Tag / Mario Draghi

by Kassandra21

Monsantos Diner

“There are lies, damn lies, statistics and politics.”
Ramses II.

“We came to Toronto with three specific goals:
To make sure the global recovery is strong and durable, to continue reforming the financial system and adress the range of global issues that affect our prosperity and security.” – G20-Gipfel in Toronto, 2010

Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama waren schon vor sieben Jahren extrem dünn. Gerade erst ist der G20-Gipfel in Osaka zu Ende gegangen und die Teilnehmerstaaten sind heilfroh, daß sie winkend verkünden können, sich auf eine gemeinsame Abschlußerklärung geinigt zu haben. Die Erleichterung der Welt hierüber ist förmlich mit den Händen greifbar. Die Zukunft der Zivilisation ist geretttet. Wieder einmal.
Old McDonald aus dem Weißen Haus ist anschließend noch schnell in die DMZ zwischen den beiden real existierenden Koreas geflogen, um da dem dicken Kim die Hand zu schütteln und irgendwas zu versprechen. Die Bedrohung der freien Welt – also Amerika – durch den totalitären Typen mit der lustigen Frisur ist beendet. Wieder einmal.

Warum wundert sich da noch irgend jemand darüber, daß der Iran die verdammte Bombe auch haben will?
Die möchten halt auch mal nach dem Fototermin ins Weiße Haus eingeladen werden und nicht ständig per Twitter mit neuen Sanktionen überzogen. Sanktionen übrigens, die das Land dazu zwingen, das von ihm angereicherte Uran in Kisten zu stapeln. Ja, der Iran darf durchaus Uran anreichern, so sieht es der Vertrag vor, den Trumperica einfach für gekündigt erklärt hat, weil er von Mr Obama beschlossen wurde. Uran, das sei hier angemerkt, wird in niedrigen Reinheitsgraden nämlich auch medizinisch eingesetzt. Oder für zivile Kernkraft, die der Iran – ebenfalls ganz vertragsgemäß – weiterhin sehr wohl nutzen darf.

Der Witz ist jetzt, daß der Iran nur eine bestimmte Menge angereicherten Materials im Land haben darf. Den Rest muß er exportieren. Bisher hat das beispielsweise Rußland erledigt. Noch so ein Land, das von den USA mit Sanktionen belegt wird. Die neuen Sanktion verhindern aber inzwischen, daß Moskau Teheran das überschüssige Material abnehmen darf. Denn das wäre ein verbotener Import und würde Sanktionen der USA nach sich ziehen.
Während Europas hilflose Deppenpolitik daneben steht und sich nicht traut, den Amerikanern einfach mal den Mittelfinger zu zeigen, indem man sich an die Regelungen des JCPoA hält, ist das Narrativ der transatlantischen Arschkriecherpresse in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen eindeutig. Überall wird die Legende erzählt vom Iran, der angekündigt hätte, den Vertrag zu brechen und ein Ultimatum an Europa geschickt haben soll. Hah! Als würde sich europäische und vor allem deutsche Diplomatie von irgendwem zu einer bestimmten politischen Richtung erpressen lassen. Continue reading →

by Kassandra21

Der trojanische Mittelfinger

Was ist da eigentlich genau passiert am gestrigen Sonntag?

Da haben die Griechen offiziell abgestimmt, ob sie ein Angebot der Troika…’tschuldigung…der  ,,Institutionen” annehmen sollen.
Aber dieses Angebot lag zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht mehr auf dem Tisch, denn es lief am 30. Juni aus. Außerdem war es kein Angebot, was da auf dem Tisch gelegen hat. Es war, wie der Ökonom und Schreiber für die New York Times, Paul Krugman, es ausdrückte, ein ,,umgekehrter Corleone”, also ein Angebot, das Tsipras nicht annehmen konnte.

Denn die Troika hatte ja in ihrem letzten Vorschlag nichts Neues gefordert, dafür viel Altes. Wenn man die Renten nicht weiter kürzen kann, weil die schon um 30% gesunken ist, dann könnte man ja die Beiträge erhöhen. Und  wenn man schon das Lohnniveau um 40% gesenkt hat, könnte man die Mehrwertsteuer erhöhen zum Ausgleich, oder besser, die Mehrwertsteuern. Ja, Griechenland war einmal so reich, daß es sich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze leisten konnte, so wie wir in Deutschland auch.

Inzwischen hat sich so ziemlich alles als erstunken und erlogen herausgestellt, was man vorher über die Arbeit der Troika hat verbreiten lassen, gerne auch über den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk in Deutschland.
Es gab de facto – wie ich das schon beschrieben habe – gar keine neuen Angebote der Troika, sondern letztlich nur immer wieder dieselbe Leier wie vorher auch schon fünf Jahre lang: Sparen.
Und wenn irgendwo was strukturell verändert werden sollte, um vielleicht etwas besser zu machen, durfte das kein Geld kosten. Schwierig, wenn ein Land eh schon von Krediten abhängig ist.

Die ganze Woche lang hatte man abgestritten, daß es irgendwie darum ging, die linke Regierung der Syriza aus dem Amt drängen zu wollen. Mr Krugman war auch hier anderer Meinung.

Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.

Aber unsere europäischen Undemokraten haben sich dann doch irgendwie enttarnt.
Erst stellte sich Herr Gabriel hin und fand das Referendum gut. Das war vorletzten Samstag. Dann stellte er sich am folgenden Sonntagmorgen hin und fand das total nicht gut, denn Herr Tsipras hatte seinen Griechen empfohlen, mit Nein zu stimmen.
Klare Sache: Für die ehemalige SPD ist es natürlich nur dann Demokratie, wenn man der von ihr mitgetragenen Linie des ewigen Sparens auch zustimmt. Ablehnung kann per se nicht demokratisch sein. Continue reading →