Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Weiterlesen

Der Terror der Anderen

Die Täter kamen wie immer: Schnell und unerkannt. Sie zündeten Sprengstoff. Dutzende Menschen wurden getötet, viele mehr wurden verletzt. Die ganze Welt ist wieder einmal erschüttert, der Terror hat wieder einmal sein Gesicht gezeigt.
Live-Ticker in allen Medien, Video-Streams in einem Dutzend Sprachen, wie schon so oft wurde die Angst der Menschen vom Ort des Geschehens in Echtzeit global übertragen. Der Präsident des Landes rief Staatstrauer aus, der deutsche Außenminister nannte die schmähliche Terrorattacke „einen Angriff auf die Stabilität des Landes“. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Anschläge.

Ja, es muß furchtbar gewesen sein gestern in Beirut. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich vor einem Einkaufszentrum in die Luft gesprengt, mindestens 40 Menschenleben wurden ausgelöscht.

Grauenvoll über jedes Ausmaß hinaus stelle ich mir auch das Ende jener Menschen vor, die vor knapp 2 Wochen über dem Nordsinai mit den Resten eines Airbus A321 vom Himmel stürzten, nachdem nach aller Wahrscheinlichkeit eine Bombe das Flugzeug zerrissen hatte.
Allein über 700 Menschen haben im Irak durch terroristische Gewalt im Oktober ein vorzeitiges Ende gefunden, davon gut 20 ebenfalls gestern, am Freitag. Bei einer Beerdigung. In Bagdad starben erst im August bei einem Anschlag mehr als 80 Menschen, ein mit Sprengstoff beladener LKW wurde in die Luft gejagt.
Bei einem Anschlag in Pakistan starben vor gut drei Wochen mehr als 20 Menschen, darunter viele Kinder. Scheinbar hatte ein Selbstmordattentäter inmitten einer schiitischen Prozession einen Sprengsatz gezündet. Er selber war Sunnit.
Aber unsere Augen richten sich natürlich derzeit auf Paris, die Hauptstadt einer unserer sogenannten westlichen Demokratien. Die Hauptstadt Frankreichs, seit kurzem wieder Mitglied der NATO. Seit 2009, um genau zu sein, und so ziemlich das wichtigste Land in der Liste der Verbündeten, die Deutschland so hat. Jedenfalls nach meiner Meinung. Weiterlesen