Das hellenische Syndrom

,,Politik ist nur der Spielraum, den
die Wirtschaft ihr läßt.”

Dieter Hildebrandt

Warum hatte ich eigentlich gehofft, daß die Politik sich in Sachen Griechenland mal irgendwie zu einer vernünftigen Entscheidung durchringen würde?
Es ist schon manchmal ein Kreuz, wenn man als alter Zyniker immer wieder daran erinnert wird, warum man manche Dinge eher zynisch betrachtet.
Aber nun ja – gib einer Frau Merkel was in die Hand und sie wird es noch spektakulärer runterrocken, als es selbst der größte Pessimist vermutet hätte.
Eigentlich bin ich gar nicht zynisch. Ich beobachte nur und kommentiere das Geschehen.

Statt also einen vernünftigen Plan vorzulegen, mit dem man Griechenland irgendwie wirtschaftlich auf die Beine helfen könnte, haben die europäischen Finanzminister letzten Montagmorgen eine Entscheidung getroffen, die man eigentlich nur als Versailles 2.0 bezeichnen kann.
Anstatt Griechenland etwas von seinen Schulden zu streichen – meiner Meinung nach wäre ein Erlaß der Schulden notwendig – hat man das einfach mal abgelehnt.
Klar, warum sollte man auch jemandem Schulden erlassen, von dem selbst einer der größten Gläubiger sagt, der kann das nie zurückzahlen. Wäre ja auch eine pragmatische und korrekte Lösung, warum sollte also ein Finanzminister, speziell ein deutscher, das irgendwie in Erwägung ziehen?

Dafür bekommt Griechenland aber mehr Steuern, weniger Renten und sowieso muß überall gespart werden. Die eigentlich ja linke Regierung hatte einen Teil dieses Pakets selber vorgeschlagen, im Grunde waren damit auch alle Beteiligten recht zufrieden, so klang es jedenfalls bis vorletzten Samstag. Bis dann dieser deutsche Finanzminister kam und altersstarrsinnig rumgrantelte.
Im Endeffekt bekam Griechenland noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet. Man hat also exakt das Rezept benutzt, das in den letzten fünf Jahren maßgeblich zur Verarmung der Bevölkerung und zum Wegbrechen der Wirtschaftsleistung geführt hat. Ist ja auch logisch: Wenn ich Menschen noch mehr Steuern aufs Auge drücke, die keinen Job mehr haben, oder Rentnern, deren Rente um 40 Prozent gesunken ist, dann werden die bestimmt mit ihrem Konsum die Wirtschaft ankurbeln.
Also die Wirtschaft, die keine Leute mehr beschäftigt, sonst wäre ja die Arbeitslosigkeit nicht so hoch. So denkt der neoliberal geschulte Konservative europäischer Prägung. Wobei – „denken” ist hier irgendwo das falsche Wort.

Zusätzlich hat man noch den alten Gassenhauer „Privatisierung” aus der Versenkung geholt. Um ganz klarzumachen, daß Griechenland ein besetzter Staat ist, soll eine Art Treuhandanstalt Nationalvermögen im Werte von 50 Milliarden Euro verkaufen. Natürlich muß man das dafür erst einmal beschlagnahmen, wenn man so will. Insgesamt eine Maßnahme, die man früher bei Staaten anwandte, die gerade einen Krieg verloren haben, den sie vorher selber begonnen hatten.
Ich stelle mir vor, in Deutschland würde ein Laden gegründet, der den Hamburger Hafen beschlagnahmt, Schloß Neuschwanstein, die Berliner Museumsinsel und noch ein bißchen anderes Zeug und dann beginnt, das meistbietend zu verscherbeln.
Ob die deutsche BILDvölkerung© dann immer noch so begeistert wäre über den „Kompromiß von Brüssel” wie aktuell, wage ich stark zu bezweifeln. Griechenland kommt also unter den Hammer. Akropolis bei eBay.
Wahrscheinlich kaufen die Amerikaner den ganzen Ramsch, die Simpsons wußten das nämlich schon vorher und Warren Buffett hat schon mal angefangen, Inseln zu kaufen, die sind grad günstig.

Greece on eBay

Man kann die Zukunft nicht vorhersagen? Man kann!
Experte Homer J. Simpson hat genau gewußt, was mit Griechenland passieren würde.

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Europa? Schtonk!

Wieder ist es ein schöner Sonntag, zumindest über dem Teil Europas, in dem ich wohne. Woanders dürfte es sich momentan nicht zwingend so nett anfühlen.
Nach stundenlanger Beratung haben gestern die Finanzminister der EU, die sogenannte Eurogruppe, ihre Verhandlungen über den neuen griechischen Vorschlag ergebnislos abgebrochen.
Ich nenne das ergebnislos, da es nicht einmal eine gemeinsame Abschlußerklärung gab und das ist ja in der Diplomatie eigentlich der Minimalkonsens. So in der Art wie ,,Es waren intensive Gespräche” oder ,,Die Positionen sind noch annäherungsfähig”. Was übersetzt dann heißen würde, man hat sich gegenseitig angebrüllt oder man ist mit dem Arschloch auf der anderen Seite nicht wirklich auf einen grünen Zweig gekommen.
Aber nicht einmal das kam in Brüssel raus. Über dieses weniger als Nichts werden dann heute abend also die Staats- und Regierungschefs ,,beraten”, da man diese Entscheidung mit Griechenland nicht einfach den Chefs der Finanzressorts überlassen möchte.
Übrigens ein Fakt, das man gestern noch einmal extra betont hat. Allein das weist bereits auf den elenden Zustand hin, in dem sich das Projekt Europa derzeit befindet. Sehr großzügig von unseren postdemokratischen Marktverwaltern, daß man die Entscheidung über eine ganze Nation mit immerhin 11 Millionen Menschen für wichtig genug erachtet, um hier aus deutscher Sicht dann doch mal die Kanzlerin zu bemühen und nicht nur den schwäbischen Streitwagen an die Front zu schicken.

Letzte Woche haben die Griechen mit überwältigender Mehrheit ,,Nein” gesagt zu weiteren Sparplänen, die ihnen von außen einfach so aufs Auge gedrückt werden sollen. Nur wenige Tage später legt der Regierungschef Tsipras eine neue Sparliste vor, über die man in Brüssel befinden soll. Zum Erstaunen vieler professioneller Zeitungsschreiber enthält diese Liste fast die Punkte, die die griechische Bevölkerung abgelehnt hatte. Was wiederum zeigt, daß extrem viele Zeitungsschreiber nicht das geringste bißchen Verständnis für die griechische Bevölkerung aufbringen können. Auch Herr Schäuble, dieser griesgrämige Drache von Angela der Alternativlosen, das knurrige Gesicht der Krise für so viele Griechen, zeigte sich verdutzt. Dabei ist die Erklärung eigentlich nicht so schwierig. Continue reading →

Die Erosion des Europäischen

Nach fünf Jahren erbärmlicher Versuche, die permanent am Kredittropf Europas auf der Intensivstation dahinsiechende griechische Wirtschaft im eigenen Land als ,,gerettet” zu verkaufen, ist in den letzten Tagen die sprichwörtliche Scheiße auf den ebenso sprichwörtlichen Ventilator getroffen.
Vor fünf Monaten, nach der Wahl der linken Syriza in Griechenland, stellte man auf europäischer Ebene plötzlich fest, daß das Land ja irgendwie pleite ist. Mit derselben Plötzlichkeit hat man diese Woche dann beschlossen, die Hilfskredite für Griechenland nicht über den 30. Juni hinaus zu verlängern, also den kommenden Dienstag.

Ich hole etwas weiter aus: Seit fünf Monaten tut die Troika, die man zwischendurch scheinheilig in ,,Institutionen” umbenannt hat, so, als würde man mit der griechischen Regierung verhandeln, was denn weitere Rettungspakete angeht. Genauer gesagt, geht es ja eigentlich um 7,2 Milliarden Euro aus dem noch aktuellen, zweiten Rettungspaket. Das hatte die Vorgängerregierung schon nicht ausgezahlt bekommen, wegen ausstehender Reformen. Das Geld wollte Griechenland gerne haben. Klar, 7 Milliarden hätte ich auch mal gern, wer würde da zwingend Nein sagen?

Jetzt möchte diese Troika, dieses seltsame Gebilde aus EZB, IWF und der für ihre Unkorruptheit berühmten Europäischen Kommission, dieser Diktatclub der europäischen Wirtschaftinteressen möchte also, daß Griechenland für derartige Großzügigkeit und Rettung weiter spart.
Das Land soll, so sagt es der europäische Übervater, weiter Renten kürzen, öffentliche Ausgaben einschränken, staatliches Geraffel privatisieren – die ganze Palette an Maßnahmen, die schon seit fünf Jahren von Griechenland verlangt wird. Nichts Neues unter der Sonne also.
Zwischendurch beschwerte man sich, daß diese neuen Griechen an der Regierung sich ja unmöglich verhalten würden. Was auch richtig ist, denn der Finanzminister Varoufakis sagte bereits im Februar: ,,Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates.”
Das war extrem undiplomatisch, denn es entspricht den Fakten. Denn selbst wenn Griechenland die aktuellen 7,2 Milliarden bekäme, hat das Land Verpflichtungen von knapp 8,5 Milliarden bis zum 20. August, nur für IWF und EZB.
Aber Fakten scheinen auf europäischer Ebene niemanden mehr zu interessieren. Continue reading →

Big Mutti

52. Bundesstaat, Bananenrepublik Deutschland
Im Mai des 10. Jahres der Regierung von Herrscherin Merkel

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Das hat die Eiserne Kanzlerin gesagt, also Frau Doktor Angela Merkel, falls das jemand nicht wissen sollte. Und zwar im Oktober 2013, dem achten Jahr ihrer glorreichen Regierung.
Anlaß zu dieser kanzlerlichen Empörung war damals die Tatsache, daß die NSA wohl auch das hoheitlich geschützte Merkelphone abgehört hat.
Frau Merkel hat sich also bereits vor 2 Jahren darüber aufgeregt, daß sie ebenso von der unheimlichen amerikanischen Staatspolizei abgehört wird wie 80 Millionen Deutsche auch. Die einzige der Wahrheit verpflichtete Tageszeitung in Deutschland hatte das damals sehr trefflich formuliert.
Diese Haltung ließ schon damals sehr gut darauf schließen, welche Wertschätzung die Bundeskanzlerin ihrem Wahlvolk so entgegenbringt.

Jeden anderen würde man für eine derartige kackdreiste Arroganz in den Arsch treten wollen, aber dummerweise hatte die deutsche BILDvölkerung© Frau Merkel ja gerade wiedergewählt, im September 2013. Man schaue mich jetzt nicht so vorwurfsvoll an aus dem Internet heraus – ich war es nicht. Und – Nein, ich habe auch die ehemalige SPD nicht gewählt beim letztenmal.

Was mir eine beruhigende Ausgangsbasis verschafft, um über die völlige Bewußtlosigkeit deutscher Politik in der Merkel-Ära ordentlich zu nörgeln.
Ach ja – ich sage übrigens ,,unheimliche” Staatspolizei zur NSA, weil die ja nicht einmal mehr so tun, als würden sie sich für die Rechte anderer Staaten in irgendeiner Form interessieren oder als wären sie nicht für diese ganze Überwachung verantwortlich. Und das Gegenteil von ,,heimlich” ist nun einmal ,,unheimlich”.

Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung versucht, ein ,,No Spy”-Abkommen mit den USA abzuschließen und man hatte auch in der Öffentlichkeit alles getan, um den Eindruck zu erwecken, ein derartiges Abkommen stünde vor seinem Abschluß.
Jetzt – nur 2 Jahre danach – stellt sich heraus, was skeptische Menschen wie ich einer bin, schon damals vermutet hatten: Das war leider alles gelogen.

Big Mutti

Die Herrscherin der BRD (BananenRepublik Deutschland) läßt ihr wachsames Auge über ihre Untertanen schweifen auf der steten Suche nach terroristischer Staatsgefährdung. Dies alles nur zu unserer Sicherheit!

Gut, die Bundesregierung sieht das anders. Konfrontiert mit dem unglaublichen Vorwurf, gelogen zu haben, sagte Regierungssprecher Seibert neulich Folgendes:

„Wir fühlen uns bestätigt”, erklärte er. Nach wie vor gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.
Denn: ,,Die grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer Nachrichtendienste erkennbar geworden.”

Das ist doch großartig, oder?
Ich frage mich, welches Wort Orwell erfunden hätte, um das Amt des deutschen Regierungsprechers unter Angela Merkel zu beschreiben. Doppeldenk reicht da jedenfalls vorne und hinten nicht mehr aus. Merkel-Denk wäre möglicherweise eine brauchbare Steigerung.
Diese „vorhandene Bereitschaft” – die man übrigens nur sehr wohlwollend in die Dinge hineininterpretieren kann, die amerikanische Offizielle zur Bundesregierung gesagt hatten – wurde damals in der Öffentlichkeit verbreitet mit:

„Es wird ein No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA geben.” – Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 14. August 2013

Gehen Sie mal zu ihrem Finanzamt und erklären ihm, sie hätten eventuell die Absicht, vielleicht Steuern zu bezahlen. Ich bezweifle sehr stark, daß diese Erklärung bereits als getätigte Zahlung bewertet würde, geschweige denn, daß das Finanzamt das dann auch schon verbucht. Continue reading →

Die geheimen Folterdrohnen der Demokratie

Seit einer Woche ist der Zerfall des Demokratischen, der zumindest einen kleinen Teil unserer Gesellschaft beschäftigt und besorgt, in eine völlig neue Phase eingetreten. Die Erbsenpistole der Demokratie, das Spiegel-Magazin, kommt mit einem groß angelegten Enthüllungsartikel daher, in dem es um die Killerdrohnen der USA geht.

Tatsächlich sind die Vorwürfe, daß die alltäglichen Todesaktionen in Pakistan oder Afghanistan von Deutschland aus gesteuert werden, eigentlich nicht neu.
Schon in der vorletzten Sendung der ,,Anstalt” im Staatsfernsehen, II. Kanal, war deutlich ein Herr von Wagner zu sehen, der ganz klar zum Ausdruck bringt, was man von so einem Vorgehen halten sollte. Das kann man sich HIER anschauen.

Ich möchte diese Fernsehsendung an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben. Wenn das deutsche Staatsfernsehen überhaupt irgendeinen Existenzgrund hat, dann ist es diese Sendung. Beim Spiegel stehen die dort erwähnten Tatsachen dann auch weiter unten, etwas verschämt aufgeführt. Vermutlich, um den Anschein von ,,Qualitätsjournalismus” zu bewahren.

,,Berlin allerdings behauptete stets, man habe keine Kenntnis über die Aktivitäten der Amerikaner.”

So ist es da zu lesen.
Dieser Satz ist völlig richtig und es hat auch einen Grund, warum die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung keine Kenntnis über derartige Aktivitäten hat. Das liegt schlicht und einfach daran, daß sie die Amerikaner gar nicht erst gefragt hat. Wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, er kann auch besonders dumme Dementis herausbringen. Continue reading →

Europa ist kein Spiel

Da haben sie also verhandelt, unsere politischen Finanzverwalter in Europa, mehrere Tage lang. Deutschlands Presse ist wieder voll mit einem anderen Thema als dem langsamen Krieg in der Ukraine: Griechenland.

Nachdem der neue Finanzminister der Syriza, Yanis Varoufakis, vor einigen Tagen völlig überraschend festgestellt hatte, daß sein Land bankrott ist, überschlugen sich die Meldungen. Diese eigentlich doch wenig erstaunliche Erkenntnis wurde übrigens in einem recht lesenswerten Interview geäußert.

Das seltsame Gebilde, das den Griechen ihre nationale Souveränität geraubt hat und dessen Kopf in Brüssel sitzt, ist daraufhin fast ausgerastet.
Urplötzlich wurde der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, sie hätte ja nicht reformiert, so wie es in irgendwelchen Vereinbarungen festgelegt worden ist. Deswegen sollte Griechenland kein Geld mehr bekommen.
Das die neue Regierung zur Reform von irgendwas noch gar keine Zeit hatte, wurde dabei in den meisten deutschen Zeitungen schlicht unterschlagen. Ich möchte auch zärtlich darauf hinweisen, daß der neue Chef Griechenlands, Alexis Tsipras, bereits Reformen bei den Steuern angekündigt hat. Er möchte nämlich welche eintreiben. Er möchte sogar Vermögen besteuern. Sofern er noch Griechen finden kann, die eines haben. Continue reading →