Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, die anderen „Das haben wir schon immer so gemacht.“
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: „Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.“
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei „Nebentätigkeiten“ ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Weiterlesen

Helmut, mein Helmut

,,Eine Politik ohne Werte ist wertlos. Ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“

Helmut Kohl und Deutschland: Nicht immer eine Geschichte, die von Humor geprägt war.
Auf dem Bild ist Bundeskanzler Kohl (rechts) zu sehen beim Besuch der Gemeinde Büsum im Kreis Dithmarschen an der Nordsee. Die Region ist für den Anbau von Kappes bekannt, wie man bei uns daheim sagt. Also für Kohl. Hier links im Bild.
Quelle

Kassandras Einschätzung war immer, daß der dickste Kanzler Deutschlands genau an dem Tag sterben wird, an dem Angela I., genannt „Die Alternativlose“, Herrscherin aller Deutschen from (North)sea to shining (Ost)sea, exakt einen Tag länger auf dem Thron gesessen haben wird als dieser Mann, der unser Land so geprägt hat.
Ich habe mich geirrt. Helmut Kohl hat es nicht geschafft, so lange zu leben. Der Mann, den so viele den „Einheitskanzler“ nennen, ist tot. Im Alter von 87 Jahren hat auch er die Bühne verlassen. Diesmal endgültig.
Noch immer bin ich unschlüssig, ob ich hier das Glas erheben soll in stillem Gedenken oder doch eher den Korken knallen lassen. Zwiespältig wäre hier wohl das korrekte Wort. Dieses beunruhigende Gefühl, daß die Einschläge immer näher kommen, Sie verstehen.
Aber jetzt werden erst einmal alle seine Leistung bejubeln – welche auch immer genau – und seine Nachfolgerin wird im Herbst zum vierten Male Krone und Zepter überreicht bekommen, damit sie Land und Leute weiterhin so souverän nicht-regieren kann, wie sie es von ihrem Sensei gelernt hat. Fast möchte ich glauben, daß der alte Taktiker selbst diesen letzten Termin mit Bedacht gewählt hat. Zutrauen würde ich es ihm. Weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Nachdem in den USA der Klimaschutz vom Präsidenten persönlich auf offener Straße mit dem Messer niedergestochen wurde, geht Kalifornien da einfach mal eigene Wege und schließt…ein Klimaabkommen. Mit China.
Scheinbar hat bisher niemand Donald Trump gesagt, daß die USA ein Staatenbund sind. Föderalismus, wenn man so will. Und das Kalifornien die bei weitem strengsten Umweltgesetze der USA hat, ist auch nichts neues. Erfolglos, übrigens.
Denn trotzdem kann man in L.A. nicht atmen und trotzdem pumpen Farmer im Central Valley das Wasser schneller aus dem Boden, als es jemals nachfließen kann, ganz zu schweigen davon, daß es aus kalifornischen Regenfällen nachflösse.
Das geht inzwischen so weit, daß die ersten Farmer ihre Pfirsiche und Mandeln getötet haben und auch andere Dinge anbauen außer Avocados. Wie beispielsweise – Kaffee.
Ich halte auch diese Feldfrucht angesichts ihrer Ansprüche an ein gleichmäßiges Klima mit mittelprächtig reichhaltigen Niederschlägen für zweifelhaft in einem Halbwüstenstaat wie Kalifornien. Aber nun ja – hier wird auf Kunden gezielt, die acht oder zwölf Dollar für Kaffee ausgeben können. Pro Tasse, nicht pro Pfund.
Die Möglichkeit, so etwas anzubauen, ergibt sich übrigens auch aus der Tatsache, daß in Indonesien, Brasilien und anderswo die Ernteerträge weggebrochen sind. Wegen anhaltender Trockenheit in diesen tropischen Gebieten.

Aber trotzdem ist das Abkommen durchaus nachvollziehbar. Denn immerhin verursacht China derartig viel Dreck, daß schon länger ganze Wolken aus Smog über den Ozean treiben. Den Pazifischen Ozean, das ist nicht so eine Badewanne wie das Mittelmeer. Und diese Wolken treiben bis nach Kalifornien.
Es gibt übrigens in Kalifornien eine Unabhängigkeitsbewegung. Schon mehr als einmal habe ich gelesen, daß Kalifornien ohne die USA ja die Nummer Sechs der weltweiten Industriestaaten wäre. Oder Nummer Sieben. Auf jeden Fall wohl in den Top Ten. Nun ja – ohne die Goldtöpfe aus Washington für die innovativen Unternehmen wie Google, Facebook, Snapchat und anderen Digitalmist sähe die Lage anders aus, denke ich. Trotzdem gewinnt diese Bewegung seit der Wahl Trumps an Zulauf. Mit der Begründung, man wolle halt mit den Innovationen kalifornischer Unternehmen nicht Washington finanzieren.
Das Ende der USA wird nicht von außen kommen, sondern von innen. Der neue Präsident ist gerade dabei, Dinge zu säen, die ihm nicht gefallen würden in seinem Garten.

Auch woanders stehen die Zeichen auf Krise. In Arabien nämlich. Da haben die Saudis, die Ägypter, Bahrain und VAE doch glatt Katar zur persona non grata erklärt.
Katar hat eine Fläche von etwa 11.000 km², das sind grob fünf Saarländer. Die Einwohnerzahl rangiert irgendwo knapp unter der von Berlin. Außerdem hat Katar noch etwas, daß weder das Saarland noch Berlin besitzen: Jede Menge eigenes Erdgas und Geld. Viel Geld.
Die Schulen sind kostenlos, Bedürftige erhalten monatliche feste Regelsätze, auch die medizinische Versorgung ist der eines Drittweltlandes wie etwa den USA weit überlegen und kostet ebenfalls nichts.
Weswegen in dem weltbekannten, demokratisch-freiheitlichen Utopia auch die Fußball-WM 2022 stattfinden soll. Wenn es dann noch eine gibt. Weiterlesen

Weihrauch und Glitzerstaub

,,The study of economic lift-off is well developed; touch-down has not been considered.
There is an asymmetry here which would invite comment if applied to aviation.”

David Fleming

Nicht nur einen, nicht nur zwei, nein – gleich sieben erdähnliche Planeten haben die unermüdlichen Planetenjäger auf der Erde in der vorletzten Woche entdeckt.
Donald Trump – immer noch Präsident der USA, jedenfalls offiziell – hat die wunderbare NASA gebeten, ihre neue Superrakete doch bitte mal schneller auf Vordermann zu bringen als geplant. Also 2019 und nicht erst 2021. Die Erbsenpistole der Demokratie schreibt hierzu einen Artikel unter dem ganz großartigen Titel „Donald Trump will schnellstmöglich zum Mond“.
Nun, wenn das der Wahrheit entspräche, sollte man dem Mann diesen Wunsch erfüllen.
Leider handelt es sich um dieselbe NASA, der permanent Gelder gekürzt werden, da Mitglieder der Republikaner es für völlig unnötig halten, mit Satelliten die Erde zu beobachten und somit etwa Daten über die Eisbedeckung am Nordpol zu gewinnen oder derartig unsinniger Kram. Wissenschaft – pah! Niemand braucht so etwas.
Es ist auch derselbe Präsident, der den US-Rüstungsetat um 54 Milliarden Dollar erhöhen will. Grandiose und absolut fantastische Begründung: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“ Denn die US-Armee sei durch die vielen Finanzkürzungen völlig „ausgelaugt“. Keine weiteren Fragen.
Obwohl – doch. Eine hätte ich da schon. Welche Kriege eigentlich?
Und hat irgendwer dem Kerl im Oval Office mal erzählt, daß die USA mehr Geld ausgeben für ihr Militär als die nächsten sechs Nationen auf der Liste der rüstenden Ritter? Darunter sind dann so Zwergstaaten wie China oder Rußland. Dieser Typ weiß echt genau gar nichts über die Verhältnisse außerhalb seines Kopfes, also der realen Welt. So sad!

Die von Tesla-CEO Elon Musk aus der Taufe gehobene private Weltraumfirma Space-X kündigte derweil an, man wolle ab 2018 Touristen zum Mond bringen. Beziehungsweise, mit denen um den Mond herumfliegen. Natürlich dürfte ein derartiges Ticket ein exorbitantes Sümmchen kosten, denn das Verlassen des irdischen Gravitationstrichters ist mit enormen Energieaufwand verbunden und das kostet. Verdammte Physik!
Auch das von Musk geplante Projekt Hyperloop kommt voran. Studenten der TU München haben einen Preis gewonnen für das Design einer Kapsel, mit denen dieses Verkehrsmittel der Zukunft ausgestattet sein soll.

Warum erwähne ich das eigentlich alles?
Weil es exakt dem entspricht, worüber ich hier gerne mal schreibe, was ich hier beschreibe und das uns eindeutig in den Allerwertesten beißen wird. Also, uns alle, so als Zivilisation. Der Mythos des Fortschritts. Überall entdecke ich in den letzten Tagen wieder wunderschöne Beispiele des Alltags für das, was ich so vor mich hin schreibe in der Bambushütte am Rande der Zivilisation. Weiterlesen

Die Psychologie des Untergangs

,,Ozeanien führt Krieg gegen Eurasien. Ozeanien hat immer Krieg gegen Eurasien geführt.“

George Orwell

Während sich achttausend Kilometer westlich von mir der offizielle Hort von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in eine Diktatur verwandelt, die von einem pompös aufgeblasenen Schuljungen angeführt wird, stelle ich mich unter die Dusche. Warmes Wasser rieselt auf mich, aus einem Plastikduschkopf und im Keller warmgehalten mit der Hilfe von Erdgas. Der Schaum auf meinem Astralkörper ist reine Chemie, auch wenn er so phantastisch nach Mandarinen riecht, daß ich am liebsten in den eigenen Oberarm beißen möchte.
Während die Fassade unserer Zivilisation sich mehr und mehr auflöst, spüle ich mir das Zeug aus den Haaren, das mein Fell geschmeidig glänzend macht, ein weiteres Erzeugnis chemischer Zauberküchen. Schaum verschwindet in einem sich beschleunigendem Wirbel im Abfluß. Genauso wie die bröselnden Teile unserer Kultur sich in einem immer schnelleren Strudel verwandeln, der weitere Stützen einreißt, weitere Teile der Fassade wegspült.
Die Frage, was mit einer ganzen Gesellschaft geschieht, die Zeuge wird, wie sich ihre über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebauten Geschichten als Lügen herausstellen, als Märchen, als schlechter Witz – diese Frage ist für meinen Teil beantwortet. Ebenso wie einzelne Menschen können Gesellschaften den Verstand verlieren. Und sie tun es auch.

In der Psychologie gibt es den Ausdruck des „Double Bind“. Die Doppelbindungstheorie wurde aufgestellt von einem Mann namens Gregory Bateson, und zwar in den 50er und 60er Jahren. Das ungewöhnliche an Mr Bateson war, daß weder Psychologie noch Medizin zu seinen Hauptfächern gehörte. Bateson war Anthropologe mit einem Hintergrund in Kommunikationswissenschaften. Und er war ein Kybernetiker, also einer der Vertreter der damals noch sehr exotischen Gattung des Homo Nerdius. Was aber sehr wohl passend ist, denn ursprünglich beschäftigt sich Kybernetik als Wissenschaft mit der Übermittlung von Informationen.

„Kommunikation?“, denkt sich der Normalmensch.
„Was soll daran so interessant sein? Kann doch jeder. Macht ja auch jeder.“
Und dann fährt man in den Urlaub und lernt Tauchen und haut dem Lehrer eins in die Fresse, weil der einen unter Wasser ein Arschloch genannt hat. Oder man kriegt eins auf die Fresse, weil man einen Autofahrer genauso beleidigt hat.
Nur bedeutet der Kreis aus Daumen und Zeigefinger mit dem abgespreizten Rest bei Tauchern eben nicht „Arschloch“ sondern: „Alles ok hier.“
Genauso bedeutet der Daumen, der am Straßenrand irgendwo hinzeigt, bei uns an der Bundesstraße „Nimm mich mit“ und nicht „Fick dich, Penner!“
In Europas Süden ist das stellenweise eben anders. Ganz so simpel, wie es aussieht, ist das mit der Kommunikation dann wohl doch nicht. Weiterlesen

Der Geist der zukünftigen Wahlnacht

,,Wahlen alleine machen noch keine Demokratie.“

Barack Obama

Morgen ist es soweit. Morgen wird das Electoral College seine Wahl treffen. Das ist keine Universität, sondern das etwas in Verruf geratene Wahlmännergremium der Vereinigten Staaten, dessen Aufgabe es ist, den Präsidenten zu wählen. Dessen Name noch immer Donald Trump lauten wird, obwohl rumweinende mehr oder weniger Intellektuelle im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten weiterhin hoffen, die Abgesandten der Bundesstaaten mögen sich ihres Gejammers erbarmen und die Königin der Herzen zur Präsidentin ernennen, die da Hillary Clinton heißt.
Wird nur nicht passieren, denke ich. Denn obwohl Ms Clinton nach dem Stand der weiteren Auszählungen lockere 2,5 Millionen Stimmen mehr bekommen hat als ihr Konkurrent, ist das dem amerikanischen Wahlsystem völlig egal. Das interessiert sich für die Zahl der Wahlmännerstimmen, nichts anderes. So ist das eben in einem indirekten reinen Mehrheitswahlrecht. Irgendwas an „the winner takes it all“ haben die Demokraten, die da gegen Demokratie protestieren, wohl nicht ganz verstanden. Vielleicht hätten sie einfach mal zur Wahl gehen sollen, dann hätte es ihnen womöglich jemand erklärt.

Eben dieses Wahlrecht empfinden jetzt also viele der Verlierer als völlig unangemessen für ein Land wie ihres. Aus unerfindlichen Gründen fühle ich mich da an die letzte Bundestagswahl erinnert, als plötzlich ganz viele beleidigte Anhänger dieser gewissen pseudoliberalen Partei auftauchten und vergrätzt bemerkten, daß es ja so etwas wie eine Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Wahlrecht gibt, über die die eigene Partei nicht drübersprang im Jahre 2013.
Auch die völkischen AfDler weinten bitterlich rum, denn sie waren ebenfalls vor der Tür stehengeblieben und durften nicht rein. Völlig entsetzt wurde das als Beweis dafür angeführt, daß Deutschland keine Demokratie sein könne, wie es die selbsternannten Retter der Nation ja schon immer gewußt haben. Dabei waren die Regeln vorher klar und deutlich festgelegt. Ich wüßte auch nicht, daß in den dreißig oder vierzig Jahren vorher diese sogenannte liberale Partei damit je ein Problem gehabt hätte. Pötzlich war diese Hürde aber ein undemokratisches Problem, da wurde ernsthaft von Seiten der Pseudoliberalen mit der demokratischen Repräsentation argumentiert, denn insgesamt blieben bei dieser letzen Wahl gute siebzehn Prozent aller Wählerstimmen auf dem Rasen vor dem Bundestag hocken. Zynische Geister könnten auf die Idee kommen, daß die damalige Reaktion damit zu tun hatte, daß man nun erstmals seit gefühlt Immer nicht an den Fleischtöpfen der Macht sitzen würde.
Nirgendwo steht geschrieben, daß jede Nulpenpartei in ein Parlament einziehen muß, die auch nur einhundert Stimmen zusammenkratzen kann. Grund dafür ist, daß das Wort „Mehrheit“ in manchen Köpfen ganz klar definiert ist als „Meine Meinung plus alle anderen, die sie teilen“. Wenn das aber nur 53 Menschen von insgesamt 64 Millionen Wahlberechtigten sind, ist das parlamentarisch nun einfach keine Minderheit, die irgendein Vertretungsrecht hätte. Ich habe die Bundestagswahlen auch noch kein einziges Mal gewonnen, ich finde, die sollen sich alle mal nicht so anstellen.

Ist schon komisch, daß die eigene Mehrheit im Kopf nicht parlamentsfähig sein soll. Oder präsidentenfähig, auch wenn das am verpfuschten Wahlsystem liegen mag. Aber die USA können ganz beruhigt sein. Denn die Medien haben in wochenlanger schmerzhafter Analyse und Selbstreflexion herausgefunden, woran es lag, daß eine Superfrau wie Hillary Clinton die Wahl recht krachend verloren hat: Die Russen waren es.
Gerade eben erst hat die Washington Post eine Liste veröffentlicht von etwa 200 Blogs, die russische Propaganda verbreiten und so den amerikanischen Wähler seiner rechtmäßig gefühlten Präsidentin beraubt haben. Darunter sind ein oder zwei Blogs, die ich auch schon zitiert habe. Aber gut, jetzt weiß ich ja, daß das alles ferngesteuerte Russen sind. Danke, Washington Post. Und meine Grüße an Senator McCarthy.
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IMS Europa

,,Europa hat ja viel mit dem Umstand zu tun, daß uns ein Rindvieh flachgelegt hat.“
Max Uthoff

Die Kanzlerin ist zurückgetreten. Ach nein, falsch. Der Kanzler ist zurückgetreten. Der von Österreich nämlich, der Herr Faymann. Unser südlicher Nachbarstaat ist damit am Ende einer langen Leidensgeschichte angekommen, die uns in Deutschland noch bevorsteht. Nach gefühlt mehreren tausend Jahren großer Koalitionen zwischen der SPÖ, also dem Äquivalent der ehemaligen SPD, und der ÖVP, dem Abklatsch der bundesdeutschen Unionsparteien, ist dieses Modell des ganz großen Konsens politisch erledigt.
Erst vor ein paar Tagen wurden die beiden Kandidaten der Parteien für das Amt des Präsidenten gnadenlos aus dem Wettbewerb gekegelt, was mit ein Grund für diesen Rücktritt gewesen ist, der unter dem Applaus eines großen Teils der Öffentlichkeit erfolgte. Jedenfalls mit Sicherheit unter dem Applaus der Wähler der FPÖ, der „Freiheitlichen“, wie sie in Österreich heißen. Die haben auch den Kandidaten mit den bisher meisten Stimmen für die Präsidentschaftswahl ins Rennen geschickt und werden im zweiten Wahlgang wohl gewinnen. Womit dann zwar nicht Hitler Reichskanzler wäre, aber zumindest Goebbels Bundeskanzler. So ähnlich jedenfalls. Unter Freiheit versteht diese Partei besonders die eigene Freiheit, andere Leute zu diskriminieren. Also in etwa das, was die AfD in Deutschland unter Meinungsfreiheit versteht. Denn jeder ist ja in Deutschland frei, dieselbe Meinung zu haben wie die AfD. Alles andere ist natürlich Hetze.

Texte einer altbekannten Punk-Band beispielsweise, die die AfD runtermachen, fallen wohl ausdrücklich nicht unter die Meinungsfreiheit.
Schön auch, wie sich die AfD Hamburg dann auf Facebook winselnd über die angebliche Verunglimpfung beklagt, aber vorher in ihrem Antrag offiziell von „Haß-Musikern“ spricht, deren Auftritt man unbedingt verbieten müsse. Diese pathetische Opfer-Ausdrucksweise ist natürlich nicht verunglimpfend, keinesfalls. Taktisch sehr gewitzt auch die Tatsache, daß dann in den digitalen Denkblasen-Netzwerken in ebenso weinerlichem Tonfall darauf abgestellt wird, daß diese „Haß-Band“ ja im Rahmen des traditionellen Hamburger Hafengeburtstags aufgetreten ist. Wir können doch die linksextremistischen Haßverbreiter nicht unsere schöne Tradition beschmutzen lassen! Sie hassen uns für unsere Freiheit!

Schön ist, daß der gesamte Hamburger Senat schlau genug war und dagegen gestimmt hat. Bemerkenswert und besorgniserregend ist, daß die CDU betont hat, diese Aktion ginge in „die richtige Richtung“. Nur für den Fall, daß sich jemand fragt, wer in Deutschland zuerst mit den Rechten koalieren wird im Ernstfall. Sollte es jemals zur Machtergreifung kommen, gibt es also nur noch von Björn Höcke ausgewähltes deutsches Liedgut, vermute ich. Das Horst-Wessels-Lied, unterlegt mit einem Techno-Beat. Das Lied der Deutschen in einer Interpretation des Pegida-Chors mit Helene Fischer. Irgendwie so stellt sich die AfD wohl deutsches Kulturgut vor. Weiterlesen

Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.
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Der trojanische Mittelfinger

Was ist da eigentlich genau passiert am gestrigen Sonntag?

Da haben die Griechen offiziell abgestimmt, ob sie ein Angebot der Troika…’tschuldigung…der  ,,Institutionen“ annehmen sollen.
Aber dieses Angebot lag zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht mehr auf dem Tisch, denn es lief am 30. Juni aus. Außerdem war es kein Angebot, was da auf dem Tisch gelegen hat. Es war, wie der Ökonom und Schreiber für die New York Times, Paul Krugman, es ausdrückte, ein ,,umgekehrter Corleone“, also ein Angebot, das Tsipras nicht annehmen konnte.

Denn die Troika hatte ja in ihrem letzten Vorschlag nichts Neues gefordert, dafür viel Altes. Wenn man die Renten nicht weiter kürzen kann, weil die schon um 30% gesunken ist, dann könnte man ja die Beiträge erhöhen. Und  wenn man schon das Lohnniveau um 40% gesenkt hat, könnte man die Mehrwertsteuer erhöhen zum Ausgleich, oder besser, die Mehrwertsteuern. Ja, Griechenland war einmal so reich, daß es sich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze leisten konnte, so wie wir in Deutschland auch.

Inzwischen hat sich so ziemlich alles als erstunken und erlogen herausgestellt, was man vorher über die Arbeit der Troika hat verbreiten lassen, gerne auch über den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk in Deutschland.
Es gab de facto – wie ich das schon beschrieben habe – gar keine neuen Angebote der Troika, sondern letztlich nur immer wieder dieselbe Leier wie vorher auch schon fünf Jahre lang: Sparen.
Und wenn irgendwo was strukturell verändert werden sollte, um vielleicht etwas besser zu machen, durfte das kein Geld kosten. Schwierig, wenn ein Land eh schon von Krediten abhängig ist.

Die ganze Woche lang hatte man abgestritten, daß es irgendwie darum ging, die linke Regierung der Syriza aus dem Amt drängen zu wollen. Mr Krugman war auch hier anderer Meinung.

Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.

Aber unsere europäischen Undemokraten haben sich dann doch irgendwie enttarnt.
Erst stellte sich Herr Gabriel hin und fand das Referendum gut. Das war vorletzten Samstag. Dann stellte er sich am folgenden Sonntagmorgen hin und fand das total nicht gut, denn Herr Tsipras hatte seinen Griechen empfohlen, mit Nein zu stimmen.
Klare Sache: Für die ehemalige SPD ist es natürlich nur dann Demokratie, wenn man der von ihr mitgetragenen Linie des ewigen Sparens auch zustimmt. Ablehnung kann per se nicht demokratisch sein. Weiterlesen