IMS Europa

,,Europa hat ja viel mit dem Umstand zu tun, daß uns ein Rindvieh flachgelegt hat.“
Max Uthoff

Die Kanzlerin ist zurückgetreten. Ach nein, falsch. Der Kanzler ist zurückgetreten. Der von Österreich nämlich, der Herr Faymann. Unser südlicher Nachbarstaat ist damit am Ende einer langen Leidensgeschichte angekommen, die uns in Deutschland noch bevorsteht. Nach gefühlt mehreren tausend Jahren großer Koalitionen zwischen der SPÖ, also dem Äquivalent der ehemaligen SPD, und der ÖVP, dem Abklatsch der bundesdeutschen Unionsparteien, ist dieses Modell des ganz großen Konsens politisch erledigt.
Erst vor ein paar Tagen wurden die beiden Kandidaten der Parteien für das Amt des Präsidenten gnadenlos aus dem Wettbewerb gekegelt, was mit ein Grund für diesen Rücktritt gewesen ist, der unter dem Applaus eines großen Teils der Öffentlichkeit erfolgte. Jedenfalls mit Sicherheit unter dem Applaus der Wähler der FPÖ, der „Freiheitlichen“, wie sie in Österreich heißen. Die haben auch den Kandidaten mit den bisher meisten Stimmen für die Präsidentschaftswahl ins Rennen geschickt und werden im zweiten Wahlgang wohl gewinnen. Womit dann zwar nicht Hitler Reichskanzler wäre, aber zumindest Goebbels Bundeskanzler. So ähnlich jedenfalls. Unter Freiheit versteht diese Partei besonders die eigene Freiheit, andere Leute zu diskriminieren. Also in etwa das, was die AfD in Deutschland unter Meinungsfreiheit versteht. Denn jeder ist ja in Deutschland frei, dieselbe Meinung zu haben wie die AfD. Alles andere ist natürlich Hetze.

Texte einer altbekannten Punk-Band beispielsweise, die die AfD runtermachen, fallen wohl ausdrücklich nicht unter die Meinungsfreiheit.
Schön auch, wie sich die AfD Hamburg dann auf Facebook winselnd über die angebliche Verunglimpfung beklagt, aber vorher in ihrem Antrag offiziell von „Haß-Musikern“ spricht, deren Auftritt man unbedingt verbieten müsse. Diese pathetische Opfer-Ausdrucksweise ist natürlich nicht verunglimpfend, keinesfalls. Taktisch sehr gewitzt auch die Tatsache, daß dann in den digitalen Denkblasen-Netzwerken in ebenso weinerlichem Tonfall darauf abgestellt wird, daß diese „Haß-Band“ ja im Rahmen des traditionellen Hamburger Hafengeburtstags aufgetreten ist. Wir können doch die linksextremistischen Haßverbreiter nicht unsere schöne Tradition beschmutzen lassen! Sie hassen uns für unsere Freiheit!

Schön ist, daß der gesamte Hamburger Senat schlau genug war und dagegen gestimmt hat. Bemerkenswert und besorgniserregend ist, daß die CDU betont hat, diese Aktion ginge in „die richtige Richtung“. Nur für den Fall, daß sich jemand fragt, wer in Deutschland zuerst mit den Rechten koalieren wird im Ernstfall. Sollte es jemals zur Machtergreifung kommen, gibt es also nur noch von Björn Höcke ausgewähltes deutsches Liedgut, vermute ich. Das Horst-Wessels-Lied, unterlegt mit einem Techno-Beat. Das Lied der Deutschen in einer Interpretation des Pegida-Chors mit Helene Fischer. Irgendwie so stellt sich die AfD wohl deutsches Kulturgut vor.

Nun ja, in Österreich hat es den Großen nichts genutzt, mit den Rechten zu koalieren, denn das war auf Ebene der Bundesländer schon der Fall. Auch die Übernahme der entsprechenden Standpunkte hat nicht geholfen. Innerhalb weniger Wochen wurde vor ein paar Monaten aus „Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe“ ein „Die flohverseuchten Ausländer werden am neuen Grenzzaun aufgehalten“.
Quasi wieder eine extreme Variante von dem, was sich hier in Deutschland politisch abgespielt hat. Die Österreicher haben eben den Geist des Faschismus noch weniger hinter sich gelassen als die Bundesrepublik, was wiederum an dieser Opferlegende liegt, mit der sich das Alpenländle heute noch gerne rausredet.
„Zweiter Weltkrieg? Juden? Nazis? Wir wissen von nichts. Die haben uns ja damals besetzt. Und schauen Sie doch mal, dieser herrliche Blick über die Berge. Ist fast wie ein Adlerhorst hier, gell?“

Aktuell warnt ein CDU-Mensch namens Polenz, die Große Koalition in Deutschland müsse den Kanzlerrücktritt im Süden ernst nehmen. Auch dieser Mann weist darauf hin, daß es nichts bringt, hektisch den rechten Rand der Politik abzugrasen, um dann in der Mitte noch mehr Wähler zu verlieren. Es gibt doch auch in der CDU hier und da mal Menschen, die denken können, muß ich an der Stelle mal betonen.

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Bild 1: Geht uns alles nix an.
Frau Merkel und ein unbekannter Mann bei einer Runde grandios mißlungener Selbstreflexion am Grab der gescheiterten Republik Österreich. Dieser Blick in die Zukunft wurde präsentiert vom Karikaturisten Heiko Sakurai.

Eben diese CDU fällt in aktuellen Umfragen auf einen Wert von 30,5 Prozent bei der deutschen Sonntagsfrage. Und zwar – das ist das Erstaunliche – zusammen mit den unintegrierbaren Religionsfanatikern mit den Sprachproblemen aus dem deutschen Süden, also der CSU. Rechnet man die mit inzwischen unter 20 Prozent notierende Aktie der ehemaligen SPD noch hinzu, wird ersichtlich, daß in Deutschland auf jeden Fall keine so lange Leidensgeschichte aus großen Koalitionen bevorzustehen scheint wie in Österreich. Denn mit 49,5 Prozent gäbe es zwar aktuell für eine Neuauflage der unseligen Großen Koalition noch eine Mehrheit der Mandate im Bundestag, aber bis zur Wahl sind es ja noch ein paar Monate hin in unserem Land.
Wenn also Sigmars Gabriel weiter so erfolgreichen Kurs hält wie bisher, bin ich persönlich zuversichtlich, daß Deutschland im nächsten Jahr erstmals eine Koalition aus drei Parteien benötigen wird, um eine Regierung zu bilden.
Denn die rechtsnationalistischen Totalitärkapitalisten der AfD kriegen weiterhin mittlere zweistellige Prozentwerte. Ich bin mir sicher, daß der guten alten FDP, diesem Inbegriff der Zombieapokalypse in der Politik, jetzt schon das Wasser im Munde zusammenläuft bei diesen Aussichten.
Wie tief muß ein eigentlich Land sinken, um so etwas wie die FDP wieder in den Bundestag zu wählen, nachdem man diesen aufgeblasenen Apothekerstammtisch 25 Jahre zu spät erstmalig rausgewählt hat aus der demokratischen Hütte?
„Denk ich an Deutschland in der Nacht!“, möchte ich da ausrufen und meine Arme gen Himmel erheben, um göttlichen Beistand zu erflehen. Aber ich bin kein CDU-Wähler, drum geht mein Gedankengang derzeit mehr in Richtung „Herr, wirf Hirn vom Himmel! Oder Steine. Hauptsache, Du triffst!“

Österreich driftet nach rechts, wie Deutschland auch. Aber wenigstens bin ich nicht in Griechenland.

Aber es könnte auch alles noch schlimmer sein. Obwohl man sich das beim dummen Gesicht von Horst Seehofer kaum vorstellen kann, wenn der mal wieder die Koalition auflösen will – was seine CSU sehr schnell töten würde. Oder gleich eine Verfassungsklage erheben will, bei der es ihm extrem schwerfallen dürfte, überhaupt einen plausiblen Klagegrund zu formulieren, der nicht von jedem Jurastudenten im 3. Semester in der Klausur einkassiert wird.

Nein, man könnte zum Beispiel Grieche sein in diesen Tagen. Mit großer Erheiterung habe ich die unterschwellige Empörung gewisser Presseorgane wahrgenommen, die von „Murmeltiertag in Brüssel“ sprechen oder in Schlagzeilen behaupten „Plötzlich ist die Krise wieder da“.
In welcher Schublade finden gestandene Journalisten solchen abgrundtiefen Blödsinn eigentlich immer, frage ich mich. Manchmal glaube ich, die haben auch ein Äquivalent zum Regierungsbunker, in dem graugesichtige Gestalten irgendwelche Euphemismen erfinden, die gut klingen sollen, aber nichts sagen. Oder am besten das Gegenteil dessen, was eigentlich Sache ist.
Im Falle von Zeitungsredaktionen – auch online – ist das wahrscheinlich mehr so ein dunkler Keller. Diese geheimnisvollen, feuchten Räume, die man erst dann erreicht, wenn man über die regulären, beleuchteten Kellertreppen ganz nach unten gestiegen ist. Zumindest glaubt man das, bis einem der bucklige, grauhaarige und kichernde Archivar namens Igor eine Kerosinlampe in die Hand drückt, auf die vergessene Tür hinter der Ecke eines Aktenregals zeigt, mit einem spindeldürren, zitternden Finger, und mit seiner Stimme, die an ungeölte Scharniere erinnert, die Worte spricht: „Da unten, Junge, da wirst du deine Schlagzeile finden!“

Nur echte Qualitätsjournalisten, die in diesem Moment nicht vor den zentimeterdicken, staubgeschwängerten Spinnweben zurückschrecken, die sowohl die Tür als auch die dahinter sichtbar werdende, steile und sehr, sehr vergammelte Holztreppe bewachen, werden am Ende zu ihrer wirklich gruseligen Schlagzeile kommen. Einen Halbsatz oder Satz, der tiefenphilosophische Fachkompetenz vorheucheln soll und letztlich exakt offenbart, wie absolut ahnungslos der Titelschreiber über das wahre Wesen der Welt eigentlich ist. Was ihn nicht daran hindert, eben diese Welt dann in einigen wohlgesetzten Zeilen dem Leser nahezubringen. Wobei das mit dem „wohlgesetzt“ auch weit übertrieben ist heutzutage. Ich mache weniger Tippfehler in meinen Artikeln als der Spiegel. Vor allem korrigiere ich die dann auch beizeiten, wenn ich sie finde. Von der korrekten Benutzung von Zeichensetzung oder Nebensächlichkeiten wie Possessivpronomen rede ich mal gar nicht, das kriegen auch höherstehende Presseerzeugnisse nicht mehr richtig hin heutzutage.

Zum Glück jedoch bin ich kein Journalist bei einer Online-Redaktion. Deswegen hatte ich schon letztes Jahr zart angedeutet, daß das Thema Griechenland und Schulden wieder auf den Tisch kommen wird. Aus dem einfachen Grund heraus, daß die Krise eben niemals weg gewesen ist. Die hat sich vielleicht mal in Ruhe die Akropolis angesehen und am Strand von Rhodos ein Eis geschlürft oder so was, aber die hat ihr heißgeliebtes Griechenland niemals verlassen. Warum sollte sie auch, sie wird ja fürs Dableiben gut bezahlt.

Für die ökonomischen Superduperexperten mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern total überraschend, hat sich die griechische Wirtschaft weiter nach unten bewegt und das Land ist pleite. Für Blogger am Rande der Gesellschaft in ihrer Bambushütte, ganz speziell mich, ist das ein klarer Fall von „Told you so“.
Um das Problem zu lösen, hat sich die Gruppe der Puppenspieler, zusammengesetzt wie immer aus EZB, IWF und den Abgesandten der Europäischen Kommission, etwas total Innovatives einfallen lassen: Griechenland soll sparen. Da sich die ehemalige linke Regierung von Ministerpräsident Tsipras das wohl schon gedacht hatte, haben die brav das nächste Sparpaket verabschiedet.
Das hat zu einem gewissen Unmut in der Bevölkerung geführt und einzelne Gruppen dazu veranlaßt, von der Regierung zu verlangen, den Menschen erst mal Geld in die Hand zu geben, damit die das dann sparen können. Es wäre nämlich sonst gar keins mehr da, so die einhellige Aussage vieler Demonstranten.
Mir erscheinen diese Forderungen durchaus logisch, denn schließlich verlangen die europäischen Griechenlandbesitzer ja auch, daß Griechenland zuerst spart, bevor es dann Geld bekommt. Eventuell.
Denn ebenfalls total überraschend kommt eine neue Studie zu dem noch viel überraschenderen Ergebnis, daß von den bisherigen „Hilfspaketen“ eigentlich so gut wie nichts im griechischen Staatshaushalt angekommen ist.

Ein Umstand, den alleine ich bereits ein halbes Dutzend mal in diesem Blog erwähnt hatte, von den übrigen Weiten des Internet mal ganz zu schweigen.
Jetzt gestehe ich, trotz vielleicht gegenteiligen Eindrucks bei gelegentlichen Lesern meiner Zeilen, den Politikern und der Politik allgemein durchaus einen gewissen Fehlerrahmen zu. Bei einigen tue ich das nur deshalb nicht, weil die mit ihrem gesamten großkotzigen Auftreten keinen Zweifel daran lassen, daß sie ja niemals im Leben so etwas Absurdes wie einen Fehler begehen würden.
Wenn solche Menschen etwas nicht hinkriegen, sagen wir, einen Flughafen zu bauen oder ein Rentensystem zu erdenken und zu realisieren, das auch funktioniert, dann ist bei diesem Typ Mensch immer die Realität schuld. Immer.
Die erwähnte Studie besagt nun, daß schon 2010 rein wirtschaftlich betrachtet ein massiver Schuldenschnitt oder ein Schuldenerlaß geboten gewesen wäre, um Griechenlands Wirtschaft irgendwie zu retten. Diesen Schritt hat man aber nicht gemacht.
Stattdessen hat man das immer noch aktuelle Sparprogramm beschlossen. Jetzt hätte man aber allerspätestens 2012 an dieser Stelle die Reißleine ziehen müssen, als sich ja ganz klar herausstellte, daß es eben ohne Streichung von Schulden nicht gehen würde. „Sparprogramm“ ist übrigens ein lustiger Euphemismus aus den politischen Sprachbunkern. Denn in Wahrheit ist es nichts weiter als ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben.

Nicht Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt. Der Euro hat es Griechenland ermöglicht, sich für Konditionen Geld zu leihen, die man dem kleinen Olivenländle an der Ägäis ansonsten niemals angeboten hätte. Dieses Geld ist dann von einer korrupten Elite für Nutten und Koks ausgegeben worden.
Und von Banken, fürs Zocken auf dem großen, weiten Markt der endlos wachsenden Globalisierung. Dann kam 2008, die Kurse brachen ein, das virtuelle Geld machte „Puff“ und war weg. Und die Rechnungen für Koks, Nutten und Aktienspekulationen soll jetzt der normale Grieche bezahlen. Mit Zinsen, versteht sich.
Denn selbstverständlich haben die Krawatten-Eliten damals nicht mit ihrem Geld gezockt. Das wäre ja noch schöner, wenn Graf von Kohlen und Reibach nach seiner ökonomischen Ausbildung an anglo-amerikanischen Eliteinternaten so unsagbar blöd wäre, das eigene Geld für windige Lehman-Papiere zu riskieren.
Nein, in der Zockerwelt der Banken und Hedgefonds und solcher, denen sie gehören, leiht man sich das Geld natürlich von einer Bank. Denn nur dann kann man von Kursschwankungen an der zweiten Nachkommastelle profitieren oder ähnlichem Unsinn. Mit 100 Euro erreicht man da nichts. Wenn man 100 Millionen Euro an dieselbe Stelle des globalen Roulettetischs plaziert, lohnt sich das schon eher.
Dieselbe Verarsche lief und läuft auch hier in Deutschland ab. Mit dem Unterschied, daß der Deutsche auf die faulen Griechen schimpft, weil die Springer-Presse ihm das so vorbildet, und dann für einen Mindestlohn knechten geht, der vorne und hinten für nichts ausreicht. Der Deutsche stirbt in Armut an seinem Arbeitsplatz, um die Rentenkasse nicht zu belasten. Und wenn Griechen das nicht ebenso machen wollen, sind sie faul.

Täuschen, Tarnen und Verpissen. Frau Merkels Anti-Politik fällt ihr in Europa jetzt auf die Füße.

Ich hatte den Euro einmal als Währung bezeichnet, der für Südeuropa viel zu stark ist und für Mittel- und Westeuropa viel zu schwach. Das war so und ist auch immer noch so. Deswegen fordern jetzt auch allüberall wieder Stimmen, daß Griechenland aus dem Euroraum raus muß, der allseits berühmte „Grexit“ ist also wieder Tagesgespräch hinter einigen Türen.
Das aber das bringt die Bundesregierung ins Schwitzen. Denn dann wäre sie gezwungen, sich vor das ohnehin schon mies gelaunte Wahlvolk zu stellen und zu sagen: „Das Geld ist weg.“
Exakt ausgedrückt wäre es so, daß die Bürgschaften, für die Deutschland bislang geradesteht, dann auch fällig werden. Bisher ist die Antwort auf die Frage, was denn Griechenland für den so fleißigen Deutschen an Geld gekostet hat, immer noch dieselbe wie letzten Sommer: Nichts.
Keine müde Mark, um diesen archaischen Ausdruck mal zu benutzen. Außerdem haben die Griechen das Geld ja gar nicht bekommen. Die Banken haben das Geld bekommen. Vorwiegend nicht-griechische Banken.
Jetzt beruht aber Frau Merkels Politik seit Anbeginn aller Zeiten auf einer Taktik aus Täuschen, Tarnen und Verpissen. Und genau das wäre nicht mehr möglich, wenn man Griechenland aus dem gemeinsamen Währungsraum schubst.

Der Albtraum des schwäbischen Streitwagens ihrer Majestät, Angela der Alternativlosen, dürfte aber noch ein weiteres Szenario sein.
Man stelle sich nur einmal vor, Griechenland stellt tatsächlich die Bezahlung seiner Auslandsschulden ein und kehrt zur Drachme zurück. Natürlich würde dieses Geld dann gnadenlos abwerten und amerikanische Anleger würden Griechenland verklagen, um an ihre ausstehenden Summen zu kommen. So, wie man das mit Argentinien auch gemacht hat.
Aber eben diese Möglichkeit, eine eigene Währung abzuwerten und so ökonomisch wieder auf die Füße zu kommen, hat Griechenland aktuell nicht. Wie auch kein anderes Land im Euroraum. Es ist mir bis heute unverständlich, warum man mit der Einführung des gemeinsamen Geldes die Flexibilität des alten Systems der Wechselkurse in Europa einfach als Instrument der Wirtschaftssteuerung aus der Hand gegeben hat. Selbst ohne ökonomisches Fachstudium habe ich das damals für eine der dümmsten Entscheidungen der Wirtschaftsgeschichte seit Ausbruch des holländischen Tulpenwahnsinns gehalten.
Bekäme Griechenland diese Möglichkeit zurück, dann wäre das Allerschlimmste, was passieren könnte, daß es damit Erfolg hat. Nach einer Phase weiteren Abstiegs käme es zu einer Stabilisierung der Verhältnisse, zumindest bin ich davon überzeugt. Nach etwa 5 Jahren könnte die griechische Galeere dann langsam wieder Wasser unter den Kiel kriegen.

Dummerweise würden spätestens dann innerhalb von fünf Minuten die Italiener ihre Lira, die Spanier ihre Peseta und die Portugiesen ihren Escudo wiederhaben wollen. Das wiederum bedeutet in letzter Konsequenz, daß Deutschland bzw. unsere Regierung auf einer Politik gegenüber Griechenland bestehen muß, die keinen Erfolg haben kann, weil Griechenland mit einer anderen Politik eventuell Erfolg haben könnte.
Was dann wiederum das Zerbröseln des Euroraums bedeutete, womöglich auch den der EU. Die Alternativlosigkeit kann eben keine Alternativen dulden, denn diese könnten ja womöglich erfolgreich sein.

Griechenland wird schon deswegen weiter Geld brauchen, damit die Regierung Tränengas und Polizeieinsätze weiter bezahlen kann, um das protestierende Volk zusammenzuknüppeln, das sollte vollkommen klar sein. Aber es könnte immer noch schlimmer sein auf der IMS Europa, die so über den Ozean der Globalisierung dümpelt. Sitzen die Griechen schon in der Holzklasse im 3. Unterdeck, dann sitzen die Makedonen eindeutig in der Bilge. Also, die echten Makedonen, nicht die Makedonen auf der anderen Seite der Grenze dieses kleinen Balkanlandes, denn da liegt ja Griechenland. Beziehungsweise die griechische Provinz Makedonien. Das darf man nicht durcheinander werfen.

In diesem Mazedonien muß sich die Bevölkerung nicht nur von der Polizei zusammenknüppeln und mit Tränengas beschießen lassen, da wird sie zusätzlich auch noch beschimpft. Von der eigenen Regierung nämlich. Da werden Demonstranten dann schon mal als „Mörder der Nation“ bezeichnet. Oder als vom Ausland gesteuerte Kriminelle.
Es sei dazu angemerkt, daß das kleine Land eine nationalistische, rechtsgerichtete Regierung hat. Ebenso wie inzwischen die Ungarn oder die Polen.
Wer sich also Illusionen darüber macht, wie eine solche Regierung in Österreich aussehen wird oder in Deutschland nach der sicherlich bald erfolgenden Machtübernahme durch die AfD, kann hier schon mal eine Vorstellung bekommen.
Europa, dieses wunderschöne, mit echten westlichen Werten ausgestattete Gebiet, sieht über die unhaltbaren Zustände aus Korruption, Wahlfälschung, Staatswillkür, Gewalt und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit im zerfallenden Staat hinweg, denn Mazedonien hat seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Was wiederum natürlich nützlich für Angela die Alternativlose ist, um ihren Thron gegen den aufbegehrenden Pöbel anderer Parteien zu schützen. In Mazedonien sieht es derweil nach Revolution aus, möglicherweise nach Schlimmerem.  Ohne jetzt alte Geschichten wieder auspacken zu wollen könnte man sagen, daß sich auf dem Balkan deutliche Anzeichen von zunehmender Instabilität zeigen.

Ich verlasse also diesen ungemütlichen Bereich des europäischen Schiffs und begebe mich lieber wieder weiter nach oben, irgendwo in die zweite Klasse. Ist sowieso besser, ich habe hier unten nämlich den Eindruck, daß der prächtige Luxusliner ganz schön Wasser zieht.
Hier oben trifft man natürlich zuerst auf jede Menge Italiener. Die beklagen sich lauthals darüber, daß sie keine Plätze mehr in der ersten Klasse gekriegt haben, weil entweder die Mafia oder Berlusconi das verhindert haben, aber natürlich gehöre man als Italiener selbstverständlich auf das Sonnendeck.
Auf jeden Fall ist auch dieses Italien nicht mehr so das, was es mal war. Am Brenner gab es neulich wütende Proteste, bei denen sogar irgendwelche italienischen Autonomen – also die bekloppten Streßbringer vom Schwarzen Block bei linken Demonstrationsteilnehmern – versucht haben, nach Österreich vorzudringen.
Grund für die Proteste ist hier die Absicht Österreichs, den Brennerpaß wieder zu kontrollieren, also effektiv dichtzumachen. Wegen der ganzen Flüchtlinge und so. Dummerweise ist dieser Paß zwischen den beiden Ländern nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Nadelöhr.
Nach der Lauststärke der Beschwerden von europäischer Seite ist das ein bißchen so, als würden die Briten eine Seeblockade im Ärmelkanal einrichten wollen. Aber vielleicht tun die das ja demnächst tatsächlich.

Beim Weiterschlendern durch die zweite Klasse komme ich dann in die spanische Abteilung. Hier ist in letzter Zeit irgendwie nichts los, was aber auch nicht positiver ist als der Gefechtslärm aus den unteren Decks.
Im Land der Katalanen, Aragonesen und Basken, die alle unter der Flagge Spaniens vereint sind, hat der amtierende König Felipe VI. gerade das Parlament aufgelöst. Das ist jetzt keine Revolution, sondern liegt daran, daß nach den Wahlen im Dezember bis heute keine Regierungsbildung erfolgt ist. Wie der Ministerpräsident Mariano Rajoy es formulierte: „Wir haben nicht genug Unterstützung gefunden.“
Das ist natürlich seltsam, wo man doch nur knappe 19 Prozent Stimmverluste hinnehmen mußte bei den Wahlen. Das ist soviel, wie die ehemalige SPD in Deutschland gerade noch insgesamt bekommt, da kann Herr Rajoy eigentlich noch ganz froh sein. Völlig unverständlich, daß nach einem derartigen Wahlergebnis niemand mithelfen möchte, die alte Garde an der Macht zu halten.
Tja, Spanien hat halt keine ehemalige SPD oder eine FDP, die sich sofort an die stärkste Fraktion rangewanzt hätten, solange man dafür auch an den Fleischtöpfen Platz nehmen darf. Allerdings hat es auch die Podemos, die linke Neugründung, nicht geschafft, die anderen auf ihre Seite zu ziehen.
Ungewöhnlich ist es allerdings trotzdem, daß der König jetzt das Parlament auflösen muß, denn üblicherweise scheint das in der Spanien der Ministerpräsident zu tun.
Im Unterschied zu gewissen deutschen Teilnehmern auf der politischen Bühne haben sich aber die spanischen Politiker schon jetzt schlauer verhalten, denn zu den Neuwahlen, die übrigens im Juni stattfinden werden, gibt es ein Bündnis der Linksparteien.

Auch in der zweiten Klasse der IMS Europa wird lautstark protestiert. Unzufriedenheit allenthalben.

Aus Furcht, dann doch endgültig von der Macht ablassen zu müssen, hat die PP, das sind in Spanien die Konservativen, bereits angekündigt, man werde den Sparkurs, den Angela die Alternativlose so schätzt, dann wohl mal aufgeben und was anderes versuchen. Da fallen plötzlich Sätze wie „Wir haben es mit der Austerität völlig überzogen“.
Urplötzlich fällt den marktradikalen Sparverfechtern und alternativlosen Bankenrettern auf, daß man mit der Sparerei eventuell Arbeitslosigkeit noch erhöht hat und deswegen mehr Geld für Sozialausgaben raushauen muß, wobei man zusätzlich auch noch Steuerverluste hat. Das klingt fast ein wenig nach griechischem Hexameter.
Ich bin mal sehr gespannt, was denn die Bundesregierung dazu sagen wird, sollte das Linksbündnis doch noch erfolgreich die alte Regierung ablösen können. Ich vermute mal, daß Herr Schäuble schon die ersten Strafexpeditionen nach Madrid plant. Denn noch immer gilt, daß man rechtsgerichteten Regierungen wie in Ungarn oder Polen keinesfalls damit droht, Subventionen der EU zu streichen. Polen hat alleine 2014 über 13 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen erhalten.
Aber sollte eine linke Regierung auch nur eine Sekunde daran denken, sich der Spardiktatur des Hedgefonds-Proletariats nicht beugen zu wollen, werden die Damen und Herren den Spaniern deutlich zeigen, was Solidarität auf diesem Kontinent bedeutet, da wette ich drauf.
Womöglich kommt hier doch wieder nur ein Patt raus in Spanien, denn das Wahlsystem des Landes hat die Eigenheit, Stimmen aus ländlichen Regionen stärker zu gewichten, was zu unfairen Ergebnissen führt. Auch ein Kritikpunkt vieler Jüngerer an ihrem Staat. Wer will sich schon auf Dauer von subventionierten Bauern und ihrem politischen Arm regieren lassen? Da könnte man ja gleich nach Bayern ziehen. Oder nach Niedersachsen.

Ich denke, zum Abschluß der Schiffsbegehung sollte ich auf dem Oberdeck mal frische Luft schnappen. Da wird aktuell natürlich viel Französisch gesprochen. Unter anderem sehr lautstark, denn in Frankreich möchte die eigentlich auch irgendwie linke Regierung Arbeitsmarktreformen durchsetzen, die sehr stark an die unselige Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland erinnern. Zum Glück. Denn würde Frankreich nicht sparen wollen, hätte die Merkel schon den Schäuble da vorbeigeschickt.
Linke Regierungen, die drakonische Maßnahmen zu Ungunsten der Arbeitnehmer durchsetzen – schon wieder erinnert mich das an etwas.
Nun, daß die Pläne des französischen Präsidenten – mehr Arbeit, weniger Lohn, weniger Kündigungsschutz, spätere Rente – sehr stark an Agenda-Politik erinnert, liegt unter anderem daran, daß der eine oder andere seiner Berater in diesen Belangen ein angeheuerter Externer ist. Aus Deutschland.
Die Franzosen sind da aber etwas anders gepolt als die Deutschen, die zeigen ihrer Regierung seit Wochen sehr deutlich, was sie von derartigen Plänen halten: Nichts.
Was sich in Frankreich in Demonstrationen und allgemeinen Protesten ausdrückt. Wie praktisch, daß das Land sich offiziell immer noch im Notstand befindet nach den Anschlägen von Paris.
Das hindert den Durchschnittsfranzosen dann allerdings auch nicht. Die haben eindeutig mehr Erfahrung als wir Deutschen, wenn es darum geht, einer Regierung den Mittelfinger zu zeigen. Immerhin sind die schon in der Fünften Republik. Wir bringen es bisher nur auf drei, und das auch nur, weil der Kommunismus zwischendurch pleite ging, eigentlich zählt das mit der „Berliner Republik“ nur halb.

Jetzt möchte Präsident Hollande trotzdem seine Reformen durchsetzen, was ihn dazu veranlaßt, ein Sonderrecht des Präsidenten zu zücken, mit dem er das Parlament umgehen könnte. Ich muß ja bei solchen Dingen sofort an die Weimarer Republik und ihre Notverordnungen denken.
Die Opposition kann innerhalb von 24 Stunden nach einer solchen Maßnahme einen Mißtrauensantrag stellen. Nur hat eben die Opposition üblicherweise keine Mehrheit in einem Parlament, drum ist sie ja die Opposition.
Tja, Frankreich hat eben keine ehemalige SPD, die zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner solche Reformen problemlos durchziehen kann, nachdem man vorher den eigenen Staat an die Heuschrecken des Kapitalismus ausverkauft und so die Staatseinnahmen ruiniert hat.
Andererseits würde der Präsident nicht auf so etwas zurückgreifen, wenn er sich der Mehrheit in der eigenen Partei sicher sein könnte. Ist aber irgendwo praktisch: Ich kann so als Präsident Frankreichs Dinge durchdrücken, die meiner eigenen Partei nicht gefallen. Kontert die Opposition dann mit einem Mißtrauensantrag, wird meine Partei diesen wohl eher ablehnen, denn sonst würde sie sich selbst entmachten. Damit ist dann aber das jeweilige umstrittene Gesetz automatisch angenommen.
Man stelle sich mal vor, der Bundespräsident hätte so eine Machtbefugnis. Unser Bundespfarrer hätte schon längst Freiheit und Gerechtigkeit herbei befohlen und TTIP per Dekret durchgesetzt. Denn der Herr Gauck meint immer nur die Freiheit des Kapitalismus, alles tun zu dürfen, was er will, wenn er diesen Begriff in einer seiner zum Glück nicht übermäßig zahlreichen Reden benutzt.

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Bild 2: Wenn man Arschlöchern zuviel Macht gibt.
Der sogennannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei entpuppt sich immer mehr als das Erpressungswerkzeug eines Mannes in bedenklichem geistigen Zustand. Auch dieses Bild haben wir Heiko Sakurai zu verdanken.

Und so stehe ich auf dem Deck von Ihrer Merkeligkeit Schiff, der IMS Europa, an der Reeling und frage mich, wo dieser Kahn eigentlich so hinfährt.
Auf der Brücke streiten sich die Kapitänin und die Offiziere, ob man jetzt nach links oder rechts abbiegen solle, wobei eine Mehrheit für rechts ist. Aber Frau Käpt’n möchte gerne weiter durch die Mitte, das scheint ihr am sparsamsten.
Aus dem Maschinenraum sind derweil bollernde Geräusche zu hören, die mir nicht sonderlich vertrauenerweckend scheinen.
Möglicherweise ist das die neue Eskalation der Flüchtlingskrise. Oder der türkische Maschinist, der wieder mal damit droht, die Kessel nicht mehr zu befeuern, wenn er nicht endlich auch mal eine Kabine auf dem 1. Klasse-Deck kriegt. Der Typ wird überhaupt immer unangenehmer, eigentlich ist er nichts weiter als ein mieser Erpresser, dem man den Job niemals hätte geben dürfen.

Die Brückenbesatzung hat derweil eine Beobachtungsgruppe zu den Spaniern geschickt, weil die nicht genug sparen und es Zweifel gibt, ob die nicht am Ende die Zeche prellen wollen.
Für die paar Portugiesen in der Nachbarkabine gilt das gleiche. Und am Pool liegen krebsrot verbrannte englische Hausfrauen, lassen sich von den portugiesischen Kellnern den Gin ranschleppen und diskutieren darüber, ob sie ihren Männern erlauben sollen, nächstes Jahr auf einem anderen Schiff Urlaub zu machen oder nicht.

Für einen Moment dachte ich glatt, ich hätte da am Horizont einen Eisberg gesehen.

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