provoziert.
Wenn mir die Qualitätspresse – und übrigens nicht nur die – dabei zustimmt, sind eben vielleicht doch nicht alle anderen Geisterfahrer, sondern man selbst.