Eine Woche. Eine Woche hat es gedauert nach den Anschlägen von Paris, um in Frankreich den Ausnahmezustand – der ja dem Namen nach eine Ausnahme darstellen soll – auf drei Monate zu verlängern. Es können jetzt also Menschen verhaftet, Wohnungen durchsucht, Kommunikationen abgehört und andere Dinge getan werden, ohne daß sich die Exekutive in irgendeiner Form von der Jurisdiktion behindern lassen müßte. Richtervorbehalte fördern den Terrorismus, klare Sache.
Damit sind übrigens auch alle Konzerte oder Demonstrationen bezüglich der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris ab dem 30. November abgesagt, nur als Randbemerkung.
Auch ansonsten haben die üblichen Verdächtigen exakt das getan, was ich letzte Woche zart und zynisch angedeutet hatte. Der Chef der CIA, John Brennan, behauptet direkt mal, daß ja diejenigen schuld an Paris seien, die immer wieder so etwas Unwichtiges wie “Privatsphäre” verteidigt hätten.
Brennan sagte auf Twitter wortwörtlich “privacy advocates”. Wer also nur darüber redet, daß eventuell dieser ganze Überwachungskram für unsere tollen westlichen Werte nicht ganz unbedenklich sein könnte, ist auf jeden Fall mal schuld. Woran auch immer.
Das liegt auf derselben Linie wie gewisse Kommentatoren der FAZ, nach deren Auffassung nicht diejenigen Hetzer sind, die Asylbewerberheime anzünden, sondern diejenigen, die für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen plädieren. Also ich, zum Beispiel. Continue reading →