Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der “Erhöhung der Produktivität”, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß “bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen”.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben “aus dem operativen Geschäft” heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

In Kalifornien brennen die Wälder. Zumindest die, die noch übrig sind. Und irgendwie habe ich das Gefühl, das schon einmal geschrieben zu haben. Habe ich auch. Aber es ist eine Neuauflage. Eigentlich müßte man bei den flächendeckenden Bränden, die sich übrigens bis zum Bundesstaat Washington hinaufziehen, fast von so etwas wie Wiedervorlage sprechen.
Gleichzeitig schüttet es in einem anderen Bundesstaat der USA, namentlich Minnesota, derartig, daß die Bundesbehörde für Katastrophenschutz, die FEMA, von der schlimmsten nationalen Krise seit Hurricane Sandy spricht. Das war der, der vor einer Weile New York ganz ordentlich nasse Füße beschert hat.
Das hat aber alles nichts mit Klimawandel zu tun oder so etwas. Zumindest wissen das die Kommentatoren unterhalb von Artikeln in gewissen Nachrichtenmagazinen ganz genau. Die Meldung, daß der Juli der wärmste seit Menschengedenken war, wird professionell gekontert mit Anmerkungen wie: “Aber vor meiner Haustür war es kühl und naß.”
Wenn das mal keine Widerlegung dieser ganzen Klimaverschwörung ist, weiß ich aber auch nicht. Der Juli war trotzdem der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. So wie vorher der Juni, der Mai, der April. Wir haben es inzwischen mit einer Kette aus zehn Monaten zu tun, die Rekorde brechen. Soweit dann zu irgendwelchen 1,5 oder 2-Grad-Zielen irgendwelcher Konferenzen.

Witzigerweise schiebt der Sprecher des California Department for Forestry and Fire Protection das Ausmaß der Zerstörung – genau – auf den Klimawandel. Denn der sei verantwortlich für diese Dürre, die da seit 2011 in Kalifornien herrscht. Ich erwähne augenzwinkernd bei dieser Gelegenheit, daß in Nordkalifornien aktuell das nasseste Jahr seit fünf Jahren gemessen wird, aufgrund eines sehr starken El Niño in den Wintermonaten.
Seltsamerweise kommentieren die schon erwähnten Leute nicht, wenn es dann so richtig heiß wird. Letzte Woche waren vor meiner Balkontür lockere 34 Grad im nicht vorhandenen Schatten. Ich schließe daraus, daß die Klimaforscher uns was verschweigen und alles noch viel schlimmer ist, als die überhaupt zugeben. Denn wenn Regen vor der Haustür im Juli beweist, daß es keine Erwärmung gibt, ist das ja wohl völlig logisch. Wobei – was ist dann eigentlich mit Weihnachtsmärkten bei mehr als fünfzehn Plusgraden?
Bestimmt wird das von der Regierung vertuscht. Egal welcher, irgendeine findet sich da immer. Weiterlesen