Fallout

Es hätte so einfach sein können.
Herr Kemmerich hätte nach vorn treten können, die Hand heben, den Amtseid ablegen und dann die Frage der Landtagspräsidentin, ob er das Amt annehme, klar und deutlich beantworten können.
„Frau Präsidentin, ich bin in überwiegender Mehrheit durch eine antidemokratische, von einem Faschisten geführten Partei gewählt worden. Da ich selber mich als Demokraten verstehe und das ebenso für alle Kolleginnen und Kollegen gilt, die in diesem Landtag sitzen – mit Ausnahme der eben erwähnten Personen – kann ich diese Wahl nicht annehmen. Nur so ist es mir möglich, Schaden vom Land und vor allem der Demokratie abzuwenden. Ich danke Ihnen.”

Danach: Abgang. Hinsetzen. Ungläubiges Schweigen im Saal. Dann langsam einsetzender Applaus von der Bank des Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei. Stehende Ovationen von den Grünen. Wutschäumendes Gebrüll von Höckes Bank.
Nur Minuten später, kurz nach der Eilmeldung vom Ableben Alexander Gaulands durch massives Aneurysma, hätten sich Tausende Menschen auf den Straßen Thüringens versammelt, in Berlin wären feiernde Jugendliche aus der Rigaer Straße zur Parteizentrale der FDP gezogen, um ihren Mitgliedsantrag auszufüllen, in Hamburg wäre die komplette Brückenbesatzung der Roten Flora geschlossen in die Partei eingetreten, die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hätten die FDP am heutigen Samstag auf 15 Prozent verortet, die Bundespartei wäre voll des Lobes und stünde in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 18 Prozent. Es hätte so einfach sein können.

Stattdessen versammelten sich bundesweit insgesamt mehr Menschen zu Spontandemos auf der Straße, als die FDP in Thüringen überhaupt gewählt hatten, um ihrem spontanen Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich der Kandidat der 5,00001%-Partei mit dem schon seit Jahrzehnten irreführenden Label „liberal” mit Hilfe von Faschisten ins Amt hatte hieven lassen.
Einfach nur, um einen durchaus beliebten linken Ministerpräsidenten abzulösen, dessen Erzfeind, Mike “Machtgeil” Mohring, in seinem psychopathischen Realitätsverlust immer wieder etwas von einer linksextremistischen Regierung gefaselt hatte, die es abzulösen gälte.
Wozu sich aber eben dieser Herr Mohring selbst nicht bereitfinden wollte, denn eigentlich hätte man von der drittstärksten Fraktion des Landtags exakt eine solche Kanditur erwarten sollen. Nach all den wahnhaften Sprüchen ihres Fraktionsvorsitzenden hätte man diesen Lauf der Ereignisse sogar annehmen müssen.

Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Thüringer CDU, geführt von Mad Mike, im Vorfeld immmer wieder erzählt hatte, sie würde natürlich keinesfalls mit dieser anderen Partei da zusammenarbeiten. Die haben halt auch „Alternative” im Namen und Alternativen außerhalb der CDU mochte die CDU noch niemals, weshalb sie im Laufe der Jahrzehnte eine selektive Blindheit für eben solche entwickelt hat.
Der perfekte Weg, den König zu ermorden, ohne hinterher wie Macbeth ständig dem Waschzwang zu unterliegen, war es also dieser Tage, einen Herrn Kemmerich als willigen Strohmann nach vorn zu schieben, diesen dann natürlich zu wählen – wie könnte man das auch nicht bei einem Kandidaten der „bürgerlichen Mitte” – und dann mit den Schultern zu zucken und mit ungerührter Miene zu verkünden, man könne nichts dafür, wenn in einer freien und geheimen Wahl andere Fraktionen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Dieser eigene Kandidat, Herr Kindervater (parteilos), bekam von der AfD, die ihn aufgestellt hatte, nicht eine einzige Stimme. Für ihn kam das nicht überraschend, wie er später selbst schilderte. Es war abgesprochen, schon im Vorfeld.
Zu diesem Zeitpunkt kam das Wort „Überraschung” in den Sätzen von Herrn Kemmerich und auch den Aussagen von Herrn Mohring immer noch recht häufig vor. Aber da brannte auch schon überall die Luft. Continue reading →

Nebel über dem Kanal

Nach 47 Jahren der Sklaverei hat die britische Nation es endlich hinbekommen. In einem demokratischen Rundumschlag, einer Revolution des Volkswillens, hat sie das Joch der Unterdrückung abgeschüttelt. Ab sofort ist Großbritannien tatsächlich wieder groß. Es kann souverän über seine Grenzen bestimmen und was an diesen passiert. Oder wer diese passiert. Es kann seine eigenen Regeln aufstellen bezüglich Arbeitnehmerrechten. Oder Sozialstaat. Oder Außenpolitik.
Der Brexit ist endlich done. Gefühlt mehrere Millionen befreiter Briten sammelten sich vorgestern auf dem Parliament Square und zählten den Countdown eines politischen Entscheids herunter, als sei es Silvester. Viele dieser Befreiten hatten eine britische Flagge um den Hals hängen. Ein wahrhaft symbolisches Bild. Denn die meisten dieser Leute waren Engländer, keine Briten.
Noch bevor der Countdown abgelaufen war, konnte man als einer der Nicht-Befürworter des britischen EU-Ausstiegs schon sehen, wohin die von Boris Johnson angekündigte „Heilung nach dem Brexit” in der Gesellschaft der Insulaner führen wird. Es gab Plakate mit Aufschriften wie “Lock up the traitors!”
Wer also nicht für uns war, ist gegen uns. Wer in einem Referendum nicht an derselben Stelle das Kreuz macht wie ich, ist ein Verräter. Was immer da irgendwer verraten haben soll. Eine Gesellschaft, in der derartig hirnkranke Individuuen frei herumlaufen und sogar den Premierminister stellen, ist weit jenseits irgendeiner Heilung. Eine derartige Gesellschaft liegt im Sterben.

Das bisherige Crescendo dieser „Oper des politischen Idiotismus” waren die Parlamentswahlen, bei denen Boris Johnson so richtig abgeräumt hat. Nach dreieinhalb Jahren völliger Unfähigkeit, sich darüber zu einigen, was man eigentlich wollen soll, hatten die Wähler diesmal die Schnauze voll. Wir Deutschen kennen das. Gerhard Schröder wurde 1998 nicht etwa Kanzler, weil er so unfaßbar überzeugend gewesen wäre, wie er das immer geglaubt hat. Er wurde Kanzler, weil Deutschland nach 16 Jahren Kohl auch einen Ficus zum Kanzler gewählt hätte, solange der halt nicht Mitglied der CDU gewesen wäre. Mit einem Katzenbaby hätte man die absolute Mehrheit geholt.
Schröder, diese Zimmerpalme des exzessiven Neoliberalismus, wurde schlicht mangels Alternativen erster FDP-Kanzler der Berliner Republik, dann Gasableser für Putin. Heute nörgelt er gelegentlich aus dem Off an der Politiksimulation seiner Partei herum, so wie ehemalige SPD-Granden das bei ihrer ehemaligen Partei gerne tun. Das jemand wie Schröder niemals in eine Partei hätte eintreten dürfen, die das Wort „Sozialdemokratie” im Namen trägt, war schon damals ein klar erkennbares Zeichen des bevorstehenden Untergangs. Continue reading →

Zwanzigzwanzig

Wieder einmal ist es soweit. Die primitiven Eingeborenen des dritten Planeten einer gelben Zwergsonne in einem völlig aus der Mode gekommenen Spiralarm dieser Galaxis haben mit großem Getöse das Neue Jahr begrüßt.
Was bedeutet, der Planet durchläuft einen willkürlich festgelegten Punkt seiner Umlaufbahn und deswegen trinken alle riesige Mengen vergorener Getränke und fuchteln mit Raketenartillerie herum in einem geistigen Zustand, der oft schon nicht einmal mehr die Koordination der eigenen Gliedmaßen flüssig erlaubt.
Wobei, ganz willkürlich ist der Punkt auf der Umlaufbahn nicht gewählt. In wenigen Tagen wird dieser Planet den sonnennächsten Punkt seines Orbits passieren. Der ist zwar tatsächlich elliptisch, wie ein Eingeborener namens Kepler dereinst feststellte. Aber er ist so wenig elliptisch, daß man genau hinsehen muß, um das in diesem Falle zu bemerken. Die höchste Entfernung – Aphel genannt – und die niedrigste – Perihel genannt – differieren nur um einige Millionen Kilometer. Zumindest wissen die Eingeborenen also Bescheid über die astronomischen Gegebenheiten ihres Sonnensystems. Sie wissen auch, daß Alkohol eine farblose, unter hiesigen Normbedingungen leicht verfliegende Flüssigkeit ist, die auf Lebensformen auf Kohlenstoffbasis giftig wirkt. Das hindert sie allerdings nicht daran, dieses Zeug in sich reinzuschütten.

Während also draußen die letzten Schnapsleichen zusammengefegt werden und Jagdhorden die panikartig entlaufenen Hunde der letzten Nacht einfangen, geht es dem Kalenderjahr wie dem Schreiber des Blog in seiner Bambushütte am Rande der Zivilisation. Es wandelt sich in etwas Rundes mit einer Null. Zweitausendzwanzig, gerade eben in sehr vielen meiner SF-Romane noch als ferne Zukunft gehandelt, steht plötzlich in der Datumszeile von Dokumenten und läßt alles stark surreal aussehen. Hätte der Autor dem Alkohol zugesprochen, er würde vermuten, in eine Filmkulisse geraten zu sein. Tee ist allerdings nicht bekannt für das Auslösen von Realitätsverzerrungen, sofern man von Zubereitungen mit Stechapfel und ähnlich lustigen Gewächsen einmal absieht.
Also ist jetzt wohl tatsächlich 2020.
Das wiederum bedeutet, daß hier auch gerade ein komplett neues Jahrzehnt anbricht. Endlich muß man sich keinen mehr abbrechen und solchen Blödsinn von sich geben wie „Nuller-Jahre” oder „Zehner-Jahre”. Im letzten Jahrhundert begannen hier die „Roaring Twenties”, die „Goldenen Zwanziger”. Genauso wird es in diesem Jahrhundert auch sein. Allein das deutsche Börsentier DAX ist um etwa 25 Prozent dicker geworden, was für einen eher flachen Waldbewohner gar nicht so schlecht ist. Hätte der Autor zu Beginn des letzten Jahres mal eben 100 Mille übriggehabt, die man eventuell auch nie wieder benötigt, er wäre um 25 Mille reicher geworden. Das ist mehr, als so mancher Arbeitnehmer netto übers Jahr mit seiner Knechterei zusammenkratzen kann und dafür hätte man nichts tun müssen, außer sich gemütlich auf dem Sofa die Eier zu schaukeln.

Das ist einer der Punkte, den die Golden Twenties des letzten Jahrhunderts mit denen dieses Jahrhunderts gemein haben werden: diejenigen, die eh schon viel Geld haben, werden relativ problemlos noch mehr dazubekommen. Gold kauft sich schließlich nicht von alleine. Was wird sonst noch passieren innerhalb des nächsten Zyklus? Nun, same procedure as every year, wenn Kassandra recht behält.
Immer mehr Menschen werden feststellen, daß die Zukunft, die sie sich mit Teller waschen zu erlangen hofften, nicht etwa ein Millionärsdasein beinhaltet, sondern einfach mehr Teller und einen Tellerwäscher mit einem Arsch voll Schulden. Diese Vorhersage gilt sowohl individuell als auch kollektiv, also für das gesamte wurbelige Gebilde aus Primaten mit Raketen, das allgemein so „Zivilisation” genannt wird.
Während die Folgen der voranschreitenden Klimazerstörung in den Zwanzigern zunehmend unübersehbar werden, wird die Anzahl diejenigen, die sich die Finger in die Ohren stecken und LaLaLa singen, während sie behaupten, an solchen abergläubischen Hokuspokus nicht zu glauben, weiterhin zunehmen. Außerdem werden sie beim Singen immer lauter werden. Und schriller. Gerade eben kann man das wieder erkennen an den Reaktionen auf ein Lied, in dem Omma eine Umweltsau ist. Viele der gemeingefährlichen Idioten, die deshalb Mitarbeiter des ZDF mit Morddrohungen überziehen, werden sich im kommenden Jahrzehnt immer häufiger in ihren eingebildeten Menschenrechten und angeblicher Kultur gefährdet sehen und entsprechend reagieren. In diesem Falle handelt es sich um Primaten, die der eingangs gelieferten Beschreibung auch ohne Alkohol entsprechen und die zwar keine Raketenartillerie besitzen, dafür aber Internetzugang und Twitteraccounts.
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Last Christmas

„Falls wir heute Abend noch irgendwas versauen können, gebt mir Bescheid.”
Captain Kirk

Es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Bitte gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Es ist alles vorbei, das Jahr geht zu Ende, genießen Sie die Feiertage.
Eigentlich wollte ich noch einen Beitrag schreiben. Aber warum, so kurz vor Weihnachten?
Selbst die aktivste 16jährige des Planeten ist wieder nach Hause zurückgefahren. Mit der deutschen Bahn unter anderem. Schade nur, daß die Bahn nicht fuhr, in der Ms Thunberg, soeben erst zur Person des Jahres auf dem Cover von TIME gekürt, ihren Platz in der 1. Klasse gebucht hatte.
Im Ersatzzug beging Greta dann die unverzeihliche Selbstinszenierung, fotografiert zu werden. Auf dem Boden sitzend. Irgendwer griff das Bild auf und sagte: „Die Bahn ist wieder mal scheiße”.
Ein Urteil, dem Kassandra sich so pauschal nicht anschließen möchte. Nach meiner Erfahrung sind oft Menschen scheiße, die mit der Bahn fahren und dann glauben, sie hätten den ganzen Laden exklusiv für sich gepachtet. Das macht die Sache nicht einfacher.
Greta Thunberg sagte das auch nicht. Sie sagte in ihrem Tweet, es sei ganz cool, daß der Zug so voll sei. Denn das bedeute wohl doch hohe Nachfrage nach Zugreisen. Eigentlich bedeutet es wieder einmal mieses Material, chaotische Unplanung und zu wenig Personal bei der Deutschen Bahn, aber wir wollen nicht übermäßig kritisch sein. Immerhin kommt die Dame aus Schweden.
Eine Politikerin der ehemaligen spd, Franziska Giffey, sah das jedenfalls anders und warf der schwedischen Dame die eben erwähnte Selbstinszenierung vor.
Politik. SPD. Selbstinszenierung. Man finde den Fehler. Schade. Franziska Giffey hätte verhindern können, ihrerseits für eine aufgeblasene Wichtigtuerin gehalten zu werden, indem sie schlicht Thunbergs Twitteraccount gelesen hätte. Woher wissen wir, daß die spd-Trulla den Tweet nicht einmal selber gelesen hat?
Ganz einfach: Frau G. behauptete schlicht, Greta T. habe gelogen und bezüglich Zugausfall nur die halbe Wahrheit erzählt, da sie ab Göttingen einen Sitzplatz hatte.

Einen derartig schwachhirnigen Spruch zu bringen, das Ganze auch noch bei einem Interview mit Deutschlands Volksverhetzerblatt Nr. 1, führt die gemachte Aussage schon durch das Bühnenbild extrem ad absurdum.
Erstens ändert sich dadurch nichts an der Tatsache, daß die Kundin trotzdem nicht erst ab Göttingen erster Klasse gebucht hat. Zweitens ist es schlicht falsch, denn Greta Thunberg hat all ihren Widersachern, Möchtegernbelehrern, Trittbrettfahrern und Schlammwerfern aus Politik und Presse eines voraus: sie schildert Dinge gerne wahrheitsgemäß und sachlich, weswegen sie in unserer Welt als „behindert” gilt.

Die Bahn hätte das positiv für sich nutzen können. Eine Person mit großer Reichweite hatte es geschafft, aus einem fahrenden Zug heraus zu twittern! Dafür benötigt man Internet! Stattdessen entschlossen sich die Verantwortlichen, aus der eigentlich recht guten Vorlage für positives Feedback im Sinne des Schienenverkehrs ein Lehrstück zu basteln, das da heißt: How to make yourself a PR disaster in two easy lessons.
1. Sei die deutsche Bahn
2. Veröffentliche persönliche Daten deiner Kundin auf Twitter, während du auf den Premium-Service hinweist, für den die Kundin auch Premium-Preise bezahlt hat (1. Klasse!) und der schon deswegen nicht stattfindet, weil eben der gesamte Zug einschließlich der zugehörigen ersten Klasse, in dem die Kundin gebucht hat, gar nicht erst auftauchte.
Man könnte sich jetzt als Unternehmen mal dafür entschuldigen. Für den ausgefallenen Zug. Für die beleidigten Leberwürste im eigenen Team, bei denen der Kunde schuld ist, wenn man es selbst wieder mit Schwung verbockt hat. Muß man aber nicht. Man kann sich auch so zartfühlend daneben benehmen wie ein onanierender Metzger mit Kettensäge beim Jahresgipfel der Veganer-Senioren. Die Bahn, die SPD der Konzerne. Ich ahne bereits, welchen neuen Job unser hoffentlich bald ehemaliger Verkehrsminister Scheuer bekommen wird. Der ist übrigens gerade dabei, die Justiz zu behindern. Deutschland ist wahrlich gesegnet. Wir haben nicht nur einen Donald Trump. Wir haben mehrere, sie verteilen sich nur besser. Continue reading →

Der seidene Faden

Ich hatte bereits einmal ein Szenario entworfen, in dem…sagen wir…radikal motivierte Kräfte womöglich etwas gegen den stetigen Zustrom an Rohöl unternehmen könnten, von dem unsere Industriezivilisation so abhängig ist. Das war hier.
Es kristalliert sich heraus, daß den Huthi-„Rebellen”, also den Jungs, die im Jemen gegen Saudi-Arabien kämpfen, womöglich genau so ein Stunt gelungen ist. Nach anfänglichem Abwiegeln sickern allmählich Informationen durch, die das Ausmaß des Schadens womöglich etwas genauer beschreiben.
Natürlich hatte Mike Pompeo, der allwissende Amerikaner, nichts anderes zu tun, als sofort klarzustellen, daß nicht etwa jemenitische Rebellen, sondern der Iran hinter dem „Anschlag” stecken.
Ich weise darauf hin, daß wir niemals von einem Anschlag sprechen, wenn amerikanische Drohnen irgendwen oder irgendwas in die Luft jagen. Wie oft wir alleine schon die rechte Hand Osama bin Ladens erwischt haben, ist wahrlich erstaunlich. Aber in solchen Fällen handelt es sich immer um Anti-Terror-Einsätze, Weltrettung oder friedensbringende Demokratie.
Kassandra wäre persönlich nicht erstaunt, wenn es sich bei den im Angriff verwendeten Drohnen um amerikanische Modelle handelte. Waffenhändler, so sagt es der gesunde Verstand von Bambushüttenbewohnern, liefern immer und gerne an beide Seiten. Und gerade ein amerikanischer Außenminister kann doch sicherlich nichts gegen freie Verbreitung von Waffen haben? Immerhin ist es erklärter Bestandteil amerikanischer Politik, daß US-Recht weltweit gültig sein soll. Und da ist Waffenbesitz garantiert. Continue reading →

Monsantos Diner

“There are lies, damn lies, statistics and politics.”
Ramses II.

“We came to Toronto with three specific goals:
To make sure the global recovery is strong and durable, to continue reforming the financial system and adress the range of global issues that affect our prosperity and security.” – G20-Gipfel in Toronto, 2010

Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama waren schon vor sieben Jahren extrem dünn. Gerade erst ist der G20-Gipfel in Osaka zu Ende gegangen und die Teilnehmerstaaten sind heilfroh, daß sie winkend verkünden können, sich auf eine gemeinsame Abschlußerklärung geinigt zu haben. Die Erleichterung der Welt hierüber ist förmlich mit den Händen greifbar. Die Zukunft der Zivilisation ist geretttet. Wieder einmal.
Old McDonald aus dem Weißen Haus ist anschließend noch schnell in die DMZ zwischen den beiden real existierenden Koreas geflogen, um da dem dicken Kim die Hand zu schütteln und irgendwas zu versprechen. Die Bedrohung der freien Welt – also Amerika – durch den totalitären Typen mit der lustigen Frisur ist beendet. Wieder einmal.

Warum wundert sich da noch irgend jemand darüber, daß der Iran die verdammte Bombe auch haben will?
Die möchten halt auch mal nach dem Fototermin ins Weiße Haus eingeladen werden und nicht ständig per Twitter mit neuen Sanktionen überzogen. Sanktionen übrigens, die das Land dazu zwingen, das von ihm angereicherte Uran in Kisten zu stapeln. Ja, der Iran darf durchaus Uran anreichern, so sieht es der Vertrag vor, den Trumperica einfach für gekündigt erklärt hat, weil er von Mr Obama beschlossen wurde. Uran, das sei hier angemerkt, wird in niedrigen Reinheitsgraden nämlich auch medizinisch eingesetzt. Oder für zivile Kernkraft, die der Iran – ebenfalls ganz vertragsgemäß – weiterhin sehr wohl nutzen darf.

Der Witz ist jetzt, daß der Iran nur eine bestimmte Menge angereicherten Materials im Land haben darf. Den Rest muß er exportieren. Bisher hat das beispielsweise Rußland erledigt. Noch so ein Land, das von den USA mit Sanktionen belegt wird. Die neuen Sanktion verhindern aber inzwischen, daß Moskau Teheran das überschüssige Material abnehmen darf. Denn das wäre ein verbotener Import und würde Sanktionen der USA nach sich ziehen.
Während Europas hilflose Deppenpolitik daneben steht und sich nicht traut, den Amerikanern einfach mal den Mittelfinger zu zeigen, indem man sich an die Regelungen des JCPoA hält, ist das Narrativ der transatlantischen Arschkriecherpresse in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen eindeutig. Überall wird die Legende erzählt vom Iran, der angekündigt hätte, den Vertrag zu brechen und ein Ultimatum an Europa geschickt haben soll. Hah! Als würde sich europäische und vor allem deutsche Diplomatie von irgendwem zu einer bestimmten politischen Richtung erpressen lassen. Continue reading →

AKK-47

Noch eine Woche nach der Wahl in Europa ist der Kopfschmerz in der politischen Landschaft des Kontinents geradezu mit den Händen greifbar. Wobei der deutsche Hangover noch am übelsten ist. Dabei ist unsere Kanzlerin nicht mal abgewählt worden am Tag danach.
All das ist nur die Schuld eines blauhaarigen Typen auf Youtube, den ich, so muß ich gestehen, bis zu diesem Moment gar nicht kannte. Vermutlich macht er die falschen Let’s Plays für mich.
Jedenfalls hat der Mann, der sich Rezo nennt, dafür gesorgt, daß die CxU das mieseste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat auf deutschem Boden. Ich kann die hysterischen Pressefuzzis in Deutschland aber beruhigen: das wird nach der nächsten großen Wahl nicht mehr der Fall sein. Dann wird es nur noch das zweitschlechteste Ergebnis sein.

Glaubt man allerdings einem Herrn Fleischhauer, diesem traurigen Kolumnisten bei der Erbsenpistole der Demokratie, dann ist das alles Unsinn. In gewohnt am Thema vorbeischreibender Selbstbeweihräucherung erklärte er unlängst seinem Publikum, daß so einer wie Herr Rezo keinerlei Belesenheit aufwiese und außerdem – das hat er wirklich geschrieben – würden Politiker deshalb bei Anne Will oder Maybrit Illner im Fernsehen hocken, weil die eben acht Millionen Menschen erreichen. Der „panische Annäherungsversuch” sei die falsche Reaktion, nicht das Ignorieren. Tl,dr: der kleine Junge hat nix zu melden, ignoriert ihn einfach.

Besser kann man nicht veranschaulichen, daß man das mit diesem seltsamen „Internet” noch immer nicht verstanden hat. Wobei ich mich ja frage, warum Fleischhauer dann eigentlich nicht ausschließlich für die Print-Ausgabe des Spiegel schreibt, sondern so eine Online-Kolumne.
Herr Fleischhauer, zum Mitmeißeln für Leute wie Sie: wenn jemand wie Gronkh, der fünf Millionen Abonnenten auf Youtube vorweisen kann, ein zwanzigminütiges Video bezüglich Dingen wie der „Urheberrechtsreform” hochlädt, und von diesen nur ein Fünftel am selben Tag das Video anschaut, werden die Verbreitungszahlen ihrer antiken Talkshows innerhalb von zwei oder drei Tagen um ein Mehrfaches übertroffen. Von weiteren anderthalb Millionen Followern auf Twitter reden wir da mal gar nicht. Continue reading →

Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune”. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. Continue reading →

Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU” erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.”
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales” befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. Continue reading →

Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal” auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. Continue reading →