Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!”

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea “Bätschigirl” Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen. Weiterlesen

Demokratie als Borderline

Heute. Heute vor einem Jahr fand in den USA die größte Inaugurationsfeier seit Bestehen des Landes statt. Jedenfalls, wenn man die Tatsache Dutzender Bilder wegläßt, die das Gegenteil beweisen.
Der Amtseid von Donald J. Trump, immer noch Präsident Nummer 45 der Uneinigen Staaten von Amerika, hat weniger Leute nach draußen gelockt als ein Alienraumschiff im Stadtpark, jonglierende dreibeinige Hühner oder ein gewiefter Doughnut-Verkäufer, der gerade die Sorte LSD-Meth erfunden hat, die in Washington, DC, sicherlich reißenden Absatz fände. Böse Zungen behaupten gar, es seien deutlich weniger Menschen da gewesen als beim ersten Amtsantritt seines Vorgängers Barack Obama.
Gute Zungen hingegen behaupten, daß die Menge der Zuschauer mindestens bis Boston, vielleicht sogar bis Mexiko gereicht hat. Da verschmolz sie dann mit der Schlange der Einwanderer aus dem Süden, die erst die donaldinische Mauer passieren mußten und die sich darum reißen, in Amerika zu arbeiten, diesem Leuchtturm der Fairness und Gerechtigkeit. Gute Zungen erfinden nämlich alternative Fakten. Ganz besonders scheinbar, wenn sie einer Frau namens Kellyanne Conway – ohne Bindestrich – gehören, mit ihrem Gesicht wie Ente süß-sauer oder Schuhleder des Jahrgangs 1860. Da wurde übrigens Lincoln Präsident.

Das geistig stabile Genie, das die Amerikaner in sicherer Selbsterkenntnis zum Präsidenten gewählt haben, hatte ein prima Jahr. Die Aktienkurse sind in so himmelhohe Höhen gestiegen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis alle Straßen des Landes nicht nur renoviert sind, sondern mit Gold gepflastert. Donald Trump steht doch auf Gold. Jeden Tag werden Füllhorn-Hubschrauber über den blauen Himmel ziehen und Burger, Pommes, Popcorn, Limo, Bier und T-Bone-Steaks über den Bewohnern des Landes abwerfen. Jedenfalls über denen, die Trump gewählt haben und ihm auch sonst kräftig in den Arsch kriechen. Weiterlesen

Das wahre Morgen

– XII –

Blöd Runner

„For it is the chief characteristic of the religion of science that it works.”

Isaac Asimov, Foundation

Wenn es richtig ist, daß Kunstformen die zukünftige Entwicklung einer Kultur wiedergeben oder zumindest wiedergeben können, sitzen wir alle tief in der Scheiße.
Die unangenehme Wahrheit über die Zukunft, das wahre Morgen, ist dieselbe, die Hari „Rabe” Seldon für den bald darauf toten Kaiser im Gepäck hatte, um dort anzuknüpfen, wo ich diese Reihe vor der weihnachtlichen Besinnlichkeit unterbrochen habe.
Der Untergang des Imperiums ist nicht zu verhindern. Mit keinem Mittel, daß dieses Imperium selber zur Verfügung stellen könnte. Zu dogmatisch seine Wissenschaften, zu erstarrt sein Denken, zu unreflektiv und verbohrt seine Machtmenschen.
Irgendwie erscheint es mir so, als hätten diese Dinge eine Menge mit dem aktuellen Zustand unserer Zivilisation zu tun.

Als sich die junge Foundation in Asimovs gleichnamigen Romanzyklus gegen ihren ersten Gegner wehren muß, genügt ein Hinweis auf noch vorhandene Atomenergie, um alle Eroberungsgelüste der benachbarten, ehemals imperialen Provinzen zu unterdrücken. Alles wird in diesen Romanen atomar angetrieben. Selbst Werkzeuge, die beispielsweise mit Hilfe eines projizierten Kraftfelds Metall moleküldünn bearbeiten können und die man in der Hand halten kann, haben eine atomare Batterie als Kraftquelle. Die umliegenden Planeten kehren zurück zu Kohle und Öl, für den Wissenschaftler Asimov in seinem Roman ein unbedingter Rückschritt. Kernkraft, so die unübersehbare Überzeugung in seinen Romanen, wird dem Menschen die Macht in die Hand geben, die Sterne zu erobern. Sie ist Fortschritt in exakt dem Sinn, in dem dieser Begriff heute noch gebraucht wird. Oder besser, verzerrt. Technologie als Entwicklung zu höheren Weihen. Was vergangen ist, muß primitiver sein und schlechter.
Im weiteren Verlauf läßt Asimov seine Wissenschaftler die umliegenden Planeten mit ihrer Technologie infizieren. Und zwar in Form einer Religion. Hinter dem mythischen Brimborium verbirgt sich nichts anderes als High Tech, über die die anderen Welten der Region nicht mehr verfügen. Und so halten in der Foundation ausgebildete Priester die heiligen Rituale ein und der kleine Haufen aus Wissenschaftlern beherrscht diese galaktische Koordinate, ohne einen einzigen Schuß abzufeuern oder auch nur ein Kriegsschiff zu besitzen. Handel und Technologie sind die Geheimnisse der Herrschaft.
Ob ein Ingenieur sich als Priester versteht und seine Wartung atomarer Kraftwerke als heilige Handlung, ist für das Ergebnis unerheblich. So lange alle richtigen Handgriffe zur richtigen Zeit gemacht werden, wird die Anlage ordnungsgemäß funktionieren.

Der imperiale Diplomat Lord Dorwin, den ich ebenfalls im letzten Teil erwähnte, ist in seiner schnöseligen Arroganz der Meinung, die Ursprungswelt der Menschheit in achthundert Jahre alten Büchern zu suchen, sei tatsächlich archäologische Forschung. Der eigentliche Grusel an der von Asimov beschriebenen Szene ist aber, daß sein Gesprächspartner, immerhin der offizielle Anführer des nominell größten wissenschaftlichen Projekts seiner Zeit, dieser Auffassung des blutleeren Adligen rundheraus zustimmt.
Asimov läßt einen verzweifelten Gegenspieler des amtierenden Chef-Enzyklopäden in der Ratsversammlung das Problem treffend beschreiben:

And for the third time: “Don’t you see? It’s galaxy-wide. It’s a worship of the past. It’s a deterioration—a stagnation!”

In Asimovs Roman sind Wissenschaftler also der festen Überzeugung, es sei echte Forschung, uralte Dinge ständig zu wiederholen. Unmittelbar fühle ich mich an die schöne Szene in Star Wars II erinnert, in der die Bibliothekarin in überaus empörtem Tonfall zu Obi Wan sagt: „Was sich nicht in unseren Archiven befindet, existiert auch nicht.”
Und immerhin sucht der Jedi-Meister in dem Moment ein ganzes Sonnensystem. So was verliert man nicht einfach mal im Wohnzimmer.
Unsere aktuelle Zeit, dieses größte Imperium, das Mensch jemals errichtet hat, krankt an denselben Symptomen wie das Galaktische Imperium der Foundation.
Der Unterschied ist lediglich, daß wir nicht die Vergangenheit anbeten. Wir verehren die Zukunft. Ausschließlich.
Ganz im Gegenteil besteht unsere Wissenschaft sehr oft vehement darauf, daß Blicke in die Vergangenheit nur von der Zukunft ablenken. Die wiederum wird so sein wie heute, nur noch digitaler. Auch unsere Wirtschaftstheorie, die strenggenommen gar keine solche ist, beharrt darauf, daß Vergangenheit ausschließlich für staubige Archivare oder so gut sein kann. Weiterlesen

Die Angst vor der Leere

„It is far harder to kill a phantom than a reality.”
Virginia Woolf

„Die Menschen wollen einfach nicht länger belogen werden”, sagt ein Typ von der AfD über die Menschen in Görlitz, die ihn neulich als Direktkandidaten in den Bundestag gewählt haben.
Das ist im Kern erst einmal eine korrekte Aussage. Menschen wollen nicht belogen werden. Es gefällt ihnen nicht. Jedenfalls gefällt es niemandem, den ich so kenne.
Natürlich gilt das nur für den Fall, daß die Lüge eben auch erkannt wird. Ist das der Fall, ist die Begeisterung üblicherweise nicht besonders groß.
„Die Leute wissen, daß die AfD die Probleme nicht lösen wird”, sagt der Typ auch noch.

An dieser Stelle wird es interessant. Denn wenn die Leute wissen, daß die AfD die Probleme – welche genau auch immer – nicht lösen wird, warum stehen dann immer wieder Menschen rum in unserem Land und fordern von der Politik, sie müsse jetzt was machen?
Was genau, warum eigentlich, und ob das Rumgemache überhaupt den geringsten Sinn ergibt, ist schon wieder eine weitergehende Frage, die offenbar gerne vermieden wird. Aber machen muß die Politik unbedingt etwas. Augenblicklich.

So wie die ehemalige SPD. Die muß jetzt sofort politischen Selbstmord begehen und schon wieder mit der Union koalieren, weil Frau Merkel sonst in die Verlegenheit kommen könnte, regieren zu müssen. Dabei kann die das ja gar nicht. Die Bundeskanzlerin (geschäftsführend) interessiert sich gar nicht für Politik. Das ist sozusagen Merkels sahniges Geheimnis.
Auch die Pressefuzzis möchten gern an der beliebten Kanzlersimulation festhalten, denn sonst würde ja offensichtlich, wie desolat die personelle Lage der angeblichen Immer-noch-Volkspartei so ist. Frau Merkel ist so ein bißchen wie die Spielereihe FIFA von Electronic Arts. Immer wieder das Gleiche, aber neu, weil eine andere Zahl auf der Packung steht. Man weiß halt, was einen erwartet. Weiterlesen

Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen”, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts”.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Weiterlesen

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause” zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose”, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr  dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig”.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

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Rituale

Donald Trump nennt den Gunner von gestern “sick”, also krank.
In der Presse ist er wieder ein Einzeltäter. Ein “lone wolf”. Er ist weiß. Kein Netzwerk anderer Personen, sagen die Ermittlungsbehörden.
Abgesehen davon, daß ein einsamer Wolf einen Menschen nur im äußersten Notfall angreifen, geschweige denn töten würde, nenne ich diesen Mann nicht krank.

Ich nenne diesen Mann einen Massenmörder. Und einen Terroristen. Denn das Wort “Terror” bedeutet so viel wie “Schrecken”. Phobos und Deimos, die beiden Marsmonde, tragen den Namen von Furcht und Schrecken. Denn der Gott Ares, der römische Mars, ist der Gott des Krieges. Wäre der tote Täter nicht weiß oder nicht Christ, er wäre längst ein Terrorist. In den Medien. Auf “Fox News”. Bei CNN.

Es gibt keinen “extremistischen Hintergrund”, so heißt es in Verlautbarungen.
Ich finde Menschen, die um sich schießen oder, noch schlimmer, ganz gezielt in eine Menschenmenge halten, um möglichst viele Personen zu töten, schon ziemlich extremistisch. Ob der Täter jetzt zu einem Netzwerk anderer Menschen gehört, ist mir als Kriterium nicht einleuchtend. Aber da haben die Opfer ja noch mal Glück gehabt.

59 Menschen sind tot. Über 500 sind verletzt. Nicht alle durch Schüsse, nehme ich an. Was ich über Massenpanik weiß, läßt mich vermuten, daß hier viele Sekundärverletzungen dabei sind. Spring von der Treppe oder die nächste Kugel könnte deine sein. Die für deine Freundin neben dir.
Also springt man. Man stürzt. Andere trampeln über einen hinweg. Man selbst trampelt über andere hinweg. Wenn das nicht Terror ist, Furcht und Schrecken, was ist dann welcher?
Wie viele tausend Menschen werden vom gestrigen Ereignis Narben zurückbehalten, die man nicht sehen kann?

Es ist nicht der Mann, der krank ist. Es ist die Gesellschaft, die ihn hervorgebracht hat. Ihn ermöglicht hat.
Eine Gesellschaft, in der Präsident und Vizepräsident nebst Ehefrauen mit gesenktem Kopf auf dem Rasen stehen und anschließend sagen, Amerika solle beten. Als hätte Beten jemals eine Kugel aufgehalten.

Hätte Amerika etwas gegen seinen Waffenwahn getan, schon vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren – das wäre möglicherweise hilfreich gewesen. Hätte Amerika versucht, etwas gegen seine Paranoia zu tun, dieses immer hektischere Um-sich-Schlagen, gegen die Stimmen im Kopf, die ihm einreden, immer mehr Waffen würden zu immer mehr Sicherheit führen – das wäre eventuell nützlich gewesen.

Doch es ist dasselbe Ritual wie immer. Tote begraben, schrecklich weinen, Flaggen auf Halbmast senken. Weiter Waffen verkaufen an jeden, der eine haben will. What could possibly go wrong?

30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch den Mißbrauch von Schußwaffen. Jeden Tag erledigt Amerikas Polizei irgendwo einen Zivilisten. Oft einen unbewaffneten. Ich würde jetzt gerne twittern, wie furchtbar das alles ist. Oder wie sehr mir das leid tut. Glücklicherweise habe ich keinen Twitter-Account.
Und all das wäre gelogen. Es tut mir nicht leid. Ich kann mit diesem Volk psychopathischer Vollidioten jenseits des Atlantik kein Mitleid mehr haben. Es ist aufgebraucht. Und Mitgefühl gibt es bei mir nicht länger auf Kredit.

Donald Trump nennt den Täter das “pure Böse”. Nicht eine Sekunde erkennt er, daß dieses Böse, dieser düstere Schatten, nichts weiter ist als die Reflexion dieser einstmals großen Nation in einem Spiegel, der nicht das Äußere zeigt und nicht das Wunschbild, sondern den Charakter des Landes. Dorian Gray zieht das Tuch weg und starrt auf sein eigenes Bildnis.

Es ist Amerika und die grundlegende geistige Haltung dieser Nation in vielen Dingen, die krank sind. President Trump ist hierfür ein nicht zu übersehendes Syndrom. Während Puerto Rico ohne Wasser dasteht, ohne Strom, ohne Hilfe, während tausende von Menschen in einem amerikanischen Territorium versuchen, nicht in dunkle Zeiten zurückzufallen, beschimpft er die Bürgermeisterin der Hauptstadt und ihre angeblich armselige Führung. Wobei mir einfällt, ist Texas eigentlich schon wieder aufgebaut?
Dieser in meinen Augen zutiefst hassenwerte, aufgeblasene, lächerliche Egomane ist das perfekte Symbolbild einer sterbenden Nation.

Bei der New York Times kann man wieder einmal die Biographien der bisherigen Opfer nachlesen. Wie immer zutiefst rührend. Abgebrochene Leben. Manche halb gelebt. Manche kaum begonnen.
Doch die Toten bleiben tot. Die Toten, die der Export der US-amerikanischen Beklopptheit seit Jahrzehnten weltweit verursacht hat, bleiben ebenfalls tot.
Manche von ihnen hatten Eltern. Manche Eltern hatten Kinder. Bis zu dem Tag, an dem ein Produkt einer längst außer Kontrolle geratenen Rüstungsindustrie ihren Weg kreuzte, aus welchen angeblichen Gründen auch immer. Abgebrochene Leben. Nur eben keine amerikanischen.

Ein Imperium, das Gewalt sät auf diesem Globus, wird irgendwann nichts als Gewalt ernten. Amerikanische Drohnen könnten ohne deutsche Hilfe nicht weiter morden. Ohne Anklage. Ohne Prozeß. Ohne Beweisführung. Ohne eine Verteidigung. Fast wie ein angeblich kranker Mann im 32. Stock eines Hotels, der aus automatischen Waffen wild in eine Menschenmenge schießt.

Natürlich sind die toten Konzertbesucher unschuldige Menschen. Ich sehe keinen Grund, das zu betonen. Ich gehe davon aus. Aber das sind einhundert Irakis oder Pakistani auf einem Marktplatz im Normalfall wohl auch.

Beten wird uns nicht weiterbringen. Zu keinem Gott. Egal, zu welchem. Egal, wo auf diesem Planeten. Denken. Denken wird uns weiterhelfen. Es ist unsere einzige Hoffnung.

Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto “Opposition ist Mist” wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: “Das haben wir noch nie so gemacht”, die anderen “Das haben wir schon immer so gemacht.”
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: “Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.”
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei “Nebentätigkeiten” ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Weiterlesen

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der “Erhöhung der Produktivität”, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß “bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen”.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben “aus dem operativen Geschäft” heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen