Srsly, Volk?

Nun ist es also passiert. In drei Bundesländern wird gewählt und auf meine Nachfrage an den Wahlleiter, wie es denn aussieht, bekomme ich die Antwort: „250 haben wir.“
Da mein Wahlkreis gerade einmal 750 Menschen ausmacht, waren das also schon gute 30 Prozent Wahlbeteiligung, plus die Briefwähler. Nicht so schlecht für 13:00 Uhr bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung war scheinbar auch nach den gelieferten Zahlen deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Das ist die positive Nachricht. Ich befürchte allerdings, es ist die einzige positive Nachricht des Wahlsonntags.

Die ehemalige SPD bekommt in Baden-Württemberg nicht mal mehr so viele Prozentpunkte wie die „Ich-bin-gar-kein-Nazi“-Sammelbeckenpartei, die AfD. Die Grünen deklassieren die CDU und stellen auf jeden Fall weiter den Ministerpräsidenten, was auch kein Wunder ist, wenn man den mitreißenden Charme, diese Mischung aus Käsekuchen und Tee mit Häkeldeckchen betrachtet, den Spitzenkandidat Kretschmann so ausstrahlt. Das ist für die Schwaben genau das, was sie sich unter einem politischen Rockstar vorstellen.
Nicht vorstellen kann man sich in dem Moment, daß die Grünen mal Revoluzzer in Turnschuhen als Minister vereidigt haben. Bedenkt man allerdings, das der ehemalige Revoluzzer Joschka Fischer heutzutage Vorträge vor dem Verband der Deutschen Chemieindustrie hält und dabei was von „zugeschütteten Gräben zwischen den Grünen und der Chemie“ ins Mikrophon knödelt, glaubt man es womöglich doch, daß ein Herr Kretschmann ein Grüner ist und kein CDU-Dorflehrer.
In Rheinland-Pfalz sagt ein CDU-Typ des Landesverbandes, man könne sich das schlechte Ergebnis gar nicht erklären. Denn hier hat – dann doch etwas unerwartet – die ehemalige SPD ihre Kandidatin fünf Prozente vor die CDU gesetzt. Dabei lag man vor wenigen Wochen noch zehn Prozent hinter den Unchristlichen Undemokraten zurück.
Doch auch hier blutet der bisherige Koalitionspartner aus. Statt vorher 15 Prozent kommt die ehemalige Ökopartei der Grünen gerade noch so in den Landtag und verliert gute zehn Prozent. Auf der einen Seite erwartbar, denn vor fünf Jahren haben ganz viele Leute taktisch gewählt und die Stimmen dem vorhersehbaren Koalitionspartner in die Wahlurne geworfen. Trotzdem ist das Ergebnis für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dem Land der Weinbauern und der Lewwerworscht Hausmacher Art, eine nicht wegzuleugnende Katastrophe.
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Partei. Allerdings heißt das in Zahlen, daß die Partei, die sich ja immer noch als große Volkspartei der Mitte versteht und verstanden werden möchte, eben mal auf etwas über 29 Prozent kommt. Typisch für ein östliches Bundesland ist die Linkspartei hier stark und kommt auf knappe 17 Prozent. Was dummerweise Verluste von fast einem Drittel bedeutet. Allerdings dürfte der Blick der CDU stark trauerumflort sein, wenn sie nach rechts blickt. Denn dort sitzt in Sachsen-Anhalt ebenfalls diese neue Partei und kommt auf über 24 Prozent der Stimmen.

Alleine damit ist klar: Die höhere Wahlbeteiligung ist der Tatsache geschuldet, daß die ganzen Menschen, die im Land nicht zufrieden sind mit der Politik von Frau Merkel, mal eben die xenophobe Islam-Panik-Partei AfD gewählt haben. Dazu natürlich alle, die ohnehin schon immer sehr rechts waren, aber sich halt nie getraut haben, auch so zu wählen. Die neue „bürgerliche Mitte“ in Deutschland besteht aus einer Horde Rentner und von der Politik sonstwie Zurückgelassener, die sich über die Politik von Frau Merkel aufregen, besonders wohl über die Flüchtlingspolitik. Aber laut Umfrage der so verrufenen „Staatsmedien“, also unserer öffentlich-rechtlichen Gebührensender, haben die AfD-Wähler noch eine andere Hauptsorge außer Flüchtlingen. Nämlich die soziale Gerechtigkeit im Lande. Nun ja, da sollten wir mal einen Blick drauf werfen.
Soziales und Gerechtigkeit, klingt ja irgendwie immer gut. Praktisch, daß die AfD am Wahlsonntag einen Entwurf für ihr neues Parteiprogramm vorgestellt hat. Dieses Programm soll dann Ende April beschlossen werden.

Im Entwurf gefordert werden mehr Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz, die auch politisch bindend sein sollen, besonders für Dinge wie den EU-Beitritt der Türkei oder „Währungsfragen“. Dahinter verbirgt sich immer noch die Anti-Euro-Partei, die die AfD ja einmal war. Ach, was waren das selige Zeiten, als ein Herr Lucke noch behauptet hat, seine Partei sei ja gar nicht rechts.

Als ersten Satz im Programm fordert die AfD: „Freie Bürger sein, keine Untertanen!“
Dummerweise kommt direkt danach das Thema Innere Sicherheit und da setzt die Partei dann auf mehr Überwachung. Für alles und alle. Videoüberwachung allüberall, Bundestrojaner auf jeden Rechner, überhaupt auch viel mehr Polizei. Schön und besonders bezeichnend der Satz: „Es ist nur soviel Freiheit möglich, wie es die Sicherheit zuläßt.“
Ich weise jetzt nicht ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei dieser Grundhaltung um diejenige totalitärer Staatssysteme handelt wie z. B. in China, wo ja das Internet auch wohlüberwacht ist und jeder auf dem dortigen Twitter-Äuquivalent seine Meinung sagen darf, solange sie denn vorher von der staatlichen Zensurkomission genehmigt worden ist. Auch ehemaligen Insassen der DDR sollte dieser Anspruch an die Staatssicherheit bekannt vorkommen. Dazu passend sollen dann auch die Geheimdienste massiv gestärkt werden, findet die AfD.
Außerdem soll das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre sinken und eine Untersuchungshaft auch schon bei einem Tatverdacht möglich sein. Da man bereits tatverdächtig ist, wenn nur jemand bei irgendeinem Anzeigedelikt eine ebensolche erstattet, müßten wir Deutschlands Gefängnisse wohl stark ausbauen. Außerdem bräuchte die AfD dann einen neuen Vorstand, denn eine Frau Petry, Beatrix von Storch oder ein Herr Höcke säßen dann in U-Haft, wegen Verdachts auf Volksverhetzung. So viel dann also zum freien Bürger nach Vorstellung der AfD.

Die AfD hat ein Programm. Nun denn, lesen wir es doch einfach mal.

Dann ist da der soziale Teil des Parteiprogramms. An dieser Stelle lehnt die AfD rundheraus staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab, denn das behindert den freien Markt und das geht ja mal gar nicht. Deswegen hat Deutschland ja beispielsweise auch das beste Glasfasernetz der Welt, denn die Telekom, diese ehemalige Staatsfirma und Ritter Roland des Internetausbaus, hat ganz viel Geld investiert, um das möglich zu machen. Eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde leistet sich ein Informationsnetzwerk auf dem Stande von Rumänien.
Auch die Deutsche Bahn AG, zu 40% noch immer in staatlichem Besitz, ist ein Musterbeispiel für die Effektivität und Servicesteigerung, die eine Privatisierung im freien Markt so erreichen kann.
Nur zur Information: Atomkraftwerke wären ohne massive staatliche Subventionen nie gebaut oder betrieben worden. Die möchte die AfD übrigens weiter laufen lassen, die AKWe in Deutschland, weil die so gut sind. Bei uns ist Kernkraft natürlich sicher, denn es ist deutsche Kernkraft!
In Frankreich und Belgien oder Tschechien scheint das nämlich nicht so zu sein. Alles Länder, die deutlich näher liegen als Japan. Und außerdem glaubt die Partei nicht daran, daß CO2 was mit der Erwärmung des Klimas zu tun hat. Nun ja, paßt ja durchaus zusammen an der Stelle. Was der superfreie Markt so bringt, sieht man auch gut an den USA. Da sage noch einer, die AfD sei amerikafeindlich.

Um den Markt weiterhin zu befreien, ist die AfD dann in ihrem Programmentwurf auch gegen Steuern. Gegen Gewerbesteuern nämlich, die sollen abgeschafft werden. Ist halt nur doof, daß die Kommunen dann keine Einnahmequellen mehr haben. Doch dafür könnten die dann andere Steuern erfinden, so der Vorschlag. Wer denn diese anderen Steuern bezahlen soll, da es das Gewerbe ja nicht mehr tun wird, das kann sich jeder selber ausdenken.
Außerdem müssen natürlich die Staatsschulden weg. Dafür hat die Partei dann auch gleich das richtige Rezept: Die Sozialausgaben müssen dringend gekürzt werden. Geld vom Staat untergräbt nämlich „die Selbstständigkeit des Bürgers“ so der Entwurf. Arbeitslosengeld soll es nicht mehr geben, so etwas wie Geld bei Arbeitsunfällen auch nicht, das will die AfD alles privatisieren. Natürlich geht das nur, wenn es keinen Mindestlohn gibt. Da würden ja die Arbeiter womöglich so viel verdienen, daß man sich eine private Absicherung gleich wofür auch leisten kann.
Wenn einer Pech hat, muß sich halt die Familie drum kümmern oder er muß verrecken. Auch hier genügt ein Blick in die USA, auf einen Donald Trump oder die Tea Party, um zu wissen, wie eine solche Gesellschaft aussehen wird.
Überhaupt ist insgesamt das überall durchscheinende Familienbild der AfD sehr heimelig, fast möchte ich es völkisch nennen. Überall ist zu sehen, daß Frauen wohl die Kinder erziehen sollen, während die Männer arbeiten. Unversichert natürlich. Das ist nicht mal mehr Drittes Reich, denn Hitler war so ängstlich über einen möglichen Aufstand der deutschen Arbeiterschaft, daß er die Produktion auch nach Kriegsbeginn weiter auf Friedenstempo laufen ließ. Was unter anderem dazu beigetragen hat, daß die depperten Nazis ihren Krieg damals verloren haben. Aber man sage das nicht der Erika Steinbach, die in der Unionsfraktion im Bundestag für humanitäre Fragen zuständig ist. Die Frau hat noch gar nicht gemerkt, daß Deutschland anno dunnemals einen Krieg verloren hat, den es selber anzettelte.
Was die AfD als Familienbild und soziale Gerechtigkeit verkauft, ist ein Blick in das Deutsche Kaiserreich, so etwa um 1880. Mietskasernen, Hunger und Kinder, die an Tuberkulose sterben. Das ist mal eine begrüßenswerte Zukunftsvision, denn natürlich werden das alles gute deutsche Kinder sein, ist ja klar.

Ansonsten ist dieser Ausbund an Idiotie, anders kann man diese Partei nicht bezeichnen, auch noch für mehr Waffen in den Händen privater Bürger. In der Drogenpolitik möchte man kontrollierte Abgabe von Drogen, also Legalisierung unter Kontrolle. Gleichzeitig möchte man aber dann Drogenabhängige und psychisch Kranke nicht therapieren, sondern in Sicherungsverwahrung nehmen. Auch hier wäre ich an Stelle der AfD sehr vorsichtig, denn das könnte einige ihrer Vorstandsmitglieder in die Anstalt bringen, und damit meine ich nicht die Fernsehsendung. Diese Vorschläge allerdings sind eindeutig Drittes Reich, da braucht man nichts beschönigen.
Abrundend möchte die AfD dann auch Ehescheidungen erschweren, indem nan wieder eine Schuldfrage klärt vor Gericht. Dieses Konzept wurde in den 1970ern in Deutschland zugunsten des heute herrschenden „Zerrüttungsprinzips“ aufgegeben. Hatte auch was mit Frauenrechten zu tun damals.

Was die allseits umtriebig agierende Lügenpresse der Merkel-Diktatur angeht, hat die AfD die Lösung ebenfalls parat. Sie möchte gerne Staatsmedien aufbauen, die komplett durch Steuern finanziert werden.
„Moment mal“, könnte man jetzt sagen, „haben wir die nicht schon?“
Könnte man sagen, aber ganz so schlimm, wie es die AfD haben möchte, ist es dann doch nicht. In Sachsen-Anhalt hat sich die AfD neulich dafür ausgesprochen, daß Film, Fernsehen und Künste, also Theater „stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“.
Übersetzt: Propagandasender wie in Nordkorea und wenn das Bühnenstück nicht völkisch-positiv genug ist, kommt es nicht auf die Bühne. Übrigens müßte das alles ja von irgendwem beurteilt werden. Ich vermute, vom Ministerium für Wahrheit und Volksliebe. Von kritischer Berichterstattung reden wir mal gar nicht.
Exakt wegen derartig mülliger Allmachtsphantasien aus der preußisch-faschistischen Mottenkiste gehen aktuell in Polen Zehntausende Menschen gegen ihre Regierung auf die Straße.
Natürlich will die AfD auch die Grenzen der EU schließen und die Deutschlands auch. Außerdem will man aus der EU raus, ist ja klar. Warum man dann noch die EU-Außengrenzen sichern sollte, verstehe ich nicht, dafür muß man wohl AfDler sein. Selbstverständlich soll auch die Bundeswehr mehr Waffen bekommen, mehr Wehrpflicht ohnehin und außerdem ist Deutschland das tollste Land der Welt. Sieg He….wobei, nein – das steht dann ausdrücklich nicht im Programmentwurf.

0058-01 Hail Hinkel

Bild 1: Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hält eine Siegesrede bei der Wahlkampfparty der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei die für die Machtergreifung notwendige Zweidrittel-Mehrheit nur knapp verfehlte.

Ich verstehe nicht, wie irgend jemand, der mehr als drei Gehirnzellen besitzt, diese Partei auch nur annähernd für sein Kreuz verantwortlich machen kann. Also, das bei der Wahl. Dieses Parteiprogramm ist bereits im Entwurf nicht freiheitlich, es ist nicht für den „kleinen Mann“ gemacht, es trampelt sozial Schwache weiter in den Dreck und möchte das Land ungeregelten Marktkräften überlassen, die uns so tolle Sachen wie die Finanzkrise oder ruinierte Volkswirtschaften eingebracht haben. Insgesamt beruht es auf einem faschistoiden und paronoiden Menschenbild und ist getrieben von haßerfüllter Xenophobie und diffuser Zukunftsangst. Die zahlreichen Widersprüche machen es zu einem Schulbeispiel für Sozialpsychologen, Stichwort „kognitive Dissonanz.“
Wobei, das „sozial schwach“ nehme ich zurück. Die Menschen mit wenig Geld und ohne Arbeit in Deutschland sind meistens nicht sozial schwach. Die sind finanziell schwach. Die wirklich sozial Schwachen sitzen in der AfD und wählen die.
Passend hierzu auch die Wählerwanderung. Sehr viele ehemalige CDUler sind AfD-Wähler geworden. Die vermutlich gut situierten Konservativen, die schon immer Ewiggestrige waren, sammeln sich in diesem Pool der Protestpartei wie schlabbrige Haare im Duschsieb.

Die ,,Volksparteien“ verstehen überhaupt nicht, warum das Volk so sauer ist. Eine Erinnerungsreise.

Ohne jetzt weiter Wahlsendungen zu schauen, weiß ich genau, daß Herr Gabriel heute gucken wird, als habe ihm jemand in die Eier getreten. Und ebenso wie der CDU-Mann wird er sich gar nicht erklären können, wie das alles passieren konnte. Schließlich macht die ehemalige SPD ja total tolle Sozialpolitik.
Erst dieser üppige und flächendeckende Mindestlohn, neulich hat man eine Aufstockungsrente ins Gespräch gebracht, die Rente mit 63 – und auch die CDU hat neulich eine „Deutschlandrente“ diskutiert, also ein Aufstockermodell für Rentner.
Das es die SPD war, die mit Hartz IV den deutschen Sozialstaat quasi geschredddert und entmenscht hat, hat Herr Gabriel offensichtlich  nicht mehr auf dem Radar. Oder er hofft, daß es der deutsche Wähler vergessen hat. Nun, ich als ein solcher habe es nicht vergessen.
Ohne diesen politischen Müll wäre ein Mindestlohn ebensowenig notwendig wie eine Rente mit 63. Die gab es nämlich vor der Schröder-Ära für sehr viele Menschen. Heute dient eine Wiedereinführung nur einer kleinen Facharbeiter- und Gewerkschaftsklientel, die traditionell SPD-Kundschaft ist. Besserverdienende SPD-Kundschaft übrigens.
Es war übrigens auch die ehemalige SPD, die die Gewerbesteuern massiv gesenkt hatte, damals, unter Kabinett Schröder I. Daraufhin brachen den Kommunen die Einnahmen weg und dem Staat die Steuern, woraufhin man dann als Sparkonzept nicht etwa die Steuern auf Vermögen wieder einführte oder beim Erben erhöhte, sondern den Sozialstaat zertrümmerte. Gleichzeitig wurde nach Schröder „der beste Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen, was dann heute dazu führt, daß die 40 Prozent deutscher Arbeitnehmer, die 2.000 Euro brutto oder weniger verdienen, ihre Altersrente mit einem normalen Arbeitleben niemals in den vierstelligen Bereich kriegen. Um so viel Rente zu bekommen, wie sich die Bundestagsabgeordneten allein als Aufschlag bei der letzten Diätenerhöhung gegönnt haben, muß ein Mindestlöhner vierzig Jahre arbeiten.

Auch die CDU wird über die Wahlen nicht glücklich sein. In Rheinland-Pfalz hat sie den Thron nicht zurückerobern können, die Weinkönigin Darth Julia ist nur zweite, das Lichtschwert von Malu hat sich überraschend doch als länger erwiesen. Hier ist die Analyse recht simpel: Wer die Frau Klöckner mal live gesehen hat, so wie ich, der würde lieber AfD wählen, gäbe es keine andere Möglichkeit.
Die Frau ist etwa so sympathisch wie ein Versicherungsvertreter für Riester-Rente. Auch die Niederlage in Baden-Württemberg ist bezeichnend, hier hat massive Wählerflucht nach ganz rechts die Union quasi ausgeblutet. Aber die CDU, die die Linkspartei noch immer als „SED-Nachfolgepartei“ betitelt, war halt immer die NSDAP-Nachfolgepartei, seitdem die Bundesrepublik geboren wurde. Jetzt haben wir es eben schriftlich.

Dabei hatte die Frau Merkel den Rückzug doch schon eingeleitet. Erst vorgestern hat die Erbsenpistole der Demokratie festgestellt, daß die Kanzlerin ja eine Umfallerin ist. Denn die hatte es gewagt, in einer Rede so was wie Integration nicht nur als Angebot, sondern Verpflichtung zu bezeichnen. Außerdem sinken die Flüchtlingszahlen gerade massiv ab, denn inzwischen haben fast alle anderen Länder ihre Grenzen dicht gemacht, nur eben wir nicht. Was genau das war, was Frau Merkel ja mit eingeplant hatte. Die AfD-Wähler werfen Frau Merkel also Versagen in Sachen Flüchtlinge vor. Die CDU-Wähler auch und alle finden, die Merkel sei ja zu schwankend, sie betreibe gar keine Politik und überhaupt sei das ja alles schlecht für das Land oder Europa oder alles andere.
Das ist durchaus nicht ganz falsch. Allerdings frage ich mich, auf welchem Planeten diese Menschen die letzten 11 Jahre waren. Die Regierung Merkel fiel das erste Mal um, als sie den Atomausstieg rückgängig machte und ein neues Programm aus der Taufe hob, völlig ohne Not. Dafür muß sich Deutschland heute verklagen lassen, da der dann per Kanzleranordnung beschlossene Nuklearstop von 2011, das Zweite Große Umfallen, als vertragswidrig betrachtet werden kann.
Wohlgemerkt, da weint mit Vattenfall einer der Energiekonzerne rum, denen der rot-grüne Ausstiegsvertrag auch plötzlich egal war, kaum das die Regierung gewechselt hatte. Dabei hatte diese Regierung an der Stelle etwas richtig gemacht, nämlich einen geregelten Atomausstieg beschlossen.

Ich frage mich auch, was denn irgendwelche Flüchtlinge dafür können, daß hier in Deutschland die Ungleichheit so groß ist wie nie, die Reichen immer reicher werden – der Herr Maschmeyer mit seinen Versicherungen beispielsweise – oder die Armen eben immer ärmer? Das ist das Werk der ehemaligen SPD unter Schröder.
Auch für wenig oder keine Rente können Flüchtlinge nichts. Auch das war das Werk der ehemaligen SPD.
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum?
Nun ja, wer hat denn den sozialen Wohnungsbau privatisiert? Das war der Herr Kohl mit seinem gelben Wurmfortsatz-Koalitionspartner. Die ehemalige SPD hat da nur den letzten Sargnagel eingeschlagen, wie auch bei Bankenbefreiung oder steuerfreien Gewinnen aus Firmenverkäufen. Seitdem drückt der Staat privaten Firmen Steuergeld in die Hand, damit die Sozialwohnungen bauen.
Die werden dann hinterzogen, die Steuergelder, und mit dem Rest werden Wohnungen gebaut, die man dann fünf Jahre später erfolgreich „gentrifiziert“, wie das auf Neudeutsch so heißt. Also so aufgehübscht, daß hinterher gutverdienende, verbeamtete Grün-Wähler hier zwischen Ökoladen und Bio-KiTa ihr Leben fußläufig bestreiten können. Die Privatsierung dieses Sektors war eine der größten Umverteilungsaktionen öffentlicher Gelder in private Hand aller Zeiten, bis Schröder das mit Hartz IV noch überboten hat. Die Versicherungswirtschaft küßt unserem ehemaligen, nach Rußland geflüchteten Bundeskanzler dafür heute noch die Füße.

0058-02 Hauck und Bauer - Wo se recht ham

Bild 2: Es gibt für einen denkenden Menschen exakt keinen Grund, die AfD für eine Alternative zu irgendwas zu halten. Außer vielleicht für eine Alternative zur Realität des Kalenderdatums.
Quelle

Es gibt also sehr wohl Gründe, mit diesem Land hier, seinen Politikern oder deren Politik nicht zwingend zufrieden zu sein. Da habe ich keinen Zweifel und auch alles Verständnis. Hartz IV ist ein bürokratisiertes Entwürdigungssysstem, während die Parteigranden von früher, wie Herr Müntefering oder Wolfgang Clement, ihren Bauch in die Sonne ihrer fetten Renditen halten und Frau Merkel die besten Umfragewerte hatte, als sie sich überhaupt nicht für Politik interessierte.
Von Arschgeigen und geistigen Fehlzündern wie einem Thomas de Maizière, einem Horst Seehofer, einer Erika Steinbach, einem Hans-Peter Friedrich, einer Frau von der Leyen, einem Sigmar Gabriel oder einer Andrea Nahles und den ganzen Gartenzwergen vom Schlage eines Volker Kauder oder Peter Altmaier rede ich schon mal gar nicht. Auch nicht von Otto Schily, dem alten Biometriker, oder einem Guido Westerwelle, dieser Zumutung im Anzug. Und ja – ich weiß, daß der Mann Leukämie hat, aber dafür kriegt er von mir kein Mitgefühl, er hatte nämlich früher auch keins mit anderen Leuten. Vor allem gibt es dafür keinen Bonus darauf, sich früher wie ein Arsch verhalten zu haben.

Es muß gesagt werden: In Deutschland ist auch die Kompetenz an der Wahlurne erschreckend niedrig.

Warum man aber aus diesen Gründen oder anderen heraus so etwas wie die AfD auch nur mit der geistigen Kneifzange anfassen kann, erschließt sich mir nicht. Der deutsche Wähler, so muß ich konstatieren, ist nicht weniger grottendämlich als seine Politiker, die ständig Mist bauen und trotzdem mit schöner Regelmäßigkeit wiedergewählt werden. In Rheinland-Pfalz warb die CDU mit dem Spruch: „Nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Was übersetzt heißt: „Wählen Sie mich, ich bin das kleinere Übel.“
Die Zeiten der kleineren Übel sind aber vorbei. Die Menschen suchen in einer zunehmend haltloseren Zeit nach einen echten Alternative. Worin die bei einer menschenverachtenden Partei wie der AfD bestehen soll, einem Parteiprogramm, das irgendwo zwischen NSDAP 1930 und Kaiserreich 1880 unterwegs ist, verstehe ich schlicht nicht.
Vielleicht bin ich auch einfach nicht intelligent genug, den subtilen Plan der AfD zu erkennen, der alles besser machen wird und den deutschen Wohlstand bis in übernächste Jahrhundert zu sichern, mit alten Mütterchen, die umgeben von ihren 27 Enkelkindern ohne Rechte und Rente im Schaukelstuhl auf der Veranda sitzen.

Ich hätte da einen Vorschlag. Alle diejenigen, die jetzt AfD gewählt haben, alle die nicht wählen waren und alle, die sonstwie unzufrieden sind, wählen mich 2017 zum Diktator dieses Landes. Denn das ist ja, was alle wollen, scheint mir. Einen neuen starken Mann.
Nun, ich hätte da sehr wohl konkrete Vorstellungen für unser Land innerhalb der nächsten zehn Jahre. Mehr will ich gar nicht. Nur genug Zeit, dieses Land auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Er wird nicht perfekt sein, der Kurs, aber er wird Probleme lösen. Er wird natürlich auch nicht allen gefallen, denn das geht niemals. Ich verrate auch nicht, welche Probleme er so lösen wird, das wäre ja unspannend. Im alten Rom wurden Diktatoren ja gewählt, für eine bestimmte Zeit, üblicherweise sechs Monate. Sie bekamen ein „imperium“, was nichts anderes heißt als die Befehlsgewalt über das Heer, denn üblicherweise mußte man als Diktator für Rom die Kastanien aus dem Feuer holen. Sechs Monate sind in diesem Falle ein bißchen zu wenig, zehn Jahre wären völlig ausreichend.
Ich mache es also wie die Kanzlerin und sage mal: „Sie kennen mich“. Oder wie die AfD und sage „Politik für das eigene Volk!“. Ich kann auch versprechen, daß ich nicht vorhabe, Polen zu überfallen oder so einen Unsinn. Solche Sachen sind nicht mehr zeitgemäß.

Falls irgendwem dieses Angebot nicht zusagt, würde ich einfach mal vorschlagen, beim nächsten Mal erstens zur Wahl zu gehen und zweitens gründlich darüber nachzudenken, was man da tut. Denn die Politik kann den Wähler nie von seiner Eigenverantwortung befreien. Das ist Aufgabe des Wählers, des „mündigen Bürgers“, den ausgerechnet die rechten Parteien im Land ja immer wieder so gerne propagieren, wobei sie damit meinen, daß ein mündiger Bürger immer ein xenophobes Arschloch sein muß. Zum Wählen gehört auch und gerade, sich um Parteiprogramme zu kümmern, sie zu lesen und auch konkret Fragen zu stellen, wie denn welcher Passus so gemeint ist. Demokratie ist nichts, das einfach so vom Himmel fällt, da muß man schon mal ein bißchen was für tun.
Nicht immer diejenigen wählen, die versprechen, sie hätten für jedes komplexe Problem eine simple Lösung. Oder diejenigen, die in unserem Land seit Jahrzehnten immer links blinken, aber dann doch rechts abbiegen. Das sind dann auch die, die sich heute fragen, was sie denn so falsch gemacht haben und es trotzdem nie rauskriegen werden, weil sie dafür zu satt und zu betriebsblind sind. Ja, ich meinte Sie, Herr Gabriel, zum Beispiel.

Für eines bin ich der AfD sehr wohl dankbar. Sie hat der bisherigen Politik klar angezeigt, daß ein derartiges lächerliches Weiterwurschteln wie in den letzten fünfzehn Jahren, an der eigenen Bevölkerung vorbei und immer ex cathedra, schlicht nicht mehr hinnehmbar ist. In keinem der drei Bundesländer sind die alten Koalitionen noch tragfähig, das wird ein ganz schönes Geschacher geben in den nächsten Tagen. Die alte Garde hat die Wahl. Man kann die nächsten dreißig Jahre überall Schwarz-Rot oder umgedreht regieren und weitermachen. Das wird aber nicht gutgehen.
Aber auch der deutsche Wahlmichel hat sich mal endlich aus seiner Denkbetäubung zu erheben, wenn das hier noch mal was werden soll in diesem Land.
Einfach zu protestieren gegen die „falsche Politik“ derjenigen, die man selber über Jahrzehnte gewählt hat, gegen die eigene Inkompetenz an der Wahlurne, die eigene Unreflektiertheit und Interessenlosigkeit, indem man solche Vollhorste wie die AfD wählt?

Da muß ich allen Ernstes fragen: Srsly, Volk?

9 Comments

  1. Vielen Dank!
    Das ist mir wirklich aus der Seele geschrieben!
    Ebenso ist der Gedanke, mit diesen Gedanken nicht allein zu sein, wirklich beruhigend …

    Antworten

    1. Es ist mir eine Freude 🙂

      Und Nein – wir sind da nicht alleine. Aber es gibt eine Menge zu tun, zu sagen, zu schreiben und lautstark darauf hinzuweisen, daß es keinerlei Entschuldigung gibt, diese widerlichen Typoen zu wählen. Keine!

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  2. In allen Punkten zur AFD Stimme ich ihnen zu. Doch machen Sie meiner Meinung nach den gleichen Fehler, den die besorgten Bürger rechts der Line ausnutzen. Sie sagen, dass die Politik der letzten 15 Jahre murks war. Warum? Weil viele unattraktive Entscheidungen getroffen wurden? Aber die Frage nach dem warum stellen Sie nicht, sondern zeigen auch nur ihren persönlichen Unfrieden. Hartz4 zum Beispiel. Welche bezahlbare Alternative wäre besser gewesen? Fordern vom Staat kann man immer viel, doch ein Staat der bereits hunderte von Milliarden € in die sozialen Töpfe steckt sind irgendwann auch mal die Hände gebunden.
    Die Schere zwischen arm und reich ist meiner Meinung nach in erster Linie eine Bildungsfrage. Auch da kann man immer wieder auf die Misspolitik hinweisen, doch kann man immer der Politik die Schuld geben? Ich bin der Meinung, dass wir immer mehr, allzu gerne Eigenverantwortung abgeben wenn mal was nicht so läuft. Noch nie war es dank Wikipedia und dem Internet so einfach jederzeit über Unmengen an Wissen zu kommen, Abend-Volksschulen und es gibt vom Allgemeinwissen bis hin zu wissenschaftlichen Arbeiten alles und doch nutzen gerade die Bildungsschwachen dieses Angebot nicht. Warum ist das so? Ist der Staat auch hier in der Verantwortung? Oder ist es einfach Faulheit?
    Dann doch lieber nicht weiterbilden, die eigene Situation hinnehmen und auf den Staat schimpfen. Die da oben können ja nie was, egal wer dran ist.
    Vielleicht sehen wir das aus unserer Perspektive auch immer zu einfach? Vielleicht sehen wir aufgrund der Komplexität der Probleme nur falsche Lösungen? Vielleicht kann man auch manche Probleme einfach nicht lösen weil es zu viele Standpunkte gibt, die man berücksichtigen muss und irgend jemand immer das nachsehen hat.
    Und zu guter Letzt, geht es uns gut? Ein ganz klares JA! Nur muss man eben sehen das man auch eigenverantwortlich was dafür macht oder im schlimmsten Fall H4 akzeptieren und damit zurechtkommen.
    Der Nährboden der AFD kommt nicht aus der Unzufriedenheit über die Politik, sondern aus dem Unwissen wie Politik funktioniert.
    Und aus dem Internet, wo sich jeder Spinner mitteilen, sich in Netzwerken gruppieren kann und dann denkt, seine Meinung ist die einzig richtige, da ja Facebook ihm immer Gleichdenkende an zeigt. Ja das Internet ist toll, da man seine Meinung mit anderen Meinungen bestätigen kann, wer braucht schon Fakten.

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    1. Laaaaaaaaaaanger Kommentar. Besten Dank. Ich greife nur die wichtigsten Punkte heraus.

      Hartz4 zum Beispiel. Welche bezahlbare Alternative wäre besser gewesen? Fordern vom Staat kann man immer viel, doch ein Staat der bereits hunderte von Milliarden € in die sozialen Töpfe steckt sind irgendwann auch mal die Hände gebunden.

      Einfache Antwort: Die alte Sozialhilfe. Auch das „Warum“ habe ich durchaus angerissen im Text. Ich zitiere:
      Es war übrigens auch die ehemalige SPD, die die Gewerbesteuern massiv gesenkt hatte, damals, unter Kabinett Schröder I. Daraufhin brachen den Kommunen die Einnahmen weg und dem Staat die Steuern, woraufhin man dann als Sparkonzept nicht etwa die Steuern auf Vermögen wieder einführte oder beim Erben erhöhte, sondern den Sozialstaat zertrümmerte.

      Heute haben wir eine Bürokratie, die schlimmer ist als früher. Und zusätzlich eine ganze Hartz IV-Industrie mit ihren meist extrem unnützen Maßnahmen aller Art, die dem System auch noch 2-3 Milliarden absaugen. Eine völlig unnötige Umverteilung öffentlicher Gelder in private Hand. Unterm Strich wäre eine Rückkehr zum alten Sozialhilfesystem etwa 2-4 Milliarden Euro günstiger als heute. Zusätzlich haben wir das Problem massiver Altersarmutsrenten, die letztlich diese Rechnung nur in die Zukunft verschoben haben, die eine Gesellschaft immer für ein Sozialsystem zahlen muß. Den Faktor, daß Hartz IV ein massives Entrechtungssystem ist, lasse ich dabei mal ganz außen vor.

      Die Schere zwischen arm und reich ist meiner Meinung nach in erster Linie eine Bildungsfrage

      Da widerspreche ich einfach direkt. Ich habe Erfahrung in diesem Sektor und kann sagen – wie auch längst nachgewiesen ist – das Arbeitslosigkeit und Bildungsstand längst sehr stark entkoppelt sind. Es gibt eine Menge Menschen, die sehr wohl gut gebildet und ausgebildet sind und trotzdem weit entfernt davon, in gesicherten gehobenen Mittelstandsverhältnissen zu leben.

      Vielleicht sehen wir aufgrund der Komplexität der Probleme nur falsche Lösungen?

      Durchaus korrekter Hinweis. Vielleicht neigen Politiker aber auch dazu, in der Komplexität einfach völlig den Überblick zu verlieren? Ich weise ausdrücklich daraufhin, daß das nicht immer Eigenverschulden sein muß und auch nichts mit Intelligenz zu tun hat. Das eine Problemlösung niemals alle zufriedenstellt, ist selbstverständlich richtig.

      Der Nährboden der AFD kommt nicht aus der Unzufriedenheit über die Politik

      Doch. Kommt er.
      Mehr als 70% der AfD-Wähler haben nach eigenen Angaben irgendwelchen Inhalten überhaupt keine Beachtung geschenkt. Wenn das nicht pure Frustration ist, weiß ich auch nicht. Und diese Frustration hat einen Grund – Politik funktioniert eben nicht mehr wirklich. Wie viele Gesundheits-, Bildungs-, und Bundeswehrreformen gab es in den letzten 20 Jahren und was hat sich unterm Strich verbessert? Nur als Denkanstoß.
      Internet-Denkblasen sind da noch ein ganz eigenes Phänomen.

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      1. „Wie viele Gesundheits-, Bildungs-, und Bundeswehrreformen gab es in den letzten 20 Jahren und was hat sich unterm Strich verbessert?“

        Vielleicht hat sich nicht sichtbar was geändert, doch bin ich der Meinung, dass bestimmte Reformen zu dem jeweiligen Zeitpunkt wichtig und richtig waren. Sicher kann man sagen, dass durch viele Entscheidungen keine sichtbaren Verbesserungen zu Tage gekommen sind. Doch sollte man auch in die Gegenrichtung schauen. Durch viele vorerst unpopuläre Entscheidungen, konnte man im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn die ein oder andere Krise relativ schmerzfrei überstehen. Was ja auch als ein Erfolg bewertet werden kann.

        „Vielleicht neigen Politiker aber auch dazu, in der Komplexität einfach völlig den Überblick zu verlieren?“

        Wir schieben gerne den Politiker vor, doch muss man auch sehen, dass hinter einem Minister ein riesen Stab Personal steht. Dazu unzählige private Berater. Ich halte es für lächerlich wenn jemand zu mir sagt, dass er eine Lösung hat, den Politikern Unwissenheit vorwirft und ja eh alles falsch ist. Der normale Bürger hat leider gar nicht die Möglichkeit sich umfassend mit einem Thema wie einer Reform zu befassen, da es so viele Informationen gibt, so viele mögliche Auswirkungen (national und international) und der daraus resultierenden Probleme die man gegeneinander Abwegen und einen Kompromiss finden muss. In Berlin machen das Abteilungen und finden keinen leichten Weg, aber Herr Müller sitzt daheim vorm PC und hat die Lösung? Ach ja, in Berlin sind ja alles Lobbyisten und arbeiten eh nix.

        „Der Nährboden der AFD kommt nicht aus der Unzufriedenheit über die Politik

        Doch. Kommt er.“

        Bitte doch den ganzen Satz kommentieren.

        „Es gibt eine Menge Menschen, die sehr wohl gut gebildet und ausgebildet sind und trotzdem weit entfernt davon, in gesicherten gehobenen Mittelstandsverhältnissen zu leben.“

        Es gibt auch eine Menge Menschen die BWL studiert haben und keinen Job finden, oder wie meine Cousine als normale Sekretärin arbeiten. Warum? Weil der Markt einfach übersättigt ist. Was bringt mir ein Studium wenn ich danach keinen Job finde? Nix. Das heißt im Umkehrschluss, dass ich mich weiterbilden oder komplett neu orientieren muss. Oder das ich vor meinem Studium keine Analyse gemacht habe, was Aussichten auf Erfolg bringt.
        Ein Bekannter von mir hat Geschichte im Schwerpunkt Mittelalter studiert. Brotlose Kunst, sicher ein tolles Hobby aber beruflich einfach eine Einbahnstraße. Hoch gebildet und doch arm? Sicher aber ist da das System schuld?

        Antworten

        1. Wir schieben gerne den Politiker vor, doch muss man auch sehen, dass hinter einem Minister ein riesen Stab Personal steht.

          Korrekt. Daraus ergibt sich noch ein ganz eigenes Problemfeld. Allerdings möchte ich das nicht im Kommentar auseinandernehmen. Wird früher oder später hier einmal ausführlich auftauchen.

          Bitte doch den ganzen Satz kommentieren.

          Dann tue ich das. Der Satz war

          Der Nährboden der AFD kommt nicht aus der Unzufriedenheit über die Politik, sondern aus dem Unwissen wie Politik funktioniert.

          Und ich sage weiterhin: Doch. Der Nährboden ist Unzufriedenheit mit der Politik. Das diese daraus resultiert, daß viele Leute sich eben keine Vorstellung von der Funktionsweise von Politik machen, ist hierbei unerheblich. Sie sind trotzdem frustriert.
          Die Menschen sehen nur „Für mich verbessert sich nichts. Die Politik kann nichts/will nicht/wirkt nicht.“
          Dann kommen die Xenophoben, zeigen auf Flüchtlinge und sagen „Die nehmen dir alles weg!“
          Schon ist Frust = Stimmen
          Und natürlich kann Karlchen Müller das daheim lösen. Es gibt auch bei jeder WM 80 Millionen Bundestrainer 😉

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  3. Hallo und vielen Dank für diesen ausführlichen und mir weitgehend aus der Seele geschriebenen Artikel.

    Ich erlaube mir, mich selber zum Thema zu zitieren:
    „Vielleicht nur eine Schnaps- oder Hanf-Idee: wäre es nicht eine schöne Vorstellung, wenn im ganzen Land Leute, die mit der Politik der AfD nicht einverstanden sind, massenhaft zu deren Ortsgruppentreffen gehen würden – nicht um zu stören und zu stänkern, sondern um in die Partei einzutreten (und sich so das einzig Progressive am AfD-Programm, das Eintreten für direkte Demokratie, zunutze zu machen), um in Diskussionen und Abstimmungen deren Politik von Grund auf zu ändern?
    Und könnte eine derart basisdemokratisch übernommene Partei nicht sogar zur Avantgarde einer modernen Demokratie jenseits von Parteipolitik werden – sowas wie Podemos in Spanien…?“
    (https://misanthrope.blogger.de/stories/2571909/)

    Und ansonsten glaube ich tatsächlich, dass eine echte, direkte, permanent plebiszitäre Demokratie (obwohl oder auch gerade weil dies auch die AfD so ähnlich fordert) die einzige Alternative zu Barbarei, 3. Weltkrieg und Apokalypse darstellt: https://misanthrope.blogger.de/stories/2094275/

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    1. Interessanter Vorschlag. Aber ich würde mir das persönlich nicht antun wollen. Da wäre es mir lieber, man würde auf die Weise die CDU übernehmen. Obwohl ja einige AfD-Wähler genau das der Kanzlerin vorwerfen. Die betrachten die CDU ja jetzt als quasi kommunistisch.

      Und ansonsten glaube ich tatsächlich, dass eine echte, direkte, permanent plebiszitäre Demokratie (obwohl oder auch gerade weil dies auch die AfD so ähnlich fordert) die einzige Alternative zu Barbarei, 3. Weltkrieg und Apokalypse darstellt

      Ich sehe hier das Problem mangelnder Kompetenz auch an der Wahlurne, wie im Text angesprochen.
      Würden Sie mit dem aktuellen Volk generell über ein – dringend notwendiges – Einwanderungsgesetz abstimmen lassen?
      Oder über so etwas wie ALG II? Ich hätte da kein gutes Gefühl.

      Ich traue den Deutschen da einfach nicht genug politische Kompetenz zu. Selbst wenn man eine Regierung hätte, die eben zu einem Thema Fakten auf den Tisch legte und nicht wie bei TTIP peinliche Propaganda. Wenn sich der Wähler nicht auch selber um seine Aufklärung bemüht und Fakten verlangt, wird das nichts. Und der Wähler will keine Fakten.
      Er will das hören, was ihm angenehm ist.
      Man stelle sich hin und sage: „Das Rentensystem ist im Eimer, das muß ersetzt werden.“ 3 Minuten später sind sie auf keiner Landesliste mehr zu finden. Dabei ist das seit 30 Jahren klar.

      Generell bin ich sehr für mehr direkte Elemente. Aber das muß mit Stoßdämpfern und Airbags versehen ein, das System.

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