Tag / Autoritarismus

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen “Putsch” in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung “Terroristen, Verräter und Putschisten” beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als “Skandalurteil”. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

by Kassandra21

Zunehmende Zerfallsrate

Ein Mann mit einer Axt in einem Zug. Fünf Verletzte. Ein anderer Mann mit einer Schußwaffe in München. Neun Tote. Wieder ein anderer mit einer Bombe in Ansbach. Fünfzehn Verletzte. Und natürlich die Attentäter, die allesamt bei diesen Vorfällen umkommen.
Im Netz toben daraufhin wieder die faschistischen Arschlöcher, kotzen ihre widerwärtige Dummheit aus über einen Begriff wie “Deutsch-Iraner”, denn der Münchner Amokläufer war ein solcher.
Es paßt den neuen Herrenmenschen eben nicht ins erbsengroße Weltbild, daß dieser Mann nichts mit den Flüchtlingen des letzten Jahres zu tun hatte. Auch beim Würzburger Attentäter ist es ähnlich. Schon länger hier, bereits im Asylverfahren, so weit erst einmal versorgt.
Der Amokläufer mit der Schußwaffe stellt sich wenig später als jemand heraus, der mit dem sogenannten “Islamischen Staat” nichts am Hut hatte, sondern mit Antisemitismus und allgemeinem Fremdenhaß. Acht seiner Opfer sind deutlich unter zwanzig und haben Migrationshintergrund. Er mag den norwegischen hirnkranken Killer Breivik und findet es toll, am selben Tag geboren zu sein wie dereinst der kleine österreichische Diktator. Als wäre das eine persönliche Leistung. Insgesamt ist er jemand, dessen Weltbild wunderbar unter die Hakenkreuzflagge und die “Deutschland in den Grenzen von 1937”-Tattoos der rechten Arschlöcher gepaßt hätte. Plötzlich herrscht Schweigen bei den Netznazis, bevor dann wieder die üblichen Verschwörungstheorien hochblubbern.

Alleine schon die Reaktion auf dieses Aufkommen von Terror in Deutschland führt die Idee des Historikers Michael Wolfssohn ad absurdum, der allen Ernstes sagt, man müsse in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht für Bürger einführen. Denn der Staat könne offensichtlich seinen Aufgaben bezüglich Sicherheit nicht mehr nachkommen.
Wie man noch immer an der absolut sicheren Tatsache vorbeisehen kann, daß hier in Deutschland Vollidioten rumlaufen – deutsche Vollidioten wohlgemerkt – denen man keine Plastikgabel in die Hand drücken sollte, geschweige denn, sie in einer Grundausbildung mit militärischen oder polizeilichen Kampftaktiken vertraut zu machen, ist mir ein Rätsel. Wir können uns auch gleich eine neue SA züchten.
Bei derartigen Vorschlägen möchte ich den sauberen Herrn Historiker am Kragen greifen, ordentlich schütteln und ihn fragen: “Was haben Sie denn so gewählt die letzten zwanzig Jahre, Herr Wolfssohn?”
 Die Parteien, die in Baden-Württemberg und Bayern fleißig Stellen in Polizei und Justiz gekürzt haben? Oder die anderen, die gesagt haben, das sollte man vielleicht mal nicht machen?
Ein Historiker, der so einen Blödsinn absondert, steht für mich auf derselben Stufe wie all die Menschen, die lautstark empört ausrufen “Wie kann man nur AfD wählen?” – die aber Zeit ihres Lebens die CDU gewählt haben. Ich rufe das zwar durchaus auch, aber mit weniger Empörung. Mehr mit verzweifeltem Kopfschütteln. Und ich habe eben nie diejenigen Parteien gewählt, aus denen die Gründer und Mitglieder der AfD so entlaufen sind. Also die sogenannten “Konservativen”. Continue reading →