Tag / Deutschland

by Kassandra21

Der Schlaf der Vernunft

Sie hat es schon wieder getan. Die Europäische Union hat den komischen Inselbewohnern nordwestlich von Europa, den Briten, mal wieder eine Extrawurst gebraten.
Deren Häuptling, Mr Cameron, hatte ja seinen Bewohnern vor einer Weile nach einer durchzechten Nacht im Pub leichtsinnigerweise versprochen, daß die britischen Stämme (einschließlich der Schotten) demnächst mal über den Verbleib des kläglichen Rests des einstmals größten Empire der Welt innerhalb der EU abstimmen dürften.
Jetzt konnte sich David Cameron in den letzten Jahren nicht mehr da rausreden, weil er ständig von irgendwas abgelenkt wurde. Erst mußte man die Schotten zum Bleiben überreden, dann kamen immer wieder die Amis dazwischen und wollten Unterstützung für irgendwas haben. Libyen bombardieren, Syrien bombardieren, die Russen doof finden – womit sich amerikanische Außenpolitik halt so die Zeit vertreibt.
Cameron war wohl sogar besoffen genug, um damals einen festen Termin zuzusagen. „Spätestens 2017“ nämlich. Gut, das ist jetzt nicht mehr so weit entfernt, immerhin haben wir den ersten Monat von 2016 schon abgerissen vom Kalender.

Am Dienstag dieser Woche haben sich also Cameron und der zuständige Verhandler Donald Tusk getroffen. Der ist Ratspräsident der EU, den Vorsitz im Rat führt nämlich derzeit ausgerechnet Polen, das sich ja in letzter Zeit nicht gerade für seine freiheitlichen Bemühungen in den Schlagzeilen wiederfindet.
Und der Herr Tusk hat dann dem David ein paar Zugeständnisse gemacht.
So soll zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden. Dazu möchte man die Belastung der Unternehmen verringern. Diese armen, total überlasteten Unternehmen!
Solche Typen wie Starbucks zum Beispiel. Die Kaffeeschänder waren 2012 unangenehm aufgefallen, als herauskam, daß das Unternehmen seit seinem Bestehen auf englischem Boden gerade einmal 8,6 Millionen Pfund an Steuern gezahlt hatte. Für vierzehn Geschäftsjahre nicht gerade eine übermäßige Belastung der Konzernkasse. Begründet hatte der Konzernchef das mit den total hohen Kosten der Ladengeschäfte.
Ich bin mir ohne Prüfung der Zahlen sicher, daß die Miete für teure Innenstadtlagen für Starbucks mehr Kosten verursacht als die ganzen zu Mindestlohnbedingungen beschäftigten Kevins, Michaels und Simons, die zu massiv überhöhten Preisen eine Flüssigkeit verkaufen, die immer ein kleines bißchen – aber nie ganz – anders als Kaffee schmeckt.

Der Trick, den Starbucks hier anwendet, ist nicht neu. Der Konzern überweist einen guten Teil seiner Gewinne an die Tochter in den Niederlanden, denn diese Konzerntochter macht – wie durch ein Wunder – jedes Jahr große Verluste. Nicht durch ein Wunder, sondern durch europäisches und britisches Steuerrecht ist das völlig legal und senkt die Steuerlast in Großbritannien selber erheblich. Das gibt dem „Bucks“ im Firmennamen doch mal den richtigen Klang und Glanz.
Natürlich benutzen auch andere Konzerne diesen Trick, darunter auch gute deutsche Namen wie VW. Diese arg gebeutelten Unternehmen sollen also entlastet werden. Continue reading →

by Kassandra21

Narrenschiff

„Das ist die Seuche unserer Zeit:
Verrückte führen Blinde.“
William Shakespeare, King Lear

Gerade ging im schweizerischen Davos das aktuelle Weltwirtschaftsforum zu Ende. Wie jedes Jahr trifft sich eine Bande aus Politikern, Wirtschaftstypen, als Intellektuelle titulierte Ja-Sager und natürlich Journalisten in den lauschigen schweizer Bergen, um über die Dinge zu reden, die die Welt so bewegen. Wirtschaftswachstum zum Beispiel oder globale Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Teilnehmer dieses Treffens sind unter anderem natürlich die Chefin des IWF, Madame Lagarde, meistens irgendwelche Vertreter der Weltbank, dann solche persönlichen Vollsympathen wie Wolfgang Schäuble und natürlich der Gründer dieser exklusiven Veranstaltung, ein Mann namens Klaus Schwab, seines Zeichens deutscher Wirtschafts“wissenschaftler“. Er ist auch studierter Maschinenbauer und schleppt einen Master in Public Administration mit sich herum. Er ist für seine Verdienste – immerhin verdienen Ökonomie-Professoren ja nicht schlecht – unter anderem mit dem großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Ein ökonomischer Vordenker also, ein Respektmann.

In diesem Jahr ging es unter anderem um solche Dinge wie islamistischen Terrorismus, die sogenannte Flüchtlingskrise und das allgemeine wirtschaftliche Schwächeln der Industrie- und Schwellenländer, wobei die Weltenlenker mit besonders sorgenumwölkter Stirn nach China sehen, wo gerade aktuell mal wieder die Börse abstürzt. Denn das Reich der Mitte gilt offiziell als Schwellenland. Das es trotzdem der Motor der Weltwirtschaft ist, streitet allerdings keiner ab, nicht einmal die Chinesen.
Die in Davos Zusammengekommenen befürchten wohl mehrheitlich, daß die Weltwirtschaft in diesem Jahr nicht wachsen wird und vor allem fürchten sie sich vor sinkenden Aktienkursen oder womöglich dem Platzen größerer Blasen. Ob die jetzt in China liegen oder den USA, weiß keiner so recht, aber man fürchtet sich halt schon mal. Wer diese Blasen erschaffen hat, wird offenbar auch nicht gefragt.
Außerdem fürchten sich die Herrschaften im Club davor, daß diese Sache mit den Flüchtlingen sich womöglich negativ auf die europäische Einigung auswirkt. Ich hätte mich ja allerspätestens mal im letzten Jahr darüber gesorgt, als man Griechenland mit finanziellem Clusterbombing auf die Linie des herrschenden Wirtschaftstotalitarismus zurückgezwungen hat (siehe dazu hier, hier und hier)
Das war nämlich der Moment, in dem Europa gestorben ist, der Tod Europas hatte mit den Flüchtlingen nichts zu tun. Aber vermutlich haben diese Damen und Herren das nicht mitbekommen, die sehen gewisse Dinge ja gerne mal anders als Menschen wie ich. Continue reading →

by Kassandra21

Der Terror der Anderen

Die Täter kamen wie immer: Schnell und unerkannt. Sie zündeten Sprengstoff. Dutzende Menschen wurden getötet, viele mehr wurden verletzt. Die ganze Welt ist wieder einmal erschüttert, der Terror hat wieder einmal sein Gesicht gezeigt.
Live-Ticker in allen Medien, Video-Streams in einem Dutzend Sprachen, wie schon so oft wurde die Angst der Menschen vom Ort des Geschehens in Echtzeit global übertragen. Der Präsident des Landes rief Staatstrauer aus, der deutsche Außenminister nannte die schmähliche Terrorattacke „einen Angriff auf die Stabilität des Landes“. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Anschläge.

Ja, es muß furchtbar gewesen sein gestern in Beirut. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich vor einem Einkaufszentrum in die Luft gesprengt, mindestens 40 Menschenleben wurden ausgelöscht.

Grauenvoll über jedes Ausmaß hinaus stelle ich mir auch das Ende jener Menschen vor, die vor knapp 2 Wochen über dem Nordsinai mit den Resten eines Airbus A321 vom Himmel stürzten, nachdem nach aller Wahrscheinlichkeit eine Bombe das Flugzeug zerrissen hatte.
Allein über 700 Menschen haben im Irak durch terroristische Gewalt im Oktober ein vorzeitiges Ende gefunden, davon gut 20 ebenfalls gestern, am Freitag. Bei einer Beerdigung. In Bagdad starben erst im August bei einem Anschlag mehr als 80 Menschen, ein mit Sprengstoff beladener LKW wurde in die Luft gejagt.
Bei einem Anschlag in Pakistan starben vor gut drei Wochen mehr als 20 Menschen, darunter viele Kinder. Scheinbar hatte ein Selbstmordattentäter inmitten einer schiitischen Prozession einen Sprengsatz gezündet. Er selber war Sunnit.
Aber unsere Augen richten sich natürlich derzeit auf Paris, die Hauptstadt einer unserer sogenannten westlichen Demokratien. Die Hauptstadt Frankreichs, seit kurzem wieder Mitglied der NATO. Seit 2009, um genau zu sein, und so ziemlich das wichtigste Land in der Liste der Verbündeten, die Deutschland so hat. Jedenfalls nach meiner Meinung. Continue reading →

by Kassandra21

Europa? Schtonk!

Wieder ist es ein schöner Sonntag, zumindest über dem Teil Europas, in dem ich wohne. Woanders dürfte es sich momentan nicht zwingend so nett anfühlen.
Nach stundenlanger Beratung haben gestern die Finanzminister der EU, die sogenannte Eurogruppe, ihre Verhandlungen über den neuen griechischen Vorschlag ergebnislos abgebrochen.
Ich nenne das ergebnislos, da es nicht einmal eine gemeinsame Abschlußerklärung gab und das ist ja in der Diplomatie eigentlich der Minimalkonsens. So in der Art wie ,,Es waren intensive Gespräche“ oder ,,Die Positionen sind noch annäherungsfähig“. Was übersetzt dann heißen würde, man hat sich gegenseitig angebrüllt oder man ist mit dem Arschloch auf der anderen Seite nicht wirklich auf einen grünen Zweig gekommen.
Aber nicht einmal das kam in Brüssel raus. Über dieses weniger als Nichts werden dann heute abend also die Staats- und Regierungschefs ,,beraten“, da man diese Entscheidung mit Griechenland nicht einfach den Chefs der Finanzressorts überlassen möchte.
Übrigens ein Fakt, das man gestern noch einmal extra betont hat. Allein das weist bereits auf den elenden Zustand hin, in dem sich das Projekt Europa derzeit befindet. Sehr großzügig von unseren postdemokratischen Marktverwaltern, daß man die Entscheidung über eine ganze Nation mit immerhin 11 Millionen Menschen für wichtig genug erachtet, um hier aus deutscher Sicht dann doch mal die Kanzlerin zu bemühen und nicht nur den schwäbischen Streitwagen an die Front zu schicken.

Letzte Woche haben die Griechen mit überwältigender Mehrheit ,,Nein“ gesagt zu weiteren Sparplänen, die ihnen von außen einfach so aufs Auge gedrückt werden sollen. Nur wenige Tage später legt der Regierungschef Tsipras eine neue Sparliste vor, über die man in Brüssel befinden soll. Zum Erstaunen vieler professioneller Zeitungsschreiber enthält diese Liste fast die Punkte, die die griechische Bevölkerung abgelehnt hatte. Was wiederum zeigt, daß extrem viele Zeitungsschreiber nicht das geringste bißchen Verständnis für die griechische Bevölkerung aufbringen können. Auch Herr Schäuble, dieser griesgrämige Drache von Angela der Alternativlosen, das knurrige Gesicht der Krise für so viele Griechen, zeigte sich verdutzt. Dabei ist die Erklärung eigentlich nicht so schwierig. Continue reading →

by Kassandra21

Big Mutti

52. Bundesstaat, Bananenrepublik Deutschland
Im Mai des 10. Jahres der Regierung von Herrscherin Merkel

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“

Das hat die Eiserne Kanzlerin gesagt, also Frau Doktor Angela Merkel, falls das jemand nicht wissen sollte. Und zwar im Oktober 2013, dem achten Jahr ihrer glorreichen Regierung.
Anlaß zu dieser kanzlerlichen Empörung war damals die Tatsache, daß die NSA wohl auch das hoheitlich geschützte Merkelphone abgehört hat.
Frau Merkel hat sich also bereits vor 2 Jahren darüber aufgeregt, daß sie ebenso von der unheimlichen amerikanischen Staatspolizei abgehört wird wie 80 Millionen Deutsche auch. Die einzige der Wahrheit verpflichtete Tageszeitung in Deutschland hatte das damals sehr trefflich formuliert.
Diese Haltung ließ schon damals sehr gut darauf schließen, welche Wertschätzung die Bundeskanzlerin ihrem Wahlvolk so entgegenbringt.

Jeden anderen würde man für eine derartige kackdreiste Arroganz in den Arsch treten wollen, aber dummerweise hatte die deutsche BILDvölkerung© Frau Merkel ja gerade wiedergewählt, im September 2013. Man schaue mich jetzt nicht so vorwurfsvoll an aus dem Internet heraus – ich war es nicht. Und – Nein, ich habe auch die ehemalige SPD nicht gewählt beim letztenmal.

Was mir eine beruhigende Ausgangsbasis verschafft, um über die völlige Bewußtlosigkeit deutscher Politik in der Merkel-Ära ordentlich zu nörgeln.
Ach ja – ich sage übrigens ,,unheimliche“ Staatspolizei zur NSA, weil die ja nicht einmal mehr so tun, als würden sie sich für die Rechte anderer Staaten in irgendeiner Form interessieren oder als wären sie nicht für diese ganze Überwachung verantwortlich. Und das Gegenteil von ,,heimlich“ ist nun einmal ,,unheimlich“.

Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung versucht, ein ,,No Spy“-Abkommen mit den USA abzuschließen und man hatte auch in der Öffentlichkeit alles getan, um den Eindruck zu erwecken, ein derartiges Abkommen stünde vor seinem Abschluß.
Jetzt – nur 2 Jahre danach – stellt sich heraus, was skeptische Menschen wie ich einer bin, schon damals vermutet hatten: Das war leider alles gelogen.

Big Mutti

Die Herrscherin der BRD (BananenRepublik Deutschland) läßt ihr wachsames Auge über ihre Untertanen schweifen auf der steten Suche nach terroristischer Staatsgefährdung. Dies alles nur zu unserer Sicherheit!

Gut, die Bundesregierung sieht das anders. Konfrontiert mit dem unglaublichen Vorwurf, gelogen zu haben, sagte Regierungssprecher Seibert neulich Folgendes:

„Wir fühlen uns bestätigt“, erklärte er. Nach wie vor gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.
Denn: ,,Die grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer Nachrichtendienste erkennbar geworden.“

Das ist doch großartig, oder?
Ich frage mich, welches Wort Orwell erfunden hätte, um das Amt des deutschen Regierungsprechers unter Angela Merkel zu beschreiben. Doppeldenk reicht da jedenfalls vorne und hinten nicht mehr aus. Merkel-Denk wäre möglicherweise eine brauchbare Steigerung.
Diese „vorhandene Bereitschaft“ – die man übrigens nur sehr wohlwollend in die Dinge hineininterpretieren kann, die amerikanische Offizielle zur Bundesregierung gesagt hatten – wurde damals in der Öffentlichkeit verbreitet mit:

„Es wird ein No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA geben.“ – Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 14. August 2013

Gehen Sie mal zu ihrem Finanzamt und erklären ihm, sie hätten eventuell die Absicht, vielleicht Steuern zu bezahlen. Ich bezweifle sehr stark, daß diese Erklärung bereits als getätigte Zahlung bewertet würde, geschweige denn, daß das Finanzamt das dann auch schon verbucht. Continue reading →

by Kassandra21

Die geheimen Folterdrohnen der Demokratie

Seit einer Woche ist der Zerfall des Demokratischen, der zumindest einen kleinen Teil unserer Gesellschaft beschäftigt und besorgt, in eine völlig neue Phase eingetreten. Die Erbsenpistole der Demokratie, das Spiegel-Magazin, kommt mit einem groß angelegten Enthüllungsartikel daher, in dem es um die Killerdrohnen der USA geht.

Tatsächlich sind die Vorwürfe, daß die alltäglichen Todesaktionen in Pakistan oder Afghanistan von Deutschland aus gesteuert werden, eigentlich nicht neu.
Schon in der vorletzten Sendung der ,,Anstalt“ im Staatsfernsehen, II. Kanal, war deutlich ein Herr von Wagner zu sehen, der ganz klar zum Ausdruck bringt, was man von so einem Vorgehen halten sollte. Das kann man sich HIER anschauen.

Ich möchte diese Fernsehsendung an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben. Wenn das deutsche Staatsfernsehen überhaupt irgendeinen Existenzgrund hat, dann ist es diese Sendung. Beim Spiegel stehen die dort erwähnten Tatsachen dann auch weiter unten, etwas verschämt aufgeführt. Vermutlich, um den Anschein von ,,Qualitätsjournalismus“ zu bewahren.

,,Berlin allerdings behauptete stets, man habe keine Kenntnis über die Aktivitäten der Amerikaner.“

So ist es da zu lesen.
Dieser Satz ist völlig richtig und es hat auch einen Grund, warum die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung keine Kenntnis über derartige Aktivitäten hat. Das liegt schlicht und einfach daran, daß sie die Amerikaner gar nicht erst gefragt hat. Wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, er kann auch besonders dumme Dementis herausbringen. Continue reading →