Kurzmitteilung

Blick über den Tellerrand

Österreich, die kleine Alpenrepublik, die besonders bekannt ist für Berge, latente Fremdenfeindlichkeit – solange die Fremden nicht als Touristen kommen – leicht rechtslastige Justizorgane und ihre größten Exportartikel Mozartkugeln und Adolf Hitler, dieses Österreich erwägt allen Ernstes, in Sachen Flüchtlinge mal was zu unternehmen.
Der Außenminister schlägt tatsächlich vor, daß man ja mal das österreichische Bundesheer auf den Balkan entsenden könnte, nach Serbien und Mazedonien. Um dafür zu sorgen, daß nicht mehr so arg viele Menschen durch löchrige Grenzen ins Land der Sachertorte flüchten.
Österreich hat neulich erst beschlossen, daß es in diesem Jahr die unheimliche Zahl von 37.500 Flüchtlingen aufnehmen wird. Dieses Kontingent war aber vermutlich schon an Dreikönig erschöpft, was nicht anderes bedeutet, als daß die Österreicher irgendwelche Wanderer einfach durchwinken nach Deutschland. Also daß, was sie schon die ganze Zeit machen. Umgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, daß wir etwa 360.000 Menschen aufnehmen und uns dann überfordert fühlen dürfen. AfD-Wähler und -Mitläufer an dieser Stelle ausgenommen, die sind ja schon mit dem türkischen Gemüsehändler an der Ecke überfremdungstechnisch am Anschlag.
Den Rest schicken wir dann wieder zurück nach Österreich. Müßte ja gehen, wenn das Bundesheer dann auf dem Balkan steht.
Weiter fällt mir dazu nur ein, daß es sich beim letztenmal nicht als besonders clevere Idee erwiesen hat, österreichische Truppen nach Serbien einmarschieren zu lassen. Gut, jetzt wollen die Alpenländler da diesmal nicht einmarschieren, sondern den Balkanstaaten ihre Zusammenarbeit aufdrängen. Trotzdem halte ich mal gar nichts davon, andere Leute mit Militär zu belästigen, damit man selber keine Flüchtlinge aufnehmen muß. Denn genau das verbirgt sich ja hinter der so großzügig angebotenenen Hilfe.
Aber vielleicht nimmt die Geschichte ja diesmal endlich ein gutes Ende und Österreich löst sich aus Verzweiflung auf oder schließt sich freiwillig Serbien an. Denn dann hätten die kein Problem mehr in dem Land und die Serben haben ihr Großserbien, von dem da unten ja noch immer einige träumen. Wir wiederum sind dieses verschrobene völkische Volk da unten im Süden los. Die Alpenpässe mit Beton ausgießen können wir dann ja immer noch.

Habt ihr das auch mitbekommen, daß dieses “Safe Harbour”-Abkommen neulich ausgelaufen ist?
Dieses Abkommen, das es Firmen erlaubt hat, Daten auch gnadenlos in die USA zu transferieren, wenn sie hoch und heilig versprechen, die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten?
Na ja, gekippt wurde das vor einer Weile vom EuGH, der gesagt hat: “Das ist alles unzureichender Mumpitz.”
Denn in den AGB von Firmen wie Google, Facebook und Apple oder den Lizenzbestimmungen von Windows 10 steht ja im Grunde: “Wir klauen euch alles an Daten, was wir können und werden die so weiterverkaufen, daß wir möglichst viel Geld damit verdienen”.
Oder, wie Apple und Facebook das formulieren würden: Wir wollen ihr Erlebnis verbessern. Das Werbeerlebnis dann normalerweise, denn darauf bin ich besonders scharf. Wobei mich Facebook auch noch Duzt, was ich ja per se nicht ausstehen kann. Ich bin da altmodisch. Ich möchte erst jemanden kennenlernen, dann Duzt man sich. Erst geht man mit der Frau essen und später wird gevögelt. Nicht aus dem Bett raus per Lieferheld die Pizza geordert. Ich weiß, ich bin ein Fossil, aber da kann man nichts machen.

Vor einer Woche jedenfalls hatte man sich dann mit großem Trara auf ein Nachfolgeabkommen für Safe Harbour verständigt, nachdem die USA auf die hektischen Bemühungen der Europäer, da ein neues Abkommen mit mehr Datensicherheit zu erreichen, nicht reagiert hatten.
Die Amis haben sich auf den Standpunkt gestellt “Das ist eh unser Internet und hinter allen Namen, die das Netz so machen, wie es ist, steht deutlich ‘Made in USA’.”
Was auch richtig ist, denn bedauerlicherweise ist das Internet nicht mehr das dezentrale Doomsday-Überlebens-System, als das es mal entworfen wurde. Es ist zentralisiert und steht unter der Kontrolle relativ weniger großer Spieler.
Jedenfalls hatten die europäischen Kommissare also verkündet, man habe da ein ganz tolles neues System entwickelt, daß in Zukunft die Daten aller Europäer so sicher schützen würde, wie das nur vorstellbar ist. Der “Privacy Shield” sollte den sicheren Hafen ersetzen. Unsere EU-Obermeister klopften sich auf die Brust wie der balzende Gorilla und taten so, als hätten sie den USA gerade in hartem Ringen eine ganz prima Sache abgerungen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich die garantierte “privacy” allerdings als löchriger als jeder Schweizer Käse. Es läuft darauf hinaus, daß ein Beauftragter der US-Regierung, namentlich des Wirtschaftsministeriums, sich um die Datenschutzbelange der EU-Bürger kümmern soll. Dabei müssen dann selbstredend die Interessen der Wirtschaft gewahrt bleiben. Außerdem hat auch keiner mal gefragt, welche US-Behörden denn auf welche Daten überhaupt zugreifen dürfen, was aber in dem Zusammenhang durchaus von Interesse gewesen wäre.
Das Ergebnis ist noch mieser, als selbst ich das erwartet hätte, aber jetzt stellt sich heraus, daß selbst dieses Feigenblatt noch gelogen war.
Denn offensichtlich hat man irgendwie vergessen, bei den Gesprächen das zu erwähnen, worum es in dem Abkommen eigentlich gehen sollte: Datenschutz.
Dazu war halt keine Zeit mehr, denn die Verhandlungen laufen erst seit den Snowden-Enthüllungen, also etwa 3 Jahre. Wie soll man in so kurzer Zeit zu einer Einigung kommen?
Falls noch irgendwer einen Hinweis braucht, wie beschissen armselig EU-Kommissare und sonstige Typen bei Verhandlungen mit den USA aussehen, wenn die einen am langen Arm verhungern lassen wollen – Safe Harbour sagt alles.
Man hat einfach über alle wichtigen Punkte nicht geredet. So sieht politisch handfestes Verhandlungsergebnis heute aus. Quasi wie ein Koalitionsvertrag in der deutschen Politik. Da steht ja auch gerne mal drin, daß man sich ganz doll lieb hat. Aber nur, weil man eben alle strittigen Punkte vor dem Koalieren auf unbestimmte Zeit verschiebt. Die Diskrepanz zwischen Presseerklärungen und eigentlichem Handeln genügt auch in diesem Falle, um meine Theorie der um sich greifenden, völligen politischen Bewußtlosigkeit zu bestätigen. Wieder einmal.

Zum selben Tenor gehört auch das neueste Werk von Seehofers Vollhorst. Frisch aus München auf den Tisch kommt nämlich die Erkenntnis, daß die Frau Merkel einem Unrechtsstaat vorsteht.
Dazu muß man jetzt wissen, daß “Unrechtsstaat” das Wort war, mit dem bundesdeutsche, oder besser, westdeutsche Politik dieses Regime im Osten tituliert hat, also die Herrscher über Bitterfeld und Karl-Marx-Stadt. Hätte der Horst jetzt was von “Volksverrat” erzählt, der Applaus der AfD-Spitzen und der Pegidioten™ wäre ihm sicher gewesen. Hätte auch irgendwie gepaßt, in Moskau war der Mann ja neulich auch. Was die russische Presse dann als das bevorstehende Ende der Sanktionen, das bevorstehende Ende der Bundeskanzlerin oder das bevorstehende Ende der Bundesrepublik in den Grenzen von 1990 nach dem Austritt Bayerns gefeiert hat.
Ich würde derartigen Propagandajubel dann doch eher etwas zurückhaltend beurteilen, aber es hat ja in den russischen Medien gestanden, muß also stimmen. Seehofer würde ja keinen Unrechtsstaat besuchen mit gelenkter Presse, dubiosen Wahlen oder massiver Staatspropaganda. Der Mann kommt immerhin aus Bayern, die wissen genau, wie eine gelenkte Diktatur aussieht. Eben wie Nordkorea, wenn Nordkorea Teil eines größeren Verbundes wäre und noch europäische Fördertöpfe anzapfen könnte, für Landwirtschaft beispielsweise.
Konsequenterweise  sollte die bayerische Staatskanzlei alle Minister der CSU aus der Regierung und alle Abgeordneten aus dem Bundestag zurückrufen, wie ich finde. Unter Zurückerstattung ihrer Gehälter seit 2013, als Ausdruck des empörten Protests!

In Rußland wird sicherlich derzeit auch viel über Syrien berichtet.
Nehme ich jedenfalls an, allerdings lese ich keine russischen Presseerzeugnisse.
Denn die Bundeskanzlerin und Herrscherin aller Deutschen, Angela die Alternativlose, hat in ihrem unerforschlichen Ratschluß herausgefunden, wer denn Schuld ist an dieser ganzen Misere mit Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da.
Rußland ist schuld!
Denn die bombardieren die Stadt Aleppo. Und das nicht zu knapp, ein guter Teil der ohnehin angeschlagenen Metropole hat sich in den letzten Tagen wohl endgültig in Schutt und Asche verwandelt, da sieht’s aus wie in Hamburg, Berlin und dem Ruhrgebiet weiland ’45.

“Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite…”

Denn natürlich sind es ausschließlich russische Bomben, die menschliches Leid auslösen und Leute in die Flucht treiben, weil ihnen das Wasser ausgeht in einer zerbombten Stadt. Aber die haben ja alle Smartphones, denen fehlt es bestimmt an nichts. Die Bomben der USA oder der Türkei oder der Franzosen hinterlassen selbstverständlich nur Rosenduft und Schokoladensplitter für die Kleinen, denn sie werden unfehlbar von deutschen Tornados ins Ziel geleitet.
Wobei ich mich ja die ganze Zeit schon frage – wenn deutsche Tornados jetzt Aufklärung fliegen müssen und das total wichtig ist für den Kampf gegen den bösen “Islamischen Staat”, der weder islamisch ist noch ein Staat – wie zur Hölle haben die ganzen Bombenwerfer eigentlich vorher gezielt?
Auf jeden Fall ist jetzt Rußland schuld, fanden auch die USA. Leute in Städten bombardieren, sowas geht doch nicht!

Die Russen sind daraufhin leicht angepißt und weisen darauf hin, daß auch die USA Aleppo bombardiert haben, erst vor ein paar Tagen. Ebensowenig wie bei den russischen Einsätzen wurde hier der IS getroffen. Es trifft die Zivilbevölkerung, wie unerwartet ist das denn.
Als Gipfel der Heuchelei fand parallel zu diesem ganzen Desaster in München eine Syrien-Konferenz statt, die sich gerade auf “ein Ende der Gewalt” in dem Land verständigt hat. Wenn das mal kein durchschlagender Erfolg ist.
Der Tagesspiegel schreibt hierzu im Anriß über einem Artikel, die Konferenz finde statt wegen “…der humanitären Lage in Syrien…”
Das finde ich interessant. Ich hätte die Lage in Syrien jetzt eher als inhuman beschrieben.  Journalisten sollten sich ab sofort und für alle Zukunft ganz dringend fragen, was genau sie da eigentlich schreiben, denn da wird die Latte zum Zynismus doch schneller gerissen, als man das manches Mal erwartet.

Auch die Türkei und Saudi-Arabien machen in Sachen Syrien von sich reden. Denn Sultan Erdogan möchte gerne, daß die Russen mit dem Bombardieren aufhören. Weil nämlich russische Bomben so viele Flüchtlinge hervorbringen, das geht so nicht. Deswegen fährt Frau Merkel neuerdings auch so gerne zum Tee nach Ankara, glaube ich. Erdogan und sie erzählen denselben Blödsinn. Patienten mit gleichen Krankheiten tauschen sich ja gerne mal aus.
Die Saudis haben derweil angeboten, sie könnten ja Bodentruppen entsenden nach Syrien. Jetzt mal abgesehen davon, daß die Kampfkraft der technisch gut gerüsteten Saudis bisher nicht einmal ausgereicht hat, um den Wüstensand des Jemen für sich zu gewinnen, wäre ein derartiger Schachzug mehr als provokativ.
Gelinde gesagt, denn Syriens Außenminister, ein Herr namens Walid al-Muallim sagte dazu, die saudische Regierung sei “übergeschnappt”.
Diesem Urteil würde ich mich dann mal einfach anschließen. Zu glauben, daß Assad oder dessen Schutzmacht Rußland einen Angriff mit Bodentruppen nicht als Invasion werten würden, ist mindestens so dämlich wie zu glauben, daß Erdöl unendlich ist.
Außerdem dürfte es keine 5,3 Sekunden dauern, bis sich iranische Truppen auf den Weg nach Mekka machen, sollten die Saudis einen derartigen Stunt tatsächlich durchziehen. Aber der Ölpreis ist halt weiterhin im Sinkflug, die internen Probleme des Hauses Saud werden derzeit sicherlich nicht kleiner. Da käme so eine außenpolitische Beschäftigungstherapie natürlich gelegen.

Jetzt ist aber Teil des Problems, daß sich führende Militärexperten einig sind, daß man in Syrien ohne Bodentruppen nichts reißen kann.
Einer dieser führenden Militärexperten bin ich, denn ich habe genug Erfahrung, um zu wissen, daß man mit reinem Luftkrieg nichts ausrichtet gegen einen Gegner, der in dezentralen Zellenstrukturen organisiert ist und keine echte High-Tech benutzt. Diese Wahnsinnigen benutzen vermutlich Meldegänger, Brieftauben und Walkie-Talkies, die haben also keine Kommunikationszentren, die man lahmlegen könnte. Die haben auch keine Luftwaffe, ergo keine Flughäfen.
Und wie viele Anführer der IS haben muß und wie viele rechte und linke Hände die wiederum haben müssen, kann mal jemand anders zusammenrechnen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Jubelmeldungen über den jetzt aber wirklich total wichtigen und absolut unersetzlichen Typen, den man den fanatischen Fusselbärten weggebombt habe. Weihnachten werden wir alle wieder zu Hause sein!

Ohne Bodentruppen geht es also wohl nicht, und zwar in größeren Verbänden, nicht mit ein paar Spezialheinis der Luftlander. Die USA werden keine schicken, egal, wer da Präsident wird. Der Sanders hätte darauf keinen Bock, Clinton und Trump wäre das zu teuer und einer wie Cruz würde wohl einfach mal einen Satz Interkontinentalraketen da rüberschicken. Jedenfalls hat der neulich was von glühendem Wüstensand geredet in einem Interview, in dem das Thema angeschnitten wurde. Gott schütze uns vor religiösen Fanatikern mit Atomwaffen, die andere religiöse Fanatiker ohne Atomwaffen bekämpfen wollen!
Die Türkei könnte welche schicken, aber die muß erst gegen die Kurden kämpfen und ist außerdem NATO-Staat. Bliebe noch Teheran als Bodenkampfpartner, aber das würde wieder den Saudis nicht gefallen.
Und der Ministerpräsident von Rußland, der Herr Medwedew, diese putinsche Sockenpuppe, hat im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München auch eindringlich vor Bodentruppen gewarnt.
Witzigerweise verkündete der Außenminister der USA wenig später, daß “wir gerade prüfen”, ob die NATO selber nicht der Koalition der Bombardierwilligen beitreten könnte.
Ich gebe hier noch einmal zu Protokoll, daß diese Aussage von einem US-Außenminister stammt – nicht etwa dem US-Präsidenten oder dem Generalsekretär der NATO – und das der militärische Chef der NATO seit ihrer Gründung immer ein General der US Army gewesen ist. Nur für den Fall, daß in ein paar Wochen jemand den Russen vorwirft, sie würden ja als Kriegstreiber in Erscheinung treten. Die Merkel oder der Steinmeier bringen den Spruch bestimmt.

In Tunesien herrscht derweil Ausgangssperre, falls das jemand nicht mitbekommen haben sollte. Denn da gab es Tote und Verletzte, als die Bevölkerung neulich protestiert hat. Gegen Massenarbeitslosigkeit nämlich.
Der Präsident des Landes, Beji Caid Essebsi, verhängte daraufhin Ausgangssperre und fand auch gleich eine Erklärung für das Scheitern der vor fünf Jahren so gefeierten Arabischen Frühlings: Die bösen Ausländer sind schuld.

In diesem Zusammenhang warnte der Mann gleich vor dem Einsickern von Terroristen des IS, und zwar über Libyen. Denn dieses Land entwickelt sich mehr und mehr zu einem Rückzugsort für die islamistischen Irren. Wobei – in meinen Augen entwickelt sich Libyen eher zu einer zweiten Basis für die Jungs.
Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, daß es sich hier um die Maghreb-Region handelt. Das ist die Gegend, die nach dem Willen diverser deutscher Politiker, allen voran natürlich wieder die CSU, als “sichere Herkunftsländer” definiert werden sollen. Wegen der Flüchtlinge und so. Gleichzeitig spricht ein Herr Gabriel von weniger Entwicklungshilfe für die Region. Das paßt ja wieder. Für Marokko und Algerien mag die Bezeichnung “sicher” momentan noch zutreffen. Ich schätze aber mal, daß das nicht mehr sonderlich lange der Fall sein wird.

In Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in der Region Nordwestafrika, hat die Nationalversammlung derweil den Ausnahmezustand nach den Attentaten im November bis Ende Mai verlängert. In dieser Zeit wird man darüber diskutieren, ob man den nicht als ständiges Mittel in der Verfassung verankert. Damit wäre der Ausnahmezustand permanent und vor allem kein Gesetz mehr, sondern eben ein Instrument der Verfassung. In Anbetracht der Tatsache, daß ich in einem Land wohne, in dem vor 80 Jahren schon einmal die Verfassung mit Hilfe derselben außer Kraft gesetzt wurde, würde ich den Franzosen dringend von so einem Blödsinn abraten.
Ich hatte schon einmal was über shifting baselines geschrieben, also den Umstand, daß Dinge, die sich verändert haben, von anderen Menschen gar nicht so wahrgenommen werden, weil sie nur die veränderten Umstände kennen.
Ein “Ausnahmezustand” der immer permanenter wird, fällt genau in diese Kategorie. Dann muß nur noch der FN eine Präsidentin stellen und dieses neue Verfassungselement wird das Ende der französischen Republik einläuten.

In Griechenland wird derweil nicht mehr nur gestreikt, es wird auch protestiert. Und zwar recht handfest, denn die Leute haben wohl einfach keinen Bock mehr auf den Sparkurs. Schon wird wieder vom Sturz der Regierung gemurmelt. Auf dem Nebenkriegsschauplatz sind die Kurse an der Börse in Athen auf den niedrigsten Stand seit Erschaffung des Papiergeldes gefallen und auch in Deutschland hat die Deutsche Bank in den letzten zwölf Monaten ihren Wert mehr als halbiert. Aktuell wird schon die Commerzbank dafür gefeiert, daß sie mal ein Plus ausweisen kann, wobei auch dieses Plus nur Schall und Rauch ist. Wenn das kein Zeichen des bevorstehenden Untergangs ist, weiß ich auch nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.