Schach dem Zaren

„Nur Nixon konnte nach China gehen.” – vulkanisches Sprichwort

Schon 2014 sagte ich in Gesprächen gerne folgenden Satz: »Was Putin tut, ergibt nur dann Sinn, wenn er da nicht aufhört.«

Gemeint war die Annexion der Krim durch russische – Pardon, auf keinen Fall russische! – Truppenteile – Pardon, zufällig Uniform tragende, nicht zu identifizierende Zivilisten, natürlich.
Es war natürlich auch keinesfalls eine Annexion, schließlich haben die Bewohner der Ukraine über den Anschluß Öster… der Krim an Rußland abgestimmt. Also, hinterher. Etwas, das unsere atomar bewaffneten westlichen Nachbarn ein fait accompli nennen und wir vollendete Tatsachen.
Es ist immer schön, in einer freiheitlichen Atmosphäre in Wahllokalen abzustimmen, die von freundlichen Fachkräften mit automatischen Waffen bewacht werden, damit alles sicher abläuft. Der Treppenwitz an der Geschichte ist, daß die ukrainische Verfassung tatsächlich für das Autonome Gebiet Krim eine Möglichkeit vorsieht, aus dem Staatsverband auszuscheren. Per Abstimmung nämlich. Allerdings einer Abstimmung in der gesamten Ukraine.
Die Frage wäre also nicht gewesen: »Wolle mer se reinlasse?« sondern »Wolle mer se rauslasse?«

In der klaren Methodik des Schachspielers, ein Hobby, das Wladimir Putin nach Gerüchten durchaus auf hohem Niveau beherrscht, entschloß sich der damalige Präsident und heutige Diktator aller Russen, das Risiko einer fehlerhaften Abstimmung maximal zu minimieren.
Man läßt einfach nur die Leute abstimmen, von denen man ziemlich genau weiß, was sie sagen werden. Friedrich Merz kennt das, wenn er immer wieder fordert, daß doch bitte die Mitglieder der CDU darüber abstimmen sollten, welcher Friedrich Merz jetzt Parteivorsitzender wird. So sorgt man für maximal unüberraschende Ergebnisse, die einem gut gefallen. Putin nennt diese Methode in Rußland „gelenkte Demokratie”.
Die CxU in Deutschland nennt das Wahlen und klaren Wählerauftrag. Oder kommunistischen Umsturz, wenn sie die einmal verlieren sollte und wieder so’n SPD-Typ regieren muß.

Wladimir Putin beherrscht jetzt seit mehr als zwanzig Jahren das, was von der Sowjetunion noch übrig ist. Wobei auch dieses Gebilde niemals existiert hat. Es gab vielleicht durchaus einmal Sowjets, aber niemals eine Union. Einer Union tritt man üblicherweise auf freiwilliger Basis bei, möglicherweise aus politischen oder strategischen Erwägungen, aber irgendwo auch aus einem Gefühl der Zusammengehörigkeit. Die Union der Bundesstaaten der heutigen USA wären hierfür ein gewachsenes Beispiel. Die EU und ihre Staaten ein konstruiertes. Die Sowjetunion ist ein Beispiel für schlichten Zwang. Weder der Verlauf der finnisch-russischen Grenze noch der Beitritt der baltischen Republiken in den 1940er Jahren ergaben sich aus einem Akt demokratischer Freiwilligkeit. Continue reading →

Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune”. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. Continue reading →