Demokratie als Borderline

Heute. Heute vor einem Jahr fand in den USA die größte Inaugurationsfeier seit Bestehen des Landes statt. Jedenfalls, wenn man die Tatsache Dutzender Bilder wegläßt, die das Gegenteil beweisen.
Der Amtseid von Donald J. Trump, immer noch Präsident Nummer 45 der Uneinigen Staaten von Amerika, hat weniger Leute nach draußen gelockt als ein Alienraumschiff im Stadtpark, jonglierende dreibeinige Hühner oder ein gewiefter Doughnut-Verkäufer, der gerade die Sorte LSD-Meth erfunden hat, die in Washington, DC, sicherlich reißenden Absatz fände. Böse Zungen behaupten gar, es seien deutlich weniger Menschen da gewesen als beim ersten Amtsantritt seines Vorgängers Barack Obama.
Gute Zungen hingegen behaupten, daß die Menge der Zuschauer mindestens bis Boston, vielleicht sogar bis Mexiko gereicht hat. Da verschmolz sie dann mit der Schlange der Einwanderer aus dem Süden, die erst die donaldinische Mauer passieren mußten und die sich darum reißen, in Amerika zu arbeiten, diesem Leuchtturm der Fairness und Gerechtigkeit. Gute Zungen erfinden nämlich alternative Fakten. Ganz besonders scheinbar, wenn sie einer Frau namens Kellyanne Conway – ohne Bindestrich – gehören, mit ihrem Gesicht wie Ente süß-sauer oder Schuhleder des Jahrgangs 1860. Da wurde übrigens Lincoln Präsident.

Das geistig stabile Genie, das die Amerikaner in sicherer Selbsterkenntnis zum Präsidenten gewählt haben, hatte ein prima Jahr. Die Aktienkurse sind in so himmelhohe Höhen gestiegen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis alle Straßen des Landes nicht nur renoviert sind, sondern mit Gold gepflastert. Donald Trump steht doch auf Gold. Jeden Tag werden Füllhorn-Hubschrauber über den blauen Himmel ziehen und Burger, Pommes, Popcorn, Limo, Bier und T-Bone-Steaks über den Bewohnern des Landes abwerfen. Jedenfalls über denen, die Trump gewählt haben und ihm auch sonst kräftig in den Arsch kriechen. Weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Der März war der wärmste Monat, den man global so seit 100 Jahren gemessen hat. Neuer Rekord. Der Rekord für den wärmsten Monat davor war vom Februar. Also, dem Februar in diesem Jahr. Und der von davor war von Dezember. Dem Dezember vor vier Monaten, also in 2015. Irgendwas läuft hier völlig aus dem Ruder. Paßt auch lokal. Der Winter ist ausgefallen. Schon wieder. Und der aktuelle April ist auch nicht kalt, ebensowenig wie der März. Aber der Frühling hängt trotzdem drei Wochen hinterher. Es will einfach nicht schön werden.  Wettermuster sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Woanders ist das Wetter eher frostig mit abkühlender Tendenz. Zwischen den USA und den volldemokratischen Ölkumpels aus  Saudi-Arabien zum Beispiel. Die Amis wollen nämlich ein Gesetz verabschieden, mit dem man Saudi-Arabien eventuell mal anklagen könnte bezüglich der Verwicklungen zu 9/11. Man erinnert sich vielleicht.
Damals waren so ein paar Wahnsinnige in irgendwelche häßlichen Türme geflogen mit entführten Flugzeugen und hatten ziemlich vielen Leuten das Licht ausgepustet. Waren alles Saudis. Die Killerpiloten, nicht die Opfer. Konsequenterweise haben die USA daraufhin eine halbe Million Iraker getötet, nachdem sie da 2003 einmarschiert waren, dazu kommen die Toten in Afghanistan, da war man dann noch schneller einmarschiert. Dann wäre da die Sache mit den Drohnen, die heute überall rumschwirren und diversen Terrorgruppen gerne mal Nachwuchs verschaffen. Dazu kommt die Ausspähung der gesamten Welt durch allgemeines Abschnorcheln des Internet, was die Beliebtheit der USA ebenfalls nicht zwingend erhöht hat in letzter Zeit.
Die Saudis drohen jetzt damit, bis zu 750 Milliarden Dollar in Liegenschaften flüssig zu machen, sprich, zu verkaufen, sollte sich irgendwer erdreisten, sie zur Verantwortung ziehen zu wollen!
Diese kackdreiste Arroganz sollte den Amerikanern bekannt vorkommen. Bisher hat die Obama-Administration das Gesetz verhindert. All das hätte vermieden werden können, wenn jemand der US Army nach 2001 mal ordentliche Landkarten in die Hand gedrückt hätte. Bis Saudi-Arabien wäre es auch nicht weit gewesen, die USA sind ja schon da. Weiterlesen

Herz des Vulkans

,,The end of the human race will be that it
will eventually die of civilisation.”

Ralph Waldo Emerson

Zusammenbruch, so wie wir ihn normalerweise wahrnehmen, ist dasselbe wie eine Krise. Ein plötzliches Ereignis. Etwas, das bisher noch nie da war und alles, was wir bisher als alltägliches Leben wahrgenommen haben, völlig verändert zurückläßt. Oder zerstört, wobei Zerstörung nur eine besonders radikale Form von Veränderung ist.
Das Muster des alltäglichen Lebens, in dem so vieles von einem Tag auf den nächsten gleich oder zumindest hinreichend ähnlich zu sein scheint, verbirgt mit großem Erfolg die Zerbrechlichkeit des gesamten Konstrukts, das wir eben so Alltag nennen. So lange sich das Muster wiederholt oder nur geringfügigen Schwankungen unterliegt, sind wir in der Lage, für das Morgen zu planen. Wir gehen geistig davon aus, daß morgen eben alles weitgehend so sein wird wie heute, daß alle Dinge, von denen wir abhängen und über deren weiteres Vorhandensein wir normalerweise nicht großartig nachdenken, auch weiterhin vorhanden und vor allem verfügbar sein werden.

Der Seneca-Effekt, den ich neulich schon einmal kurz angesprochen habe, ebenso wie Erfahrungswerte oder ein genügend sorgfältiger Blick  in die Geschichte, zeigen allesamt deutlich, daß diese Annahmen falsch sind.
Aus soziologischer Sicht ist gesellschaftlicher Kollaps immer eher ein Prozeß, eine Kette aus Ereignissen, kein plötzliches Geschehen. Naturkatastrophen sind eine Ausnahme. Hier zerreißt ein nicht vorhersehbares Ereignis die vorherige Struktur des Alltags. Ein Vulkanausbruch ist nichts, was zwingend vorhersehbar wäre. Wobei man auch hier drüber streiten könnte, denn wer es sich unbedingt in einer Stadt wie Neapel gemütlich macht, sollte sich eventuell darüber im Klaren sein, daß der Vulkan, den man deutlich erkennen kann und der sich da so malerisch gegen den Golf und den Himmel abzeichnet, schon einmal eine größere Ansiedlung vom Angesicht der Erde gewischt hat, nämlich Pompeji. Genaugenommen ist der ganze Golf die Caldera eines Supervulkans.

Diejenigen, die von plötzlichem Zusammenbruch betroffen sind, beschreiben hinterher – sofern man sie fragt – immer wieder ihre Überraschung darüber, wie einfach das Sterben doch ist. Eben noch war alles gemütlicher Sandstrand, eine Stunde später ist der Tsunami abgeflossen und hinterläßt Trümmer, Leere und Tote. Viele Tote.
Was Kriegsberichterstatter und andere immer wieder beschreiben, ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der die vorher übliche Struktur des Alltäglichen sich in einen riesigen Trümmerhaufen verwandeln kann.
Andere Berichte, wie etwa die Tagebücher eines Victor Klemperer, zeigen deutlich, wie das Phänomen der shifting baselines eine Gesellschaft ebenfalls recht schnell in etwas verwandeln kann, das die Mitglieder dieser Gesellschaft noch ein Jahrzehnt vorher entrüstet als unmenschlich, unsozial und ganz und gar unmöglich abgelehnt hätten. Hätte man einem durchschnittlichen Deutschen im Jahr 1925 etwas von Wohnungseinrichtungen, Häusern und anderen Besitztümern erzählt, die man einer Bevölkerungsgruppe unter Drohungen oder gar durch Ermordung abgenommen hat, um sie dann weiterzuverkaufen, hätte dieser das Szenario vermutlich für absurd gehalten. Im Jahr 1935 war es für eine Familie, deren männlicher Ernährer womöglich gerade wieder Arbeit gefunden hatte, überhaupt nichts Ungewöhnliches, eine “arisierte” Kücheneinrichtung auf einer Versteigerung zu erwerben oder in der Zeitung annonciert zu sehen.
Im Deutschland der 1930er Jahre wurde die Struktur des Alltäglichen nicht zerrissen. Sie wurde in etwas anderes umgeformt, verzerrt und schließlich in etwas verwandelt, das zwar weiterhin alltäglich, aber nichtsdestotrotz mörderisch gewesen ist. Weiterlesen

Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

“Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus”.

Sagt der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Stanislaw Tillich.
Das ist eine ganz erstaunliche Erkenntnis, fast möchte man klatschen. Allerdings nur fast, denn nach dem, was da mal wieder so im Wilden Osten passiert ist vor ein paar Tagen, gab es nur das übliche Wettrennen auf Twitter, welcher Politiker am meisten Betroffenheit in 140 Zeichen heucheln kann.
Der Bundesinneminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle im sächsischen Clausnitz “völlig inakzeptabel.”
Der Justizminister, Heiko Maas, war schnell dabei und twitterte, daß es abscheulich und widerlich ist, wenn Menschen Häuser anzünden und klatschen oder Flüchtlinge zu Tode ängstigen. Das sind nur zwei der Beispiele, die mich in der letzten Woche aufs Äußerte angekotzt haben, um das mal ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Kurzer Rückblick: In einer Hinterwäldler-Ansiedlung in Sachsen pöbeln etwa 100 Nazis rum und halten eine “spontane Demonstration” ab, indem sie einen Bus mit Asylbewerbern für etwa anderthalb Stunden aufhalten. Durch quergestellte Fahrzeuge und Umzingelung des Busses. Die hinzugezogene Polizei kriegt es gebacken, drei aufgefahrene Fahrzeuge wegschaffen zu lassen – von ihren Haltern, nicht etwa von einem Abschleppdienst. Aber immerhin.
Es handelt sich nach Eintreffen von Verstärkung um etwa 30 Polizeibeamte vor Ort. Die sprechen Platzverweise aus für die Pöbler, die mit lauten Rufen “Wir sind das Volk!” und jeder Menge anderem, extrem unfreundlichen Wortmüll noch immer den Bus umzingelt halten. Auf diese Platzverweise reagiert die versammelte Menge mit Gelächter. So steht es im Polizeibericht.

Daraufhin stürmt die Polizei – den Bus. Mit den darin sitzenden, in diesem Moment nicht ganz zu Unrecht wohl ziemlich verängstigten Menschen.
Ein Minderjähriger wird im Klammergriff von der Polizei ins Asylbewerberheim geschleppt. Im Nachhall kommt es zu einer Anzeige gegen den Jungen, weil er wohl den Mittelfinger gezeigt haben soll, was natürlich völlig entwürdigend und beleidigend ist gegenüber der christlich-abendländischen Meute aus Biodeutschen, die weiterhin den Bus umlagern. Weiterlesen

Los jetzt – Panik!

Eine Woche. Eine Woche hat es gedauert nach den Anschlägen von Paris, um in Frankreich den Ausnahmezustand – der ja dem Namen nach eine Ausnahme darstellen soll – auf drei Monate zu verlängern. Es können jetzt also Menschen verhaftet, Wohnungen durchsucht, Kommunikationen abgehört und andere Dinge getan werden, ohne daß sich die Exekutive in irgendeiner Form von der Jurisdiktion behindern lassen müßte. Richtervorbehalte fördern den Terrorismus, klare Sache.
Damit sind übrigens auch alle Konzerte oder Demonstrationen bezüglich der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris ab dem 30. November abgesagt, nur als Randbemerkung.

Auch ansonsten haben die üblichen Verdächtigen exakt das getan, was ich letzte Woche zart und zynisch angedeutet hatte. Der Chef der CIA, John Brennan, behauptet direkt mal, daß ja diejenigen schuld an Paris seien, die immer wieder so etwas Unwichtiges wie “Privatsphäre” verteidigt hätten.
Brennan sagte auf Twitter wortwörtlich “privacy advocates”. Wer also nur darüber redet, daß eventuell dieser ganze Überwachungskram für unsere tollen westlichen Werte nicht ganz unbedenklich sein könnte, ist auf jeden Fall mal schuld. Woran auch immer.
Das liegt auf derselben Linie wie gewisse Kommentatoren der FAZ, nach deren Auffassung nicht diejenigen Hetzer sind, die Asylbewerberheime anzünden, sondern diejenigen, die für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen plädieren. Also ich, zum Beispiel. Weiterlesen

Sith-Lords in Europa

“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.”
Ernst Benda

Deutschland hat Grund zur Freude. In all dem Gewurbel um irgendwelche Flüchtlinge geht völlig unter, daß die Waffengeschäfte ganz prima laufen. Schon jetzt haben wir alle mehr Waffen verkauft als 2014. Und zwar schon im ersten Halbjahr! Nein, ich habe keine Ahnung, wo ihr Anteil geblieben ist, aber das freut die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Und die Vorstände. Und die Politiker, die Rüstungsfirmen im Wahlkreis haben, also den Herrn Kauder zum Beispiel. So rein gesamtstaatlich finde ich das eher ein wenig bedenklich, aber wer fragt mich schon?
Wobei ich da doch ein oder zwei Fragen hätte: Wer im Bundestag hat diese ganzen Exporte genehmigt und wer hat diese Leute eigentlich gewählt?
Und wo ist die großzügige Spende in gehobener dreistelliger Millionenhöhe, die Frau Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von diesen Leuten doch sicherlich erheben möchte? Weiterlesen

Big Mutti

52. Bundesstaat, Bananenrepublik Deutschland
Im Mai des 10. Jahres der Regierung von Herrscherin Merkel

,,Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Das hat die Eiserne Kanzlerin gesagt, also Frau Doktor Angela Merkel, falls das jemand nicht wissen sollte. Und zwar im Oktober 2013, dem achten Jahr ihrer glorreichen Regierung.
Anlaß zu dieser kanzlerlichen Empörung war damals die Tatsache, daß die NSA wohl auch das hoheitlich geschützte Merkelphone abgehört hat.
Frau Merkel hat sich also bereits vor 2 Jahren darüber aufgeregt, daß sie ebenso von der unheimlichen amerikanischen Staatspolizei abgehört wird wie 80 Millionen Deutsche auch. Die einzige der Wahrheit verpflichtete Tageszeitung in Deutschland hatte das damals sehr trefflich formuliert.
Diese Haltung ließ schon damals sehr gut darauf schließen, welche Wertschätzung die Bundeskanzlerin ihrem Wahlvolk so entgegenbringt.

Jeden anderen würde man für eine derartige kackdreiste Arroganz in den Arsch treten wollen, aber dummerweise hatte die deutsche BILDvölkerung© Frau Merkel ja gerade wiedergewählt, im September 2013. Man schaue mich jetzt nicht so vorwurfsvoll an aus dem Internet heraus – ich war es nicht. Und – Nein, ich habe auch die ehemalige SPD nicht gewählt beim letztenmal.

Was mir eine beruhigende Ausgangsbasis verschafft, um über die völlige Bewußtlosigkeit deutscher Politik in der Merkel-Ära ordentlich zu nörgeln.
Ach ja – ich sage übrigens ,,unheimliche” Staatspolizei zur NSA, weil die ja nicht einmal mehr so tun, als würden sie sich für die Rechte anderer Staaten in irgendeiner Form interessieren oder als wären sie nicht für diese ganze Überwachung verantwortlich. Und das Gegenteil von ,,heimlich” ist nun einmal ,,unheimlich”.

Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung versucht, ein ,,No Spy”-Abkommen mit den USA abzuschließen und man hatte auch in der Öffentlichkeit alles getan, um den Eindruck zu erwecken, ein derartiges Abkommen stünde vor seinem Abschluß.
Jetzt – nur 2 Jahre danach – stellt sich heraus, was skeptische Menschen wie ich einer bin, schon damals vermutet hatten: Das war leider alles gelogen.

Big Mutti

Die Herrscherin der BRD (BananenRepublik Deutschland) läßt ihr wachsames Auge über ihre Untertanen schweifen auf der steten Suche nach terroristischer Staatsgefährdung. Dies alles nur zu unserer Sicherheit!

Gut, die Bundesregierung sieht das anders. Konfrontiert mit dem unglaublichen Vorwurf, gelogen zu haben, sagte Regierungssprecher Seibert neulich Folgendes:

,,Wir fühlen uns bestätigt”, erklärte er. Nach wie vor gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.
Denn: ,,Die grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer Nachrichtendienste erkennbar geworden.”

Das ist doch großartig, oder?
Ich frage mich, welches Wort Orwell erfunden hätte, um das Amt des deutschen Regierungsprechers unter Angela Merkel zu beschreiben. Doppeldenk reicht da jedenfalls vorne und hinten nicht mehr aus. Merkel-Denk wäre möglicherweise eine brauchbare Steigerung.
Diese ,,vorhandene Bereitschaft” – die man übrigens nur sehr wohlwollend in die Dinge hineininterpretieren kann, die amerikanische Offizielle zur Bundesregierung gesagt hatten – wurde damals in der Öffentlichkeit verbreitet mit:

,,Es wird ein No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA geben.” – Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 14. August 2013

Gehen Sie mal zu ihrem Finanzamt und erklären ihm, sie hätten eventuell die Absicht, vielleicht Steuern zu bezahlen. Ich bezweifle sehr stark, daß diese Erklärung bereits als getätigte Zahlung bewertet würde, geschweige denn, daß das Finanzamt das dann auch schon verbucht. Weiterlesen

Von europäischen Werten und deutschen Datenhamstern

Kennen Sie Herrn Juncker?
Das ist dieser Typ, der jetzt die EU-Kommission leitet, in der sich ein ehemaliger Öl-Lobbyist aus Spanien um die Energiefragen kümmert. Und um die Klimapolitik.
Der neue Währungskommissar kommt übrigens aus Frankreich – das ist der Mann der anderen Staaten eigentlich Blaue Briefe schicken soll, wenn sie die Maastricht-Kriterien verletzen. So wie Deutschland das in den 90ern ständig gemacht hat und Frankreich es aktuell ständig tut.
Der neue Finanzmarktkommissar ist ein Engländer, quasi ein Abgesandter der City of London. Der soll sich um die Regulierung des Finanzmarktes kümmern.

Herr Juncker selber hat ja direkt von sich reden gemacht, als er nach Amtsantritt Irland aufforderte, doch mal zu erklären, warum denn Unternehmen da nur 12% Steuern bezahlen.
Amazon zahlt in Luxemburg nur 1% Unternehmenssteuern, eingefädelt hat das übrigens der damalige Ministerpräsident. Man errät es womöglich: Jean-Claude Juncker war zuständig.

Nur, um mal einen kurzen Überblick zu haben, von wem wir denn so offiziell regiert werden in diesem Europa.
Besagter Herr Juncker hat jetzt tatsächlich die Aufstellung einer europäischen Armee vorgeschlagen.

Nicht etwa als Konkurrenz zur NATO, nein, nein. Auch nicht, weil Europa sich womöglich unabhängig machen möchte vom Einfluß der USA. Das geht nicht, wir verhandeln ja gerade noch über dieses ,,Freihandels”abkommen TTIP, da können wir die USA ja nicht beleidigen. Es geht auschließlich darum, ,,die Werte der EU zu verteidigen”.

So so – die Werte der EU also.
Welche eigentlich? Ausufernde Korruption? Demokratischer Zentralismus nach dem Rezept von Angela Alternativlos? Gibt’s da schon eine Regelung, in der die festgeschrieben sind? Wußte ich gar nicht.
Aber das mit der gemeinsamen europäischen Armee hatte ich ja schon mal kurz erwähnt, beim Griff in die Geschichte. Weiterlesen