Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune”. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können.  Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. Continue reading →

Präsidenten, die auf Hamster starren

,,In order to maintain our way of living, we must tell lies to each other, and especially to ourselves.”

Derrick Jensen, Endgame

Kennt hier jemand Goodrich Petroleum? Nein? Nun, ich kenne die auch nicht persönlich, aber das ist eine von ziemlich vielen Frackingfirmen in den USA, die sich da seit einigen Jahren so kräftig mit Gas und Erdöl beschäftigen und die USA energieunabhängig machen werden.
Zumindest hat die Presse Amerikas und auch Deutschlands das immer wieder verkündet. Die Propheten eines neuen, glorreichen fossilen Zeitalters waren kaum zu bremsen mit ihren Lobeshymnen.

Der Begriff “energieunabhängig”, den wieder mal irgendein völlig bewußtloser Schreiberling im Regierungsbunker zwischen Koks und Kaffee morgens um drei erfunden haben muß, ist natürlich erst einmal völliger Schwachsinn, eine Ausgeburt der ökonomischen Propaganda. Ein Begriff, den Milton Friedman, der miese kleine Marktradikalist, der leider viel zu spät von uns gegangen ist, erfunden haben könnte. Ich werde solchen Unsinn daher in Zukunft einfach mal “Milton-Sprech” nennen, so als Äquivalent zum Neusprech in Orwells 1984. Warum ist der Begriff Schwachsinn?
Schlicht und einfach aus dem Grund heraus, daß eine Wirtschaft – sei sie kommunal, auf Größe eines Dorfes oder auf Größe einer Nation, niemals “energieunabhängig” sein kann. Sie war es nie, sie ist es nicht und sie wird es niemals sein.
Wenn ich einer Wirtschaft jede Energie entziehe, passiert mit ihr exakt dasselbe, was mit einem menschlichen Körper, einer Pflanze oder jedem anderen Lebewesen in dieser Galaxis und diesem Universum passiert: Sie stirbt. Sofort und unwiderruflich. Eine energieunabhängige Wirtschaft ist eine, die nicht existiert. Außer in den Köpfen von gedungenen Propagandisten in Regierungsbunkern.

Abgesehen von dieser Tatsache ist Goodrich Petroleum pleite. Ganz im Gegensatz zur Namensgebung, die ich hier einfach als wohl übertrieben optimistisch brandmarken möchte, ist nichts an den Zahlen dieser Firma gut oder verspricht besonderen Reichtum. Außer für den Insolvenzverwalter, der sich jetzt um die Reste des Ladens kümmern wird.
Falls er dazu noch kommt, denn Insolvenzverwalter für Firmen, die nach Chapter 11 der US-Gesetze Gläubigerschutz anmelden – also Abwicklung unter Aufsicht – haben derzeit sicherlich alle Hände voll zu tun im Wirtschaftswunderland des Öls.
Goodrich Petroleum war ungefähr Nr. 50 auf der Liste von Firmen, die allesamt der Öl- und Gasbranche angehören und in den letzten Monaten pleite gegangen sind.

Nun ja, ich hatte da schon immer so meine Zweifel am angekündigten Energieboom, seitdem aus dem Führerhauptquartier in Washington der Einsatz der neuen Wunderwaffe angekündigt worden war. Ich empfehle dem geneigten Leser, einmal die Kommentare unter diesem Artikel hier zu lesen.
Das war vor ziemlich genau vier Jahren. Wie da einige Leute auf den Putz gehauen haben mit irgendwelchen Öl- und Gasreserven, die sie nicht einmal sprachlich auseinanderhalten können, ist heute schon sehr lustig zu lesen. Ich hingegen lehne mich genüßlich zurück und behaupte jetzt nicht, daß ich das ja damals schon gesagt hätte. Aber ich habe es ja damals schon gesagt.
Alleine die Frage, warum die USA nie aufgehört haben, Öl aus anderen Ländern zu importieren, wenn sie doch selbst genug für 500 Jahre haben, sollte bei normalen Menschen irgendwo mal das Logik-Gatter A20 im Hirn anwerfen.
An so manchem Medium des deutschen Qualitätsjournalismus sind die Tatsachen aber schon sehr stark vorbeigegangen. Noch 2014 titelte Die Welt: “USA exportieren wieder Erdöl im großen Stil”. Der Autor machte dann auch gleich diesen von ihm proklamierten Fakt verantwortlich für die Preise, die zu fallen begannen, damals im Sommer. Ist halt nur blöd, daß die USA niemals Erdöl im großen Stil irgendwohin exportiert haben.
Korrekt ist, das damals das Exportverbot gelockert wurde. Das hatte aber nichts mit Exporten zu tun, sondern mehr mit knapper Raffineriekapazität. Da unverarbeitetes Öl laut altem Verbot die USA aber nicht verlassen durfte, hat man schlicht die Regeln geändert. Man könnte also sagen, die Deppen bei Springer waren entweder mal wieder nicht informiert oder haben wieder fleißig Desinformation betrieben. Also Propaganda erzählt. Oder gelogen. Continue reading →