Bruchlinien

Der Untergang des Abendlandes, den gewisse Pappnasen bei ihren Demonstrationen gegen einen denokratischen Staat immer wieder beschwören, ist natürlich völliger Blödsinn. Es ist übrigens gerade der demokratische Staat, der solche Demonstrationen erst ermöglicht. In anderen Ländern wären die Pegidioten© längst im Gefängnis gelandet. Oder in Arbeitslagern. Oder beides.

In der Türkei möglicherweise. Das Restland des Osmanischen Reiches, geführt von einem Staatspräsidenten, bei dem ich ganz erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit habe, ist dabei, sich unter der Ägide eben dieses Mannes in eine autokratische Islamokratie zu verwandeln. Im Grunde ist ein Herr Erdogan damit auf keinem anderen Dampfer als der deutsche Standard-Konservative aus einer der C-Parteien. Die geben auch immer wieder was von Traditionen und Familienwerten und ähnlichem Zeug von sich und haben dabei Biedermeierkommoden und Häkeldeckchen vor Augen. Dazu drei Kinder, die mit dem Segen der – natürlich katholischen – Kirche in Missionarstellung heterosexuell gezeugt wurden und eine Ehefrau, die sich liebevoll um die Kleinen kümmert, während der Mann seiner Arbeit nachgeht und dabei die Sekretärin vögelt.
Ist halt nur irgendwie sehr ärgerlich, daß eben diese Zeit nicht mehr existiert. Besonders amüsant wird es, wenn man sich klar macht, daß diese Zeit auch nie existiert hat, außer in den Köpfen mancher Menschen. Nichts unterscheidet einen Andreas Scheuer von der CSU von einem islamistischen Glaubenskrieger aus der syrischen Wüste, jedenfalls nicht grundlegend. Der Islamist ist vermutlich gebildeter, immerhin kann der Arabisch lesen und schreiben, da hätte ich bei Herrn Scheuer erhebliche Zweifel.

In der Türkei wird dieses Problem mehr als offensichtlich, denn Erdogan möchte das Land in eine Version seiner selbst verwandeln, von der er glaubt, sie habe einmal existiert. Eine Türkei, in der natürlich Muslime Amerika entdeckt haben und wer was anderes behauptet,  hat ein psychologisches Problem und haßt den Islam.
Aber das ist eben nicht wahr, es sei denn, dieses „irgendwann“ ist etwa um 1650, als die Hohe Pforte noch einen nicht unerheblichen Teil der Welt regiert hat. Und selbst da hätte ich meine Zweifel, ob die Ähnlichkeit mit Herrn Erdogans wirren Gedanken besonders groß ist.
Die Türkei wurde von ihrem Gründer, dem Herrn Mustafa Kemal, Künstlername Atatürk, nicht ohne Grund als ein säkularer Staat gegründet. Also ein Staat, in de Kirche und Staat eben getrennt sind.
Aus Erdogans Benehmen und Ansichten wird völlig klar, daß er eindeutig einen theokratischen Staat haben möchte. Was aber viele Türken nicht haben wollen. Wiederum andere fänden das gut. Aber nicht deshalb, weil diese Türken so wahnsinnig scharf auf den Islam wären oder seine Gebote. Nein, diese Menschen wählen die AKP, weil jemand wie Erdogan seine persönliche Wahnvorstellung als konservativ, als traditionell darzustellen vermag. Ebenso wie die deutschen C-Parteien verbreitet Herr Erdogan das Wohlfühl-Gefühl der guten alten Zeit™ um sich herum.
Man kann jederzeit einen ähnlichen Effekt erzielen, wenn man eine politische Rede vor 10.000 Menschen hält und dann den Begriff „Freiheit“ benutzt. Idealerweise in nicht allzu großem Abstand gefolgt von „Gerechtigkeit“.
Der Jubel der Menge ist einem sicher und vor allem wird kein einziger der Versammelten bei diesen Worten exakt das denken, was einer seiner Nachbarn denkt. Nie. Freiheit und Gerechtigkeit sind, ebenso wie das immer wieder beschworene Traditionelle der recht konservativen Rechtskonservativen, eine individuelle Vorstellung, sie sind diffus. Idealisierte Vorstellungen in den Köpfen von Menschen.

Mit eben dieser Türkei, einem Land, das sich über seine Zukunft ebenso unsicher ist wie Deutschland oder Europa, haben also die Großköpfe der 28 Mitgliedsstaaten soeben einen Deal abgeschlossen.
Das klingt jetzt irgendwie nach Bazar und ordentlichem Feilschen und im Grunde hat man exakt das auch getan. Statt wie bisher irgendwelche flüchtenden Menschen aus Richtung Türkei unkontrolliert in die EU – in diesem Falle Griechenland – einreisen zu lassen, soll das ganze in Zukunft total kontrolliert stattfinden. Um exakt zu sein, ab morgen. Alleine die Tatsache, daß Politiker eine Abmachung treffen, die dann binnen 24 Stunden in Kraft treten soll, ist etwa so realitätsnah wie die Verwandlung des irdischen Mondes in einen Käsewürfel.
Dazu kommt dann noch, daß dieser Deal vielleicht auch noch von irgendwem genehmigt werden müßte, denn die Türkei soll im Rahmen desselben ein paar Milliarden Euro erhalten. Die müssen aus einem Haushalt stammen. Dem der EU, vermute ich einfach mal. Und diese EU hat – zumindest habe ich das gerüchteweise gehört – ein Parlament. Parlamente haben insgesamt eigentlich erschreckend wenig Existenzberechtigung, aber das Recht, ein Budget festzulegen, gehört seit langem zu den Kerninkompetenzen demokratischer Parlamente dazu.
Dann gibt es da noch diese Einstimmigkeitsregelung. Heißt also, auch alle 28 beteiligten Länder müßten diesem Deal zustimmen. Die haben aber auch Parlamente. Gut, in Ländern wie Ungarn oder Polen mögen die Parlamente nicht mehr besonders viel zählen, wenn man sich deren Regierungen aktuell so betrachtet. Offiziell sind aber alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sehr wohl parlamentarische Demokratien. Sogar Deutschland.

Die EU schließt ein Abkommen mit der Türkei. Welche EU eigentlich?

Ungarn unter seinem  Ministerpräsidenten Orbàn, einem Mann, der wenig von Pressefreiheit oder Menschenrechten hält und von Flüchtlingen noch viel weniger, war so ziemlich der erste Staat, der seine Grenzen mit Zäunen aus NATO-Draht abzusichern begann, als die Nummer mit den Flüchtlingen so richtig startete, so vor etwa neun Monaten. Das die sogenannte Flüchtlingskrise eigentlich gar keine solche ist, hatte ich hier schon einmal angeführt.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang gerne daran, daß im Jahre 1989 die Ungarn die ersten waren, die ihre Grenzen aufgemacht haben, weil sie gar nicht schnell genug aus dem Warschauer Pakt raus konnten. Ich habe dieses Land nämlich damals besucht und so das Verrosten des Eisernen Vorhangs persönlich in Nahaufnahme betrachten können.
Polen ist ein Land, das jedes Jahr Geld in zweistelliger Milliardenhöhe aus den EU-Kassen in seine Wirtschaft buttert. Aber Flüchtlinge aufnehmen wollen die auch nicht. Die sind nämlich womöglich nicht katholisch und haben Flöhe im Bart oder so. Außerdem findet die polnische Regierung Verfassungsgerichte scheiße, die womöglich die Einhaltung der Verfassung kontrollieren wollen und dabei völlig unabhängig sind von der Regierung des Landes. Skandalöser Skandal!
Inzwischen ist die polnische Regierung bei der Demontage der Rechtsstaatlichkeit so weit, daß selbst die Amerikaner das nicht mehr gut finden. Wir hätten es wissen müssen, denn dieser Herr Kaczyński, der heimliche Chef des Landes, ist ein Katzenfan. Und wir wissen alle, was Menschen machen, die auf ihrem Schoß weiße Katzen streicheln und ihr Gesicht nicht zeigen.
Aber auch in Deutschland haben sich Politiker schon ähnliche Schwachheiten erlaubt, nämlich der Bundestagspräsident Lammert. Der wollte vor einer Weile das deutsche Verfassungsgericht stärker kontrollieren, damit die bösen Jungs in Karlsruhe, die in ihrer roten Robe immer so aussehen wie die Leibwache des Imperators bei Star Wars, nicht immer die prima Gesetze einsacken, die so vom Bundestag verabschiedet werden.
Einen schönen Gruß an die Vorratsdatenspeicherung von mir an dieser Stelle, Herr Maas.

Aber das ist noch lange nicht alles. Denn da gibt es ja auch noch Zypern. Diese Insel da im Mittelmeer, die – die Älteren erinnern sich vielleicht – in zwei Teile zerfällt. Nämlich den griechischen Teil und den anderen, den türkischen. Da war mal was mit einer Militärdiktatur in Griechenland und einer türkischen Invasion, so um 1974.
Um das aufzudröseln, könnte ich jetzt zurückgehen bis in die Nachwehen des ersten Weltkriegs, in dem Türken Griechen und Griechen Türken vertrieben haben.
Oder in die Geschichte des Byzantinischen Reiches, dessen Hauptstadt einmal das griechisch-orthodoxe Konstantinopel war. Das ist die Stadt, die heute Istanbul heißt und in der, während ich dies hier schreibe, wohl gerade wieder eine Bombe explodiert ist. Tote und Verletzte beim Shopping.
Diese Stadt wurde von den Osmanen erobert, von Mehmed II nämlich, und zwar 1453. Um exakt zu sein, am 29. Mai 1453, einem Dienstag.
Der 29. Mai und auch der Dienstag gelten deshalb heute noch im griechischen Raum als Unglückstag, nicht etwa der Freitag, wie hier bei uns in Deutschland. Nach dem heutigen Kalender wäre es übrigens ein Sonntag gewesen, aber den wollte vermutlich niemand nachträglich zum Unglückstag erklären, schon gar nicht Papst Gregor. Das wäre mal witzig gewesen.
Aus denselben Grund zeigt die Flagge der Türkei die Sichel des abnehmenden Mondes, denn das war die Mondphase bei der Eroberung der Stadt, mit deren Einnahme die Geschichte von Byzanz endete.
Es erscheint seltsam, hier Rückgriffe auf Ressentiments zu nehmen, die ein halbes Jahrtausend alt sind. Doch erst 2012 kam ein türkischer Film ins Kino, der die Eroberung Konstantinopels zeigt und der von griechischen Bloggern und christlichen Gruppen vehement angegriffen wurde.
Erst 2004 haben die griechischen Zyprioten eine Wiedervereinigung mit großer Mehrheit abgelehnt, während die türkischen Zyprioten mit fast ebenso großer Mehrheit dafür waren.
Somit gibt es eben heute ein Zypern, das Teil der EU ist, und ein Zypern, das nicht Teil der EU ist, weil es zur Türkei gehört. Zumindest nach Meinung der Türkei. Und diese beiden Zyperns mögen sich nicht. Das mag nicht für die Menschen auf der Insel zutreffen, denn soweit ich weiß, kommen die ganz gut miteinander aus. Immerhin lebt man auf derselben verdammten Insel.
Aber in der Diplomatie ihrer Regierungen manifestieren sich eben immer wieder Dinge, die schon sehr lange her sind und die über Generationen hinweg weiter vererbt wurden.

Diese in sich geschlossene, einige und homogene Europäische Union hat also ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, die gerade dabei ist, Journalisten zu vergraulen oder als Terroristen zu definieren, die Trennung von Kirche und Staat aufzuheben und in der die böse kurdische Terrororganisation PKK wieder Bomben explodieren läßt.
Ich habe jedenfalls keinen Zweifel, daß sich die PKK als schuldig erweisen wird, was die aktuellen Bomben angeht. Herr Erdogan hat da nämlich auch keine.
Das in den letzten gut neun Jahren in Sachen PKK völlige Ruhe geherrscht hat, wird dabei in unseren Medien gerne mal nicht erwähnt, jedenfalls nicht großartig. Doch dann kam bei den Wahlen in der Türkei die HDP ins Parlament, das ist der politische Arm der PKK, also so etwas wie die Sinn Féin in Irland, die ja ursprünglich die politische Vertretung der IRA gewesen ist. Das hat Erdogan schon mal gar nicht gefallen. Wie können Wähler es wagen, nicht seine AKP zu wählen?
Auch die Tatsache, daß die Kurden in den letzten Jahren sehr mit Kurdistan beschäftigt waren, findet seit einiger Zeit nicht mehr viel Erwähnung in deutschen Medien. Denn der nördliche Irak ist eine Gegend, die schon immer inoffiziell Kurdistan war und über der nun schon länger die kurdische Flagge weht. Ähnliches gilt auch für den benachbarten Teil Syriens. Die meisten Kurden und PKK-Aktivisten waren in den letzten Jahren wohl ganz froh, daß man am Aufbau eines eigenen, wenn auch inoffiziellen Staates mitbasteln konnte. Jedenfalls war an dieser Front in der Türkei alles ruhig.

0059-001 Eroberung Konstantinopels

Dienstag, 29. Mai 1453. Die Erstürmung der Landmauern Konstantinopels durch die Türken in malerischer Darstellung. Noch heute sind die Griechen deswegen auf die Türken sauer und andersrum. Soweit dann zur Europäischen Union.

Das änderte sich erst im letzten Jahr. Kaum waren die Wahlen für Erdogan unbefriedigend verlaufen, schloß sich die Türkei der Anti-IS-Koalition an und bombardierte Stellungen in Syrien. Kurdische Stellungen, nicht die der Islamisten.
Es gibt sogar recht hartnäckige Gerüchte, daß der IS sich durch Ölverkäufe finanziert oder finanziert hat, die vorwiegend auch über die Türkei ablaufen sollen. Und über einen von Erdogans Söhnen, der sich damit wohl die Taschen gefüllt haben soll. Der entsprechende Journalist, der das an die Öffentlichkeit brachte, sitzt meines Wissen übrigens noch immer im Gefängnis. Ja, eine kontrollierte Presse ist freier als andere, zumindest ihre Journalisten. Ein Standpunkt, den die Chefin der AfD sicherlich verstehen würde. Was übrigens exakt das ist, was autoritäre Marktradikalisten wie eine Frau Petry unter Presse,,freiheit“ verstehen. Aber dies nur am Rande.

Erdogan lenkt mit Krieg von innenpolitischen Problemen ab und feuert sie gleichzeitig an. Kennen wir schon.

Das erste, was Rußland übrigens bombardiert hat, als Putin in diesen Krieg eintrat, waren Tanklaster, nicht etwa Luftabwehrstellungen oder so. Man kann über Putin sagen, was man will, der Mann ist pragmatisch.
Jedenfalls explodierte dann etwas später die erste Bombe in der Türkei und – Überaschung – es war die PKK. Was Erdogan zum Anlaß nahm, im Südosten der Türkei die türkische Armee mal wieder so richtig Rabatz machen zu lassen. Plötzlich ist die ganze Gegend da wieder voll mit lauter Terroristen. Mich erinnert das ja an den Dschungel, in dem die USA ganze Dörfer auslöschten, weil das ja alles Vietcong waren. Selbst die dreijährigen Kinder waren beim Vietcong am Ende.
Wenn mir noch einmal ein Geschichtslehrer erzählt, daß Geschichte sich nicht wiederholt, trete ich ihm vors Schienbein.

Mit dieser absolut stabilen Volldemokratie mit allen Menschen- und Frauenrechten, diesem Ausbund an Friedlichkeit und Weltchef des UN-Friedenstaubenzüchtervereins hat also unsere großartige, auf humanistischen westlichen Werten gründende Europäische Union ein Abkommen getroffen.
Und zwar eines, das besagt, daß in Zukunft alle Neuankömmlinge aus der Türkei, die gerne in die EU flüchten wollen, wieder zurückgeschickt werden. Für jeden so Abgewiesenen nimmt die EU dann im Gegenzug einen Syrer auf, der schon in der Türkei in einem Lager wohnen muß. Das Gesamtkontingent hierfür beträgt vorläufig 72.000 Menschen.
Die Türkei erhält dafür umfangreiche Finanzhilfen, aktuell 6 Milliarden Euro bis 2018. Außerdem wird darüber geredet, der Türkei in der EU Visafreiheit zu gewähren, spätestens ab diesem Sommer. Was ganz besonders die Herren von der CSU sehr freuen dürfte. Dieses Entgegenkommen erhält die Türkei dafür, daß weder bei ihnen noch bei uns die Flüchtlingszahlen sinken, denn wir tauschen ja nur noch aus.
Was mit den Neuankömmlingen passiert, die eben nicht über die Türkei kommen, darüber sagt das Abkommen kein Wort. Auch über die Verteilung eventueller Menschen auf die EU-Staaten hat man wohl nicht gesprochen.
Noch vor ein paar Tagen hat Frau Merkel, Angela die Alternativlose, Bundeskanzlerin aller Deutschen (außer den Wählern der AfD) wortwörtlich gesagt: „Es kann nicht sein, daß hier irgendwas geschlossen wird.“
Damit waren die Grenzen anderer europäischer Staaten gemeint. Österreich oder Mazedonien zum Beispiel, denn da sind die Grenzen jetzt wieder dicht, mit Zäunen, Draht und allem anderem Brimborium. Die ganze Zeit hat Frau Merkel die Deutschen damit beschwichtigt, daß sie ja einen Plan hätte und man sich gedulden möge. Was den Wählern der AfD offensichtlich nicht genug war. Mir auch nicht, aber ich bin eben schlicht zu schlau, um die AfD zu wählen. Das es für das Wählen der AfD keinerlei Entschuldigung gibt, hatte ich ja schon einmal erwähnt.

Die gesamte EU schäumt seit Wochen über die Bundeskanzlerin, die einfach nicht sagen wollte, daß man in keinem Land der Welt einfach eine unbegrenzte Zahl flüchtender Menschen aufnehmen kann. Was bedauerlicherweise den Tatsachen entspricht, auch wenn die vollnaive Chefin der Linkspartei, Frau Kipping, das anders sieht. Aber manche offiziell Linken sind eben nicht weniger realitätsfremd als sogenannte Konservative auch.
Jetzt hat Frau Merkel, die Herrscherin Europas, auf ihrem persönlichen Gipfel die europaweite Lösung bekommen, die sie schon seit Wochen propagiert. Diese Lösung lautet übersetzt: Wir schließen die Grenzen, aber nennen es einen Deal.

Nun bin ich es ja gewohnt, von dieser Frau nach Strich und Faden verarscht zu werden. Immerhin nicht-regiert Angela Merkel seit nunmehr 11 Jahren unser Land. Auch ein Punkt, der den ganzen Pseudo-Faschisten der AfD so sauer aufstößt: Die Kanzlerin würde ja gar keine Politik betreiben, heißt es da immer wieder.
Diese Beschwerde sagt auch eine Menge über die geistige Kapazität und Aufmerksamkeitsspanne bei AfD-Wählern aus.
Frau Merkel hat noch niemals Politik betrieben. Das Merkel’sche Konzept ist es, die Öffentlichkeit und alle anderen diskutieren zu lassen, abzuwarten, bis sich irgendwo eine Hauptströmung abzeichnet und dann beherzt aufs Deck des schlingernden Kahns zu springen, die Kapitänsmütze fest auf die Betonfrisur gerammt, die Hand zu erheben und zu sagen: „In diese Richtung lasset uns fahren!“
Das ist so ein bißchen wie unter Helmut Kohl und immerhin hat die Merkel unter dem gelernt. Die Nummer mit den Flüchtlingen war die erste und einzige, bei der Angela Merkel tatsächlich mal eine Entscheidung getroffen hat, die man so nennen kann. Die sogar auf humanistischen Werten beruht. Das sie dafür jetzt von allen Seiten was auf die Fresse kriegt, nur eben nicht von vorn, sagt wiederum alles über den Zustand deutscher und europäischer Politik.
Doch Frau Bundeskanzlerin kehrt gerade wieder zu ihrem alten Selbst zurück. Im sicheren Bewußtsein ihrer Unersetzlichkeit für die C-Parteien schließen wir in Europa also die Grenzen, die nicht geschlossen werden dürfen. So wie es auch in der Finanzkrise niemals Euro-Bonds geben durfte oder direkte Staatsfinanzierung durch die EZB oder…all die anderen Dinge, die im Europa des Jahres 2016 längst Standard sind. Angela Merkel, diese größte Umetikettiererin, die es in der Politik jemals gegeben hat, läuft aktuell wieder zur Bestform auf.

Der Preis für das sogenannte Abkommen mit der Türkei ist zu hoch, die propagierte Lösung ist illusorisch und sie ist keine Lösung. Warum hat man sich bei dem Versuch, für das Flüchtlingsproblem echte Lösungen zu finden, nicht mit Griechenland verständigt statt der Türkei? Immerhin ist das eine Land Teil der EU, das andere nicht.

Man könnte Griechenland, den Flüchtlingen, der EU und den Türken gleichzeitig helfen. Wenn man das mal in Erwägung ziehen würde, statt sich erpressen zu lassen.

In meinem Lösungsansatz erhält Griechenland die aktuell der Türkei zugesicherten 6 Milliarden, um damit Flüchtlingslager zu organisieren und aufzubauen, denn das ist dringend notwendig. Das würde an dieser Stelle sogar Arbeitsplätze schaffen, in der Betreuung, der Verwaltung, der Bürokratie, die Dinge genehmigen und prüfen muß wie Materiallieferungen und Asylberechtigungen.
Kommt jemand nicht in Frage für Asyl, wird er zurückgeschickt, mit einem Proviantpaket und besten Wünschen, denn es hilft alles nichts: Wir können realistisch betrachtet nicht jeden Menschen aufnehmen.
Ich persönlich würde das gerne tun, aber da kommt eben auch mir die Realität dazwischen. Der Vorteil dieses Verfahrens, wenn man das so nennen kann, läge auch auf der Hand. Es würde ein klares Signal setzen, daß die EU eben nicht das Einwandererparadies ist, als das Schlepper sie so anpreisen. Es würde die Gesamtzahlen der Flüchtlinge senken und dafür sorgen, daß diejenigen Hilfe und Asyl bekommen, die das auch am dringendsten brauchen.
Weiterhin würde meine EU Griechenland mal 50 Milliarden seiner Staatsschulden streichen, um die dortige Restwirtschaft zu entlasten und wieder auf die Beine bringen zu können. Das Geld sieht ohnehin nie einer wieder, warum sollen sich die hierin verwickelten Banken daran weiterhin gesundstoßen?
Denn aktuell wird Griechenland von einer offiziell linken Regierung immer noch zu Tode gespart mit einem Programm, das volkswirtschaftlich gesehen der allergrößte Schwachsinn ist, den man sich nur vorstellen kann.

Weiteres Geld würde benötigt, um mit Hilfe der Italiener und einem wiederbelebten Programm „Mare Nostrum“ die Grenzen zur Türkei so dicht zu sichern, wie das auf See möglich ist. Hier läge der Vorteil darin, daß das Geld der EU nicht auf eine eigentlich privatwirtschaftlich agierende Organisation wie Frontex verteilt wird, die niemandem Rechenschaft schuldig ist und kein Interesse an Menschen hat, sondern an Profiten.
Zu Recht weist die Türkei darauf hin, daß sie aktuell bereits etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Wobei diese Zahlen gewissen Zweifeln unterliegen, denn niemand meldet sich ab, wenn er aus einem der türkischen Lager Richtung Europa aufbricht. Zweifellos haben die Türken aber viele Flüchtlinge vor Ort und denen muß geholfen werden. Nun, dazu gäbe und gibt es das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UN. Es ist auch die chronische Unterfinanzierung der UN an dieser Stelle, die ich schon einmal kurz erwähnt hatte, die ebenfalls überhaupt erst zum aktuellen Stand der Dinge beigetragen hat. Im September waren es 237 Millionen Dollar, die da gefehlt haben. Jetzt steht Europa vor einer Rechnung, die sehr viel höher ist. Mein Vorschlag wäre jedenfalls, über diesen Weg eine ordentliche Versorgung der Lager in der Türkei sicherzustellen und gleichzeitig der Türkei zu helfen.

Aber man würde sich nicht gezwungen sehen, sich von der Türkei mit Hilfe der Flüchtlinge erpressen zu lassen, wie es der Herr Ministerpräsident ja bereits getan hat. Seit Monaten werden Flüchtlinge von diesem Land am Bosporus als politische Waffe eingesetzt.
Mit einer „griechischen Variante“, wie man meinen Vorschlag nennen könnte, würde man klar zum Ausdruck bringen, daß man die Erpressungshaltung Ankaras und auch die innenpolitischen Querelen der Türkei bezüglich Kurden, Pressefreiheit und Demokratieentwicklung keinesfalls billigt.
Man müßte auch nicht über Visafreiheit oder eine Aufnahme der Türkei in die EU reden. Ich bin ein entschiedener Gegner dieser Bemühungen, denn ich sah und sehe hier weder für die EU noch die Türkei echte Vorteile. Abgesehen davon will ich persönlich die aktuelle Türkei erst recht nicht in der EU haben. Wir haben genug eigene Sorgen mit den ehemaligen Ostblockstaaten, da kann man eine autokratische Türkei nicht auch noch gebrauchen.

All das würde ich für sinnvoller halten als diesen scheinheiligen Deal, der mit einem Erdogan geschlossen wird, der die Türkei gerade in eine autoritäre Vergangenheitsversion ihrer selbst verwandelt, die seinem etwas wirren Geist entspringt. Die Sache mit den Kurden ist in meinen Augen nichts weiter als Völkermord. Erdogans Bombardierungen, getarnt als IS-Einsatz, haben die PKK wieder aus der Mottenkiste geholt. Was macht die EU eigentlich, wenn die Türkei jetzt dank der faschistoiden Anwandlungen eines Herrn Erdogan in einem Bürgerkrieg versackt und die Türken womöglich visafrei nach Europa einreisen können?

Dieser „Deal“ entsteht nicht aus einer Annäherung der Staaten oder einem Gedanken der generellen Kooperation. Er entsteht unter Zwang und unter vorgehaltenen Pistolen in der Innenpolitik diverser Länder. Er entsteht, weil eine Bundeskanzlerin etwas als Erfolg vorweisen muß, nachdem sie ihrem „Wir schaffen das!“ vor sechs Monaten keinerlei echte Pläne und Taten hat folgen lassen. In perfektem Doppeldenk wird wieder einmal alles über Bord geworfen, das Frau Merkel nur kurz vorher als absolut notwendig und erhaltenswert betitelt hat, zum Beispiel der Gedanke an generell offene Grenzen.
Dem gesamten Abkommen mangelt es wieder einmal an so etwas wie einer politischen Vision, einer gewissen Weitsicht der Beteiligten, einem Fokus nicht auf Erfolg für die einzelne politische Person, sondern für das Gesamtgebilde EU. Nichts Gutes wird daraus erwachsen. Die Bruchlinien in Europa sind ohnehin schon stark belastet. Der Untergang des Abendlandes mag Blödsinn sein, aber das bedeutet ja nicht, daß man die vorhandenen Schwachstellen ständig weiter belasten muß, um politisch seinen Allerwertesten mal wieder bedeckt zu halten.

Mit diesem erneuten Vorgehen unter dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“, in Verantwortung vorangetrieben von Frau Merkel, tritt Europa seine eigenen Werte, mit denen unsere Politiker gerne marktschreierisch hausieren gehen, mal wieder mit Füßen. Ob Lederschuh oder Pumps ist in dem Falle ja egal.

 

2 Gedanken zu „Bruchlinien

  1. „Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“, dachte ich gegen Ende des Beitrages … und beim Romantisieren dieses Satzes (der leider auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde), holte mich die Realität ein: Viele der Flüchtlinge wollen nämlich einfach nicht für ihr Vaterand kämpfen! Die gehen einfach nicht hin, zum Krieg. Flüchten …
    Die Idee mit Griechenland und dem UNHCR scheint mir stimmig. Auf jeden Fall weit besser, als der Erdogan-Deal!
    Doch ich gebe zu bedenken, dass die von den Kriegen Betroffenen nicht aufhören werden, zu uns zu streben, solange Waffenverkäufe diese als Demokratiebringer getarnten Ressourcenkriege in Gang halten. Und diese finden eben nicht nur in Syrien statt…
    Die flüchtenden Menschen – egal wo – abzuweisen bedeutet ganz klar, dass wir sie in den Tod schicken. Ob „rechtmäßig“ verfolgt oder nicht.
    Und sind die Europäer nicht die (stillschweigenden) Nutznießer dieser Kriege?
    Ich persönlich glaube nicht, dass fundamentalistische Islam- und Christenanhänger wirklich gut miteinander auf „engem“ Raum leben können. Aber erstere so deutlich in den Tod zu schicken, ist für mich ebenso keine Option.
    „Stell Dir vor, keiner geht hin“ müsste eben auch für imperiale Aggressoren gelten, sonst wird das mit dem romantischen (Welt-)Friedensgedanken leider nichts.

    Danke, für Ihren inspirierenden Beitrag!

    • Danke, für Ihren inspirierenden Beitrag!

      Da nich für 😀

      Doch ich gebe zu bedenken, dass die von den Kriegen Betroffenen nicht aufhören werden, zu uns zu streben, solange Waffenverkäufe diese als Demokratiebringer getarnten Ressourcenkriege in Gang halten. Und diese finden eben nicht nur in Syrien statt…

      Völlig korrekt. Aber dafür war dieser Beitrag nicht lang genug. Wird im Blog noch vorkommen, mehr als einmal. Versprochen.

      Und sind die Europäer nicht die (stillschweigenden) Nutznießer dieser Kriege?

      Mein Tip: Sagen Sie das mal, wenn wieder jemand in ihrer Nähe den berühmten Spruch bringt mit „Unserer Hände Arbeit blablabla…“
      Sie werden erstaunt sein, wie sehr Menschen gerade hier glauben, daß unser Wohlstand tatsächlich nur unser Wohlstand ist. Alles meins!

      Ich persönlich glaube nicht, dass fundamentalistische Islam- und Christenanhänger wirklich gut miteinander auf „engem“ Raum leben können.

      Ich persönlich würde religiöse Fanatiker aller Art gerne auf einer Insel ansiedeln. Der Rest wird live im Fernsehen übertragen. Big Brother für Religionsfanatiker 😀

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