Tag / Waffenhandel

by Kassandra21

Glyphosat auf Sonnenblumen

Kleine Nebennotiz an alle begeisterten Wähler-, -Innen und -Xe der Grünen: Dieser ehemals pazifistische Friedensbewegungsladen gehört zusammen mit der CxU, die weder christlich, noch demokratisch, noch sozial, noch eine Union ist und den angeblich liberalen Marktradikalen von der FDP – no surprise here – zu denen, die gerade aktuell einem Einsatz der Bundeswehr offen gegenüber stehen, sollte Assad in Syrien Giftgas einsetzen.
Es geht in der Debatte wohlgemerkt darum, daß hier gezielt rumbombardiert werden soll. Nichts mit Rumfliegen und Aufklären für die anderen, die dann die Bomben werfen in dem Bürgerkriegsland.

Natürlich wird genau das behauptet und außerdem als „Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung” verkauft. Da isse mal wieder, diese übernommene Verantwortung. Deswegen dauert der Bürgerkrieg ja auch schon sieben Jahre. Wegen der bewußt übernommenen Verantwortung, mit der uns so ziemlich alle Parteien weiter fleißig Kriegsflüchtlinge ins Land bomben. Oder vielmehr, bomben lassen, da fühlt man sich moralisch als Grüner vermutlich einfach besser. Kann man so machen, aber es bleibt dann trotzdem scheiße. Derselben Ansicht ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der schätzt nämlich eine militärische Vergeltungsaktion als Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz ein. Continue reading →

by Kassandra21

Los jetzt – Panik!

Eine Woche. Eine Woche hat es gedauert nach den Anschlägen von Paris, um in Frankreich den Ausnahmezustand – der ja dem Namen nach eine Ausnahme darstellen soll – auf drei Monate zu verlängern. Es können jetzt also Menschen verhaftet, Wohnungen durchsucht, Kommunikationen abgehört und andere Dinge getan werden, ohne daß sich die Exekutive in irgendeiner Form von der Jurisdiktion behindern lassen müßte. Richtervorbehalte fördern den Terrorismus, klare Sache.
Damit sind übrigens auch alle Konzerte oder Demonstrationen bezüglich der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris ab dem 30. November abgesagt, nur als Randbemerkung.

Auch ansonsten haben die üblichen Verdächtigen exakt das getan, was ich letzte Woche zart und zynisch angedeutet hatte. Der Chef der CIA, John Brennan, behauptet direkt mal, daß ja diejenigen schuld an Paris seien, die immer wieder so etwas Unwichtiges wie “Privatsphäre” verteidigt hätten.
Brennan sagte auf Twitter wortwörtlich “privacy advocates”. Wer also nur darüber redet, daß eventuell dieser ganze Überwachungskram für unsere tollen westlichen Werte nicht ganz unbedenklich sein könnte, ist auf jeden Fall mal schuld. Woran auch immer.
Das liegt auf derselben Linie wie gewisse Kommentatoren der FAZ, nach deren Auffassung nicht diejenigen Hetzer sind, die Asylbewerberheime anzünden, sondern diejenigen, die für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen plädieren. Also ich, zum Beispiel. Continue reading →