Die Politik des Zwielichts

– I –
Ahnungslos in die Nacht

„Suppose you were an idiot, and suppose you were a member of Congress. But I repeat myself.”
Mark Twain

Ich mag Donald Trump nicht. Dieser Typ im Weißen Haus ist selbst für das College-Amerika, das inzwischen von jeder Kellnerin eine akademische Ausbildung erwartet, damit sich die Unis die nächste Milliarde an erpreßten Bildungskosten auf den Wanst schnallen können, eine derartig antiintellektuelle Schande, das kriegt man mit Chemtrails oder Flacherden schon kaum noch hin. Ein misogyner, paranoider, tendentiell dementer Narzißt sitzt auf dem noch immer wichtigsten Bürostuhl der Welt und hält seine Unterschrift unter einem weiteren Pamphlet in die Kamera wie der Zweijährige, der sein Töpfchen in die Küche trägt, um allen zu zeigen, was er da gerade Großartiges produziert hat.

Aber das bedeutet nicht, daß ich Donald Trump hasse. Das ist schon deswegen eine absurde Behauptung, weil jemand wie Trump meines Hasses schlicht und einfach vollkommen unwürdig ist. Ein derartiges Gefühl wie Haß muß man sich von meiner Seite aus erarbeiten.
Bankvorstände, Manager großer Hedge Fonds, die mit vorgehaltener Krawatte den Planeten plündern und dabei lautstark schreiend behaupten, es sei unbedingt erforderlich, um unser aller Wohlstand zu sichern – das sind Menschen, die meines Hasses eventuell würdig sind. Denn sie wissen es besser und lügen, sobald sie nur den Mund aufmachen. In den allermeisten Fällen sind sie Psychopathen. Ohne juristisches und naturwissenschaftliches Gutachten glaube ich solchen Leuten nicht, wenn sie im Büro auch nur „Guten Morgen” sagen.
Trump lügt, weil er einfach ein antiintellektueller Vollidiot ist. So einer ist auf keinen Fall satisfaktionsfähig. Er ist  auch nicht in dem Sinne böse. Nervös und bewaffnet, ja. Aber nicht böse.

Bereits hier würde mir ein guter Teil der Amerikaner, die seit zwei Jahren in Tweets und Facebook-Posts das Dahinscheiden ihrer angeblich so fortschrittlichen Möchtegernpräsidentin beklagen, heftigst widersprechen. Natürlich ist Trump das Böse an sich. Was sonst sollte er sein? Denn sie – also „die Anderen” – sind ja schließlich die Guten. Weil sie das selbst so definiert haben.
Mein Vorschlag ist, daß Trump ein Symptom ist in einer untergehenden Zeit und für eine untergehende Zeit. Er ist im Moment genau das, als das ich ihn einmal beschrieben hatte: der Mann, der aus den völlig falschen Gründen richtige Dinge tut. Continue reading →

Amerika worst

Nachdem der grandiose G7-Gipfel gestern mit einer absolut fantastischen Abschlußerklärung beendet wurde und die Ordnung der Nachkriegswelt endlich wiederhergestellt ist, lassen wir dieses total wichtige Treffen der Anführer der freien westlichen Welt noch einmal Revue passieren.

Gemacht haben alle nichts. Außer sich über Trump aufzuregen, der wieder mal zu spät zum Treffen kam. Aber das war doch von vornherein klar. Genau so benimmt sich ein CEO, der armen, winselnden Bittstellern klar und deutlich zu verstehen geben will, daß er gerade eben einige Minuten seiner unbezahlbar kostbaren Zeit für eben diesen völlig belanglosen Bittsteller opfert. Früher mußte man um eine Audienz bitten, dann mit subalternen Sekretären konferieren und anschließend auf den Knien über den Teppich durch die geöffnete Flügeltür bis vor den Thron rutschen und seine unwürdige Stirn auf den Boden schlagen.

Exakt so sieht sich Donald Trump. Das ist ja nun längst kein Geheimnis mehr. In einer vernünftigen Welt würde der Mann ein ruhiges Sanatorium bewohnen. Mit großzügigem Park, nettem Personal, guten Essen und einer wunderschönen, stabilen, von altem Wein überrankten Mauer, äußerst unauffällig mit Alarmdraht und Selbstschußanlagen gesichert. Nach innen zielenden Selbstschußanlagen. Damit er nicht etwa entkommen kann und Schaden anrichten. Ein guter Teil unserer angeblichen Anführer würde dem Mann übrigens innerhalb der Anlage Gesellschaft leisten, machen wir uns da mal nichts vor. Continue reading →

Die unerträgliche Nachhaltigkeit des Seins

– III –

Milch vom glücklichen Bären

„Sometimes the only thing more dangerous than a question is an answer.”
Ferengi-Erwerbsregel 208

Früher™ war es noch üblich, daß zum Herbst hin das Gemüse im Garten geerntet wurde. So wie vorher im Spätsommer das Obst von den Bäumen. Ein Teil davon wurde immer direkt verwertet. Es gab also leckeren Pflaumenkuchen. Oder Apfelkuchen. Oder Erdbeeren im Frühsommer. Ob mit oder ohne Kuchen, war in diesem Falle egal. Wer keine Erdbeeren mag, kommt ohnehin von einem anderen Planeten, und zwar einem sehr finsteren. Wenn man Glück hatte, gab es dazu noch Sahne, die aus der Milch hergestellt wurde, die wiederum am Morgen noch in der Kuh gewesen ist. Und die Kuh kannte man persönlich, weil man mit der Milchkanne jeden Tag beim Bauern vorbeischaute.

Im Marketingsprech heutiger Zeiten nennt man so etwas eine „direkte Beziehung zwischen Verbraucher und Produzenten”. Und diese existiert heute sehr oft nicht mehr. Unser ewig wachsendes Wirtschaftssystem, optimiert auf die Produktion von möglichst viel Müll und möglichst hohen Aktienkursen für Menschen, die eine Schlangengurke nicht von einer Möhre unterscheiden könnten, hat diese Beziehung erfolgreich vernichtet.
Agrarkonzerne wollen nicht die Welt ernähren oder möglichst leckeres Essen auf den Tisch bringen. Oder möglichst gesundes Essen. Sie möchten möglichst viel betriebswirtschaftliche Wertschöpfung in ihre Kasse spülen. Den Vorständen von ConAgra oder Mondelez International oder Nestlé ist es egal, was irgendein Agrarexperte – denn zumindest in den USA werden industrielle Soja- und Maisfarmen nicht mehr von Bauern geführt – am genmanipuliertem Getreide noch verdient oder nicht. Den Vorständen von Nestlé ist es sogar egal, wenn in Vittel das Wasser ausgeht.

Gerade eben hat der Handelskonzern ALDI den Milchpreis gesenkt in Deutschland. Eine weltbewegende Eilmeldung. Der Milchpreis in Deutschland. Als zuletzt vor ein paar Jahren verzweifelte Opfer der Agrarökonomie ihre selbsterzeugte Milch in den Rinnstein kippten, wurde die Entlohnung durch die ausbeuterischen Konzerne später erhöht. Käse, Butter, Sahne, Quark, eben alles, was aus Milch so hergestellt wird, wurde teurer. Verbraucher nickten gefällig, denn das war ja für den guten Zweck. Niemand will, daß sich Milchbauern im Stall unter ihre Kühe werfen müssen aus Verzweiflung.
Als die Preise später wieder fielen, blieben die Preise für Milchprodukte davon unbeeindruckt. Also hoch. Aktuell heulen Milchbauern wieder rum, die Preise seien zu niedrig, ALDI senkt sie trotzdem. Was geht da eigentlich ab?
Die Geschichte ist simpel. Da alle Erzeuger damals mehr Geld bekamen, haben die Einkaufsverbände des Großhandels hinterher ihre Berater losgeschickt. Die beraten natürlich nicht, die berechnen.
Hinterher gehen die Abgesandten der Hölle dann zum Landwirt und sagen ihm, was der Großkonzern X für einen Liter Milch so zahlen kann, um die Gewinnerwartungen der Aktionäre und Analysten weiterhin zu erfüllen. Wenn der Landwirt und Kuhbesitzer daraufhin die Hände überm Kopf zusammenschlägt, weil eben zweikommasechs Cent für einen Liter nicht ausreichend sind, um auch nur die teuren Antibiotika zu bezahlen, legt ihm der Vertreter des Großkapitals die Hand auf die Schulter und sagt: „Vertrau mir.” Continue reading →

Das Versprechen der Maschine

„Recyclingunternehmen: Die Auffanggesellschaft der Wegwerfgesellschaft.”
Peter E. Schumacher

Maschinen können uns Arbeit ersparen. Allerdings nur, wenn sie stillstehen, sobald genug von dem produziert worden ist, was so gebraucht wird. Das Angebot der Maschine, quasi seit Beginn der Industrie 2.0, lautete: „Arbeite weniger, Mensch.”
Doch dazu kam es dann nicht. Ganz im Gegenteil.
Arbeit und noch mehr Arbeit ist heute das akzeptierte Maß der Dinge. Aus irgendeinem Grund hat sich die menschliche Gesellschaft entschlossen, den Weg zu mehr Freizeit nicht zu beschreiten. Da scheint was schiefgegangen zu sein.
Wobei sofort die Frage aufkommen sollte, ob das stimmt. Hat die Gesellschaft sich wirklich dafür entschieden, einfach immer mehr zu arbeiten und mehr zu produzieren? Und wie soll das möglich sein, wenn wir doch nur die Dinge produzieren, die wir brauchen?

Die Antwort ist eben so simpel wie komplex, wie so viele andere Dinge. Nicht die Gesellschaft als Ganzes hatte etwas entschieden, das ihre Zukunft maßgeblich mitbestimmen würde. Oder zumindest ein hinreichend großer Teil der Gesellschaft, daß man sie als „überwiegende Mehrheit” bezeichnen könnte.
Über die Zukunft wurde entschieden von den Maschinenbesitzern. Niemand hatte ihnen erlaubt, zu definieren, wofür die Maschinen eingesetzt werden sollten. Sie nahmen sich dieses Recht einfach, denn schließlich hatte ihr Geld diese Maschinen bezahlt. Wobei auch das streng genommen nicht wirklich korrekt ist.
Die Maschnisten der modernen Gesellschaft entschieden sich nicht für die Option „mehr Freizeit”. Sie wählten, wenig überraschend, die Option „mehr Produktivität”.
Was nicht anderes bedeutet, als mehr Güter zu produzieren. Diese wiederum muß aber auch jemand kaufen, ansonsten verkommt Produktion zum reinen Selbstzweck. An dieser Stelle komme ich zurück auf das Bild mehr oder weniger leerer Produktionshallen moderner Industriekonzerne. Denn mehr Produktivität bedeutet nicht etwa mehr Arbeitsplätze. Es bedeutet längst mehr Maschinenarbeit und somit weniger Bedarf an Menschen. Irgendwie hat die Maschine also ihr Versprechen von mehr Freizeit für den Menschen doch erfüllt, könnte man so sagen. Continue reading →

Folgt der Flasche!

„Ich sage, du bist der Messias, Herr. Und ich muß es wissen, ich bin schon einigen gefolgt!”
Petrus

Menschen glauben oft seltsame Dinge, um ihr erbärmliches Selbst zu erhöhen und sind dann sauer, wenn die Realtität nicht mitspielt.
Manchmal treibt die Realität seltsame Blüten. Kaum schreibt man als Blogger mal einen Artikel über Comicwelten, der den stark steigenden Kontaktverlust zwischen Politik, Politikern und den Regierten beschreibt, sowie den der ganzen Bevölkerung der Industriestaaten mit überhaupt so ziemlich allem, was man wissenschaftlich gesichert als „Realität” bezeichnen kann, geben sich eben diese Personenkreise alle Mühe, das Geschriebene rundheraus zu bestätigen. Oder sogar noch zu überbieten, auch wenn das dem Schreiber in seiner Bambushütte am Rande der Gesellschaft nur schwer vorstellbar erscheint.

Am Ende glaubt eine Regierung in London dann, sie könne zwischen Irland (Republik) und Irland (Norden) keine Zollgrenze haben, weil sie das ja versprochen hatte. Den Iren. Also, allen Iren. Das steht im “Good Friday-Agreement”, also im Karfreitagsabkommen. Dieses Abkommen wird dieser Tage – übernächste Woche, um genau zu sein – zwanzig Jahre alt und hat seit damals der Bürgerkriegsregion Nordirland endlich zu einem stabilen Frieden verholfen.
Außerdem verkündet eine solche Regierung dann auch mal, sie werde aus dem EU-Binnenmarkt austreten und aus der Zollunion. Natürlich verkündet sie das, nachdem diese Sache mit der irischen Grenze geregelt wurde.
Doch der Austritt sei unbedingt notwendig, sagen die Regierungschefin und ihr Handelsminister. Um hinterher neue Handdelsverträge mit „aufstrebenden Wirtschaftsmächten” wie China abzuschließen.
Dann verkündet sie gerne, man werde in einigen Teilen der Wirtschaft EU-Regeln anwenden. In anderen aber nicht. Ach ja – auch das mit dem Binnenmarkt möchte man natürlich nicht so streng gemeint haben, denn die Regierung hätte gerne für ihr Land dieselben Regeln, die beispielsweise Norwegen genießt.
Das Norwegen dafür mehr als ein Jahrzehnt verhandelt hat und mit deutlich über 80 Prozent Quote das europäische Land ist, das die meisten EU-Regularien in lokale Gesetze gegossen hat, ignoriert die britische Regierung dabei einfach mal. Ye olde England kriegt all diese bestellten Rosinen selbstverständlich sofort, denn die Norweger – well, they’re not british, are they?
Gleichzeitig fallen irgendwelche Verwaltungsdinge in Sachen Fischerei und Landwirtschaft von der EU wieder zurück an London. Denkt London. Schottland und Wales sehen das anders, denn solche Sachen oblagen früher den Regionalparlamenten. Bevor die EU die Inseln eroberte, wir erinnern uns. Continue reading →

Heisere Sirenen

„There are no great limits to growth because there
are no limits of human intelligence,
imagination, and wonder.”
Ronald Reagan

Die Informationen, die wir erhalten, sind fortgesetzt widersprüchlich. Die Aktienkurse eilen von Höchststand zu Höchststand. Direkt darunter finden sich die Meldungen, die von sinkender Arbeitslosigkeit erzählen.
Und direkt darunter befinden sich die Verlinkungen auf Artikel, die darüber diskutieren, daß sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. In solchen Artikeln findet sich dann gerne die Stimme eines Wirtschaftsexperten, der solche Dinge wie Armut in Deutschland dann als „gefühlte Realität” bezeichnet. Überhaupt ist in Deutschland niemand arm. Das hat unser Bundesgesundheitsminister erst neulich selber festgestellt.
Armut ist nur dann Armut, wenn sie den persönlichen Ansprüchen einer zunehmend elitären Kaste aus Politik und Reichtum auch genügt. Es reicht nicht, für indische Kinder zu spenden. Charity-Veranstaltungen, wie so etwas auf neudeutsch heißt, müssen schon mindestens für einbeinige blinde Kinder in Indien Geld sammeln. Mit Lepra. Nur dann ist der eigenen Mildtätigkeit genüge getan.

Menschen mit fünfstelligen Monatsgehältern, die behaupten, von vierhundert Euro Hartz IV pro Monat könne man ja gut leben und wäre keinesfalls arm. Und wenn es kein Politiker ist, der diese Dinge in der Öffentlichkeit verkündet, dann wird es zumindest von denen beklatscht, die sich dann demnächst ihre falsch betitelten Diäten um 850 Euro erhöhen. Pro Monat und pro Nase.
Überall finden sich in den letzten Monaten wieder Jubelartikel über den gerade angesagten technologischen Durchbruch. Die Worte „Raumfahrt”, „Mars” und „Mond” tauchen gerne auf. Auch von der „Industrie 4.0″ ist in Artikeln gerne mal etwas zu lesen. Gerade erst hat Elon Musk, der elektronische Mönch aller Zukunftsgläubigen, eines seiner eAutos ins All geschossen, um somit die Überlegenheit menschlichen Fortschritts über die Naturgesetze zu demonstrieren. Die Naturgesetze haben sich bislang dazu nicht geäußert.

Als Mensch, der in einem anderen Leben beruflich einmal etwas mit Netzwerken, Computern und Software zu tun hatte, taucht sofort die Frage in meinem Kopf auf, was denn mit den Versionen 1.0 bis 3.0 der Industrialisierung so passiert ist.
Mehr Roboter werden mehr Arbeit übernehmen. In diesem Falle ist „Arbeit” nicht etwa das Stanzen oder Formen von Stahlblechen oder das Ziehen einer Schweißnaht im Autobau.
Arbeit ist hier das Schreiben von Artikeln in Online-News oder -Magazinen. Zum Beispiel über die aktuellen Statistiken des Bundesamts für Arbeitslosenverwaltung. Oder den Quartalsbericht der Fluglinie. Oder einer Firma, die Elektroautos herstellt und ins All schießt.
Kurze, sachliche Häppchen mit aufbereiteten und sparsam erläuterten Zahlen. Eine perfekte Vorlage zur Verarbeitung durch künstlich intelligente Algorithmen. Continue reading →

Demokratie als Borderline

Heute. Heute vor einem Jahr fand in den USA die größte Inaugurationsfeier seit Bestehen des Landes statt. Jedenfalls, wenn man die Tatsache Dutzender Bilder wegläßt, die das Gegenteil beweisen.
Der Amtseid von Donald J. Trump, immer noch Präsident Nummer 45 der Uneinigen Staaten von Amerika, hat weniger Leute nach draußen gelockt als ein Alienraumschiff im Stadtpark, jonglierende dreibeinige Hühner oder ein gewiefter Doughnut-Verkäufer, der gerade die Sorte LSD-Meth erfunden hat, die in Washington, DC, sicherlich reißenden Absatz fände. Böse Zungen behaupten gar, es seien deutlich weniger Menschen da gewesen als beim ersten Amtsantritt seines Vorgängers Barack Obama.
Gute Zungen hingegen behaupten, daß die Menge der Zuschauer mindestens bis Boston, vielleicht sogar bis Mexiko gereicht hat. Da verschmolz sie dann mit der Schlange der Einwanderer aus dem Süden, die erst die donaldinische Mauer passieren mußten und die sich darum reißen, in Amerika zu arbeiten, diesem Leuchtturm der Fairness und Gerechtigkeit. Gute Zungen erfinden nämlich alternative Fakten. Ganz besonders scheinbar, wenn sie einer Frau namens Kellyanne Conway – ohne Bindestrich – gehören, mit ihrem Gesicht wie Ente süß-sauer oder Schuhleder des Jahrgangs 1860. Da wurde übrigens Lincoln Präsident.

Das geistig stabile Genie, das die Amerikaner in sicherer Selbsterkenntnis zum Präsidenten gewählt haben, hatte ein prima Jahr. Die Aktienkurse sind in so himmelhohe Höhen gestiegen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis alle Straßen des Landes nicht nur renoviert sind, sondern mit Gold gepflastert. Donald Trump steht doch auf Gold. Jeden Tag werden Füllhorn-Hubschrauber über den blauen Himmel ziehen und Burger, Pommes, Popcorn, Limo, Bier und T-Bone-Steaks über den Bewohnern des Landes abwerfen. Jedenfalls über denen, die Trump gewählt haben und ihm auch sonst kräftig in den Arsch kriechen. Continue reading →

Weihnachtsmanns Marschtritt

Kapitalismus macht seit anderthalb Jahrhunderten mit wachsender Begeisterung und Effektivität nichts anderes, als uns als Menschen Dinge wegzunehmen, sie aus der Gesellschaft herauszuschneiden. Gemeingüter werden privatisiert und diese Privatisierungen mit Gesetzen für legitim erklärt, um so neue Geschäftsfelder zu erschließen, dem Kapitalismus eine weitere Nische zu erlauben, die er plündern kann.
Während der Kapitalismus, die Kommerzialisierung immer größer wird, immer allumfassender, schrumpft die Gesellschaft dahin, verliert an Boden. So wie sie Gemeingüter verliert, verliert sie an Gemeinschaft und somit an Zusammenhalt. Mit den common goods geht common ground verloren, könnte man sagen.

Während unser Wirtschaftsystem immer reicher wird und mit ihm eine immer kleinere Anzahl von Individuen, wird die Gesellschaft als ganzes ärmer. Nicht nur metaphorisch, auch real und finanziell, denn alles, was früher einmal Gemeinschaft war, ist jetzt eine Dienstleistung, ein Service, dargeboten gegen eine geringe Gebühr von ihren Wohlfühlexperten, bitte zahlen sie per Kreditkarte oder Smartphone oder Paypal. Besten Dank.

Das tägliche Leben im kapitalistischen Westen ist Eintönigkeit und Langeweile. Tinder statt Straßencafe oder Tanzabend. Wir programmieren Fräsen und vergessen dabei mehr und mehr, wie sich der Meißel anfühlt in unseren Händen, die Steinsplitter, der Staub. Wir streichen nicht mehr über den Werkstoff selbst mit unseren Händen, fragen den Stein nicht nach seiner Geschichte, seinen möglicherweise eingebauten Fehlern und Makeln. Wir erforschen nicht mehr direkt. Überall schalten wir Vermittler zwischen uns und die Welt.

Weihnachtliche Solidarität als Spiegelbild der Gesellschaft. Trefflich in Szene gesetzt von Ralph Ruthe.

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Die Angst vor der Leere

„It is far harder to kill a phantom than a reality.”
Virginia Woolf

„Die Menschen wollen einfach nicht länger belogen werden”, sagt ein Typ von der AfD über die Menschen in Görlitz, die ihn neulich als Direktkandidaten in den Bundestag gewählt haben.
Das ist im Kern erst einmal eine korrekte Aussage. Menschen wollen nicht belogen werden. Es gefällt ihnen nicht. Jedenfalls gefällt es niemandem, den ich so kenne.
Natürlich gilt das nur für den Fall, daß die Lüge eben auch erkannt wird. Ist das der Fall, ist die Begeisterung üblicherweise nicht besonders groß.
„Die Leute wissen, daß die AfD die Probleme nicht lösen wird”, sagt der Typ auch noch.

An dieser Stelle wird es interessant. Denn wenn die Leute wissen, daß die AfD die Probleme – welche genau auch immer – nicht lösen wird, warum stehen dann immer wieder Menschen rum in unserem Land und fordern von der Politik, sie müsse jetzt was machen?
Was genau, warum eigentlich, und ob das Rumgemache überhaupt den geringsten Sinn ergibt, ist schon wieder eine weitergehende Frage, die offenbar gerne vermieden wird. Aber machen muß die Politik unbedingt etwas. Augenblicklich.

So wie die ehemalige SPD. Die muß jetzt sofort politischen Selbstmord begehen und schon wieder mit der Union koalieren, weil Frau Merkel sonst in die Verlegenheit kommen könnte, regieren zu müssen. Dabei kann die das ja gar nicht. Die Bundeskanzlerin (geschäftsführend) interessiert sich gar nicht für Politik. Das ist sozusagen Merkels sahniges Geheimnis.
Auch die Pressefuzzis möchten gern an der beliebten Kanzlersimulation festhalten, denn sonst würde ja offensichtlich, wie desolat die personelle Lage der angeblichen Immer-noch-Volkspartei so ist. Frau Merkel ist so ein bißchen wie die Spielereihe FIFA von Electronic Arts. Immer wieder das Gleiche, aber neu, weil eine andere Zahl auf der Packung steht. Man weiß halt, was einen erwartet. Continue reading →

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: “Das haben wir noch nie so gemacht”, die anderen “Das haben wir schon immer so gemacht.”
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: “Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.”
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei “Nebentätigkeiten” ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Continue reading →