Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!”

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea “Bätschigirl” Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen.

Beginnen wir mit den sagenhaften 11 Milliarden Euro, die da für Bildung ausgegeben werden sollen. Klingt schön, ist aber natürlich über vier Jahre gedacht. Da waren es also pro Jahr nur noch 2,75 Milliarden.
Die wievielte Bildungsoffensive ist das jetzt noch gleich?
Ich frage mich zudem, wem denn Pläne für neue, digitalisierte Universitäten nutzen. Oder für die Digitalisierung des Schulwesens.
Deutschland ist das Land, das in Sachen Glasfaserausbau noch hinter Rumänien rangiert. Wir haben nicht einmal Glasfasernetze in Ballungsgebieten.
Es wird auch keine geben, denn die Privatwirtschaft, namentlich die Telekom, weigert sich seit mehr als einem Jahrzehnt, die dafür notwendigen Investitionen auch mal durchzuführen. Stattdessen verlangt man neuerdings vom Staat, daß er das wieder machen solle, damit die Privatwirtschaft hinterher nur noch die Gewinne verbuchen muß.
Deutschland ist das Land, in dem man dem Nachfolger der staatlichen Postbehörde erlaubt hat, seine uralten Kupferkabel noch länger und weiter auszureizen, mit einer Technik namens VDSL-Vectoring. Ich hatte das vor langer Zeit, in der Urzeit dieses Blogs, bereits mal erwähnt. Falls jemandem in seiner Straße vor einer Weile mal so ein grauer Vermittlungskasten aufgefallen ist, mit der magentafarbenen Telekom-Werbelüge: „Ich stehe hier für ihr schnelles Internet” – die stehen genau wegen dieser Art Politik jetzt überall in der Landschaft rum. Und auch nicht für schnelles Internet, sondern zur Profitmaximierung.
Aber jetzt haben wir ja alle einen Anspruch auf ein schnelles Internet. Bis 2025. Überhaupt ist das eine sehr beliebte Jahreszahl im Koalitionsvertrag.
Ach ja, aktuell ist dieselbe Frau geschäftsführende Kanzlerin, deren schwarz-gelbe Koalition von 2005-09 eine Bandbreite von 1 MBit als „Breitband-Internet” definiert hatte. Natürlich „bis zu”. Steht ja so bei den Anbietern.
Manchmal finde ich es schade, daß ich einer Partei vor einer Wahl nicht sagen kann, daß sie bis zu zwei Stimmen von mir bekäme, würde sie diese Politik mal ändern.
Es nützt nichts, einfach mehr Geld für ein systemisches Problem bereitzustellen, das keiner der Beteiligten so recht versteht.

Doch zurück zum Fake-News-Plakat.
Der nächste Punkt liest sich auch toll. Aber ich sehe nirgendwo eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was ich sehe, sind Menschen, die ein bißchen mehr Kindergeld kriegen sollen. Oder welche, denen man den Solidaritätsbeitrag, diese nunmehr seit 27 Jahren erhobene Sondersteuer Ost, ersparen möchte.
Es war übrigens Helmut Kohl, der zu seinen blühenden Landschaften verkündete, die Deutsche Einheit werde den Steuerzahler keinen Pfennig kosten.
Dummerweise heißt es dann aber im Kleingedruckten, daß man mit dem „Abschmelzen” des Soli ab 2021 beginnen will. Das ist interessant, denn da ist die Legislaturperiode schon wieder vorbei. Und das eine Regierung mal ganz schnell alle Vereinbarungen der vorherigen in den Wind schießen kann, hat Frau Merkel mit ihrem Atomdeal vor einigen Jahren schön demonstriert.
Auch die ist übrigens Mitglied der CDU, so ganz nebenbei. Nur falls jemand behauptet, daß Glaubwürdigkeitsprobleme immer nur bei den anderen Parteien auftreten.
Die Entlastung für Mindestlöhner fällt winzig aus, denn die zahlen ohnehin nur wenig Abgaben. Die Entlastung für Mittelstandseinkommen, also alles über 1.100 Euro netto, läuft auch eher unter „Netter Versuch.”

Grundlos befristete Arbeitsverträge werden genau so bleiben wie vorher. Nur muß jetzt aufgrund einer geplanten Laufzeitverkürzung der Arbeitgeber eben auf 18 Monate befristen. Was die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht erhöht. Das angestrebte Verbot der Kettenverträge ist ebenfalls Augenwischerei. Jeder Arbeitgeber, der diese Methoden heute benutzt, wird dann eben nach zwei Befristungen á 18 Monaten kündigen. Danach stellt er dann neu ein.
Es war Frau Nahles, die in der letzten Legislaturperiode auch die dauerhafte Leiharbeit tapfer bekämpft hat. Heraus kam eine Gesetzesänderung, die es Tarifpartnern ermöglicht „abweichende Regelungen” zu treffen. Was die Metallindustrie dann auch prompt getan hat. Heute können Zeitarbeiter also noch länger kettenmäßig befristet werden als vorher. Das ist durchdachte Arbeit mit SPD-Geschmack.

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland war einmal staatlich. Bis Helmut Kohl daranging, diesen Sektor zu privatisieren und Gerhard Schröder den letzten Sargnagel einschlug.
Zwei Milliarden mehr bedeutet heutzutage, einer Privatwirtschaft zwei Milliarden Steuergelder in die Hand zu drücken, sich im Kreis zu drehen, dreimal die Hacken zusammenzuschlagen und dann zu hoffen, daß diese Firmen tatsächlich sozialen Wohnraum erschaffen. Also bezahlbare Wohnungen, in denen nicht der Schimmel die Wand stützt.
Diese Methode hat seit Anfang der 90er Jahre dafür gesorgt, daß heute 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland fehlen. Top Leistung!
Ein weiterer Aspekt bleibt hier von den Koalitionswilligen unbemerkt oder unbenannt: Deutsche Baufirmen haben an Sozialbau keinerlei Interesse. Es ist viel lohnender, Objekte in die Landschaft zu stellen, mit denen internationale Immobilienfonds dann spekulieren können. Was momentan auch alle Baufirmen tun, die ich so kenne. Deshalb haben die gar keine Kapazitäten frei.

Das angeblich garantiert höhere Rentenniveau von 48 Prozent ist eine glatte Lüge. Das gab es auch vorher schon. Man hat sich drauf geeinigt, den aktuellen Verlauf der Rentenkurve als große Errungenschaft in Anspruch zu nehmen. Denn natürlich gilt hier wieder „bis 2025″.
Auch die Begrenzung der Rentenbeiträge auf 20 Prozent – natürlich bis 2025, man ahnt es bereits – liegt exakt auf den auch vor den Verhandlungen prognostizierten Verlaufskurven. Laut Auskunft der BfA wäre das Beitragsniveau bis 2025 auf vermutlich 20,1 Prozent gestiegen. Nichts geändert, nichts an den echten Problemen auch nur angedacht. Aber Hauptsache, es steht auf einem Plakat. Super gequietscht beim Verhandeln.

Die ausgekungelte Mütterrente, auf dem Mist der CSU gewachsen, kostet für die bestversorgte Rentnergeneration Deutschlands etwa vier Milliarden. Klientelsicherung auf hohem Niveau. Und ja – natürlich weiß ich, daß es auch heute schon Rentner gibt, bei denen es vorn und hinten nicht reicht.
Auch die angebliche Grundrente für Geringverdiener ist ein Koalitionswitz auf Kosten der Zukunft. Sie soll fällig werden bei mindestens 35 Beitragsjahren, ist also bei weitem nicht bedingungslos, und liegt dann vermutlich 10 Prozent höher als die Grundsicherung.
Das war bereits schon mal ein Projekt des Herzens von Frau Nahles. Als „Lebensleistungsrente” nämlich. Natürlich werden diese Menschen dann später nicht in der Armutsstatistik auftauchen. Sie beziehen ja eine Rente oberhalb der Grundsicherung.

8.000 neue Pflegestellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind eine zynische Farce. Ich erspare mir dazu jeden weiteren Kommentar.
Und das „Ende des Spardiktats in Europa” läßt jetzt schon sehr vielen Menschen die Haare zu Berge stehen, die ohnehin schon wieder rumweinen, weil die Sozis ja nicht mit Geld umgehen können und das Finanzminsterium kriegen sollen.
Es war übrigens Helmut Kohl, der die Bundesschulden in „Sondervermögen des Bundes” umtaufte und dieses dann in seiner Amtszeit verdreifachte.
Eine ähnliche Leistung hat Frau Merkel vorzuweisen. Als sie ihr Amt antrat, hatte Deutschland einen Schuldenstand von etwa 900 Milliarden Euro. Aktuell sind es knapp 2,2 Billionen.
Falls noch ein einziger CxU-Fetischist in ihrer Nähe mit dem Spruch „Sozis und Geld” hausieren kommt – zeigen sie mit allen Fingern auf ihn und lachen sie ihn aus, bevor sie den Wagen mit den kleinen weißen Männer rufen, damit die Person wieder in ihre Pflegeeinrichtung zurückkehren kann.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß in der EU nach dem Abgang der Briten gerade einmal 9 Nettozahler verbleiben werden. Und wir wissen auch alle, wer der größte davon ist. Aber sicherlich wird Frau Merkel eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht zulassen. Wer hat da gerade gelacht?

Der gesamte Koalitionsvertrag ist eine heitere Ansammlung von Konjunktiven. Überall „Hätte, Könnte, Wollte und Würde”. Jede Menge Absichtserklärungen und laue Luft. Alles nix Konkretes, wie eine Band sagen würde.

Die gesamte Sprache des Koalitionsvertrags ist eine einzige Ansammlung von Konjunktiven. Überall werden Absichten erklärt, Pläne erläutert und Wünsche formuliert. Die beiden Parteien erzimmern sich eine Realität, in der man friedlich koalieren und weitere vier Jahre beim Regieren in der Berliner Politblase alles Abnicken kann.
Denn natürlich ist auch das Abstimmungsverhalten bereits festgelegt. Deutsche Demokratie mag keine Diskussionen oder womöglich Streit über kontroverse Themen.
Das ist schade. Um es undiplomatisch zu formulieren, ist das genau die abgefuckt antidemokratische Grundhaltung deutscher Politikchefs, die eventuell auch was mit dem Auftauchen antidemokratischer Parteien zu tun hat, die so tun, als wären sie keine.

Es ist jedenfalls vollkommen unmöglich, der AfD nach einem derartigen Plakat noch einmal Fake News vorzuwerfen. Oder Donald Trump Realitätsverlust.

Könnte man vielleicht auf die Idee kommen, alle Landesbewohner von allem, was sie verdienen, in eine Kasse einzahlen lassen? Also von Mieteinnahmen, Zinsen aus Kapital, Gewinne aus Aktien und ohne Beitragsbemessungsgrenzen für irgendwen?
Ein Rentensystem erbauen, das nicht per Demographie diese Rente immer weiter rausschiebt und für normale Arbeitnehmer deshalb nichts bietet, was auch nur im Geringsten motivierend wirken würde?
Fehlanzeige. Kein Wort davon auf weiter Flur.
Auch ein angeblicher Anspruch auf „KiTas für Grundschulkinder” reißt es nicht raus. Mir wäre es lieber, in meinem Land hätten Eltern die Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, statt sie bereits im Grundschulalter in Ganztagskasernierung unterzubringen. Falls die Kommune ihren Anspruch erfüllen kann, versteht sich. Ansonsten wird vor den grundsätzlich ja mit Freizeit überlasteten Gerichten Deutschlands wieder geklagt.
Mehr Zeit statt mehr Anspruch würde auch der Bildung helfen. Vielleicht jedenfalls. Denn heute übernehmen Lehrer als Quereinstiegs-Teilzeitkraft für 900 Euro im Monat jede Menge Erziehungsaufgaben, die vor dreißig Jahren noch im Familienverband erledigt wurden.

Wie wäre es, wenn der Mindestlohn mal angehoben würde, so auf €12,50? Eventuell könnte das gegen Armutsrenten helfen. Wer weiß?
Wie wäre es, mal bei den ~1,7 Milliarden Überstunden anzusetzen, die deutsche Arbeitnehmer schon wieder vor sich herschieben?
Da müßte nicht einmal Arbeit geschaffen werden, denn die scheint ja schon da zu sein. Da hätten Eltern womöglich auch mehr Zeit für Kinder. Und sie müßten die Überstunden auch nicht machen, würden sie anständig bezahlt. Ich verweise nach oben.

Bild 2: Politiker der Welt, schaut auf diese Frau!
So lacht nur jemand, der ganz genau weiß, daß er wirklich alle Beteiligten nach Strich und Faden verarscht hat. Angela Merkel wäre eine prima Besetzung für Ms. Marple gewesen. Allerdings fand ich Ms. Marple immer sympathisch.

Wo so viele Verlierer sind, muß es auch Gewinner geben, das ist ein Naturgesetz. Was also bekommt die CDU?
Das Finanzministerium? Nein.
Ebensowenig wie Arbeit und Soziales oder das Außenressort. Ja, nicht einmal das Innenministerium. Denn der neue Heimatschutzminister ist ja Seehofers Horst. Bald werden also vor den Weihnachtsmärkten gamsbartbehütete Bajuwaren in Tarnfleckuniform auf Scharia-Polizisten schießen. Zumindest stellt Horst sich das so vor, dieser Verteidiger des weiß-blauen Abendlandes bis zur letzten Patrone.
Die CDU kriegt Angela Merkel. Sonst nichts.

Hier zeigt sich die ganze Geschicklichkeit des unpolitischsten Hosenanzugs der westlichen Welt.
Mit einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels wird die CxU, wenn sie nur über einen Funken politischen Sachverstand verfügt, der ehemaligen SPD auch noch die letzte Chance nehmen. Nicht, daß ich der Christlich Demokratischen Union oder der CSU, die weder christlich, noch sozial, noch demokratisch noch eine Union sind, politischen Sachverstand zutraute. Aber zumindest hat die CxU Überlebensinstinkt, und der scheint der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei stark abhanden gekommen zu sein.

Falls Merkels vierte Thronbesteigung vier Jahre Amtszeit nach sich zieht, wird sie bis dahin eine Nachfolgerin in Stellung bringen. Ja, ich vermute, es wird eine Nachfolgerin sein. Denn ausgerechnet bei den sonst wenig emanzipierten Konservativen sind die Parteimänner im Durchschnitt noch wesentlich unfähiger und dümmer als die Parteifrauen. Es besteht keinerlei Zweifel, wer hier den Hosenrock anhat. Und wenn Horst Seehofer als Nachfolger von Herrn Frick nach Berlin geht, um ausgerechnet als Bayer in Berlin „die Heimat” zu schützen, dann ist das quasi Familiennachzug. Den wollte die CSU ja eigentlich nicht, aber einige Bayern sind eben deutscher als die Heimat. Oder so ähnlich.

Irgendwann wird die größte Nichtpolitikerin aller Zeiten, die Frau, die erstarrtes Nichsttun als dynamisches Handeln verkaufen lernte, die das Motto: „Wer nichts macht, macht auch nichts falsch” beim europäischen Staatsbegräbnis dereinst auf die Schleife ihres Kranzes gedruckt bekommen wird, irgendwann also in den nächsten vier Jahren wird Angela Merkel zurücktreten. Nicht im Sinne von „das Amt aufgeben” sondern im Sinne von „in den Hintergrund zurück”.
Dann wird eine andere Herrscherin aus dem Schatten der Großen Mutter treten und eine Entscheidung verkünden zu einem politisch gerade kontroversen Thema. Oder besser, einem Thema, das zum aktuellen Zeitpunkt als in der Öffentlichkeit diskussionsfähig ausgesucht worden ist. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer vielleicht oder etwas Ähnliches. Etwas, wobei der deutsche Wähler schäumen kann, das aber in Wirklichkeit von extremer Belanglosigkeit ist.
Und diese Nachfolgerin wird dann das Amt übernehmen und ihr Konterfei auf Wahlplakaten wird etwas später wie dräuende Wolken über dem Land liegen und auf alle Autobahnen, Bahnhöfe und Radwege hinabstarren, auf das wir sie wählen sollen, damit endlich einer diese verdammten Mistdinger abmontieren kommt und wir das Elend nicht länger ertragen müssen. Und so wird die CDU den Kanzler stellen bis zum Untergang der Republik. Also 2025.

Die CxU erkauft sich gerade die vier Jahre Zeit, die sie benötigt, um hinterher so tun zu können, als habe sie sich personell und programmatisch neu aufgestellt. So wie jetzt bereits die Lindnerpartei, ehemals FDP. Am marktradikalen Wirtschaftsfaschismus dieser angeblich liberalen Enddarmbewohner des Homo Lobbyismus hat sich nicht das Geringste geändert. Aber trotzdem hat der deutsche Wähler diesen Haufen Ausbeuterschranzen wieder in den Bundestag gewählt. Der deutsche Wähler, so muß man wissen, ist zu jeder noch so antidemokratischen Schandtat fähig. Auch das weiß die CxU genau.

Die SPD hingegen wird wie immer die Prügel einstecken für alles, was sie in ihrer verschissenen Realitätsresistenz ihren eigenen Fehlern gegenüber an politischem Giftmüll in die Landschaft gekippt hat.
Schon jetzt sehe ich wieder überall großes Weinen und Wehklagen, man habe ja nur so wenige Wählerstimmen erhalten und deshalb müsse man koalieren und überhaupt – was hätte man sonst noch herausholen sollen?

Meine Frage an die SPD ist dieselbe, die der Joker den Mafiosi von Gotham gestellt hat: „Was ist passiert? Sind euch die Eier abgefallen?”

Nun, mein Vorschlag an diese armseligen, sinnentleerten Reste einer ehemals sozialdemokratischen Partei, diese beinlosen Zombies der deutschen Politikszene, wäre wie folgt: Warum, bei allen hinduistischen Höllen, sollte die SPD überhaupt für irgendwen irgendwas irgendwo herausholen?
Was für eine Art Wahnsinn ist es, der SPD-Mitglieder dazu bringt, immer wieder einen derartigen Mist von sich zu geben? Welche masochistische Quälader zwingt diese Partei zu derartigen Selbstbestrafungsorgien? Gibt es so etwas wie politisches Tourette als Autoimmunkrankheit?
Es ist die CDU, die einen Koalitionspartner braucht. Die SPD braucht vor allem dringend einen Therapeuten. Einen guten. Und schnell.

Mein Vorschlag an die ehemalige SPD wäre es, ganz besonders und zuvörderst, verdammt noch mal endlich damit aufzuhören, sich öffentlich ständig in die Hosen zu scheißen.
Und sich dann mal zu fragen, warum sich denn die Anzahl der Wählerstimmen für diese Partei seit 1998 halbiert hat. Denn ich bin mir absolut, auf wissenschaftlicher Denkweise beruhend total und vollständig sicher, daß es dafür einen Grund geben muß.
Mein Tip: Es liegt zweifellos nicht an einer überbordend empathischen, realitätsbezogenen und sozialen Politik für die bürgerliche Mehrheit dieses Landes. Womöglich hat es etwas mit der Erschaffung eines antisozialen Entrechtungsystems für einen guten Teil Staatsbürger zu tun, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen außer dem Umstand, daß sie keine Arbeit vorweisen können.
Womöglich hat es etwas mit einer stark erratischen, postensichernden Politik zu tun, der ganz offensichtlich jeglicher Kontakt zur Realität von 40 Prozent deutscher Arbeitnehmer verlorengegangen ist, die brutto um die 2.000 Euro verdienen. Pro Monat, nicht pro Tag, meine Damen und Herren Wirtschaftsarschkriecher!

Die SPD hat sich in denselben Haufen verwandelt, den die FDP noch immer darstellt. Menschen, die sich darüber wundern, warum Obdachlose nicht in ihrem Porsche Cayenne übernachten, wenn sie denn schon kein Haus besitzen.
Ebenso wie Joschka Fischer sich in den Mann verwandelt hat, den er 1968 noch mit Schmackes mit sandgefüllten Bierdosen beworfen hätte, habt ihr – ja, ihr da, von der SPD! – eure eigene Kernklientel verraten und euch dann aus der Verantwortung gestohlen.
Seitdem werden Fleischtöpfe gesichert und Posten geschachert und Antworten für die angebliche digitale Zukunft, die nochmal Millionen Arbeitslose hervorbringen wird, bleibt ihr schuldig. Nicht erst seit gestern. Seit anderthalb Jahrzehnten. Nehmen wir Renten und andere Themen mit dazu, bleibt deutsche Politik seit 30 Jahren Antworten schuldig. Irgendwann ist es genug.

Die SPD, verehrte Damen und Herren, leidet unter demselben Arschlochsyndrom, das andere Parteien schon per Geburt mitbringen: Immer ist sie das Opfer, nie der Täter. Immer wird sich rausgeredet mit dem angeblich zu schwachen Wählervotum, das eben nicht mehr Handlungsoptionen eröffne.
Damit ist also der Wähler schuld, wenn er die grandiose Politik der SPD nicht nachvollziehen kann. Prima Sache. So wie TTIP. Oder Vorratsdatenspeicherung. Oder das Netzzensurgesetz.
„Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern eben besser erklären”, heißt es dann neunmalklug aus dem Anzug von Sigmar Gabriel heraus.
Ich behaupte einfach arrogant, daß es kein halbwegs naturwissenschaftliches oder soziologisches Thema gibt, in dem ein Herr Gabriel mich belehren könnte. Denn im Gegensatz zu deutschen Politikern, die sich nicht die Mühe machten, das TTIP-Abkommen im Entwurf auch nur einmal zu lesen, lese ich eine ganze Menge Dinge. Das hilft einem dabei, sich mit lästigen Fakten vertraut zu machen.
Womöglich kann man Misthaufen schlicht ewig mit Glitzer bestreuen und sie bleiben trotzdem Misthaufen. Scheißpolitik bleibt einfach Scheißpolitik. Ende der Erklärung.

Typisch ehemalige SPD: Erst selber ganze Häuserblöcke wegsprengen, dann stattdessen Wellblechhütten aufstellen und sich dafür als heldenhafte Gestalter der neuen Sozialdemokratie feiern.
Anschließend noch beleidigt sein, wenn der Wähler das seltsamerweise nicht honoriert und einem die absolute Mehrheit sichert. Das ist die SPD von 2018.
Ein elender Haufen Pfründner byzantinischen Ausmaßes, den seine Stammväter und – mütter vor 100 Jahren mit Schimpf und Schande aus jedem Parlament gejagt hätten, in das sich hineinzutrauen sie die Dreistigkeit gehabt hätten.

Hätte Herr Schulz mal seinen Wahlkampf so betreiben können, wie er dann abends in der Elefantenrunde Frau Merkel anging?
Als er ihr bissig und völlig zu Recht vorwarf, sie hätte mit ihrer Politik der Einschläferung, von den deutschen Medien so schön euphemisiert als „asymmetrische Demobilisierung”, zur jetzigen Krise der Demokratie und der Politik beigetragen?
Frau Merkel hat seit 12 Jahren alle potentiellen Gegner einfach vom Schlachtfeld weggelangweilt, sonst gar nichts. Das bedeutet dieser Ausdruck. Und eine Demokratie, die die Auseinandersetzung scheut, ist nichts weiter als eine Fassade, um die Machenschaften transnationaler Großkonzerne so lange zu bemänteln, bis die Politiker in Vorstandssesseln weich geparkt werden können.
Hat dem Schulz keiner gesagt, daß die Elefantenrunde nach der Wahl stattfindet?
Das hätte er besser mal vorher gemacht.
Wobei – der Mann hat es versucht. Aber dann wurde er zurückgepfiffen. Von Sigmar Gabriel. Denn wenn man zu hart Wahlkampf betreibt, kann man ja womöglich nicht mehr koalieren. Aber da wären womöglich 30 Prozente drin gewesen. Jetzt ist der Wähler wieder schuld, daß SPD-Politik seit 2004 ein Haufen gequirlter Stoffwechselendprodukte ist.

Auch das aktuell gern angeführte Pseudoargument, man solle doch mal eine Alternative nennen bei einem Nein zur Großen Koalition, weise ich entschieden als den rhetorischen Schwachsinn zurück, der er ist.
Noch einmal: Warum sollte die SPD gezwungen sein, irgendwem eine Alternative zu etwas anzubieten, das sie im September noch nicht wollte?
Und das auch ebenfalls zu Recht nicht, denn das Wahlergebnis war hier recht simpel zu interpretieren.
Das Wort „Nein” ist eine Alternative. Zum bedingungslosen, sklavischen Ja des stiefelleckenden Masochisten nämlich, der sich in seinem Käfig für befreit hält, solange Herrchen ihm nur genug Krümel hinwischt.
Selbstverständlich ist ein „Nein” eine Antwort. Es ist sogar eine Antwort, die von Willenskraft zeugt. Von Überzeugung. Von Rückgrat. Vom Eingeständnis, womöglich auch selber Fehler gemacht zu haben, die man nicht wiederholen will und darf.
Also alles Dinge, die man in der aktuellen SPD mit der Lupe suchen muß.

Meinen Respekt an Herrn Schulz. Die Grünen haben aus „Raus Aus der NATO” ein „Rein nach Afghanistan” gemacht. Schulz machte aus „Große Koalition abgewählt”, „Opposition!” und „Kein Minister unter Merkel” eine Regierungsbeteiligung mit der CxU, die Frau Merkel ihre vierte Amtszeit bringen wird und ihm das Amt des Außenministers.
Nicht, daß er das nicht könnte. Ich denke, niemand in der deutschen Politiklandschaft weiß besser, wie Brüssel so tickt, als Martin Schulz. Nur hätte er das eben von vornherein verkünden sollen. Hat er aber nicht. Dreimal umfallen in nur einer Koalitionsverhandlung, das ist wiederum derartig merkel-like, daß er dafür eigentlich Kanzler werden sollte.
Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, daß die Umfragewerte der SPD sich erst unter die 20 Prozent bewegten, als klar war, daß Bundespräsident Steinmeier seinen Parteigenossen erfolgreich bequatscht hatte.
Was hätte ein Martin Schulz an Glaubwürdigkeit gewinnen können für die ganze Partei, wenn er einfach gesagt hätte: „War wichtig, daß wir drüber geredet haben. Und jetzt gehen wir trotzdem in die Opposition.”
Alleine diese panikartige Leichenblässe auf dem Gesicht der CDU hätte ich mir niemals entgehen lassen. Die Gelegenheit, endlich einmal das Richtige tun zu können als erster SPD-Chef seit zig Jahren, natürlich auch nicht.

Bild 3: Neue Zeit braucht neue Politik
So verkündete es das Plakat beim Bundesparteitag der SPD in Bonn vor einigen Wochen. Aber mit dieser Parteiführung ist neue Politik und neue Zeit nirgendwo in Sicht. Herr Kühnert, Chef der JuSos, hatte das völlig richtig formuliert in seiner Kritik.

Mir sind Leute, die auch mal Nein sagen, wesentlich lieber als eine Koalition, die bereits im Sondierungspapier und wohl auch jetzt festgelegt hat, daß sie die nächsten vier Jahre alles schön abnicken wird.
„Einheitliches Abstimmen in den beschickten Gremien”. Das wird uns allen dann als Demokratie verkauft. Ernsthaft?
Selbstverständlich ist ein Nein also eine Alternative. Man stelle sich vor, der greise Hindenburg hätte im Januar ’33 gesagt, daß er den Penner mit der spisseligen Frisur noch immer nicht zum Kanzler ernennt und damit Neuwahlen ausgelöst. Alleine dieses Nein hätte der Welt eine Menge Ärger erspart.

Angela die Alternativlose, Königin aller Deutschen im nunmehr 13. Jahre ihrer Amtsgewalt, stünde nach einem Nein ziemlich nackt und ohne Hosenrobe in der politischen Winterlandschaft herum und würde sich den Arsch abfrieren.
Das die ehemalige SPD jetzt mit aller Gewalt seitens ihrer Führung dazu gebracht werden soll, einer Koalition zuzustimmen, die man vor acht Wochen noch ausgeschlossen hatte, ist politischer Realitätsverlust in Reinstform.

Nicht einmal als CDU-Wähler wäre ich mit diesem Machwerk zufrieden. Denn was bekommt man denn dafür, daß der eigene Laden die Wahl immerhin gewonnen hat? Nichts. Auf weiter Flur nur noch Versager, Halbhirne und natürlich Alexander Dobrindt. Wenn man glaubt, es könnte nicht schlimmer werden, kriegt ausgerechnet die CSU das Innenministerium. Und die SPD kriegt dafür sogar Finanzen in die Hand gedrückt.
Alexander Gauland merkte dazu an, die CDU sei nur noch „eine leere Hülle”. Wenn jemand wie ich einem Mann wie Alexander Gauland zustimmen muß, ist die politische Lage weit jenseits von kritisch.
Also bekommt man als CDUler nur Angela Merkel. Ich muß gestehen, das wäre mir bei Weitem zu wenig, hätte ich diesen gottlosen Haufen jemals zu meiner politischen Heimat erkoren.

Aber das habe ich nicht. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Kernland einer Partei, die mal SPD hieß und für etwas stand, bevor sie das Stehen verlernte.
Aber ich bin nur begrenzt verarschungsresistent und habe 2002 hingeworfen als Wähler dieser Partei. Dann kam noch Hartz IV oben drauf und damit waren die Grünen für mich ebenfalls erledigt.
Wer deutsche Panzer in Gegenden schickt, die unsere Großväter sich in ihren kühnsten Träumen nicht ausgemalt hätten, und bereit ist, für eine Koalition mit der FDP und der CDU von Frau Merkel zuallererst den Klimaschutz über Bord zu werfen – den hätte der Joschka Fischer von 1968 mit Molotow-Cocktails beworfen und die RAF als Handlanger des Kapitals erschossen. Und zwar mit voller Berechtigung.
Als ich Zwanzig war, konnte ich nicht verstehen, warum die RAF getan hat, was sie getan hat. Heute ist das anders.
Ich halte es auch heute noch für falsch und nicht zielführend, Leute mit Kugeln aus dem Weg zu räumen, die schlicht kapitalistisch verseuchte, völlig unempathische und antisoziale Gestalten sind.
Aber seit geraumer Zeit kann ich nachvollziehen, warum die Attentäter von damals glaubten, das tun zu müssen, was sie taten. Nicht, daß so etwas eine strafrechtliche Entschuldigung darstellte. Aber wenn man bedenkt, daß die Gesamtlage in den letzten vierzig Jahren nicht besser geworden ist, gibt mir das zu denken, wenn es um die Politik der Zukunft geht. Ob Radikalisierung nun von links oder rechts erfolgt, ist im Endergebnis irrelevant.
Ein weiterer Grund, nicht mit Frau Merkel zu koalieren: Die AfD wäre nicht mehr Anführerin der Opposition. Alleine diese Vorstellung sollte für jeden halbwegs denkenden Menschen eigentlich beleidigend sein. Alle haben in den letzten Wochen wieder den alten Spruch von der Pflicht für das Land hervorgekramt.
Wenn wir dieser etwas altertümlichen Konstruktion mal folgen wollen, muß ich sagen, daß man diese Pflicht vielleicht auch einfach mal in der Opposition erfüllen muß.

Ich lege allen Mitgliedern der ehemaligen SPD – auch und gerade meiner Altersgruppe – dringend ans Herz, mit Nein zu stimmen beim Mitgliederentscheid zur Großen Koalition. Überlegt euch gründlich, ob ihr lieber jetzt einen Erneuerungsprozeß durchlaufen wollt oder diese wirklich allerletzte Gelegenheit verpaßt.
Bereits 2013 hätte man den Moment nutzen müssen und der Parteivorstand hat sich aus Feigheit den Konsequenzen seines Handelns verweigert.

Erneuerung heißt keine Andrea Nahles, kein Thomas Oppermann, kein Lars Klingbeil, auch kein Agenda-Olaf Scholz. Bedauerlicherweise seit spätestens heute auch kein Martin Schulz mehr. Bedauerlich deshalb, weil er viel mehr hätte tun können, wäre er einer Linie treu geblieben.
Natürlich wird das schmerzhaft. Aber Frau Merkel hat doch Schmerzen gefordert. Nur sollte die SPD diese dann nicht ertragen, um diese Frau noch mal vier Jahre auf den Thron zu setzen.
Verehrte immer-noch-Mitglieder der ehemaligen SPD: Wenn ihr dieser Farce, diesem angeblich Erreichten, das nichts weiter ist als hohles Gerede ohne Substanz, tatsächlich zustimmt, werdet ihr in vier Jahren die politische Rechnung nicht begleichen können.
Ihr tragt die Verantwortung dafür, ob die älteste politische Kraft Deutschlands auch die erste sein wird, die für immer als Gestalterin der Zukunft ausfällt.

Stimmt ihr mit Ja, der Tod der SPD wird unvermeidlich werden.
Stimmt mit Nein, geht in die Opposition und seht zu, daß die alte Wurzel neu austreiben kann. Für das Land und die Partei. Ihr habt es in der Hand.


Das Beitragsbild ist, wie man eindeutig erkennen kann, von Heiko Sakurai. Der Künstler ist auf Facebook hier zu finden. Im Internet befindet er sich hier. Gezeichnete Werke seinerseits findet man bei so ‘nem Internetbuchhändler, zum Beispiel hier.

2 Gedanken zu „Nirgends neue Zeit

  1. danke für die recherche zu den “fakten” des plakates! gut wie immer.

    genial: innen-/ außen-/arbeits-/ finanzministerium bei spd/csu? das ganze noch verkauft als zeichen der kompromissbereitschaft usw?

    wenn es in der näheren zukunft bereiche gibt, wo es so richtig kracht und man vor lauter gelegenheiten sich in irgendwelche nesseln zu setzen garnicht mehr weiß, in welche scheiße man zuerst reingreifen soll, dann in diesen abteilungen.
    die jeweiligen minister werden dann natürlich mit der gebührenden gründlichkeit unserer qualitätsmedien niedergemacht und nirgendwo wird cdu draufstehen.
    echt hintervotzig gefickt eingeschädelt, hut ab von mir, mehrmals und mit verbeugung. da muss man erstmal drauf kommen, 110% merkellissmus vom feinsten.

    was die raf anbelangt, 1 zu 1 meine gedanken.

    zu “Ob Radikalisierung nun von links oder rechts erfolgt, ist im Endergebnis irrelevant.” –> das ist ideologisches blablabla und hat mit der realität nichts zu tun. die mitte ist das radikale, indem sie seit jahren radikal “weiter so” macht, alles was anderer meinung radikal als radikal/ verschwörungstheoretiker/ putinversteher usw verunglimpft und uns damit radikal in die scheiße reitet.

    man schaue sich folgende rede an, denke ruhig mal über den inhalt nach, schaue sich an wer applaudiert (!), kann mich nicht errinnern sowas in den letzten 20 jahren gesehen zu haben, und man frage sich wer ist hier eigentlich der einheitsdemokrat?

    https://www.youtube.com/watch?v=DZALiUxTnLQ

    danke für deinen blog.

    • die mitte ist das radikale, indem sie seit jahren radikal “weiter so” macht,

      Hmmm…gut, ich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, das radikal zu nennen. Aber da ist was dran *grübel*
      Das die Linke übrigens von der AfD beklatscht wird, wundert mich nicht. Denn die extreme Linke und die extreme Rechte hatten politisch schon immer große Schnittmengen. Das darf man natürlich in der Nähe irgendwelcher, sich als “links” defnierenden Gestalten nicht sagen.

      Andererseits glauben auch die AfD und die Linke an dasselbe ökonomische System, an das alle anderen glauben. Sie sind also Teil des “weiter so”.

      danke für deinen blog.

      Da nich für 😀

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.