Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen “Putsch” in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung “Terroristen, Verräter und Putschisten” beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als “Skandalurteil”. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

Der Geist der zukünftigen Wahlnacht

,,Wahlen alleine machen noch keine Demokratie.”

Barack Obama

Morgen ist es soweit. Morgen wird das Electoral College seine Wahl treffen. Das ist keine Universität, sondern das etwas in Verruf geratene Wahlmännergremium der Vereinigten Staaten, dessen Aufgabe es ist, den Präsidenten zu wählen. Dessen Name noch immer Donald Trump lauten wird, obwohl rumweinende mehr oder weniger Intellektuelle im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten weiterhin hoffen, die Abgesandten der Bundesstaaten mögen sich ihres Gejammers erbarmen und die Königin der Herzen zur Präsidentin ernennen, die da Hillary Clinton heißt.
Wird nur nicht passieren, denke ich. Denn obwohl Ms Clinton nach dem Stand der weiteren Auszählungen lockere 2,5 Millionen Stimmen mehr bekommen hat als ihr Konkurrent, ist das dem amerikanischen Wahlsystem völlig egal. Das interessiert sich für die Zahl der Wahlmännerstimmen, nichts anderes. So ist das eben in einem indirekten reinen Mehrheitswahlrecht. Irgendwas an “the winner takes it all” haben die Demokraten, die da gegen Demokratie protestieren, wohl nicht ganz verstanden. Vielleicht hätten sie einfach mal zur Wahl gehen sollen, dann hätte es ihnen womöglich jemand erklärt.

Eben dieses Wahlrecht empfinden jetzt also viele der Verlierer als völlig unangemessen für ein Land wie ihres. Aus unerfindlichen Gründen fühle ich mich da an die letzte Bundestagswahl erinnert, als plötzlich ganz viele beleidigte Anhänger dieser gewissen pseudoliberalen Partei auftauchten und vergrätzt bemerkten, daß es ja so etwas wie eine Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Wahlrecht gibt, über die die eigene Partei nicht drübersprang im Jahre 2013.
Auch die völkischen AfDler weinten bitterlich rum, denn sie waren ebenfalls vor der Tür stehengeblieben und durften nicht rein. Völlig entsetzt wurde das als Beweis dafür angeführt, daß Deutschland keine Demokratie sein könne, wie es die selbsternannten Retter der Nation ja schon immer gewußt haben. Dabei waren die Regeln vorher klar und deutlich festgelegt. Ich wüßte auch nicht, daß in den dreißig oder vierzig Jahren vorher diese sogenannte liberale Partei damit je ein Problem gehabt hätte. Pötzlich war diese Hürde aber ein undemokratisches Problem, da wurde ernsthaft von Seiten der Pseudoliberalen mit der demokratischen Repräsentation argumentiert, denn insgesamt blieben bei dieser letzen Wahl gute siebzehn Prozent aller Wählerstimmen auf dem Rasen vor dem Bundestag hocken. Zynische Geister könnten auf die Idee kommen, daß die damalige Reaktion damit zu tun hatte, daß man nun erstmals seit gefühlt Immer nicht an den Fleischtöpfen der Macht sitzen würde.
Nirgendwo steht geschrieben, daß jede Nulpenpartei in ein Parlament einziehen muß, die auch nur einhundert Stimmen zusammenkratzen kann. Grund dafür ist, daß das Wort “Mehrheit” in manchen Köpfen ganz klar definiert ist als “Meine Meinung plus alle anderen, die sie teilen”. Wenn das aber nur 53 Menschen von insgesamt 64 Millionen Wahlberechtigten sind, ist das parlamentarisch nun einfach keine Minderheit, die irgendein Vertretungsrecht hätte. Ich habe die Bundestagswahlen auch noch kein einziges Mal gewonnen, ich finde, die sollen sich alle mal nicht so anstellen.

Ist schon komisch, daß die eigene Mehrheit im Kopf nicht parlamentsfähig sein soll. Oder präsidentenfähig, auch wenn das am verpfuschten Wahlsystem liegen mag. Aber die USA können ganz beruhigt sein. Denn die Medien haben in wochenlanger schmerzhafter Analyse und Selbstreflexion herausgefunden, woran es lag, daß eine Superfrau wie Hillary Clinton die Wahl recht krachend verloren hat: Die Russen waren es.
Gerade eben erst hat die Washington Post eine Liste veröffentlicht von etwa 200 Blogs, die russische Propaganda verbreiten und so den amerikanischen Wähler seiner rechtmäßig gefühlten Präsidentin beraubt haben. Darunter sind ein oder zwei Blogs, die ich auch schon zitiert habe. Aber gut, jetzt weiß ich ja, daß das alles ferngesteuerte Russen sind. Danke, Washington Post. Und meine Grüße an Senator McCarthy.
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Krise? Welche Krise?

– II –

Hinter dem Spiegel

„Die ganze Welt ist Bühne nur und alle Frau’n und Männer bloße Spieler.”
William Shakespeare, Wie es Euch gefällt

Was genau ist eigentlich eine Krise?
Wenn wir uns das einmal genauer durch den Kopf gehen lassen, ist die Beantwortung der Frage gar nicht mehr so einfach. Denn in den Medien wimmelt es ja geradezu von Krisen. Fast könnte man meinen, die werden irgendwo im Stall gezüchtet, um dann in regelmäßigen Abständen die schönste und dickste Krisensau durchs nationale Mediendorf zu treiben.
Monatelang war im letzten Jahr alles voll mit Griechenland. Die Hellenen waren überall, man konnte sich dem ja gar nicht mehr entziehen. Außer durch das rituelle Verbrennen aller mobilen Digitalspielereien und anschließende Opferung des heimischen Internetanschlusses an Silentia und Ignorantia, die Göttinnen der Ruhe und des seligen Unwissens. Der Untergang der Weltwirtschaft war vorprogrammiert, denn die Griechen hatten es tatsächlich gewagt, eine irgendwie linke Regierung zu wählen. Mehrheitlich auch noch! In einer Demokratie!

Natürlich konnte dieser Schritt nicht ungesühnt bleiben, und so kommt es, daß gerade jetzt diese linke Regierung das schon seit Jahren mit großem Erfolg durchgeführte Sparprogramm noch drakonischer und übler durchführt, als es jede konservative Korruptionsregierung vorher vermocht hätte. Das finanzielle und psychologische Clusterbombing durch Herrn Schäuble, den schwarzen Doppel-Null-Agenten im Auftrag ihrer Majestät, Angela der Alternativlosen, war also äußerst erfolgreich. Schade nur, daß Griechenland leider nicht auf dem Weg der Besserung ist.
Und das, obwohl doch gerade die Fraport AG im Rahmen der Privatisierungsmaßnahmen 14 griechische Flughäfen übernommen hat. Natürlich die 14 Flughäfen, die Gewinn abwerfen, der dann in Zukunft den Aktionären von Fraport in die Tasche fließen wird und nicht etwa dem griechischen Staat. Nur für den Fall, daß hier jemand die Prioritäten nicht verstanden hat. Das Ganze für einen Schnäppchenpreis von knapp 1,3 Milliarden Euronen, also nicht mal 100 Millionen pro Flughafen.
Wenn die Berliner gewußt hätten, daß man das so billig kriegen kann, hätte das Land einfach mal einen griechischen Flughafen kaufen, zerlegen und in Berlin wiederaufbauen lassen können. Dann wäre das alles kein Thema mehr. Natürlich möchte Fraport auch „investieren”. Insgesamt etwa fünf Millionen pro Flughafen pro Jahr bis 2020. Weitere 23 Millionen pro Jahr fließen als Pacht an Griechenland selbst. So bringt man Wirtschaft in Schwung, die Frage ist nur, welche.

Die griechische Gewerkschaft hat gerade dagegen protestiert, denn sie hält nicht viel von diesem Geschäft. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gewerkschaft ebenfalls einknicken wird. Das wird entweder über Korruption der Fall sein, wie in Deutschland, wo die großen Gewerkschaften jahrelang immer Lohnzurückhaltung gepredigt haben außer bei sich selbst.
Oder die linke Regierung wird Gesetze in Marsch setzen, die dafür sorgen, daß leichter gekündigt werden kann, Gewerkschaft hin oder her. Die entlassenen Mitarbeiter wird man dann entweder gar nicht oder durch Zeitarbeiter ersetzen. Denn das ist die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, der Griechenland ja in seinem Versailler Vertrag letzten Sommer auch zugestimmt hat.
Aber Herr Tsipras hat schon wieder Ärger am Hals, denn er will die Renten nicht noch weiter kürzen, die sind ja schon um gute 40 Prozent gesunken. Stattdessen will er die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen, aber das geht nicht, denn das würde ja bedeuten, daß auch die Arbeitgeber was dazubezahlen müssen!
Das ist natürlich völlig unmöglich, denn es könnte die griechische Wirtschaft schädigen. Sagen die Geldgeber. Also die Banken und anderen Institutionen, die Griechenland Geld leihen, damit Griechenland Zinsen bezahlt und mit dem Geld vor allem seine Außenstände begleicht, die es bei den Banken und Institutionen hat, die Griechenland das Geld leihen. Haben das alle verstanden? Gut.
Auf jeden Fall sind diese Leute schon verschnupft, wenn Tsipras so etwas nur andeutet . Wir können also davon ausgehen, daß Griechenland, wie ich das ja eingeschätzt habe, bald mal wieder in den Nachrichten auftauchen wird. Griechische Tragödien haben ja Tradition. Continue reading →