Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: “Das haben wir noch nie so gemacht”, die anderen “Das haben wir schon immer so gemacht.”
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: “Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.”
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei “Nebentätigkeiten” ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Weiterlesen

Pyrrhus

Irgendwie fühle ich mich ja so, als wäre ich gestern abend endlich mit dieser wunderschönen Neunzehnjährigen in der Kiste gelandet, die ich schon seit Monaten angegraben habe. Was für eine Nacht. Und dann, als die Sonne sich über den Horizont erhebt und die Vögel einen nach dem Vögeln wachbrüllen, räkelt man sich gemütlich von einer Seite auf die andere, tastet auf der Matratze herum und findet – nichts. Die paarungswillige Schönheit, der man noch vor einigen Stunden lauter nette Sachen ins Ohr geflüstert hat, ist einfach weg.
Nun, ganz so romantisch ist das Verhältnis der EU zu Großbritannien nicht unbedingt gewesen. Obwohl Europa der hübschen Britin sehr wohl viele nette Sachen ins Ohr geflüstert hat in den letzten Wochen.
Aber zum einen ist das Königreich nicht mehr knackige neunzehn Jahre. Zum anderen war das eindeutig eine Beziehung für mehr als eine Nacht. Was den Grad des gegenseitigen Annörgelns angeht, ist Großbritannien eher ein Kandidat für eine Goldene Hochzeit gewesen als für einen One-Night-Stand. Der übrigens von den ungestümen Heranwachsenden heutzutage ONS abgekürzt wird im Zeitalter von Twitter, Jodel, Instagram und Facebook, wie ich unlängst erlernt habe.

Trotzdem fühle ich mich irgendwie verlassen. Heute morgen, die Auszählungen des Brexit-Referendums hatten gerade begonnen, kamen zuerst die Zahlen aus Gibraltar rein. Knappe vier Prozent der etwa zwanzigtausend Briten auf dem Affenfelsen hatten nicht für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union gestimmt. Ein recht erwartbares Ergebnis. Dann folgten tröpfchenweise weitere Zahlen.
Einer dieser Tropfen war das Ergebnis aus Newcastle, das muß so gegen 01:30 gewesen sein heute morgen.  “Bremain” hatte dort gewonnen, wie erwartet.
Aber nur mit 50,7 Prozent. Unerwartet.
Denn die Umfragen hatten eigentlich einen deutlichen Vorsprung für das Pro-EU-Lager angezeigt. Deutlich ist das nicht, wenn man mit schlappen 1,4 Prozenten vorn liegt.
Ich runzelte erstmals etwas die Stirn vor meinem Monitor. Dann kamen die Ergebnisse aus Sunderland. Mit etwas über 61 Prozent der erste Wahlkreis, in dem Brexit eindeutig die Nase vorn hatte. Sehr eindeutig. Das war schon eine Charles-de-Gaulle-Nase. In diesem Moment lag damit “Brexit” erstmals in Führung.
Meine Stirnfalten vertieften sich, aber da lag die Auszählung gerade mal bei etwas über zwei Prozenten. Das ist viel zu wenig, um bereits feste Tendenzen zu extrapolieren. Statt also schlafen zu gehen, entschloß ich mich fürs Wachbleiben. So lange, bis eine Tendenz erkennbar war, nahm ich mir vor. Weiterlesen

Schützengräben

Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie “grün” sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl “HC”, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

“Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?”

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der “Pravda” vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen “Volkszeitung”, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet? Weiterlesen