Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Der März war der wärmste Monat, den man global so seit 100 Jahren gemessen hat. Neuer Rekord. Der Rekord für den wärmsten Monat davor war vom Februar. Also, dem Februar in diesem Jahr. Und der von davor war von Dezember. Dem Dezember vor vier Monaten, also in 2015. Irgendwas läuft hier völlig aus dem Ruder. Paßt auch lokal. Der Winter ist ausgefallen. Schon wieder. Und der aktuelle April ist auch nicht kalt, ebensowenig wie der März. Aber der Frühling hängt trotzdem drei Wochen hinterher. Es will einfach nicht schön werden.  Wettermuster sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Woanders ist das Wetter eher frostig mit abkühlender Tendenz. Zwischen den USA und den volldemokratischen Ölkumpels aus  Saudi-Arabien zum Beispiel. Die Amis wollen nämlich ein Gesetz verabschieden, mit dem man Saudi-Arabien eventuell mal anklagen könnte bezüglich der Verwicklungen zu 9/11. Man erinnert sich vielleicht.
Damals waren so ein paar Wahnsinnige in irgendwelche häßlichen Türme geflogen mit entführten Flugzeugen und hatten ziemlich vielen Leuten das Licht ausgepustet. Waren alles Saudis. Die Killerpiloten, nicht die Opfer. Konsequenterweise haben die USA daraufhin eine halbe Million Iraker getötet, nachdem sie da 2003 einmarschiert waren, dazu kommen die Toten in Afghanistan, da war man dann noch schneller einmarschiert. Dann wäre da die Sache mit den Drohnen, die heute überall rumschwirren und diversen Terrorgruppen gerne mal Nachwuchs verschaffen. Dazu kommt die Ausspähung der gesamten Welt durch allgemeines Abschnorcheln des Internet, was die Beliebtheit der USA ebenfalls nicht zwingend erhöht hat in letzter Zeit.
Die Saudis drohen jetzt damit, bis zu 750 Milliarden Dollar in Liegenschaften flüssig zu machen, sprich, zu verkaufen, sollte sich irgendwer erdreisten, sie zur Verantwortung ziehen zu wollen!
Diese kackdreiste Arroganz sollte den Amerikanern bekannt vorkommen. Bisher hat die Obama-Administration das Gesetz verhindert. All das hätte vermieden werden können, wenn jemand der US Army nach 2001 mal ordentliche Landkarten in die Hand gedrückt hätte. Bis Saudi-Arabien wäre es auch nicht weit gewesen, die USA sind ja schon da. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

Der Bundesnachrichtendienst hat neulich mal was Wahres gesagt, man soll es kaum glauben. Ich führe den jetzt mal so an, weil sich Geheimdienste ja ohnehin für einen Staat im Staat halten und sich auch so benehmen. Da sagt also der BND neulich: „Saudi-Arabien hat eine destablisierende Rolle in der arabischen Welt“ und betreibe „eine impulsive Interventionspolitik“.
Welch unglaubliche Erkenntnisse unser bevölkerungsschützender Streicheldienst doch immer hervorbringt. Ich bin begeistert!
Saudi-Arabien sind die, die Leute in Fußballstadien köpfen oder mal den einen oder anderen Blogger zu Tode peitschen und die nichts davon halten, wenn Frauen normalen Tätigkeiten nachgehen, außer Atmen, Essen zubereiten und Kinder kriegen eventuell. Außerdem bomben die ja seit einer Weile im Jemen rum, daß ist dieses Nachbarland, das schon seit mehreren Jahren vor sich hin zerfällt.
Das sind die Jungs, die sich vom sogenannten Islamischen Staat dadurch unterscheiden, daß ihnen keiner Bomben auf die Mütze wirft. Aber das war’s dann auch. Die Bundesregierung hat jedenfalls sofort mit einem #Aufschrei reagiert und diese Analyse des BND als total schrecklich übertrieben zurückgewiesen. Oder, wie das diplomatisch heißt: „Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider.“ Ah ja.

Schön ist auch der Quellenhinweis

„Für die Realpolitik allerdings braucht man einen Draht zum Königshaus. Gerade bei den Gesprächen zum Syrienkonflikt, an denen saudische Diplomaten kürzlich erstmals teilnahmen, gilt das Königshaus als entscheidend.“

So ein Blödsinn. Die Saudis sind so ziemlich die einzigen, die in Syrien nicht mitbomben. Man ist halt woanders beschäftigt. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

Weit weg von Europa, nämlich im Südchinesischen Meer, betreibt China weiter ein eigenwilliges Landprojekt. Die chinesische Regierung hat offenbar ein paar Stunden Rhetorik-Unterricht bei unserer Bundeskanzlerin genommen, denn tatsächlich begründet Peking seinen etwas eigenwilligen Ausbau diverser Korallenriffe in der Gegend doch tatsächlich damit, man wolle mit diesen Maßnahmen lediglich die Riffe schützen. Das hätte glatt vom deutschen Regierungssprecher kommen können oder von Volker Kauder.
Diese ganze Aktion ,,Meine Inseln, deine Inseln“ schwelt schon etwas länger und natürlich wäre es völlig absurd anzunehmen, daß dieses kindisch anmutende Gezänk irgendwas mit den in dieser Region vermuteten Rohstoffen zu tun hat.
Außer China erheben übrigens auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen Anspruch auf die Spratly-Inseln. Vietnam hat sogar ebenfalls mit einer eigenen Landaufschüttung begonnen.
Lustig wird es dann, wenn alle diese Staaten Anspruch auf eine 50-Meilen-Sperrzone erheben. Ich erinnere kurz daran, daß Taiwan ja von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird – dorthin sind damals die Nationalchinesen geflüchtet, nachdem die es grandios verbockt hatten, Maos Anhänger zu besiegen.
Vermutet werden um die Spratlys bis zu 213 Milliarden Barrel Rohöl.
Das klingt gigantisch, ist aber lediglich der Verbauch von 6 Jahren global. Aber Kriege haben schon aus weniger handfesten Gründen angefangen auf diesem Planeten.
Immerhin haben es die chinesischen Autokraten aber hingekriegt, in diesem Jahr die CO2-Emissionen des Landes um 5% zu senken.  Klingt im Gegensatz zu den Milliarden Barrel Öl nicht viel, bedeutet aber, das China sein CO2 mal eben um den Wert reduziert hat, den ganz Großbritannien in einem Jahr ausstößt. Das ist nicht unbeeindruckend. Ich finde, alle europäischen Länder sollten das den Chinesen mal nachmachen, im September ist ja wieder superwichtige Klimakonferenz in Paris. Weiterlesen