Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune”. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen.

Die Einwanderungsbehörde der USA hat gerade erst aktuelle Zahlen veröffentlicht. Sie sagen recht deutlich, daß die Anzahl an illegalen und legalen Einwanderungen in die USA auf dem tiefsten Stand seit 50 Jahren gefallen ist. Sie sagen auch, daß gefühlte 90 Prozent aller Illegalen nicht zu Fuß über die Grenze kommen, sondern mit dem Flugzeug. Die haben ein Visum und dann bleiben sie einfach da.
Das ist für die Realität von Planet Trump ein bißchen unangenehm. Denn wie können Zahlen einen nationalen Notstand hergeben, die seit seinem Amtsantritt schon gefallen sind? Und auch vorher schon fielen und neue Tiefststände erreichten?
In der Welt, in der es keine fliegenden Schweine gibt, keine Drachen und keine feuerspeienden grünen Einhörner – also außerhalb des britischen Parlaments und von Pennsylvania Avenue 1600 in Washington, DC, lautet die Antwort: Gar nicht. Es gibt keinen Notstand.

Auf Planet Trump sieht die Antwort anders aus. Vor etwa zehn Tagen ließ die Border Patrol of Texas übersetzt etwa Folgendes verlauten: „Klar könnten wir ein bißchen mehr Kohle gebrauchen, aber von welcher Krise redet der Idiot in Washington eigentlich? Hier gibt’s keine.”
Die Texaner sind weder dafür bekannt, besonders Latino-freundlich zu sein oder nicht regelmäßig ihre Waffen zu vögeln. In Texas kommen auf jeden Einwohner mehr Schußwaffen, als Texaner insgesamt Abzugsfinger und Augen zum Zusammenkneifen haben.
Bekanntlich kommen nur Schwule und Stiere aus Texas und keiner der Gouverneure oder Präsidenten der letzten dreißig Jahre sah annähernd wie ein Stier aus. Wenn also die Grenzwächter dieses Bundesstaates sagen, es gibt keine Krise, ist das ungefähr so, als hätten die Mauerschützen der DDR am Geburtstag der Nation auf die übliche Honecker-Rede mit dem „antifaschistischen Schutzwall” gesagt: „Ja, schon. Aber die Faschisten sind alle auf unserer Seite.”
Noch mehr ad absurdum führen kann sich ein Präsident nur dann, wenn er Theresa May ist und Brexitannien regiert. Wobei es selbst da eng wird.

Das ficht aber einen Donald Trump nicht an. Längst jenseits der Stromschnellen des Wahnsinns befindlich, hielt also DT vor drei Tagen ein Treffen ab. In El Paso, das liegt namentlich in Texas, USA. Und an der Grenze. Während also draußen keine Panzerwagen fuhren und niemand auf die andrängenden Barbarenhorden aus dem Süden schoß, hielt DT ein Treffen mit besagten Jubelpersern in einer Halle ab. Einer vermutlich klimatisierten Halle:
Derselbe Präsident, der vor ein paar Stunden sagte, er wird den nationalen Notstand ausrufen, um die Mauer zu bezahlen, die Mexiko bezahlen sollte, sagte also: „Ich kriege das Geld auf jeden Fall, um die Mauer weiterzubauen. Wir sollten besser davon reden, sie fertigzustellen, denn der Bau hat bereits begonnen.”
Und tatsächlich: die Anhänger des Mannes, der das sagte und unter dessen Regentschaft noch kein neuer Meter irgendeiner Grenzbefestigung gebaut wurde, hielten Schilder hoch. Die einen mit der Aufschrift “Build the Wall”. Die anderen mit der Aufschrift “Finish the Wall”.

In 1984 gibt es diese wunderschöne Szene, in der ein Redner der Partei – in Ozeanien gibt es nur eine – mitten in seiner Rede den Fokus wechselt und sagt, daß Ozeanien gegen Ostasien Krieg führt. Dummerweise begann die Rede aber damit, daß Ozeanien gegen Eurasien Krieg führt.
Aber das Publikum reagiert sofort. Die von vielen hochgehaltenen Transparente, die den eurasischen Untermenschen-Feind beschimpfen, müssen von Saboteuren eingeschleust worden sein!
Also verschwinden sie. Die Zuhörer schalten ebenso nahtlos um wie der Redner. Eurasien lag niemals im Krieg mit Ozeanien. Ozeanien lag immer im Krieg mit Ostasien. Etwas anderes zu behaupten oder sich daran zu erinnern, ist ein Gedankenverbechen. Deldenk in Neusprech.
Orwell wäre auf die Plakatschwenker in Texas stolz gewesen. MIt tränenerfüllten Augen hätte er die endgültige Gestaltwerdung seiner dystopischen Vison miterleben können. In weiser Voraussicht ist Eric Blair, so der bürgerliche Name von Orwell, aber bereits vorher aus dem weiteren Verlauf der Geschichte ausgeschieden. Sein Ableben jährt sich im nächsten Januar zum 70. Male.

Trumps Anhänger sind Meister des Doppeldenk. Nichts kann ihren Glauben an den Großen Donald erschüttern. Orwell wäre zu Tränen gerührt.

Wenn Donald Trump sagt, es gibt einen nationalen Notstand, dann hat es immer einen gegeben. Wenn er sagt, er braucht Geld, um die Mauer fertigzustellen, die erst noch gebaut werden muß und von Mexiko bezahlt wird, dann ist auch das kein Problem.
In Orwells Welt kann Zwei und Zwei manchmal Drei sein. Manchmal auch Fünf. Und vor allem auch beides gleichzeitig. Der Protagonist Winston Smith lernt dies in den Folterkellern des Ministeriums für Liebe. Doppeldenk ist keine einfache Sache.
Es sei denn, man ist DT. Kaum geht einem die Mehrheit in einer Kammer des Parlaments verloren beim großartigen und phantastischen Wahlsieg, gibt es einen nationalen Notstand. Und natürlich genehmigt man dann den gerade beschlossenen Haushaltsentwurf des Kongresses und ruft gleichzeitig den Notstand aus. So kann man sich rühmen, einen weiteren Shutdown verhindert zu haben – denn natürlich hat der Präsident auch den ersten beendet – und im selben Moment den eigenen Anhängern signalisieren, daß man weiterhin an seinem Wahlversprechen der Mauer festhält. „Virtue signaling” nennt man das im Neudeutschen. Es ist offizielles Schwenken der Flagge, um den eigenen Anhängern zu signalisieren, daß man zu ihrer Gruppe gehört. Ein Vizepräsident Pence tut das ständig, wenn er klarstellt, daß er nicht an Evolution glaubt oder seine Frau auf einer evangelikalen Schule unterrichtet, während gleichzeitig der nächste Krieg in Nahost herbeigeredet wird.

Donald Trump hat damit den Rubikon überschritten. Er fordert die Verfassung der USA heraus und seinen eigenen Senat.
Wenn das Parlament ihm diesen Zug durchgehen läßt, entmachtet es sich damit selbst. Zwar ist der Präsident im Notstandsfall nicht ermächtigt, Grundrechte außer Kraft zu setzen oder Gesetze. Ich bezweifle allerdings, daß DT das weiß oder das es ihn interessiert. Letzten Endes ist in solchen Fällen nicht mehr die Frage, was legal ist, sondern wer lange genug mitmacht, um ein fait accompli zu schaffen. Findet man genug Helfershelfer, um illegale Dinge Wirklichkeit werden zu lassen, ist es mit den berühmten checks and balances endgültig vorbei.
Senator Marco Rubio – ein Mann, den ich nicht für viel weniger geistesgestört halte als den aktuellen Präsidenten – twitterte denn auch sofort, daß diese Maßnahme gegen die Verfassung verstoße. Senator Rand Paul äußerte sich ebenso. Auch er ist niemand, dem ich progressives oder pragmatisches Denken unterstellen würde.

Im amerikanischen Rechtssystem wird jetzt der Kongress gegen den Notstand eine Erklärung abgeben. Zumindest könnte er das.
Dazu bräuchte es allerdings auch eine Senatsmehrheit. Während des Shutdowns kamen am Ende zwei Haushaltsentwürfe auf den Tisch. Erwartungsgemäß kam keiner durch, aber der Entwurf der Demokraten erhielt mehr Stimmen als derjenige der Republikaner. Insgesamt liefen hier sechs Senatoren zu den Konkurrenten über.
Um eine solche joint resolution – die heißt wirklich so und hat nichts damit zu tun, daß die Beteiligten erst mal in Ruhe einen wegrauchen – auf den Weg zu bringen, die einer Feststellung des Notstands widerspricht, müßten die Demokraten lediglich vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Wenn selbst ein Marco Rubio die Gefährlichkeit der Sache erkennt, die ein derartiger Präzedenzfall darstellt, sind die Chancen hierfür vermutlich recht gut. Denn natürlich würde jeder andere Präsident in Zukunft einen Trump pullen, wenn er mal kurz das Parlament entmachten möchte. Wenn man die Latte auf den Boden legt, kommt eben jeder drüber. So landen die  Andi Scheuers oder Peter Altmaiers dieser Welt auf Ministerposten.
Eine solche Erklärung müßte aber dann witzigerweise vom Präsidenten gegengezeichnet werden. Was natürlich eher unwahrscheinlich ist. Also würde DT ein Veto einlegen. Im Gegensatz zu gerne verbreiteten Annahmen ist ein Veto eines Präsidenten jedoch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Kongress kann den Präsidenten hier ebenfalls überstimmen. Allerdings sind hierzu dann Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern nötig.
Da zwei Drittel von 100 Senatoren 66,6 ergibt, vermute ich einfach mal, daß hier also 67 Leute gegen den Präsidenten stimmen müßten. Ergo müßten die Demokraten 20 Republikaner auf ihre Seite ziehen. Dazu noch über 50 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Spätestens hier wird sich also zeigen, welchen Platz die Republikaner auf der Scheuer-Skala für Absolute Kompetenzfreiheit so einnehmen.
Der gerade beschlossene Haushaltsentwurf ist allerdings mit 83 zu 16 verabschiedet worden, also einer sehr stabilen Mehrheit. Marco Rubio hat übrigens dagegen gestimmt, wie er sagt. Denn er sieht sehr wohl eine Grenzkrise und will Geld für eine Mauer. Nur eben keinen Notstand. Der Typ ist halt professioneller Arschkriecher. Virtue signaling für die eigene Fraktion.

Wohin soll das führen? Zu einem nationalen Notstand, wenn steigende Ölpreise den Sprit zu teuer machen in der Holiday Season? Und was sollte man dagegen tun? Die Welt mit Atomwaffen bedrohen, damit Amerika weiter tanken kann und der Truthahn nicht zu teuer wird?
Was eigentlich völlig absurd klingt, könnte den Amerikanern und uns schon morgen im Hals steckenbleiben. So lange Hallen voller realitätsresistenter Intelligenzallergiker in perfektem Doppeldenk der Großen Orange zujubeln, ist die Welt nicht mehr sicher.

Neulich in El Paso, Texas. Der Präsident füllt die Hallen mit seinen Anhängern, um seine Mauer bejubeln zu lassen, die er fertigbauen lassen will. Oder mit deren Bau er beginnen will. Oder so ähnlich. So genau scheinen auch seine bewußtlosen Anhänger das nicht zu wissen. Aber sie lieben den Großen Donald und nur darauf kommt es an.

Virtue signaling, also das Beibehalten von heuchlerischer Arschkriecherei abseits jeglicher Faktenlage, beschränkt sich nicht auf die zwischenmenschliche Ebene.
Gerade eben erst hat die EU auf Zuruf der demokratischen USA den Parlamentspräsidenten Venezuelas, der sich selber zum Chef erklärt hat, als legitimen Landesherrn anerkannt. In einer Zuschaustellung kackdreister politischer Arroganz, die wahrlich ihresgleichen sucht, hat die EU den amtierenden Präsidenten Maduro aufgefordert, er  solle mal binnen acht Tagen Neuwahlen vorbereiten in seinem Land. Mehr Demokratie geht echt nicht. Und so ein Spruch aus einer Bürokratie, die es in acht Tagen nicht einmal gebacken kriegte, genug Klopapier für das Parlament zu bestellen, weil sie dafür erst mal eine Ausschreibung machen müßte.
Ich weise darauf hin, daß die Opposition in Venezuela die letzten Wahlen boykottiert hat.

Die gerade in Auflösung begriffenen Brexitannier hatten auch nichts besseres zu tun, als sofort dem amerikanischen Dom die Stiefel zu küssen und erzählten etwas von Wahlfälschung und „bereits gefüllten Wahlurnen bei der Präsidentschaftswahl”. Da habe ich eine interessante Information: es gibt gar keine Wahlurnen in Venezuela. Die wählen elektronisch.
Der Wähler kann sich aber jederzeit eine Quittung ausdrucken lassen, was bei elektronischen Wahlen auch ausdrücklich empfohlen wird. Diese Quittung muß man aber doch nachverfolgen können? Schließlich kann die Maschine alles mögliche da draufdrucken und die Stimmen in ihren Eingeweiden trotzdem woanders hin buchen? Das ist richtig. Deshalb gibt es da auch empfohlene Methoden der Nachverfolgung, wenn Wahlmaschinen zum Einsatz kommen. Ich zitiere kurz.

“This verification method is used extensively in Venezuela, with over 50 percent of randomly selected polling stations counting the paper records to ensure that they match the electronic results. This “hot audit” is conducted immediately after the close of polling and in the presence of observers and party representatives. No significant anomalies between the paper and electronic records have ever been found.”

Es wird also quasi nach dem Würfelprinzip ständig und sofort nachgeprüft, ob die Maschinen in einem Wahlbüro Quatsch erzählen oder nicht. Das nennt sich „hot audit”. Ein Standard übrigens, den die USA bei keinem einzigen ihrer mehrerer Dutzend unterschiedlichen Wahlsysteme auch nur annähernd erreichen. Kann sich noch jemand an diese Bilder von Lochkarten in Florida erinnern, von denen am Ende das Höchste Känguruhgericht der USA sagte, sie müßten nicht weiter nachgezählt werden? Was dann der Welt und den USA George W. Bush als Präsidenten bescherte.
Aber natürlich ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf jeden Fall manipuliert. Also, der venezolanischen. Weil Ostasien schon immer gegen Ozeanien Krieg geführt hat. Ich führe das übrigens als ausgesprochener Gegner von Wahlcomputern an.

Die absolut demokratischen EU-Wuffis haben also brav gebellt und die absolut demokratischen USA haben auch schon einen Sonderbauftragten nach Venezuela entsandt. Einen Mann mit überaus bewegter Vergangenheit, die keinen Zweifel daran aufkommen läßt, daß er der Richtige ist, um den freundlichen Parlamentspräsidenten Venezuelas bei mehr Gerechtigkeit und Demokratie zu unterstützen. Natürlich hatte man bereits vorneweg Sanktionen gegen den miesen Diktator verhängt, um die Ölindustrie zu erwürgen.
Na gut – es sei denn, es geht um Firmen wie Chevron. Oder Halliburton. Oder Schlumberger. Denn ebenso wie DTs Einreiseverbote aus islamischen Ländern sinnigerweise nicht Saudi-Arabien betreffen, betreffen die aktuellen Sanktionen auch die genannten Firmen nicht. Halliburton, einige werden sich erinnern, war übrigens schon früher immer dabei, wenn es um Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit ging. Im Irak beispielsweise. Der Ex-Chef der Firma war Verteidigungsminister unter Mr Wahldebakel George Dabbelbush aus Texas. Dick Cheney ist sein Name.

Der lange Schatten der Geschichte läßt derzeit überall wieder Politzombies durch die Welt wanken, um Frieden, Liebe und Demokratie zu verbreiten. Wer sich wehrt, wird erschossen.

Amerikas neuer Spezialdemokratiebringer ist also Elliott Abrams.
Er ist nicht verwandt mit Elliot, dem Schmunzelmonster. Dieser Typ war mal stellvertretender Außenminister.  Unter einem anderen Präsidenten, einer Fackel republikanischer Politik: Ronald Reagan. Sofort drängt sich Menschen meiner Altersklasse im historischen Kontext die Frage auf, ob dieser Mann was mit der Iran-Kontra-Affäre zu tun hatte. Die Antwort ist natürlich: Hatte er. Auch sonst entspricht sein Profil genau dem, was ein John Bolton in die entsprechende Stellenanzeige schreiben würde.

Abrams is widely remembered in Central America, but particularly from his time in the Reagan administration, when he tried to whitewash a massacre of a thousand men, women and children by US-funded death squads in El Salvador, when he was assistant secretary of state for human rights. He shrugged off the reports as communist propaganda, and insisted: “The administration’s record in El Salvador is one of fabulous achievement.”

Für die Jüngeren sei hier kurz erläutert, daß die USA in den 80er Jahren eine Bewegung faschistischer Killer in Nicaragua unterstützt haben. Die wiederum kämpften gegen die Sandinista, die Regierung des Landes. Die Sandinista wiederum hatten vorher die 43 Jahre regierende Diktator-Dynastie eines gewissen Somoza-Clans beendet. Also waren sie eigentlich Freiheitskämpfer. Demokratie und so. Aber dummerweise waren sie auch „links”.
Sprich, diese Jungs waren der Meinung, Uncle Sam könnte mal die Fresse halten, sich nicht in die Landesangelegenheiten einmischen und außerdem wäre eine Krankenversicherung für alle eine gute Sache. Also waren sie Kommunisten. Und die faschistischen Arschlöcher nannten sich deshalb die „Contras”.

Wie unterstützte damals Reagan die Contras? Nun ja, mit Geld natürlich. Das mußte aber irgendwoher kommen und schon damals war der Posten “Regime Change” offiziell im amerikanischen Haushalt nicht vorhanden. Reagans Idee war nun, dem Iran Waffen zu liefern. Ja, DEM Iran, es gibt nur den einen.
Warum brauchte der Iran Waffen?
Schließlich warnte Israel schon damals alle drei Tage davor, daß der Iran in einem Monat die Atombombe haben würde. Nun, der Iran brauchte Waffen, weil ein netter junger Diktator in der Nachbarschaft das Land vorher überfallen hatte. Und zwar auf Geheiß der USA. Der nette Nachbar hieß Sadddam Hussein.
Dieser Konflikt begann 1980 und trägt im deutschsprachigen Raum die Bezeichnung „Erster Golfkrieg”. Die USA lieferten dem Iran vor allem TOW-Raketen und andere Panzerabwehrwaffen modernster Generation, denn Saddam verfügte über ziemlich viele Panzer. Der Konflikt sollte acht Jahre dauern und etwa zwei Millionen Menschen das Leben kosten.
Unter anderem Kurden, die Saddam im Nordirak mit Giftgas genozidierte, was aber im tapferen Westen keine Sau interessierte. Schon deswegen weil der Westen dem netten Diktator die Bausteine dafür lieferte, das Gas erst mal herzustellen, darunter auch deutsche Firmen. Eine Verurteilung dieser Gasangriffe durch die UN scheiterte am Veto der USA. Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Australien enthielten sich.
Das sind übrigens Vorfahren und Verwandte der Kurden, die jetzt lieber mit Assad zusammenarbeiten wollen, als den Türken oder den USA vertrauen zu müssen. Oder den Europäern. Die Kriegsverschuldung des Irak führte 1990 zur Besetzung Kuwaits durch Saddam, was den Zweiten Golfkrieg auslöste. Das ist der unter der Herrschaft von George Bush dem Älteren und inzwischen auch Toten, dem Vater von George Dabbelbush.  Geschichte hat einen langen Schatten.

Jedenfalls hatte der US-Kongress damals beschlossen, daß die Contras nicht zu unterstützen seien. Und der Iran stand auf der Feindesliste der USA, denn erst 1979 war es da zu der Revolution gekommen, mit der die Bevölkerung ihren vorherigen Diktator verjagt hatte. Einen Mann, der von den USA auf seinen Thron gehoben worden war, nur ganz am Rande. So entstand die Islamische Republik Iran, wie der vollständige Name heute lautet. Bevor die USA ihren Mann auf den Thron hoben, war das Land übrigens eine säkulare Demokratie, wenn auch eine mit Macken.
Es kann so schön sein, anderen die Freiheit zu bringen. Besonders, wenn es um Öl geht.
Der amerikanische Präsident lieferte also Waffen an den Feindstaat Iran, um das Geld den Faschisten in die Hand zu drücken, die laut Kongress zu widerwärtig waren, um sie zu bemuttern. Aber das ist noch nicht alles: die Waffenlieferungen kamen damals in den Iran – über Israel. Ja, das Israel. Es gibt nur das eine.
Und ein Mann, der damals schon dabei war, ist jetzt der entsandte und auch von Europa unterstütze Friedensengel des guten Westens. Abrams war übrigens auch bei der Planung des Irakkriegs von George II. aus Texas dabei und gab damals grünes Licht für den Putschversuch in Venezuela, der Chavez beseitigen sollte. Das war 2002. Diese Typen und diese Vorgehensweisen werden also vom Europäischen Parlament aus ausdrücklich unterstützt. Ich bin immer wieder froh, daß ich bei den Guten bin.

Der Premier Israels hat sich übrigens gerade erst mit einem amerikanischen Abgesandten getroffen, um endlich einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen zu können. Auf einer Nahost-Konferenz mit den arabischen Staaten betonte Netanyahu ausdrücklich freudig das gemeinsame Interesse an einem “war with Iran”.
Das bedauerliche Übersetzungsmißverständnis wurde dann etwas später aus den stets sozialen Medien wieder getilgt (Achtung: Link geht zu Twitter).
Auch die USA haben Europa gerade darauf hingewiesen, daß es dringend Zeit ist, jetzt endlich diesem Land den Rücken zuzukehren. Schließlich wird der Iran morgen die Atombombe besitzen, wenn wir nichts unternehmen. Zudem werden sonst die Friedensbringer sauer und verhängen Sanktionen gegen europäische Firmen.
Denn schließlich war der Iran schon immer mit den USA verfeindet. Und sie bereiten einen zweiten Holocaust vor, sagt der Vize-Bekloppte der USA, Mike Pence.
Der Mann ist halt ein echter evangelikaler Christ. Also quasi nicht weniger irre als die Fusselbärte des „Islamischen Staats”, nur eben rasiert. Aber auch ohne Evolutionstheorie.

Israel war schon immer ein Feind des Iran. Saddam Hussein war auch immer ein Feind der USA. Afghanistan war schon immer ein Feind der USA, denn keiner der Attentäter von 9/11 kam von dort, sondern aus Saudi-Arabien. Deswegen wird Afghanistan bombardiert und Saudi-Arabien hofiert.
Es ist dasselbe Afghanistan – es gibt nur das eine – aus dem die USA sich jetzt zurückziehen wollen. Und auch die Bundeswehr, denn die Kanzlerin sagte neulich, daß die auch da weggehen, wenn die USA weg sein sollten. Das ist schön, denn seit 14 Jahren wird Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Offensichtlich ist die Freiheit wohl endlich geliefert worden.

Nicht nur DT hat den Rubikon überschritten. Auch die USA selbst haben das längst getan. Noch kann dieses Land umkehren. Ich hoffe darauf, daß sich da sehr bald Widerstand formieren wird. Der Kongreß wird seiner eigenen Entmachtung kaum tatenlos zusehen wollen und dem durchgehenden Gaul Donald einfach hinterherwinken. Wenn man den Präsidentendarsteller aber gewähren läßt, wird es vorbei sein. Ganz offiziell wird dann die Demokratie mit den Füßen voran außer Landes getragen werden.  Wenn die USA die armseligen Reste ihrer Demokratie noch retten wollen, müssen sie das jetzt tun.
Vielleicht sollte das Europaparlament die Sprecherin des Repräsentantenhauses als Präsidentin anerkennen. Und Sanktionen gegen die USA verhängen. Was passiert eigentlich, wenn Rußland oder China das jetzt tun würden? Immerhin behaupten ja sehr viele Amerikaner, die Wahlen seien manipuliert gewesen. Aber auch das ist natürlich eine Ausrede. Niemand manipuliert Wahlen. Nur Wähler.


Falls sich jemand wundert, daß ich hier nicht mehr auf deutsche Presseerzeugnisse verlinke: das hat mit der phantastischen Entscheidung zur “Reform des Urheberrechts” zu tun, die gerade durchs EU-Parlament gewinkt wird. Falls wer twittert: der Hashtag lautet #niewiedercdu

21 Comments

    1. Ich würde dir ja glatt mit einer Verlinkung antworten wollen, aber das mache ich nicht. Beschweren Sie sich bitte bei der Europawahl bei ihrer Partei, indem Sie eine andere wählen.

      Ein kurzes Googlen bei “Netzpolitik” langt. Die Titelseite ist voll davon. Einmal kurz “Artikel 13” als Stichwort sollte auch einige nette Beiträge ganz oben anzeigen. Unter anderem die Meinung von Gronkh und anderen Jungs. Kurz gesagt: sie sind eindeutig unbegeistert 😀

      Antworten

        1. Nimm die Partei DIE PARTEI oder so. Die ist sehr gut und hat immer recht 😀
          Ich habe die schon das letzte Mal gewählt. Außerdem hat man kaum noch eine Wahl, wenn sich Politik zunehmend als Realsatire entpuppt. Quasi ein Symptom…

          Antworten

          1. Sehr gut! Ich z.b. habe mich heute dazu entschlossen, dem Satire-Account @AndiScheuer auf Twitter zu folgen, damit ich nicht mehr bis zur freitäglichen Heute Show warten muss um mich über seine geistigen Ergüsse amüsieren. Der Mann ist zu gut.

            *sigh*

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            1. Ich habe Scheuer schon für eine intellektuelle Flachzange gehalten, als er noch Politiker war. Auch seiner Satire mangelt es stark an wirklich amüsanten Aspekten. Aber die Geschmäcker sind ja verschieden.

              Antworten

              1. Pure Verzweiflung.
                Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Von Nahles lernen, heißt siegen lernen.

                Und seit die Klöcknerin den Orden wider des tierischen Ernstes hat, ist ja eh alles egal.

                Prost!

  1. Und einmal mehr arbeiten sich unsere Heulsusen an Trump und seinem Wahlversprechen ab. Zzzzzzzzzz
    Ist dir klar, dass der Chef der Border Patrol sich die Mauer, oder den Zaun, oder irgendwas gewünscht hat, um eine physische Barriere vor Ort zu haben?
    Trump ist und bleibt der wahrhaftigste Präsi der USA ever. Das ändert die US-Politik nicht, macht es aber den Verwirrten sehr viel einfacher die realen Zustände zu erkennen. Zumindest theoretisch.
    Was den Antifaschistischen Schutzwall anbetrifft – Friede seiner Trümmer – nun, Faschismus fängt mit Kapitalismus an. Immer. Natürlich sind deine Ausführungen voll Mainstream kompatibel, aber deshalb nicht auf den Punkt. Wer die soziale Marktwirtschaft entgültig beerdigen will, der darf ungeniert die Fahne der Open Border Spinner schwenken, aber sich dann nicht Sozialabbau beschweren. Du tust beides gern. In meinen Augen gehörst du zu den Verwirrten. Nicht dass ich das nicht verstehen könnte – es ist schwer sich für eine Seite zu entscheiden – aber für eine Weile hatte ich hier Durchblick vermutet.
    Vielleicht solltest du zu deinem Kern zurückkehren. Die lange Dämmerung. Die kleine Greta aus Schweden kann Unterstützung gebrauchen. Womöglich verstehst du dann auch was in Amerika passiert. Es reicht nicht mehr für alle. Und das Ergebnis ist; die Leute wählen die gelbe Warnweste. Wird hier auch noch passieren. Die daraus resultierende Frage ist; wie können wir – die Bürger – unsere Freiheiten erhalten, und wie können wir den Machtmissbrauch der “Eliten” verhindern? Trump ist dabei für uns hier herzlich irrelevant.

    Antworten

    1. Faschismus fängt mit Kapitalismus an. Immer.

      Nicht wirklich. Im Grunde sind beides Varianten totalitärer Systeme. Der -ismus ist mehr Geschmack. Soja Latte oder Crema Himbeer.

      Es reicht nicht mehr für alle. Und das Ergebnis ist; die Leute wählen die gelbe Warnweste. Wird hier auch noch passieren.

      Echt? Das mir das noch nie aufgefallen ist in diesem Blog… 😀

      Die daraus resultierende Frage ist; wie können wir – die Bürger – unsere Freiheiten erhalten, und wie können wir den Machtmissbrauch der “Eliten” verhindern?

      Nein. Das, Detective, ist defintiv nicht die daraus resultierende Frage. Wie war das mit der Verwirrung?

      Antworten

      1. Doch, Watson, das ist die entscheidende Frage. Sie mag dich nicht interessieren, aber für alle anderen Bewohner von Bambushütten ist sie es.

        Antworten

        1. NeNeNeNeNe, wie Maulwurfn sagen würde.
          Das “Freiheiten erhalten” läuft nur darauf hinaus, sich selber den Allerwertesten warm zu halten und dafür zu sorgen, daß der eigene Lebensstandard nicht sinkt.

          Das ist natürlich für die Bambushütten wichtig – insofern hast du recht.
          Aber insgesamt ist es für die Entwicklung der Zukunft schnuppe. Denn die Antwort auf deine Frage lautet: “Gar nicht.”

          Können wir nicht. Auch irgendein Kampf gegen mehr oder weniger vorhandene Eliten ist nichts weiter als divide et impera. Am Ende werden auch die Eliten dumm dastehen. Wahrscheinlich sogar sehr viel dümmer als viele Bambushüttianer.

          Freiheiten sind Illusion. Naturgesetze verhandeln nicht mit Terroristen.

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    2. Und einmal mehr arbeiten sich unsere Heulsusen an Trump und seinem Wahlversprechen ab.

      Ach ja – dieses “Wahlversprechen erfüllen” hört man von den trumpistischen Jubelpersern immer wieder gern. Eine hirnlose Idiotie wird aber nicht dadurch zur schlauen Lösung – oder überhaupt einer Lösung – daß man sie gebetsmühlenartig wiederholt. Ich weiß…den Schuh können sich in der Politik so ziemlich alle anziehen.

      Trump oder seine Mauer interessieren insgesamt eigentlich so wenig, als ob in China eine Mauer umfiele. Von wegen Langer Dämmerung und so. Der Typ ist ein narzisstischer Vollidiot, dem eine vernünftige Rasse keine Straße fegen ließe.
      Eventuell solltest du die Darstellung der kognitiven Dissonanz nicht damit verwechseln, den Beschreiber derselben für verwirrt zu halten.

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  2. Mein Kommentar oben entstand nach dem lesen des ersten Absatzes, als mein Kopf schwer auf der Tastatur aufschlug. Trotzdem las ich weiter. Venezuela also. Und wir sind da d’accord. Warum fängt es nicht mit diesem Thema an? Das ist das fette Ölfass. Tausendmal wichtiger als die dämliche Mauer. Weiter unten fand ich einen kleinen Fehler:
    “Die Kriegsverschuldung des Irak führte 1990 zur Besetzung Kuwaits durch Saddam…”
    Ist jetzt nicht total falsch, aber der irakische Kriegsgrund gegen Kuweit war die Tatsache, dass die Kuweitis das Gebiet des Irak angebohrt hatten, und so irakisches Öl stahlen. Diese technische Leistung wuchs selbstverständlich nicht auf dem Kameldung der Kuweitis, sondern ihrer Ausrüster.
    Wäre es nicht viel einfacher gewesen, du hättest mit “im Westen nichts neues” angefangen, und dann mit Venezuela weitergemacht? Noch einen Blogger, der wegen Trumps Kleinkram jammert, braucht echt niemand.

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    1. Ihrer US-amerikanischen Ausrüster? 😀
      Natürlich hätte ich darauf hinweisen können. Oder auch darauf, daß diese Behauptungen, die Kuwaitis würden waagerecht unter der Grenze durchbohren, niemals bewiesen werden konnten. Oder auf diese Historie mit der abtrünnigen Provinz.

      Ich könnte auch darauf hinweisen, daß Venezuela bei weitem nicht das “Fette Ölfaß” ist, als das es immer dargestellt wird. Aber ich sehe nicht ein, daß ich das alles selber erledige.

      Noch einen Blogger, der wegen Trumps Kleinkram jammert, braucht echt niemand.

      Niemand zwingt irgendwen zu irgendwas.

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      1. Wenn das Fass nicht so dicke wäre, dann würde auch niemand drum kämpfen. Dass es Öl dritter Wahl ist juckt doch mittlerweile niemanden mehr. Die Yankees nehmen alles. Die Verzweiflung ist sehr viel größer als es hier unten beim Endverbraucher wahr genommen wird. Das drängeln hat unter den Willigen schon lange begonnen – siehe Libyen.

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    2. “Mein Kommentar oben entstand nach dem lesen des ersten Absatzes, als mein Kopf schwer auf der Tastatur aufschlug.”

      Das fasst ganz gut zusammen, was ich persönlich von deinen Kommentaren halte. Manchmal stecken einige interessante und plausible Absätze darin, im Großen und Ganzen sehe ich hier aber nur einen Troll.

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  3. Ganz nebenbei bemerkt; Greta taucht bei dir überhaupt nicht auf. Dabei werte ich die von ihr angestossenen Proteste der Schüler wesentlich höher, als alles was innerhalb der bekloppten USA passiert. Ja, ich würde sogar sagen diese Proteste sind mit denen in Frankreich zu vergleichen. Genaugenommen ist das die Gegenbewegung zu den gelben Westen. Ein echtes Topthema. Hinschauen und erwähnen zwingend erforderlich!

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