Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz” soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz”? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz”, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen! Continue reading →

Der Geist der zukünftigen Wahlnacht

,,Wahlen alleine machen noch keine Demokratie.”

Barack Obama

Morgen ist es soweit. Morgen wird das Electoral College seine Wahl treffen. Das ist keine Universität, sondern das etwas in Verruf geratene Wahlmännergremium der Vereinigten Staaten, dessen Aufgabe es ist, den Präsidenten zu wählen. Dessen Name noch immer Donald Trump lauten wird, obwohl rumweinende mehr oder weniger Intellektuelle im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten weiterhin hoffen, die Abgesandten der Bundesstaaten mögen sich ihres Gejammers erbarmen und die Königin der Herzen zur Präsidentin ernennen, die da Hillary Clinton heißt.
Wird nur nicht passieren, denke ich. Denn obwohl Ms Clinton nach dem Stand der weiteren Auszählungen lockere 2,5 Millionen Stimmen mehr bekommen hat als ihr Konkurrent, ist das dem amerikanischen Wahlsystem völlig egal. Das interessiert sich für die Zahl der Wahlmännerstimmen, nichts anderes. So ist das eben in einem indirekten reinen Mehrheitswahlrecht. Irgendwas an “the winner takes it all” haben die Demokraten, die da gegen Demokratie protestieren, wohl nicht ganz verstanden. Vielleicht hätten sie einfach mal zur Wahl gehen sollen, dann hätte es ihnen womöglich jemand erklärt.

Eben dieses Wahlrecht empfinden jetzt also viele der Verlierer als völlig unangemessen für ein Land wie ihres. Aus unerfindlichen Gründen fühle ich mich da an die letzte Bundestagswahl erinnert, als plötzlich ganz viele beleidigte Anhänger dieser gewissen pseudoliberalen Partei auftauchten und vergrätzt bemerkten, daß es ja so etwas wie eine Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Wahlrecht gibt, über die die eigene Partei nicht drübersprang im Jahre 2013.
Auch die völkischen AfDler weinten bitterlich rum, denn sie waren ebenfalls vor der Tür stehengeblieben und durften nicht rein. Völlig entsetzt wurde das als Beweis dafür angeführt, daß Deutschland keine Demokratie sein könne, wie es die selbsternannten Retter der Nation ja schon immer gewußt haben. Dabei waren die Regeln vorher klar und deutlich festgelegt. Ich wüßte auch nicht, daß in den dreißig oder vierzig Jahren vorher diese sogenannte liberale Partei damit je ein Problem gehabt hätte. Pötzlich war diese Hürde aber ein undemokratisches Problem, da wurde ernsthaft von Seiten der Pseudoliberalen mit der demokratischen Repräsentation argumentiert, denn insgesamt blieben bei dieser letzen Wahl gute siebzehn Prozent aller Wählerstimmen auf dem Rasen vor dem Bundestag hocken. Zynische Geister könnten auf die Idee kommen, daß die damalige Reaktion damit zu tun hatte, daß man nun erstmals seit gefühlt Immer nicht an den Fleischtöpfen der Macht sitzen würde.
Nirgendwo steht geschrieben, daß jede Nulpenpartei in ein Parlament einziehen muß, die auch nur einhundert Stimmen zusammenkratzen kann. Grund dafür ist, daß das Wort “Mehrheit” in manchen Köpfen ganz klar definiert ist als “Meine Meinung plus alle anderen, die sie teilen”. Wenn das aber nur 53 Menschen von insgesamt 64 Millionen Wahlberechtigten sind, ist das parlamentarisch nun einfach keine Minderheit, die irgendein Vertretungsrecht hätte. Ich habe die Bundestagswahlen auch noch kein einziges Mal gewonnen, ich finde, die sollen sich alle mal nicht so anstellen.

Ist schon komisch, daß die eigene Mehrheit im Kopf nicht parlamentsfähig sein soll. Oder präsidentenfähig, auch wenn das am verpfuschten Wahlsystem liegen mag. Aber die USA können ganz beruhigt sein. Denn die Medien haben in wochenlanger schmerzhafter Analyse und Selbstreflexion herausgefunden, woran es lag, daß eine Superfrau wie Hillary Clinton die Wahl recht krachend verloren hat: Die Russen waren es.
Gerade eben erst hat die Washington Post eine Liste veröffentlicht von etwa 200 Blogs, die russische Propaganda verbreiten und so den amerikanischen Wähler seiner rechtmäßig gefühlten Präsidentin beraubt haben. Darunter sind ein oder zwei Blogs, die ich auch schon zitiert habe. Aber gut, jetzt weiß ich ja, daß das alles ferngesteuerte Russen sind. Danke, Washington Post. Und meine Grüße an Senator McCarthy.
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Big Mutti

52. Bundesstaat, Bananenrepublik Deutschland
Im Mai des 10. Jahres der Regierung von Herrscherin Merkel

,,Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Das hat die Eiserne Kanzlerin gesagt, also Frau Doktor Angela Merkel, falls das jemand nicht wissen sollte. Und zwar im Oktober 2013, dem achten Jahr ihrer glorreichen Regierung.
Anlaß zu dieser kanzlerlichen Empörung war damals die Tatsache, daß die NSA wohl auch das hoheitlich geschützte Merkelphone abgehört hat.
Frau Merkel hat sich also bereits vor 2 Jahren darüber aufgeregt, daß sie ebenso von der unheimlichen amerikanischen Staatspolizei abgehört wird wie 80 Millionen Deutsche auch. Die einzige der Wahrheit verpflichtete Tageszeitung in Deutschland hatte das damals sehr trefflich formuliert.
Diese Haltung ließ schon damals sehr gut darauf schließen, welche Wertschätzung die Bundeskanzlerin ihrem Wahlvolk so entgegenbringt.

Jeden anderen würde man für eine derartige kackdreiste Arroganz in den Arsch treten wollen, aber dummerweise hatte die deutsche BILDvölkerung© Frau Merkel ja gerade wiedergewählt, im September 2013. Man schaue mich jetzt nicht so vorwurfsvoll an aus dem Internet heraus – ich war es nicht. Und – Nein, ich habe auch die ehemalige SPD nicht gewählt beim letztenmal.

Was mir eine beruhigende Ausgangsbasis verschafft, um über die völlige Bewußtlosigkeit deutscher Politik in der Merkel-Ära ordentlich zu nörgeln.
Ach ja – ich sage übrigens ,,unheimliche” Staatspolizei zur NSA, weil die ja nicht einmal mehr so tun, als würden sie sich für die Rechte anderer Staaten in irgendeiner Form interessieren oder als wären sie nicht für diese ganze Überwachung verantwortlich. Und das Gegenteil von ,,heimlich” ist nun einmal ,,unheimlich”.

Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung versucht, ein ,,No Spy”-Abkommen mit den USA abzuschließen und man hatte auch in der Öffentlichkeit alles getan, um den Eindruck zu erwecken, ein derartiges Abkommen stünde vor seinem Abschluß.
Jetzt – nur 2 Jahre danach – stellt sich heraus, was skeptische Menschen wie ich einer bin, schon damals vermutet hatten: Das war leider alles gelogen.

Big Mutti

Die Herrscherin der BRD (BananenRepublik Deutschland) läßt ihr wachsames Auge über ihre Untertanen schweifen auf der steten Suche nach terroristischer Staatsgefährdung. Dies alles nur zu unserer Sicherheit!

Gut, die Bundesregierung sieht das anders. Konfrontiert mit dem unglaublichen Vorwurf, gelogen zu haben, sagte Regierungssprecher Seibert neulich Folgendes:

,,Wir fühlen uns bestätigt”, erklärte er. Nach wie vor gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.
Denn: ,,Die grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer Nachrichtendienste erkennbar geworden.”

Das ist doch großartig, oder?
Ich frage mich, welches Wort Orwell erfunden hätte, um das Amt des deutschen Regierungsprechers unter Angela Merkel zu beschreiben. Doppeldenk reicht da jedenfalls vorne und hinten nicht mehr aus. Merkel-Denk wäre möglicherweise eine brauchbare Steigerung.
Diese ,,vorhandene Bereitschaft” – die man übrigens nur sehr wohlwollend in die Dinge hineininterpretieren kann, die amerikanische Offizielle zur Bundesregierung gesagt hatten – wurde damals in der Öffentlichkeit verbreitet mit:

,,Es wird ein No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA geben.” – Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 14. August 2013

Gehen Sie mal zu ihrem Finanzamt und erklären ihm, sie hätten eventuell die Absicht, vielleicht Steuern zu bezahlen. Ich bezweifle sehr stark, daß diese Erklärung bereits als getätigte Zahlung bewertet würde, geschweige denn, daß das Finanzamt das dann auch schon verbucht. Continue reading →