Category / Politik

by Kassandra21

Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen“, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts“.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Continue reading →

by Kassandra21

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause“ zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose“, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr  dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig“.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

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by Kassandra21

Das wahre Morgen

 

– X –

Fahrenheit 284

„Humankind cannot stand too much reality.“
T. S. Eliot

Der bereits erwähnte Ray Bradbury hat außer seinen Mars-Chroniken eine weitere, sehr berühmte Geschichte erfunden. Es ist die von Montag.
Nicht der Wochentag, der sich allgemein großer Unbeliebtheit erfreut. Montag ist der Name eines Feuerwehrmannes und des Protagonisten des Romans „Fahrenheit 451″. Ein weiterer Klassiker der Science Fiction, ausnahmsweise auch angemessen verfilmt.
Bradbury nannte den Roman so, weil die Temperatur 233 Grad Celsius entspricht. Denn das ist die Temperatur, bei der gewöhnliches Papier Feuer fängt. Montag ist nämlich Feuerwehrmann. Der Unterschied ist, daß die Feuerwehr in seiner Zeit keine Brände mehr löscht. Sie legt sie. Der Job des Feuerwehrmannes Montag ist es, Bücher zu verbrennen.

Denn Bücher, so hat man in dieser Zukunft beschlossen, sind gefährlich. Sie können Menschen seltsame Dinge erzählen. Oder andere Dinge, mit denen diese Menschen nicht einverstanden sind. Oder womöglich Dinge, von denen manche Menschen sich in ihren Gefühlen verletzt fühlen könnten.
Natürlich enthalten sie auch Ideen und Ideen sind etwas ohnehin sehr Gefährliches.
Und so hat die Gesellschaft, in der der Feuerwehrmann Guy Montag seinem Beruf nachgeht, eines Tages unter andauernder Medienenbeschallung beschlossen, daß zuviel Nachdenken über zu viele Dinge einfach zu sehr anstrengt. Es ist schwierig und erfordert Fachkenntnisse und persönliches Interesse, um in dieser Situation einen Konsens herbeizuführen.

Es ist nicht die Regierung, die das Bücherverbot erfindet in dieser Gesellschaft. Es ist die Bevölkerung selbst. Zufrieden mit dem Konsum seichter Unterhaltungsberieselung ohne intellektuellen Tiefgang und in einer Sehnsucht nach Konsens, oder besser, nach Konformität, ist es die Bevölkerung, die von der Regierung verlangt, Bücher für illegal zu erklären.
Die Kernaussage von Bradburys Roman richtet sich nicht gegen eine zensurwütige Staatsmacht, sondern gegen eine Bevölkerung, die sich nicht länger bemühen will, ihre eigene Welt zu hinterfragen.
Natürlich folgt die Regierung dem Wunsch ihrer Bevölkerung durchaus nicht unwillig. Die bestellte Dystopie wird nur zu gern von denen umgesetzt, die die Fäden der Macht und Information in den Händen halten.
Der Feuerwehrmann Montag wehrt mit seinem Feuer Gefahren für die Gesellschaft ab, die gar keine sind, sondern nur als solche empfunden werden. Oder empfunden werden könnten, von wie wenigen Menschen auch immer. Continue reading →

by Kassandra21

Das wahre Morgen

– VII –

Science Fiction…

„Die einzig revolutionäre Kraft ist die
menschliche Kreativität. Die einzig revolutionäre
Kraft ist die Kunst.“

Joseph Beuys

Wenn unsere Kunstformen ein Indiz dafür sind, wohin die Reise unserer Zivilisation geht, dann ist eindeutig Vorsicht geboten. Aber gleichzeitig ist Kunst die einzige Form der Verständigung, die einzige Möglichkeit der Kommunikation, die noch bleibt angesichts der Sprachlosigkeit, die das Ende eines Zeitalters immer zu begleiten scheint. Sie ist auch die einzige Möglichkeit, das andere Symptom zu überwinden: Die gnadenlose Geschwätzigkeit über vollkommen unwichtige, oberflächliche Dinge, diesen verzweifelten Versuch, Dinge, die längst nicht mehr normal sind, dadurch als normal erscheinen zu lassen, daß sie in einer Flut aus Belanglosigkeit ertränkt werden.
Kunst ist die einzige Möglichkeit, noch etwas auszurichten, etwas zu verändern, etwas anzusprechen in Menschen und Einfluß zu nehmen auf die Dinge, die da kommen werden. Alles andere hat versagt.

Eine der am weitesten verbreiteten Kunstformen ist die Literatur. In meinem speziellen Fall natürlich die Literatur aus dem Genre Science Fiction und Fantasy.
Denn die Aufgabe dieser Gattung des Gedruckten war es schon immer, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Natürlich ist auch diese Kunstform nicht immun gegen den Verlauf der Zeit und den Einfluß der realen Welt. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß Menschen die derartige Literatur schreiben, völlig weltfremde Spinner sein müssen oder sind, irgendwie abgehoben.
Ganz im Gegenteil waren ein Großteil der erfolgreichsten und einflußreichsten SF-Autoren des 20. Jahrhunderts von ihrer eigentlichen Ausbildung her Naturwissenschaftler oder in Berufen tätig, die eine recht hohe Affinität zur Realität erfordern. Es ist quasi unabdingbar, die Realität der Welt gut einzuschätzen, wenn man eine brauchbare SF-Geschichte schreiben möchte.
Außerdem ist die Gattung „Science Fiction“ deutlich älter als gemeinhin von den Lesern anderer Genres angenommen wird. Oder von denen, die eben nur ins Kino gehen. Heute, nach etwa anderthalb Jahrhunderten der Entwicklung, bietet gerade die Science-Fiction-Literatur eine ganze Menge Zukunftsvisionen, die ganz schön von gestern sind. Ein geradezu perfektes Material für eine Kassandra. Oder Blogger in ihrer Bambushütte am Rande der Gesellschaft. Continue reading →

by Kassandra21

Rituale

Donald Trump nennt den Gunner von gestern „sick“, also krank.
In der Presse ist er wieder ein Einzeltäter. Ein „lone wolf“. Er ist weiß. Kein Netzwerk anderer Personen, sagen die Ermittlungsbehörden.
Abgesehen davon, daß ein einsamer Wolf einen Menschen nur im äußersten Notfall angreifen, geschweige denn töten würde, nenne ich diesen Mann nicht krank.

Ich nenne diesen Mann einen Massenmörder. Und einen Terroristen. Denn das Wort „Terror“ bedeutet so viel wie „Schrecken“. Phobos und Deimos, die beiden Marsmonde, tragen den Namen von Furcht und Schrecken. Denn der Gott Ares, der römische Mars, ist der Gott des Krieges. Wäre der tote Täter nicht weiß oder nicht Christ, er wäre längst ein Terrorist. In den Medien. Auf „Fox News“. Bei CNN.

Es gibt keinen „extremistischen Hintergrund“, so heißt es in Verlautbarungen.
Ich finde Menschen, die um sich schießen oder, noch schlimmer, ganz gezielt in eine Menschenmenge halten, um möglichst viele Personen zu töten, schon ziemlich extremistisch. Ob der Täter jetzt zu einem Netzwerk anderer Menschen gehört, ist mir als Kriterium nicht einleuchtend. Aber da haben die Opfer ja noch mal Glück gehabt.

59 Menschen sind tot. Über 500 sind verletzt. Nicht alle durch Schüsse, nehme ich an. Was ich über Massenpanik weiß, läßt mich vermuten, daß hier viele Sekundärverletzungen dabei sind. Spring von der Treppe oder die nächste Kugel könnte deine sein. Die für deine Freundin neben dir.
Also springt man. Man stürzt. Andere trampeln über einen hinweg. Man selbst trampelt über andere hinweg. Wenn das nicht Terror ist, Furcht und Schrecken, was ist dann welcher?
Wie viele tausend Menschen werden vom gestrigen Ereignis Narben zurückbehalten, die man nicht sehen kann?

Es ist nicht der Mann, der krank ist. Es ist die Gesellschaft, die ihn hervorgebracht hat. Ihn ermöglicht hat.
Eine Gesellschaft, in der Präsident und Vizepräsident nebst Ehefrauen mit gesenktem Kopf auf dem Rasen stehen und anschließend sagen, Amerika solle beten. Als hätte Beten jemals eine Kugel aufgehalten.

Hätte Amerika etwas gegen seinen Waffenwahn getan, schon vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren – das wäre möglicherweise hilfreich gewesen. Hätte Amerika versucht, etwas gegen seine Paranoia zu tun, dieses immer hektischere Um-sich-Schlagen, gegen die Stimmen im Kopf, die ihm einreden, immer mehr Waffen würden zu immer mehr Sicherheit führen – das wäre eventuell nützlich gewesen.

Doch es ist dasselbe Ritual wie immer. Tote begraben, schrecklich weinen, Flaggen auf Halbmast senken. Weiter Waffen verkaufen an jeden, der eine haben will. What could possibly go wrong?

30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch den Mißbrauch von Schußwaffen. Jeden Tag erledigt Amerikas Polizei irgendwo einen Zivilisten. Oft einen unbewaffneten. Ich würde jetzt gerne twittern, wie furchtbar das alles ist. Oder wie sehr mir das leid tut. Glücklicherweise habe ich keinen Twitter-Account.
Und all das wäre gelogen. Es tut mir nicht leid. Ich kann mit diesem Volk psychopathischer Vollidioten jenseits des Atlantik kein Mitleid mehr haben. Es ist aufgebraucht. Und Mitgefühl gibt es bei mir nicht länger auf Kredit.

Donald Trump nennt den Täter das „pure Böse“. Nicht eine Sekunde erkennt er, daß dieses Böse, dieser düstere Schatten, nichts weiter ist als die Reflexion dieser einstmals großen Nation in einem Spiegel, der nicht das Äußere zeigt und nicht das Wunschbild, sondern den Charakter des Landes. Dorian Gray zieht das Tuch weg und starrt auf sein eigenes Bildnis.

Es ist Amerika und die grundlegende geistige Haltung dieser Nation in vielen Dingen, die krank sind. President Trump ist hierfür ein nicht zu übersehendes Syndrom. Während Puerto Rico ohne Wasser dasteht, ohne Strom, ohne Hilfe, während tausende von Menschen in einem amerikanischen Territorium versuchen, nicht in dunkle Zeiten zurückzufallen, beschimpft er die Bürgermeisterin der Hauptstadt und ihre angeblich armselige Führung. Wobei mir einfällt, ist Texas eigentlich schon wieder aufgebaut?
Dieser in meinen Augen zutiefst hassenwerte, aufgeblasene, lächerliche Egomane ist das perfekte Symbolbild einer sterbenden Nation.

Bei der New York Times kann man wieder einmal die Biographien der bisherigen Opfer nachlesen. Wie immer zutiefst rührend. Abgebrochene Leben. Manche halb gelebt. Manche kaum begonnen.
Doch die Toten bleiben tot. Die Toten, die der Export der US-amerikanischen Beklopptheit seit Jahrzehnten weltweit verursacht hat, bleiben ebenfalls tot.
Manche von ihnen hatten Eltern. Manche Eltern hatten Kinder. Bis zu dem Tag, an dem ein Produkt einer längst außer Kontrolle geratenen Rüstungsindustrie ihren Weg kreuzte, aus welchen angeblichen Gründen auch immer. Abgebrochene Leben. Nur eben keine amerikanischen.

Ein Imperium, das Gewalt sät auf diesem Globus, wird irgendwann nichts als Gewalt ernten. Amerikanische Drohnen könnten ohne deutsche Hilfe nicht weiter morden. Ohne Anklage. Ohne Prozeß. Ohne Beweisführung. Ohne eine Verteidigung. Fast wie ein angeblich kranker Mann im 32. Stock eines Hotels, der aus automatischen Waffen wild in eine Menschenmenge schießt.

Natürlich sind die toten Konzertbesucher unschuldige Menschen. Ich sehe keinen Grund, das zu betonen. Ich gehe davon aus. Aber das sind einhundert Irakis oder Pakistani auf einem Marktplatz im Normalfall wohl auch.

Beten wird uns nicht weiterbringen. Zu keinem Gott. Egal, zu welchem. Egal, wo auf diesem Planeten. Denken. Denken wird uns weiterhelfen. Es ist unsere einzige Hoffnung.

by Kassandra21

Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading →

by Kassandra21

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, die anderen „Das haben wir schon immer so gemacht.“
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: „Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.“
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei „Nebentätigkeiten“ ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Continue reading →

by Kassandra21

Weiße Riesenkaninchen und Schwarze Schwäne

„I see a bad moon a-rising
I see trouble on the way
I see earthquakes and lightnin‘
I see bad times today“
Creedence Clearwater Revival

Da war doch was. Da war doch…ach ja – Harvey. Mein Freund Harvey. Dieser Sturm, von dem aktuell keiner mehr redet, weil da ein Ding heranzieht, das Harvey aussehen läßt wie ein laues Lüftchen.
Der Hurrikan Irma hat sich, wie ich und natürlich auch andere das vorausgeahnt hatten, in ein meteorologisches Monster verwandelt.
Erst der stärkste atlantische Hurrikan, den es je gab. Dann der Hurrikan, der am längsten in der Kategorie F-5 verweilte. Bisher lag der Rekord bei um die sechzig Stunden, Irma hat diesen Rekord um gute 50 Prozent nach oben geschraubt.
Floridas Governeur Rick Scott, der seine Behörden bei Amtsantritt angewiesen hatte, so etwas wie „climate change“ oder „global warming“ nicht in offiziellen Meldungen zu erwähnen, erfleht schon jetzt die Hilfe der bundesstaatlichen Kassen aus Washington, DC.
Gleichzeitig werden Warnungen herausgegeben, die da lauten:
„Hauen Sie ab. Wenn Sie bleiben, wird es keine Hilfe geben.“
Das ging an die Einwohner der Florida Keys, dieser kleinen Inselkette vor der Küste der Halbinsel im Südosten der USA.
Der sumpfigen Halbinsel. Die im Schnitt so einen Meter über dem Meeresspiegel liegt. Und die Warnung ist korrekt. Wer angesichts der Zerstörungen, die Irma schon in ihrem Kielwasser hinterlassen hat, jetzt noch auf den abgelegenen und schutzlosen Inselchen der Keys bleiben möchte, wird nach dem Sturm keine Hilfe bekommen. Von woher auch?

Aber da war doch…ach ja, Harvey. Harvey hat es geschafft, ein Fünftel der US-Raffineriekapazitäten auszuknipsen.
Sei es durch direkte Schäden, durch Überflutung oder eben dadurch, daß die Konzerne die Anlagen heruntergefahren haben. Aber eine Raffinerie schaltet man halt auch nach so einem Ereignis nicht einfach wieder ein wie die Wohnzimmerlampe. Das ist komplexe Technik, viele Dinge hier stehen unter Druck und laufen durch viele Rohrleitungen und dieses System muß dicht sein.
Also muß man das natürlich alles prüfen, bevor man auf den Knopf drückt. Außerdem vermute ich, daß viele Raffinerien zum Neustart auf eine sichere Stromversorgung von außen angewiesen sind. Eben diese existiert aber derzeit nicht mehr.
Witzigerweise ist das bei den meisten Kraftwerken ebenfalls so. Die sogenannte „Schwarzstartfähigkeit“ eines Kraftwerks beschreibt, ob es seine Generatoren aus dem Ruhezustand ohne äußere Hilfe wieder hochfahren kann oder nicht. Die meisten Kohle- und auch Atomkraftwerke sind nicht schwarzstartfähig. Wasserkraftwerke sind es generell, solange die eben genug Wasserdruck hinter ihren Staumauern haben oder genug Fließgeschwindigkeit an ihren Flüssen.
Aus der Tatsache, daß die Atomkraftwerke in Texas den Sturm gut überstanden haben, zieht das Magazin „Forbes“ übrigens die Schlußfolgerung, daß die Kernenergie das Ding der Zukunft ist. Wer seinen Adblocker bei den miesen Finanzhaien ausschalten möchte, kann den Artikel unter den Stichworten „Hurricane Harvey makes the case for nuclear power“ ergoogeln.
Einstein hatte schon recht: Dummheit ist wahrlich eine endlose vorhandene Ressource auf diesem Planeten. Continue reading →

by Kassandra21

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern  dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß  eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Continue reading →

by Kassandra21

Das wahre Morgen

– V –

Alles unter Kontrolle

„It is no measure of health to be well adjusted to a profoundly sick society.“
Jiddu Krishnamurti

Kontrolle. Es geht immer nur um Kontrolle. Aber längst haben wir Menschen, wir Bewohner der industrialisierten Konsumgesellschaft, diese Kontrolle abgegeben. Was früher auf lokaler Ebene geregelt wurde, oft auch ohne Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage, wird heute von Institutionen verwaltet, die im Laufe von Jahrzehnten immer größer und gesichtsloser geworden sind.
Die Wissenschaften. Die Regierung. Die Reptiloiden, die 9/11 eingefädelt und die Mondlandung vorgetäuscht haben. Ähmmm..was habe ich da gerade gesagt?

Wir haben das nicht freiwillig getan. Es war und ist ein Prozeß der Konzentration von immer mehr Macht in verschiedensten Formen in den Händen von immer weniger Menschen. Das Credo der Wissenschaften lautet Kontrolle. Das Credo der Regierungen lautet Kontrolle. Über Terroristen. Über Medien. Über die jeweiligen Bürger. Innere Sicherheit heißt das immer so schön. Jetzt gerade wieder aktuell auf Wahlplakaten, in Wahlprogrammen und in Wahlreden.
Wenn erst einmal alles gespeichert wird, alles aufgezeichnet, alles auswertbar gemacht von jedem, wird es Kontrolle geben. Dummerweise ist totale Kontrolle auch nicht von Terrorismus zu unterscheiden und totale Sicherheit unerreichbar.
Und aufgezeichnet werden nur private Dinge. Ausgewertet von staatlichen Stellen. Der Anwalt, der einem Privatmenschen eine Urheberrechtsverletzung vorwirft, erhält routinemäßig Auskunft über IP-Adressen und kann seine als Arbeit getarnte Erpressung und Nötigung beginnen.
Der Bürger, der eine Behörde nach Akten oder Vorgängen befragt, blitzt mit derlei Ansinnen routinemäßig ab. Von Einblick in Tun und Lassen großer Konzerne kann selbst die Politik nur träumen, der Normalbürger schon nicht mal mehr das.

Kontrolle von Dingen des täglichen Lebens auf kommunaler oder gar individueller Ebene ist schon längst nicht mehr vorgesehen. Kontrolle bedeutet nur noch „die da“. Die sollen mal was machen. Natürlich sind „die da“ auch an allem Schuld. An was auch immer.
Kontrolle ist längst nur noch Datenverwaltung und -interpretation durch Spezialisten. Wozu sollte man Anwohner fragen, wie manche Dinge eventuell geregelt werden solltem, wenn man doch mit einem Gutachten von irgendwem, der nicht mal in der Nähe der betreffenden Stadt war, alles klären kann?
Aber natürlich renovieren wir die Straße aus dem Dorf raus endlich mal. Die hunderttausend Euro Kommunalbeteiligung für die Anwohner sollten ja wohl kein Problem darstellen, oder? Immerhin besitzen die ja alle Häuser.
Längst sind uns viele Dinge völlig aus der Hand geglitten, haben sich von uns entfernt. Was nützen Mietpreisbremsen, wenn eine willige Politik sie mit massenhaft Ausnahmen durchlöchert wie einem Mindestlohn, der gar nicht erst notwendig wäre, gäbe es die immer wieder propagierte Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes tatsächlich.
Der Markt. Früher ein Ort, an dem man eingekauft hat. Ein Schwätzchen gehalten über Tomaten, Möhren, Äpfel und Blumenkohl hinweg. Ein Ort, an dem weitaus mehr passierte als nur der Austausch von Waren gegen das angebliche Tauschmittel des Geldes. Heute ist „der Markt“ der Euphemismus für unsere angeblich so phantastische globalisierte Wirtschaft, von der wir alle profitieren. Wenn der Markt etwas so will, dann kann man da halt nichts machen. Continue reading →