Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal” auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. Continue reading →

Glyphosat auf Sonnenblumen

Kleine Nebennotiz an alle begeisterten Wähler-, -Innen und -Xe der Grünen: Dieser ehemals pazifistische Friedensbewegungsladen gehört zusammen mit der CxU, die weder christlich, noch demokratisch, noch sozial, noch eine Union ist und den angeblich liberalen Marktradikalen von der FDP – no surprise here – zu denen, die gerade aktuell einem Einsatz der Bundeswehr offen gegenüber stehen, sollte Assad in Syrien Giftgas einsetzen.
Es geht in der Debatte wohlgemerkt darum, daß hier gezielt rumbombardiert werden soll. Nichts mit Rumfliegen und Aufklären für die anderen, die dann die Bomben werfen in dem Bürgerkriegsland.

Natürlich wird genau das behauptet und außerdem als „Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung” verkauft. Da isse mal wieder, diese übernommene Verantwortung. Deswegen dauert der Bürgerkrieg ja auch schon sieben Jahre. Wegen der bewußt übernommenen Verantwortung, mit der uns so ziemlich alle Parteien weiter fleißig Kriegsflüchtlinge ins Land bomben. Oder vielmehr, bomben lassen, da fühlt man sich moralisch als Grüner vermutlich einfach besser. Kann man so machen, aber es bleibt dann trotzdem scheiße. Derselben Ansicht ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der schätzt nämlich eine militärische Vergeltungsaktion als Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz ein. Continue reading →

Die Politik des Zwielichts

– III –

Kongreß der Paviane

„Es ist ja nun mal so:
Wenn‘s läuft, dann waren‘s immer alle
wenn es nicht läuft, immer alle anderen.”
Großstadtgeflüster

Demokratie ist eigentlich eine ganz brauchbare Sache. Deswegen wollen sehr viele diese Regierungsform auch gerne in die Zukunft hinüberretten. Nur sehr wenige scheinen sich und anderen die Frage zu stellen, ob so etwas wie Demokratie das Richtige sein kann oder sein wird im Jahre…sagen wir, 2070.
Im Hintergrund schwingt dabei derselbe Gedanke mit, der bei vielen anderen Dingen ebenfalls immer unterschwellig angenommen wird. Die Zukunft wird so sein wie heute, nur mehr davon. Und grüner. Irgendwie. Ob jetzt Windkraftanlagen oder Elektromobilität, alle diese projektierten Dinge sollen nach dem unerklärten Willen von Konzernherrschern und Politiksprechern lediglich weiter ermöglichen, exakt so zu leben wie heute in einem demokratischen Wohlstandsstaat deutscher oder amerikanischer Prägung.
Im Grunde, so könnte man sagen, hat heutige Politik zusammen mit den transnationalen Konzernen, die längst die eigentlichen Herrscher dieses Planeten sind – machen wir uns da nichts vor – in etwa dieselbe Aufgabe wie ein Nutri-Matic-Getränke-Synthesizer. Dieses Wundergerät, für diejenigen, die es nicht kennen, wird hergestellt von der Sirius-Kybernetik-Corporation und liefert nach sorgfältiger Analyse der Geschmacksnerven und der Biochemie des Getränkeanforderers mit einem freundlichen Spruch immer ein Getränk ab, das ein bißchen, aber eben nicht völlig anders als Tee schmeckt.
Politik liefert heute immer etwas ab, das ein bißchen, aber nicht völlig anders aussieht wie das Heute, in dem wir leben, wenn es um Dinge wie die Zukunft geht. Denn alles andere würde den Wähler vermutlich verunsichern.

In einer derartigen Atmosphäre das Richtige® zu tun wird relativ schwierig. Wie jemand neulich anmerkte, wird das Richtige immer radikaler. Aber das ist nicht korrekt. Das Richtige, wenn es erst einmal halbwegs brauchbar bestimmt ist, verbleibt in seiner Form. Was immer radikaler wird, sind politische Lösungen für Probleme, die erst durch Unfähigkeit oder Unwilligkeit eben dieser Politik zu solchen gigantischen Misthaufen wie Klimazerstörung, Ozeanen aus Plastik oder einer angeblichen Flüchtlingskrise, die gar keine solche ist, heranwachsen konnten.
Es gab eine Menge Zeitfenster seit dem Beginn der 70er Jahre, in denen man durchaus etwas hätte unternehmen können gegen eine Wirtschaftstheorie, deren psychopathische Menschenverachtung und geballter Realitätsverlust in einem geistigen Amoklauf mündete, der uns die Welt eingebracht hat, wie sie heute ist. Anstatt offensichtlich bekloppte angebliche Ökonomen wie Milton Friedman und andere Auswüchse einer Weltsicht namens „Chicagoer Schule” so schnell wie möglich in ein Sanatorium zu bringen, um herauszufinden, was mit ihren Gehirnen nicht stimmt, machte man sie zu Wirtschaftsberatern und verlieh ihnen Nobelpreise.
In trauter Eintracht mit der Wirtschaft entschloß sich die Politik nach einem Jahrzehnt erstaunlich brauchbarer Ansätze, all diese Dinge in die Tonne zu treten und sich der drogengeschwängerten Party anzuschließen, die wir heute als „Industriegesellschaft” bezeichnen. Im wahrsten Sinne des Wortes faßte man den Entschluß, einfach mehr Öl ins Feuer zu gießen und dann auf die Sintflut zu warten. Wenn man aber mehr Öl ins Feuer gießt, hat man dadurch insgesamt nicht mehr Öl. Continue reading →

Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!”

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea “Bätschigirl” Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen. Continue reading →

Demokratie als Borderline

Heute. Heute vor einem Jahr fand in den USA die größte Inaugurationsfeier seit Bestehen des Landes statt. Jedenfalls, wenn man die Tatsache Dutzender Bilder wegläßt, die das Gegenteil beweisen.
Der Amtseid von Donald J. Trump, immer noch Präsident Nummer 45 der Uneinigen Staaten von Amerika, hat weniger Leute nach draußen gelockt als ein Alienraumschiff im Stadtpark, jonglierende dreibeinige Hühner oder ein gewiefter Doughnut-Verkäufer, der gerade die Sorte LSD-Meth erfunden hat, die in Washington, DC, sicherlich reißenden Absatz fände. Böse Zungen behaupten gar, es seien deutlich weniger Menschen da gewesen als beim ersten Amtsantritt seines Vorgängers Barack Obama.
Gute Zungen hingegen behaupten, daß die Menge der Zuschauer mindestens bis Boston, vielleicht sogar bis Mexiko gereicht hat. Da verschmolz sie dann mit der Schlange der Einwanderer aus dem Süden, die erst die donaldinische Mauer passieren mußten und die sich darum reißen, in Amerika zu arbeiten, diesem Leuchtturm der Fairness und Gerechtigkeit. Gute Zungen erfinden nämlich alternative Fakten. Ganz besonders scheinbar, wenn sie einer Frau namens Kellyanne Conway – ohne Bindestrich – gehören, mit ihrem Gesicht wie Ente süß-sauer oder Schuhleder des Jahrgangs 1860. Da wurde übrigens Lincoln Präsident.

Das geistig stabile Genie, das die Amerikaner in sicherer Selbsterkenntnis zum Präsidenten gewählt haben, hatte ein prima Jahr. Die Aktienkurse sind in so himmelhohe Höhen gestiegen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis alle Straßen des Landes nicht nur renoviert sind, sondern mit Gold gepflastert. Donald Trump steht doch auf Gold. Jeden Tag werden Füllhorn-Hubschrauber über den blauen Himmel ziehen und Burger, Pommes, Popcorn, Limo, Bier und T-Bone-Steaks über den Bewohnern des Landes abwerfen. Jedenfalls über denen, die Trump gewählt haben und ihm auch sonst kräftig in den Arsch kriechen. Continue reading →

Zwanzigachtzehn

Das alte Jahr ist wieder einmal Geschichte. In Eilmeldungen verkünden gewisse deutsche Medien, daß 2018 da ist. Als hätte das jemals zur Debatte gestanden. Hat irgendwer erwartet, das Neue Jahr würde auf der Türschwelle stehenbleiben, sich umdrehen, um dann mit einem gemurmelten „Den Scheiß mach ich nicht mehr mit” in die nächste Kneipe zu verschwinden, um sich vollaufen zu lassen?
Völlig unerwartet hat also unser Planet weiter seine Bahn um die Sonne gezogen, das nunmehr dreizehnte Regierungsjahr der Herrscherin aller Deutschen, Angela der Alternativlosen, ist angebrochen – wenn auch nur geschäftsführend – und nachdem gestern vor meinen Fenstern wieder mehrere Trillionen Euro in die Luft gejagt wurden und sich der Ort, an dem meine Bambushütte steht, kurzfristig in einen Syrien-Erlebnispark verwandelt hat, was die Geräuschkulisse angeht, ist jetzt endlich wieder Stille eingekehrt. Die übliche besoffene Totenstille eines überraschend warmen Neujahrstages.
Ach ja – alle Damen zwischen 18 und 35, deren Freunde unter akutem Frühböllern zu leiden scheinen, dürfen gerne mit mir in Kontakt treten. Eventuell kann ich da behilflich sein.

Während woanders also noch Wurzeln aus Unbekannten gezogen werden, wirft der Chronist einen Blick auf die großen Dinge, die da kommen werden in diesem Jahr.
Wobei der Blick in die Zukunft nicht leichter wird, denn in der Europäischen Union wird ab sofort das Bleigießen verboten. Begründung: Blei ist gefährlich.
Dabei hat man nach jahrelangen Beratungen, mehreren toten Wäldern, um sie mit Gutachten zu bekritzeln und mehreren Millionen an Parlamentariergehältern festgestellt, daß ganz besonders Bleigießen sehr viel Blei enthält. Weswegen es unbedingt verboten werden muß.
Abgesehen von der wohl eher zweifelhaften Aussagekraft sich zufällig formender Bleiklümpchen in kalten Wasser bezüglich der Zukunft muß Kassandra sich da ernsthaft fragen, ob es keine größeren Bedrohungen gibt als Blei.
Auch dürfte die Teilnehmerzahl an dieser angeblich so deutschen Tradition recht überschaubar sein. Ich habe in 47 Silvestern noch niemals irgendwen Blei gießen sehen. Menschen, die von mir beobachtet Silvester feiern, oder sogar unter meiner persönlichen Beteiligung, neigen eher dazu, jede Menge Alkoholika in sich hineinzuschütten. Man gießt sich also quasi mehr einen auf die Lampe statt Blei ins Glas, aber was weiß ich schon?
Alkohol ist übrigens eine durchsichtige, leicht verfliegende Flüssigkeit, die auf Lebensformen auf Kohlenstoffbasis stark giftig wirkt. Eventuell sollte man Sets mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,3 Prozent auch mal verbieten. Continue reading →

Die Angst vor der Leere

„It is far harder to kill a phantom than a reality.”
Virginia Woolf

„Die Menschen wollen einfach nicht länger belogen werden”, sagt ein Typ von der AfD über die Menschen in Görlitz, die ihn neulich als Direktkandidaten in den Bundestag gewählt haben.
Das ist im Kern erst einmal eine korrekte Aussage. Menschen wollen nicht belogen werden. Es gefällt ihnen nicht. Jedenfalls gefällt es niemandem, den ich so kenne.
Natürlich gilt das nur für den Fall, daß die Lüge eben auch erkannt wird. Ist das der Fall, ist die Begeisterung üblicherweise nicht besonders groß.
„Die Leute wissen, daß die AfD die Probleme nicht lösen wird”, sagt der Typ auch noch.

An dieser Stelle wird es interessant. Denn wenn die Leute wissen, daß die AfD die Probleme – welche genau auch immer – nicht lösen wird, warum stehen dann immer wieder Menschen rum in unserem Land und fordern von der Politik, sie müsse jetzt was machen?
Was genau, warum eigentlich, und ob das Rumgemache überhaupt den geringsten Sinn ergibt, ist schon wieder eine weitergehende Frage, die offenbar gerne vermieden wird. Aber machen muß die Politik unbedingt etwas. Augenblicklich.

So wie die ehemalige SPD. Die muß jetzt sofort politischen Selbstmord begehen und schon wieder mit der Union koalieren, weil Frau Merkel sonst in die Verlegenheit kommen könnte, regieren zu müssen. Dabei kann die das ja gar nicht. Die Bundeskanzlerin (geschäftsführend) interessiert sich gar nicht für Politik. Das ist sozusagen Merkels sahniges Geheimnis.
Auch die Pressefuzzis möchten gern an der beliebten Kanzlersimulation festhalten, denn sonst würde ja offensichtlich, wie desolat die personelle Lage der angeblichen Immer-noch-Volkspartei so ist. Frau Merkel ist so ein bißchen wie die Spielereihe FIFA von Electronic Arts. Immer wieder das Gleiche, aber neu, weil eine andere Zahl auf der Packung steht. Man weiß halt, was einen erwartet. Continue reading →

Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen”, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts”.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Continue reading →

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause” zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose”, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr  dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig”.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

Continue reading →

Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist” wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading →