Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Pyrrhus

Irgendwie fühle ich mich ja so, als wäre ich gestern abend endlich mit dieser wunderschönen Neunzehnjährigen in der Kiste gelandet, die ich schon seit Monaten angegraben habe. Was für eine Nacht. Und dann, als die Sonne sich über den Horizont erhebt und die Vögel einen nach dem Vögeln wachbrüllen, räkelt man sich gemütlich von einer Seite auf die andere, tastet auf der Matratze herum und findet – nichts. Die paarungswillige Schönheit, der man noch vor einigen Stunden lauter nette Sachen ins Ohr geflüstert hat, ist einfach weg.
Nun, ganz so romantisch ist das Verhältnis der EU zu Großbritannien nicht unbedingt gewesen. Obwohl Europa der hübschen Britin sehr wohl viele nette Sachen ins Ohr geflüstert hat in den letzten Wochen.
Aber zum einen ist das Königreich nicht mehr knackige neunzehn Jahre. Zum anderen war das eindeutig eine Beziehung für mehr als eine Nacht. Was den Grad des gegenseitigen Annörgelns angeht, ist Großbritannien eher ein Kandidat für eine Goldene Hochzeit gewesen als für einen One-Night-Stand. Der übrigens von den ungestümen Heranwachsenden heutzutage ONS abgekürzt wird im Zeitalter von Twitter, Jodel, Instagram und Facebook, wie ich unlängst erlernt habe.

Trotzdem fühle ich mich irgendwie verlassen. Heute morgen, die Auszählungen des Brexit-Referendums hatten gerade begonnen, kamen zuerst die Zahlen aus Gibraltar rein. Knappe vier Prozent der etwa zwanzigtausend Briten auf dem Affenfelsen hatten nicht für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union gestimmt. Ein recht erwartbares Ergebnis. Dann folgten tröpfchenweise weitere Zahlen.
Einer dieser Tropfen war das Ergebnis aus Newcastle, das muß so gegen 01:30 gewesen sein heute morgen.  „Bremain“ hatte dort gewonnen, wie erwartet.
Aber nur mit 50,7 Prozent. Unerwartet.
Denn die Umfragen hatten eigentlich einen deutlichen Vorsprung für das Pro-EU-Lager angezeigt. Deutlich ist das nicht, wenn man mit schlappen 1,4 Prozenten vorn liegt.
Ich runzelte erstmals etwas die Stirn vor meinem Monitor. Dann kamen die Ergebnisse aus Sunderland. Mit etwas über 61 Prozent der erste Wahlkreis, in dem Brexit eindeutig die Nase vorn hatte. Sehr eindeutig. Das war schon eine Charles-de-Gaulle-Nase. In diesem Moment lag damit „Brexit“ erstmals in Führung.
Meine Stirnfalten vertieften sich, aber da lag die Auszählung gerade mal bei etwas über zwei Prozenten. Das ist viel zu wenig, um bereits feste Tendenzen zu extrapolieren. Statt also schlafen zu gehen, entschloß ich mich fürs Wachbleiben. So lange, bis eine Tendenz erkennbar war, nahm ich mir vor. Weiterlesen