Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“.

Sagt der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Stanislaw Tillich.
Das ist eine ganz erstaunliche Erkenntnis, fast möchte man klatschen. Allerdings nur fast, denn nach dem, was da mal wieder so im Wilden Osten passiert ist vor ein paar Tagen, gab es nur das übliche Wettrennen auf Twitter, welcher Politiker am meisten Betroffenheit in 140 Zeichen heucheln kann.
Der Bundesinneminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle im sächsischen Clausnitz „völlig inakzeptabel.“
Der Justizminister, Heiko Maas, war schnell dabei und twitterte, daß es abscheulich und widerlich ist, wenn Menschen Häuser anzünden und klatschen oder Flüchtlinge zu Tode ängstigen. Das sind nur zwei der Beispiele, die mich in der letzten Woche aufs Äußerte angekotzt haben, um das mal ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Kurzer Rückblick: In einer Hinterwäldler-Ansiedlung in Sachsen pöbeln etwa 100 Nazis rum und halten eine „spontane Demonstration“ ab, indem sie einen Bus mit Asylbewerbern für etwa anderthalb Stunden aufhalten. Durch quergestellte Fahrzeuge und Umzingelung des Busses. Die hinzugezogene Polizei kriegt es gebacken, drei aufgefahrene Fahrzeuge wegschaffen zu lassen – von ihren Haltern, nicht etwa von einem Abschleppdienst. Aber immerhin.
Es handelt sich nach Eintreffen von Verstärkung um etwa 30 Polizeibeamte vor Ort. Die sprechen Platzverweise aus für die Pöbler, die mit lauten Rufen „Wir sind das Volk!“ und jeder Menge anderem, extrem unfreundlichen Wortmüll noch immer den Bus umzingelt halten. Auf diese Platzverweise reagiert die versammelte Menge mit Gelächter. So steht es im Polizeibericht.

Daraufhin stürmt die Polizei – den Bus. Mit den darin sitzenden, in diesem Moment nicht ganz zu Unrecht wohl ziemlich verängstigten Menschen.
Ein Minderjähriger wird im Klammergriff von der Polizei ins Asylbewerberheim geschleppt. Im Nachhall kommt es zu einer Anzeige gegen den Jungen, weil er wohl den Mittelfinger gezeigt haben soll, was natürlich völlig entwürdigend und beleidigend ist gegenüber der christlich-abendländischen Meute aus Biodeutschen, die weiterhin den Bus umlagern.
Der örtliche Polizeichef, ein Herr Reißmann, hat danach nicht Besseres zu tun, als diese Anzeige tatsächlich weiterverfolgen zu lassen und verteidigt den Einsatz mit den Worten, daß in der Situation der „Einsatz von leichtem unmittelbaren Zwang“ sehr wohl gerechtfertigt gewesen sei und das hätten seine Beamten völlig einwandfrei gemacht. Denn die Flüchtlinge hätten den Anweisungen, sie mögen doch aus dem Bus aussteigen, nicht Folge geleistet.
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt tatsächlich, es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei. Ich hätte ja mehr eine Räumung des Umfelds erwartet.
Überhaupt geben sich alle offiziellen Polizeistimmen sehr hektisch Mühe, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß die Leute im Bus natürlich die Täter sind und die anderen, die sie aufhalten wollen und rumpöbeln, die Opfer. Derselbe Innenminister, der das ganze Gehetze und Gegröle völlig inakzeptabel findet, springt ebenfalls in die Bresche und bringt das in meinen Augen entlarvendste Zitat von allen:

„Ich kann Kritik an diesem Einsatz nicht erkennen.“

Exakt in diesem Moment muß auch dem Allergleichgültigsten der Draht aus der Mütze springen. Einen Einsatz für richtig halten oder für falsch, für angemessen oder unangemessen – alles formulierungstechnisch möglich. Aber eine Kritik nicht erkennen können, die in sämtlichen Medien des Landes massiv aufschäumt wie Nazis vor einem Asylbus, ist eine Äußerung, bei der ich mich frage, wie man als Bundeskanzlerin einen solchen geistigen Fehlzünder auch nur eine Sekunde länger auf seinem Posten lassen kann. Ich hätte Herrn de Maizière noch am selben Tag entlassen, achtkantig.
Was er hier sagt, ist nämlich nichts anderes als „Ich will nichts erkennen“.  Ich persönlich will nicht erkennen, wie so eine Person sich anmaßen darf, weiterhin einen Ministerposten besetzen zu wollen.

Aber was kann man schon noch erwarten von dieser Politik?
Ich warte sehr gebannt darauf, daß der Generalbundesanwalt nicht ermittelt, weil er vermutlich „keinen Anfangsverdacht für eine rechtsmotivierte Straftat“ sieht oder etwas in der Art.
Oder das der Herr Justizminister mehr Datenspeicherung fordert, wegen der Vorfälle in Clausnitz. Das sollte dann mit dem gerade neu entworfenen und scharf geschalteten Bundestrojaner auch kein Problem sein. In trauter Zusammenarbeit mit dem BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, hat der Staat einen neuen Schnüffeltrojaner entworfen, der in naher Zukunft dann zusätzlich zur Vorratsdatenspeicherung alle deutschen Computer ausspähen wird.
Ein Trojaner ist übrigens eine Schadsoftware, ein Programm, das sich einschleicht, um heimlich, still und leise Dinge zu tun, die einem Computerbesitzer nicht so zusagen dürften im Normalfall. Aber das BSI ist eigentlich auch dafür zuständig, Gefahren für deutsche Computerlandschaften zu verhindern und/oder zu bekämpfen. Nicht dafür, Computerlandschaften mit Schadsoftware zu verseuchen.
Aber natürlich ist das hier alles anders, denn es gibt ja Richtervorbehalt und natürlich dürfen die Daten nur zu gesetzlich streng vorgegebenen Zwecken erhoben werden und überhaupt.

Geschenkt. Das haben wir alles schon einmal gehört.
Mautdaten sollten einmal nur für die Abrechnung der Maut benutzt werden. Inzwischen fordern immer mehr Stellen, von der Polizei bis zur Werbewirtschaft, man möge ihnen darauf Zugriff gewähren. Ein Kanzleramtsminister namens Altmaier nennt das dann „ein neues Datenbewußtsein“.
Was für diesen bewußtlosen Lautsprecher ihrer Majestät der Kanzlerin bedeutet, natürlich auch den Geheimdiensten Zugriff auf solche Daten zu gewähren, wegen der bösen Terroristen und überhaupt zur Aufklärung von Straftaten.
Ganz im Vertrauen würde es mich wundern, wenn die Geheimdienste solche Daten nicht ohnehin schon abgreifen, aber das war vermutlich nur der Einstieg für Altmaier, die Arbeit der Geheimdienste zu loben, besonders die Zusammenarbeit.
Ja, ich bin als ausgespähter Staatsbürger auch immer besonders froh, daß die verfassungwidrige Bespitzelung durch die NSA in Zusammenarbeit mit dem BND reibungslos weiter funktioniert. Sonst hätte man diese islamistische Invasion da in Clausnitz womöglich niemals aufhalten können. Schrecklicher Gedanke.

Der Grund, warum ich politischer Rede mißtraue: Politisches Handeln.

Derartig vertrauenswürdige Menschen heucheln also Betroffenheit, wenn in Sachsen wieder einmal offensichtlich wird, daß dieses Bundesland, ebenso wie der gesamte deutsche Osten, ein massives Problem mit Nazi-Arschlöchern hat.
Der Innenminister kann nichts erkennen, dabei hat schon sein Vorgänger Otto Schily für biometrische Ausweise gesorgt.
Der Justizminister findet applaudierenden Pöbel vor einem brennenden Asylbewerberheim widerwärtig, aber die systematische Ausspähung der eigenen Bevölkerung nicht. Das Heim brannte übrigens in Bautzen und es war auch noch niemand drin, aber das macht die Tatsache einer klatschenden Menge, die auch noch die Löscharbeiten behindert, nicht besser.

Jetzt muß es natürlich in einer Demokratie auch Platz für Idioten geben. Wobei, ich versuche mal, mich an einen hervorragenden Tip der SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski zu halten. Die schrieb nämlich neulich, man solle nicht pauschal alle Leute als Idioten bezeichnen, das wäre zu unpräzise. Womit sie recht hat.

Es muß also in einer Demokratie auch Platz geben für Leute, die von Demokratie nicht das Allergeringste halten. Wie zum Beispiel einen Polizeichef oder einen Innenminister, die einen Polizeieinsatz für völlig in Ordnung halten, ohne auch nur eine Sekunde auf die Idee zu kommen, daß da von vornherein die falschen Leute Ziel des Einsatzes waren.
Ich kann ja verstehen, daß sächsische Polizisten, die wohl anders sozialisiert worden sind als ich persönlich, sich von verängstigten Menschen im Bus sehr bedroht fühlen. Aber ich bin ja nun Westfale und denen sagt man nach, mit einem gewissen Starrsinn gesegnet zu sein.
Ich hätte, ganz besonders in Uniform bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, die pöbelnden Freizeit-Nazis einfach mal aufgefordert, den ausgesprochenen Platzverweisen Folge zu leisten. Wenn mich dann einer auslacht, dann hat das Konsequenzen. Und zwar für ihn. Dann gibt es sicherlich Mittel und Wege, dem hohnlachenden Protestler mal deutlich klar zu machen, daß er jetzt zu kuschen hat, wenn er weiteren Ärger vermeiden will. Wenn das bedeutet, denjenigen mit dem größten Maul und der lautesten Lache einfach mal sauber wegzutasern, dann tue ich das.
Jetzt haben die Beamten des Einsatzes argumentiert, sie wären ja nur 30 gewesen und die anderen 100. Aber das akzeptiere ich nicht als Ausrede. Denn wozu werden Polizeibeamte 3 Jahre ausgebildet?
Um im Zweifelsfall das zu tun, was die pöbelnde Nazimenge verlangt, und den Bus zu stürmen? Das kann ja wohl nicht euer Ernst sein da draußen!

Wenn irgendeine fremdenfeindliche Haß-Organisation wie die AfD also eine Demonstration abhalten will, kann sie das tun. So steht es im Grundgesetz. Wenn haßerfüllte, kleingeistige Gartenzwerge sich zu einem Mob zusammenrotten, um einer Gruppe anderer Menschen systematisch Angst einzujagen, können sie das auch tun – so lange, bis ich ganz klipp und klar ansage, daß der Spaß jetzt vorbei ist. Ansonsten gibt es von meiner Seite mal was auf die Fresse. Da bin ich ganz Westfale.
Exakt daran ermangelt es der heutigen Politik völlig: Klare Standpunkte zu beziehen. Zumindest das kann man der AfD nicht vorwerfen, denn sich noch mehr als NSDAP-Nachhfolgeorganisation präsentieren, als es diese Partei in den letzten Wochen getan hat, kann man gar nicht.
Der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz ist übrigens Mitglied der AfD, sein Bruder hat wohl den „spontanen Protest“ mit organisiert und sein anderer Bruder – verkauft Container, die zur Flüchtlingsunterbringung umgebaut werden sollen. Natürlich nicht in Clausnitz, da will die ja keiner haben. Die Flüchtlinge, nicht die Container. Wäre es nicht so widerlich, könnte man über diesen Treppenwitz fast lachen.

Aber was ist mit den anderen?
Aktuell haben die Politiker aller Parteien nichts anderes zu tun, als jeden Tag hektisch weiter nach rechts zu rudern. Denn die AfD darf ja nicht noch mehr Stimmen gewinnen, in zwei Wochen sind Landtagswahlen in drei Bundesländern, da muß man Flagge zeigen. Das man mit diesem Handeln diese faschistoide Paranoia-Haltung salonfähig macht, vor allem, wenn dann die CSU wieder einen völkischen Niesanfall kriegt – das schnallen unsere Politgranden überhaupt nicht. Seltsamerweise haben weder Herr Seehofer noch sein Generalsekretär Scheuer, die sich sonst um keine faschistische Pöbelei Richtung Flüchtlinge zu schade sind, zu den Ereignissen von Clausnitz oder Bautzen was gesagt. Das können sie allesamt gut in der Politik, den eigenen Arsch bedeckt halten.
Gerade eben hat der Bundestag das sogenannte Asylpaket II verabschiedet. Was wie ein Geschenk klingt, ist eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Es geht um den Familiennachzug von Asylbewerbern. Die Grünen wollen vor den UN dagegen klagen, da sie hier Kinderrechte verletzt sehen. Ist nur schade, daß dieselbe Partei das Asylpaket vorher im Bundesrat durchgehen ließ.

Wenn man sich also politisch von Nazi-Pöblern treiben läßt, soll das demokratiefördernd sein?
Kann ich mir auf Dauer nicht vorstellen. Diese Asylanzünder und Rumbrüller wollen doch immer einen starken Staat haben? Ich würde denen einen starken Staat geben. Nur wohl nicht so, wie es sich diese sauberen Damen und Herren vorstellen. Hier sind inzwischen alle Grenzen überschritten. Beim nächsten Mal wird einer einen Brandsatz direkt in den Bus werfen und die Polizei danach den Tankstellenbesitzer verhaften.
Demokratie muß sich irgendwann auch auf die Hinterhufe stellen und zeigen, daß sie sich verteidigen kann und auch bereit ist, eben das zu tun. In den 70ern, als die RAF-Wahnsinnigen zu morden begannen, hatte der Staat kein Problem damit, den Radikalenerlaß zu erschaffen und Menschen eine Karriere als Beamte zu verweigern, die nicht mit den Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Aber wenn der Terror von rechts kommt, sind wir dazu nicht in der Lage in Deutschland?

Die wirklich wichtige Frage ist also, wieviel Platz eine Demokratie pöbelnden Ausländerhassern einräumen möchte und vor allem einräumen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Man kann berechtigte Sorgen haben in diesem Land, muß aber trotzdem nicht bei Pegida mitlaufen.

Jetzt gibt es diejenigen, die da sagen, man dürfe die Diskussion nicht noch mehr ausufern lassen. Ich wehre mich dagegen vehement. Ich bin der absoluten Überzeugung, daß es gerade jetzt dringend an der Zeit ist, die Diskussion so weit ausarten zu lassen, wie das nur möglich ist.
Ich lehne es ab, von „besorgten Bürgern“ zu reden oder ähnlich schwachsinnige und verharmlosende Euphemismen zu benutzen, wenn es sich um Lynchmobs handelt, die fremde Menschen durch die Straßen jagen.
Wenn jemand bei Pegida mitläuft, der 40 Jahre im Metallbau gebuckelt hat und heute eine Rente knapp über ALG-II-Niveau bekommt, dann ist er ein Bürger mit Sorgen. Durchaus nicht unberechtigten Sorgen, denn da kann was nicht stimmen.
Trotzdem ist ein dummer Volltrottel, der nicht von der Tapete bis zur Wand denken kann. Denn mit einem derartigen Anliegen bin ich womöglich Mitglied der Linkspartei, aber ich laufe nicht bei einer Pegida-Demonstration mit, bei der die Hauptrednerin, diese in ihrer ganzen Ekelhaftigkeit kaum zu überbietende Frau Festerling, in Bezug auf den Pöbel-Mob von Clausnitz vom „Mut der Bürger“ redet.
Diese längst jenseits der Stromschnellen des Wahnsinns agierende Frau spricht auch von der „Gesundung des Volkes“ und der „Bekämpfung von Krankheit“ und „Therapie“, wenn sie über Flüchtlinge redet.
Da hilft alles Beschönigen, Totschweigen oder verschämt lächeln nicht das Geringste: Das ist reinste Nazi-Diktion und sonst gar nichts. Ein Goebbels wäre vor Entzücken auf und ab gehüpft, würde er montags bei Pegida mit auf der Bühne stehen. Wobei, in gewisser Weise tut er das.
Leute wie eine Frau Festerling gehören in eine Gefängniszelle oder in eine geschlossene Psychatrie. Wahrscheinlich kommt ihr behandelnder Arzt dann aus Kenia und hat hier Neurologie studiert.

Solche Unmenschen unterstützt man nicht mit seiner Anwesenheit bei einer Demonstration, damit tritt man sein eigenes, womöglich durchaus berechtigtes Anliegen in den Dreck. Wer bei so etwas nach über einem Jahr immer noch mitmacht, ist ein Mittäter. Rein strafrechtlich werden die als Täter behandelt.
Wenn der Horizont bestimmter Menschen nur bis zum völkisch-bemoosten Jägerzaun reicht, ist das an sich noch kein Problem. In seinem eigenen Garten kann von mir aus jeder das Dritte Reich im Sandkasten neu beleben und sich an der Größe des arischen Rassenwahns begeistern. Ich muß da ja nicht mitgrillen, sollte ich eingeladen werden.

Wenn dann aber mehr und mehr Asylbewerberheime brennen und offensichtlich wird, daß in mindestens einem Bundesland der Republik das Problem auch in der Exekutive und Judiaktive sitzt, hört für mich der Spaß auf.
Ministerpräsident Tillich hat noch vor einigen Tagen jegliche Verantwortung seiner Regierung oder Partei an den Zuständen in Sachsen zurückgewiesen. Die CDU regiert das Land seit der Wiedervereinigung.
Wie man hier jegliche Verantwortung leugnen kann – dazu muß man wohl Politiker sein. Es ist immer wieder dasselbe: Verantwortung tragen wollen sie alle gern und sich dafür fürstlich bezahlen lassen. Nur übernehmen will die Verantwortung dann keiner. So kann sich der völkische Beobachter dann in seinem Jägerzaun-Paradies richtig wohlfühlen und im Lichte des abfackelnden Asylheims werfen auch geistige Gartenzwerge so lange Schatten, daß die das ganze Land verhüllen können.

Es macht keinen Sinn, gegen xenophobe Faschistoide auf Dauer mit Wattebäuschchen zu werfen und zu sagen: „Hach, er hatte ja so ’ne schwere Kindheit in Sachsen.“
Irgendwo muß ganz klar Feierabend sein und wenn jetzt schon deutlich wird, daß da ganze Dorflandschaften kein Problem damit haben, die inländischen Täter zu Opfern zu machen und umgekehrt, ist dieser Zeitpunkt erreicht. Eigentlich ist es dann schon längst zu spät. Der Einsatz war völlig gerechtfertigt? Wie bescheuert muß man eigentlich sein, um so einen Mist von sich zu geben und vor allem – warum üben alle diese Leute ihre Ämter noch aus?
Ich bin ja immer für sachliche Analyse zu haben, aber diese Leute sind es nicht. Das ist eine Sprache, die diese Personen nicht verstehen, die um einen Bus herum brüllen, sie seien das Volk und in Wahrheit nur kleine, armselige, gescheiterte Existenzen sind, die irgendeinen Sündenbock brauchen, um den Frust ihres jämmerlichen Lebens mit Gewalt gegen Menschen abzureagieren, die in der Hierarchie unserer Gesellschaft noch schwächer sind als sie. Die glauben ernsthaft, sie leben in der Merkel-Diktatur?
Ich bin nun wahrlich kein Fan der Bundeskanzlerin, das sollte jedem Leser dieses Blogs problemlos nachvollziehbar sein. Aber um hier mal General William T. Sherman zu bemühen: Dann geben wir diesen Leuten so viel Diktatur, wie sie ertragen können.

0056-01 Angie droht mit Prügel

Angela Merkel, gewählte Diktatorin aller Deutschen, bei ihrer Kampfansage an die Kämpfer für Demokratie, Freiheit, Gartenzwerge, Sauerkraut und Bratwurst, die in Sachsen gegen den Willen der Herrscherin aufmüpfen wollen. Nehmt Euch in acht!
Bild: Paralleluniversum 23-beta12-zrlp

Das heißt, daß Leute, die Platzverweisen nicht folgen, von mir mit dem Taser so lange eins verpaßt kriegen, bis die so wahnsinnig mutigen und tapferen Kulturverteidiger diesen Anweisungen im hoheitlichen Auftrag folgen und um so einen Bus Platz ist. Dann kümmert man sich um die Flüchtlinge, und zwar nicht mit Klammergriff und Anzeigen.
Falls das jemanden zu hart erscheint, verweise ich gerne auf die rechte Seite. Die möchten doch immer hartes Durchgreifen haben, gegen was oder wen auch immer. Hauptsache, law and order. Aber die glauben ja auch, sie würden in ihrer Meinungsfreiheit total unterdrückt.
Man gehe mal zu einer irgendwie linken Anti-Banken oder Anti-Kapitalismus-Demo oder so etwas. Da werden vorher Taschen durchsucht, Einkesselungen vorgenommen und schon am Bahnhof Verhaftungen vorgenommen, denn es könnte ja sein, daß…
Und dann weigere man sich mal bei so einer Gelegenheit, einem Platzverweis zu folgen. Viel Spaß!
Aber wenn sich ein unangemeldeter Mob zusammenrottet und sehr offensichtlich Menschen in einem Bus bedroht dann ist das alles total in Ordnung? Die wollen nur spielen?

Selbstverständlich kann man unzufrieden sein mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ich bin es auch.
Das gibt aber niemanden das Recht, hektisch mit den Armen wedeln, zu sagen: „Meiner Meinung nach ist das gegen das Gesetz!“ und dann schon mal fließend zur Lynchjustiz übergehen, so rein prophylaktisch.
Solche Leute gehören mit exakt der „Härte des Rechtsstaates“ konfrontiert, die sie bei anderen immer gern anwenden möchten und von der sie sich anmaßen, sie selber ausführen zu dürfen. Diese Härte, von denen unsere Politiker aller Couleur immer gerne reden, bevor sie dann wieder Stellen streichen bei der Polizei. Oder die Erziehung auf dem Land wieder irgendwelchen völkischen Heimlehrern überlassen, die jede Lektion damit beginnen, daß unter Adolf ja nicht alles schlecht war.

Die Beschwichtigungen der deutschen Politik, die völlig außer acht lassen, daß es sich um ein systemisches Problem handelt, das eben auch von Ministerpräsidenten, Generalsekretären und Bundestagsabgeordneten in den letzten 25 Jahren fleißig vorangetrieben wurde, sind nicht mehr länger hinnehmbar, geschweige denn tragen sie zur Lösung der Problematik bei.
Ein Justizminister Maas warnt vor Pegida und AfD. Das die Politik der Entwürdigung durch Hartz IV und das endgültige Schleifen der sozialen Marktwirtschaft durch Gerhard Schröder den Boden gedüngt hat, auf dem heute der Haß wächst, läßt er dabei völlig außen vor.
Nicht nur Sachsen hat ein Problem mit der Demokratie. Unser ganzes Land hat ein solches. Aber man hat Leute wie mich ja immer wieder ausgelacht, wenn sie in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben. Ich bin ja auch nur so ein Blogschreiber in seiner Bambushütte am Rand der Gesellschaft.

Wir dürfen als Gesellschaft einem Seehofer, einem Scheuer, einem Polizeigewerkschaftschef wie Rainer Wendt, einem Thomas de Maizière, einer Frauke Petry, einem Björn Höcke, einer Beatrix von Storch ihre Hetzreden oder die Verharmlosung von Systemversagen in Bezug auf fremdenfeindliche Straftaten nicht länger durchgehen lassen. Auch einem Herrn Maas nicht, dem Volksumfaller und Überwacher, und ebensowenig seinem Parteichef, der gerade heute wieder forderte, man müsse in Deutschland mehr Geld ausgeben „für die eigenen Leute“.

Geradezu beiläufig werden Ressentiments unters Volk gestreut, von Politikern aller Couleur. Ein Land, das „national befreite Zonen“ einfach hinnimmt, gefährdet seinen demokratischen Kernbestand.

Das kling großartig, zieht aber genau den Graben zwischen „Uns“ und „Denen da“ noch ein paar Zentimeter tiefer. Was ja genau das ist,  was die völkischen Pöbler im Osten und – bedauerlicherweise – auch im Westen dieses Staates immer so gerne betonen. Ja, auch im Westen gibt es Nazis, in Dortmund beispielsweise, ich bin da um die Ecke aufgewachsen. Ich weiß, daß es ein schweres Schicksal ist, mit so was wie der Nordstadt leben zu müssen, die war vor einem Vierteljahrhundert schon scheiße. Aber da kann man doch trotzdem was Anständiges werden. Drogendealer. Pianist im Puff. Aber doch nicht Nazi. Früher hatten Menschen, die vor lauter Selbsthaß krank wurden, zumindest noch den Anstand, sich zu erschießen.
Außerdem mag es auch im Westen Nazis geben, aber so etwas wie „national befreite Zonen“ gibt es nur im Osten Deutschlands. Früher hieß das judenfreies Gau.

Ich weiß auch, daß Politiker ihre Reden nicht selber schreiben, aber ich dachte zumindest, sie lesen sie noch selbst vor, so in Anwesenheit ihres Gehirns. Allein Gabriels Wortwahl betont schon wieder die Ansicht, daß irgendwelche Flüchtlinge oder Asylbewerber ja nur hierher kommen, weil sie den Deutschen was wegnehmen wollen.
Es ist exakt diese Art geistiger Brandstiftung, beiläufig und unabsichtlich, die die größte Wirkung hat, weil ihre unbewußte Aussage nämlich in die Köpfe von Menschen einsackt und dort langsam ihre Wirkung entfaltet, so wie sich Säure in Papier frißt. Hinterher stehen wieder alle da, halten Maulaffen feil und fragen sich allen Ernstes, wie das alles nur passieren konnte. Es ist eine lächerliche Farce!

0056-02 Demokratie tschüss

Man kann nicht einfach nur daneben stehen und hinterher behaupten, man sei ja gar kein Nazi. Oder nie einer gewesen. Das hatten wir schon mal in unserem Land. Entweder verteidigt man Demokratie, oder sie verläßt einen. Demokratie ist in ein Staatswesen nicht eingebaut, die geht extra.

Der schwurbeligen Worte zur Beschwichtigung habe ich als Staatsbürger in den letzten Jahren und auch schon vor der Regierungszeit Merkels genug gehört.
Es ist für eine Bundeskanzlerin absolut nicht ausreichend, die Vorfälle in Sachsen „beschämend“ zu finden und danach wieder zur Tagesordnung überzugehen.
Nach jedem Vorfall, in den irgendwelche Migranten verwickelt sind, steht die deutsche Politik mit Schaum vor dem Mund da und fordert schnellere Abschiebungen, schärferes Asyl und stärkere Kontrollen für alles und jeden, während sie gleichzeitig das Personal weiter zusammenstreicht.
Nach jedem Vorfall, bei dem deutsche Staatsbürger ihrem ungezügelten Fremdenhaß freien Lauf lassen, kommt die übliche Verdammungsorgie aus dem Mund derselben Politiker und auch Nicht-Politiker, wie beispielsweise einem Chef der Polizeigewerkschaft, die in der Vergangenheit schon mehrfach mit bedenklicher Haltung oder starken Mängeln im Demokratieverständnis aufgefallen sind.
Oder von einem Innenminister, dessen arrogante Idiotie bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit kaum noch erträglich ist. Und Deutschland kann auf eine lange Reihe extrem unfähiger Innenminister zurückblicken, da ist die Konkurrenz wirklich hart. Was muß dieser – unter Auslassung jeglichen Sarkusmus – unfähigste und verlogenste Politiker unseres Landes eigentlich noch alles verbocken, bevor man ihn endlich rauswirft?

Was die Ereignisse der letzten Monate angeht, ist unsere Bundeskanzlerin, Angela die Alternativlose, in meinen Augen die Regierung. Laut deutschem GG in meinem Regal ist nämlich der Kanzler auch der Chef der Regierung, quasi der angesagte Silberrücken.
Die merkelseitig übliche Politik des Abwartens und Nicht-Regierens wird hier nicht funktionieren. Das hat sie eigentlich noch nie gatan, aber hier und jetzt wird es besonders offensichtlich. Selbst die sonstige Hofberichts-Presse Deutschlands runzelt ja schon länger besorgt die Stirn, darunter auch die üblichen Propagandisten bei Springer, die sonst keine Gelegenheit ausgelassen haben, gegen Minderheiten zu hetzen, vom faulen Griechen bis zum Hartz-IV-Empfänger.

Es wird Zeit, sich einer unangenehmen Wahrheit zu stellen:
Deutschland hat seinen rechten Geburtsfehler nie beseitigt, lügen wir doch nicht länger drumherum. Die jetzt offen zu Tage tretenden Haßexzesse wachsen auf einem Boden, der auch und gerade von der Politik in ihrer ganzen Unfähigkeit, Selbstbeweihräucherung und Heuchelei kräftig mit vorbereitet wurde.
Um entschieden zu handeln, wie es ja auch wohlfeil von irgendwem gefordert wurde in dieser Woche, muß die Politik erst einmal ihr eigenes Versagen realisieren.
Das permanente Wegbiegen aus der Verantwortung kann und darf von allen Staatsbürgern, denen ihre Regierungsform nicht völlig egal ist, keinesfalls länger akzeptiert werden. Politiker und ihre Politik sind nicht sakrosankt, sondern haben für ihre Verantwortung auch der Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen. Außerhalb vorbereiteter Treffen mit der Kanzlerin und handverlesener Fragen, versteht sich.
Natürlich erfordert das eine Bevölkerung, die auch Fragen stellt. Unangenehme Fragen womöglich. Der Politik ebenso wie sich selbst. Es ist dringend an der Zeit in Deutschland.

Ein Gedanke zu „Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

  1. Schon lustig.
    Da will einer, der ansonsten keine Ahnung hat, was die bürgerliche Demokratie eigentlich ist (sicherlich nicht das, was der Autor sich darunter vorstellt), die „Rechten“ bzw. Neo-Nazis mit genau den Methoden bekämpfen, von denen auch diese viel halten und ruft nach dem „starken Staat“.

    Ist Ihnen eigentlich schon ‚mal aufgefallen, daß es gerade dieser Staat bzw. diese „Demokratie“ ist, die vor allem in Krisenzeiten stets die „Rechten“ bzw. Neo-Nazis hervorbringt?
    Und das vielleicht Gründe hat?
    Während z.B. ein Hitler demokratisch gewählt wurde?
    (Auch, wenn die SA bzw. SS beim Wahlkampf etwas nachgeholfen und versucht hat, politische GegnerInnen einzuschüchtern.)

    Am Rande bemerkt.
    Jede bürgerliche Demokratie hat schon längst die sog. Notstandsgesetze für den Ernstfall fertig in der Schublade, die sich vom Programm der „Rechten“ bzw. Neo-Nazis kaum unterscheiden.

    Mit Grüßen
    Flash

    Übrigens: Auch die „AfD“ ist „Fleisch vom Fleisch“ und innerhalb der bürgerlichen „Mitte“, d.h. vor allem der CDU, entstanden.
    Und hat mit Ihren Ansichten (wie mehrere Studien belegen) weitaus mehr Zustimmung in der Bevölkerung als das bisherige Wahlergebnis vermuten läßt.
    Der einzige Grund, warum die meisten bislang doch noch die etablierten Parteien wählen, ist deren Krisendiagnose (bekanntlich sieht die „AfD“ bereits den drohenden „Untergang Deutschlands“), die dann viele derzeit doch (noch) nicht teilen.
    Ansonsten hätte diese im Nu eine Mehrheit, ähnlich wie z.B. Trump in den USA.
    (Eine Million Arbeitslose mehr und eine erneute „Flüchtlingswelle“ – und schon käme die „AfD“ hierzulande auf ca. 30% der Wählerstimmen und wäre damit stärkste Partei.)

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