Die Politik in den Zeiten der Cholera

Die Flüchtlingsdebatte im Lande geht unvermindert weiter. Obwohl die Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten, die Angela, ja bereits erklärt hatte „Wir schaffen das“ und dann etwas später die ganze Angelegenheit auch noch zur Chefsache erklärte.
In diesem Zusammenhang unterlief dem Tagesspiegel eine recht peinliche Panne.

Tagesspiegel vom 7. Oktober 2015

Da hat aus Versehen morgens einer koffeinfreien Kaffee aufgesetzt in der Redaktion: Titelbild des Tagesspiegels vom 07. Oktober 2015. Alle Ähnlichkeiten des abgebildeten Herrn mit amtierenden Kanzlerinnen sind natürlich rein zufällig.

Da hat sich entweder jemand in der Redaktion eine Freudsche Fehlleistung erlaubt oder wohl morgens keine Zeit für den Kaffee gehabt. Oder die Praktikantin hat den koffeinfreien aufgesetzt, das fällt unter Büroverbrechen der Kategorie I.
Denn der wahre Treiber der deutschen Wirtschaft ist selbstverständlich Bürokaffee. Oder Redaktionskaffee, in diesem Fall. Natürlich war hier nicht gemeint, daß Frau Bundeskanzlerin im schicken Mantel auftreten sollte – das Bild ist Werbung für die Verfilmung des Romans „Er ist wieder da“ und hat nichts mit der Schlagzeile darunter zu tun. Es besteht hier einfach kein Zusammenhang. Ein Griff ins Klo ist es redaktionell natürlich trotzdem, immerhin ist das eine Titelseite.
Wobei ich diesen Lapsus der Redaktion durchaus verstehen kann. Wenn man von der Größten Bundeskanzlerin aller Zeiten regiert wird und das Propagandaministerium, also das Amt des Regierungssprechers, von einem Herrn Seibert besetzt ist, kann das schon mal zu historischen Kurzschlüssen führen. Aber da steht ja auch deutlich „Der schon wieder“ und man kann sagen, was man will: Frau Bundeskanzlerin ist defintiv Angehörige des weiblichen Geschlechts. Außerdem würde ihr so ein Mantel eindeutig nicht stehen, der Schnitt ist ja geradezu gruselig. Allein der Stoff, das fließt überhaupt nicht. Und es ist definitv keine Kanzlerin-Farbe.

Trotzdem mache ich mir ein wenig Sorgen, so ganz im Allgemeinen. Denn immerhin hat Frau Merkel bisher alles an die Wand gefahren, was sie zur ChefinnenSache erklärt hat. Die Energiewende ist nur ein Beispiel. Aber clever, wie sie nun einmal ist, hat Angela das natürlich gar nicht so direkt gemeint. Wenn Autokonzerne Chefs haben, die auch von nichts wissen bei Abgasmanipulationen, warum sollte dann eine Bundeskanzlerin alles allein machen, selbst wenn es Chefsache ist? Nein, das Ganze läuft natürlich jetzt hauptverantwortlich übers Kanzleramt.
Das ist eine ganz coole Ansage von Angela, denn erstens nimmt sie ihrem Innenminister damit das Heft des Nicht-Handels aus der Hand. Und zweitens ist dann natürlich der Chef des Kanzleramtes derjenige, der in Zukunft Dresche beziehen wird, wenn was nicht klappt. Das wäre also der Herr Altmaier. Der kann sich dann schon mal mit dem de Maizière austauschen, der war ja auch mal auf der Position unter Merkel.
Gewisse deutsche Presseorgane sprechen in diesem Zusammenhang von „Bündelung der zentralen politischen Kompetenzen“ im Kanzleramt. Und da werfen mir manche Menschen vor, ich sei ein ätzender Zyniker und würde mit meinen gelegentlich benutzten Überspitzungen zu weit gehen. Im Gegensatz zur wirklich wahren Realsatire der tatsächlichen Geschehnisse bin ich dabei meist noch mild wie dereinst Palmolive, das möchte ich hier ausdrücklich einmal betonen.

Was offiziell also aussieht wie eine politische Handlungsmaßnahme, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als übliche merkelsche Cover-my-ass-Taktik in Verbindung mit gegenseitigem Wegbeißen an der Konzern…nein…der Parteispitze. Denn zusammen mit dem Debakel der NSA/BND-Spionagekatastrophe dürften sich spätestens mit der Ankunft des 1millionsten Flüchtlings in diesem Jahr sämtliche Ambitionen von Thomas auf höhere Weihen innerhalb der CDU ziemlich erledigt haben. Langsam wird es einsam um die Spitzenkanzlerin, denn auch Ursel von der Leyen ist ja inzwischen mehr als angeknackst in ihrer Reputation.

Die deutsche Innenpolitik zerbröselt wie Zucker in heißem Tee. Und keiner will es gewesen sein.

Überhaupt zerfasert die deutsche Innenpolitik immer mehr in schizophrenen Wahnsinn, habe ich den Eindruck. Sigmar Gabriel, der füllige Chef der ehemaligen SPD, tat auf einem Kongreß in Mainz so, als hätte seine Partei gar nichts mit der Regierung zu tun. Was im Grunde ein cleverer Zug ist, denn seitdem Frau Merkel so tut, als hätte sie mit der Regierung nichts mehr zu tun, sind ihre Umfragewerte großartig.
Der Herr Gabriel stellte sich also hin und kritisierte solche Dinge wie zu wenig Geld für Schulen, also die Haushaltspolitik. Die man als Koalitionspartner ja mitgetragen hat. Auch schon von 2005 bis 2009 übrigens, denn dies ist ja nun die zweite Große Koalition des 21. Jahrhunderts. Auch die Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende für unsinnig, denn um die Krise zu bewältigen, brauche es einen „weltoffenen, kompetenten und gut finanzierten Staat.“
Es brauche einen handlungsfähigen Staat, der Achtung genieße, hat Sigmar dann wohl auch gesagt. Außerdem bot er – ungewohnt humorvoll – der Bundeskanzlerin Asyl an in seiner Partei. Aber derartige Entwicklungen sind von berufenen Künstlern schon lange vorhergesehen worden.

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Karikatur von Klaus Stuttmann zur Bundestagswahl 2013. Ganz aktuell würde ein Übertritt der Kanzlerin zur ehemaligen SPD kaum noch jemanden verwundern. Ob das jetzt schlecht wäre für die CDU oder das endgültige Eintreten der Totenstarre bei den Genossen herbeiführen, ist schwer zu sagen.

Da sage man noch, Politik könne nicht lustig sein. Oder absurd, wie in diesem Falle. Auch die deutschen Medien, speziell das Staatsfernsehen, tragen zur weiteren Erheiterung bei. In einem Interview mit Frau Schausten, das ist die Leiterin der Sendung „Berlin Direkt“, benahm Gabriel sich ein bißchen grantelig, als seine Peinigerin wieder die Frage nach der innigen Verbundenheit der Koalitionspartner stellte. Was Gabriel mit „merkwürdige Frage“ abkanzelte.
Das doppelt Absurde ergibt sich hier aus der Tatsache, daß alle Presseorgane sich da wüst draufgestürzt haben, dabei hatte Gabriel völlig recht.
Ich gebe das ungern zu von meiner Seite, aber was ihm da von Frau Schausten vorgelegt wurde, hat er tatsächlich nie gesagt. Die ritt die ganze Zeit darauf herum, daß Gabriel und Genossen nicht zur politischen Haltung der Kanzlerin stünden, während Gabriel völlig korrekt darauf verwies, daß es im Moment eben nur die ehemalige SPD ist, die an der Seite der Kanzlerin steht. Eine wunderbare Vorführung zum Training allgemeiner Medienkompetenz, die ich deshalb mal verlinke.
Denn in Mainz hatte Sigmar Gabriel die CDU-Politik noch massiv angegriffen, nicht aber die Kanzlerin bezüglich Flüchtlingspolitik, die findet ausdrückliche Unterstützung. Und so stand der Vizekanzler plötzlich mit dem dazugehörigen Medienecho wieder einmal dumm da. Hätte er Frau Schausten einfach mal fachgerecht und sachlich seziert – verbal natürlich – wäre das nicht der Fall gewesen. Der Siggi ist halt manchmal ein bißchen cholerisch.
Es ist aber auch schwierig, Attacken zu reiten auf eine Partei, mit der man seit 2 Jahren regiert. Als kleinerer Partner. Mühselig. Im Umfragetief.
Sich abzugrenzen und an Profil gewinnen, ohne die ehemalige SPD aus der trüben Ecke unter der glimmenden roten Laterne des Politik-Strichs in Berlin herauszuführen, das ist ein Manöver, für das sich Herr Gabriel noch ein paar Tips von der Kanzlerin holen sollte. Die hat derartige Schlangenlinien schon wesentlich besser perfektioniert. Nicht-Handeln als Politik zu verkaufen, da macht der Angela so schnell niemand was vor.

Doch die Risse sind tief zwischen den politischen Fronten. Im Grunde genommen sind es schon Tiefseegräben, da kann sich selbst ein Gabriel tapfer hineinwerfen und trotzdem nichts zuschütten. Doch warum sollte er das tun, kommt doch das schwerste Störfeuer nicht aus dem Willy-Brandt-Haus, sondern aus Bayern, wie von ihm im Interview auch erwähnt.
In panischer Angst, der rechte Stammtischrand könnte in Zukunft womöglich nicht mehr die etablierte religiös-fanatische Südpartei wählen, die CSU, sondern sich tatsächlich ganz offen zu rechtslastigen Gedanken bekennen, indem er AfD wählt oder etwas ähnlich Gruseliges, ist aus dem üblichen Gebell von Horst Seehofer das gereizte Knurren eines alternden und rheumatischen Terriers geworden, der verzweifelt versucht, sich durch Muttis Hosenanzug zu wühlen, um sich in die dort befindliche kanzlerliche Wade zu verbeißen.

Transitzonen werden da gefordert aus Bayern. Sogar aus Deutschland findet sich da Unterstützung. Während das Thema gerade heiß diskutiert wird, läßt ein Volker Kauder schon ex cathedra Folgendes verkünden:

„Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten.“

Ich finde es sehr beunruhigend, daß der Herr Kauder schon wieder mal nicht weiß, daß die Koalition auch noch aus anderen Personen besteht als denen in seinem Kopf. Auch in Berlin scheint der Zugang zu psychotherapeutischen Sitzungen gewissen Einschränkungen unterworfen zu sein, da müssen sich wohl auch Politiker eine Weile gedulden bis zum Termin beim Gehirnwartungsexperten.
Aber man könnte dem Volker das doch auch mal sagen. Das seine Parteikollegen es immer wieder zulassen, wie der Mann der Öffentlichkeit von den Stimmen berichtet, die ihn zu solchen Äußerungen bewegen – das ist doch echt peinlich.

Transitzonen?
Warum fällt mir dabei augenblicklich dieser Film mit Tom Hanks ein, in dem der unglückliche Protagonist in einer ebensolchen am Flughafen verloren geht, weil mit seinen Papieren was nicht stimmt oder er keine hat oder weil ihm jemand jenseits der Transitgrenze Übles will. Ich habe die genaue Handlung vergessen, denn alle Tom-Hanks-Filme sind natürlich so Frauenfilme, bei denen man mit dem Kopf im Schoß der Freundin auf dem gemeinsamen Sofa nach einer halben Stunde sanft entschlummert. Ach ja, das waren noch Zeiten.

Der Vorschlag unserer politischen Denker-Elite aus dem Süden hat einige Haken, die groß genug sind, um einen Blauwal damit aus dem Ozean zu ziehen. Die Transitzone eines Flughafens ist im Grunde exterritorial, also „out of area“ um das Latein mal ins Englische zu übersetzen. Das heißt, die Gesetze des jeweiligen Landes, in dem sich der Flughafen samt seiner Transitzone befindet, gelten hier nicht. Denn der dort befindliche Typ ist noch gar nicht in das entsprechende Land hinter den Kontrollen eingereist. Drum heißt das ja Transitzone. Die sich hier aufhaltenden Leute wollen nicht bleiben, die wollen weiterreisen, zumindest dem Wortsinn nach. Das trifft auf die meisten der hier ankommenden Flüchtlinge wahrscheinlich nicht zu, die sind ja froh, daß sie endlich mal nicht weiter fliehen müssen.
Zusätzlich ergibt sich das Problem, das Menschen an Flughäfen von dieser Seite gesehen normalerweise mit dem Flugzeug ankommen. Dieser völlig überraschende Aspekt scheint Herrn Seehofer entgangen zu sein. Menschen, die andere Menschen abholen, warten im Normalfall außerhalb der Transitzone, also rein juristisch gesehen im Inland, und kommen mit dem Auto zum Flughafen. Ich zitiere mal keine Statistik oder sowas, sondern lehne mich spekulativ mächtig aus dem Fenster und behaupte: Die meisten der aktuellen Flüchtlinge kommen gar nicht mit dem Flugzeug. Sonst würden die ja nicht in kenternden Schlauchbooten ertrinken, in Lastwagen ersticken oder schlicht zu Fuß kommen.

Wie viele Transitzonen möchten denn die Herren der CSU und CDU so errichten in Deutschland? Ansonsten könnten die freundlichen Flüchtlinge ja einfach so über die Grenze kommen, ohne vorher den Kontakt zu einer Transitzone zu suchen. Wäre jedenfalls meine Idee, wäre ich in der Lage.

Auch hier haben die Vordenker des Politischen aus dem Süden natürlich eine Lösung anzubieten: Man baue einfach einen Zaun.
Also, einen Zaun um die ganze Republik. Denn anders ginge das nicht. Mal abgesehen davon, daß die Außengrenzen Deutschlands recht lang sind – war da nicht was mit Kritik an Ungarn, weil die einen Grenzzaun gebaut haben?
Da war irgendwas mit Soldaten, Tränengas, Wasserwerfen und was sonst noch so in polizeilichen Arsenalen dabei ist.
Es ist schlicht und einfach so, daß ein Grenzzaun nun auch überwacht werden muß. Die Römer haben ihren Limes gebaut, um die germanischen Barbaren aufzuhalten, eigentlich sogar mehrere Limes. Die Chinesen haben die Große Mauer errichtet, um sich vor den heranstürmenden Horden der Mongolen zu schützen. Zäune und Mauern überall, alle paar Kilometer ein Wachturm. Auch dieser andere deutsche Staat östlich von Fulda – die Älteren erinnern sich vielleicht – wurde mit Zäunen und Grenzanlagen abgedichtet wie sonst keine andere Gegend des Planeten. Nicht einmal der Grenzzaun, den sich ein Donald Trump in Richtung Mexiko herbeifabuliert, würde jemals so schön sein können wie die damalige deutsch-deutsche Grenze.
Wenn mein historisches Wissen mich nicht völlig verläßt, haben diese Maßnahmen weder den Römern noch den Chinesen weitergeholfen.
China wurde letztlich doch überrannt. Die deutsch-deutsche Grenze ebenso wie der ganze restliche Eiserne Vorhang sind in der Witterung der Geschichte weggerostet. Und im Falle des Römischen Reiches haben die Grenzbefestigungen und der damit verbundene Aufwand für Militär und Instandhaltung ursächlich mit zum Untergang des Imperiums beigetragen. Ein ganz klarer Fall von mißlungener Integrationspolitik übrigens. Hätten die Römer in den Germanen mehr gesehen als nur Sklaven, Feinde oder bestenfalls Händler, die man übers Ohr hauen kann, wären die römischen Kaiser des 7. Jahrhunderts ndZ möglicherweise 1,80m groß und blond gewesen, aber Rom wäre vielleicht immer noch da.

Wer sollte, um zu den Problemen der Gegenwart zurückzukehren, denn diese Wachtürme eigentlich alle bemannen oder befrauen?
Die ehemaligen Grenzschützer und Mauerschützen der DDR?
Oder die Pegidianer, die gerade wieder mal so richtig auf den Putz gehauen haben, als sie einen Galgen mit durch die Gegend trugen auf ihrer Demo? Das sind doch alles  Patrioten, steht schon im Namen. Die würden doch sicherlich gern auf so einem Wachturm im Winter Dienst schieben morgens um 4:00. Das hält die nationalistische Gesinnung frisch.
Sollten wir eventuell gleich einen zweiten Zaun bauen und das ganze Land dazwischen zur Transitzone erklären? Dann wäre das alles exterritorial. Bis zum Schießbefehl wäre es nur noch eine Frage der Zeit.

Zwischen Transitzone und Schießbefehl steht am Ende womöglich nur ein Volker Kauder. Das ist gruselig.

Was machen wir aber, wenn sich die Flüchtlinge in dem Areal für unabhängig erklären und ihren eigenen Staat ausrufen? Haben wir dann Krieg mit Transitzonesien?
Wie kommen die Grenzschützer überhaupt zum zweiten Zaun? Müssen wir die in die Nachbarstaaten ausfliegen, damit sie von da die Grenze überschreiten können, um zur Arbeit zu kommen? Oder müßte das Durchqueren der Zone als Militäreinsatz vom Parlament genehmigt werden? Fragen über Fragen.

Nein, ich bin  der Meinung, wir sollten uns auf eine Umzäunung um Bayern beschränken. Als Experiment, sozusagen. Um eine Datenbasis zu haben für weitere Maßnahmen, die ein Herr Kauder dann mit der Koalition durchführen kann, falls er eine mit den Stimmen in seinem Kopf zusammenbekommt.
Wie man nur eine Sekunde auf die Idee kommen kann, in derartigen Internierungslagern – denn um nichts anderes geht es hier – würde es nicht früher oder später zu Massenausbrüchen, Gewalt, Mord und Totschlag kommen, ist mir ein Rätsel. Ganz besonders, da dieselben Idioten, die jetzt sowas vorschlagen, vor einer Woche noch über Gewalt in aktuellen Lagern hergezogen sind. Zum Glück ist es nicht nur mir ein Rätsel.
Selbst die Staatsmedien und ihre Kommentatoren finden eine derartige Vorstellung vollkommen lächerlich und beurteilen das Vorgehen als „Scheindebatte“.
Dieser Einschätzung möchte ich mich einfach mal rundheraus anschließen, das Staatsfernsehen weiß nämlich genau, welche Scheindebatten es dem Publikum verkaufen kann und welche nicht.
Wieder einmal sollen Nicht-Handeln, Nicht-handeln-wollen oder Nicht-handeln-können mit hektischer Aktivität überpinselt werden, damit man politische Kompetenz heucheln kann vor dem zusehends genervten Wähler.
Flüchtlingen oder der grundlegenden Frage von Asyl und Einwanderung hilft man damit exakt gar nicht. Aber um das Thema Einwanderung kümmert man sich natürlich ebenfalls, hat die Spitze der CDU versichert, also die Größte Kanzlerin aller Zeiten und andere. Ab 2017. Vielleicht.
Ein Argument von de Maizière gegen ein solches Gesetz ist der immer wieder vorgebrachte Hinweis, es gebe ja bereits Regularien zur Einwanderung, die man anwenden könne. Ein derartiger Blödsinn von einem studierten Juristen, der es besser wissen sollte, kann übrigens Kleinhirnschrumpfung auslösen, wenn man ihm mehr als 30 Sekunden zuhört!
Natürlich gibt es schon Vorschriften. Aber die taugen meistens nichts und sind vor allem über zwei Dutzend andere Gesetze verstreut, die sich eben im Kern nicht mit Einwanderung beschäftigen, sondern das als Randthematik erfassen. Das ist schon vom juristischen Procedere vollkommen untauglich. Das ich nicht besoffen Auto fahren darf, ist ja auch strafrechtlich geregelt und nicht etwa über die Möglichkeiten des Schadensersatzes im BGB, also dem Zivilrecht.

Die CDU und die CSU wollen also Transitzonen, ursprünglich übrigens eine Idee von Herrn de Maizière, der Seehofer hat das nur begeistert aufgenommen.
Die ehemalige SPD unter Herrn Gabriel findet das aber total uncool und spricht von Massenlagern, womit sie nicht unrecht hat. Gleichzeitig sind die Spezialdemokraten aber für eine Begrenzung des Zuzugs, also eine Forderung, die ursprünglich aus der CDU stammt. Deshalb ist die SPD auch für ein Einwanderungsgesetz, das aber wiederum von der CDU und ganz besonders wiederum von der CSU abgelehnt wird. Die CSU möchte nur dann ein Einwanderungsgesetz haben, wenn dadurch weniger Leute ins Land kommen, was dem Grundgedanken eines solchen Gesetzes von vornherein widerspricht.
Herr Seehofer redet von „Notwehr“ das Landes Bayern, was an gedankenloser Vollhorstigkeit kaum noch zu überbieten ist. Jedenfalls nicht bis zur nächsten verbalen Entgleisung. Vermutlich läßt der Mann schon die Ochsen satteln, damit die bayerische Kavallerie demnächst die Alpenpässe kontrollieren kann.
Er redet von einer „Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“, wenn ihm die Kanzlerin erläutert, daß man 3.000 km deutscher Außengrenze irgendwie nur schwer sichern kann. Ganz offensichtlich betrachtet es ein Seehofer als vordringliche Aufgabe der Politik, die Realität zu besiegen.
Nun, in einigen Teilen des Landes scheint das bereits funktioniert zu haben, in seinem Kopf auf jeden Fall.
Die Kanzlerin aber, die Chefin des ganzen Chaotenhaufens, redet von den Realitäten. Wie zum Beispiel den Leuten, die nun mal hier sind und die da wohl noch kommen werden, eine runde Million in diesem Jahr. Dabei war es eigentlich immer Angelas erklärte Politik, sich von Realitäten nicht beeindrucken zu lassen.
Völlig unverständlicherweise sieht die Bundeskanzlerin nicht einmal eine Bedrohung durch den Islam in Deutschland, obwohl da doch so viele Muslime dabei sind.* Was natürlich für einen Teil des Volkes ein völliger Affront ist.
Für die ehemalige SPD und die Grünen war das bisher hingegen immer Teil ihrer Auffassung. Wenn das so weitergeht, steht der Gründung einer neuen Einheitspartei demnächst nichts mehr im Wege, so scheint es.
Ich persönlich  komme mir mehr und mehr vor wie in „Farm der Tiere“, wo die anderen Tiere von draußen durchs Fenster den Schweinen beim Festmahl und anschließendem Kartenspiel mit den Menschen zusehen und plötzlich nicht mehr unterscheiden können, wer jetzt wer ist. Und hieß die Bundeskanzlerin jetzt Sigmar Merkel oder Angela Gabriel?

Das Volk wiederum steht da und versteht auch nicht mehr so recht, was das Ganze denn soll. Der eine Teil fühlt sich in seinen rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Gefühlen zutiefst verletzt, was Unmut auslöst. Oder Erheiterung, von meinem Standpunkt aus.
Die Politik solle sich doch bitte um das Anliegen der „schweigenden Mehrheit“ kümmern, die da so lautstark und mit ausgesucht kluger Argumentation auf die Besorgnisse des ganzen Landes hinweist, so etwa der Tenor.
Der andere – und vor allem wesentlich größere – Teil der Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen, weil die hektische Aktivitätssimulation der Politik nichts zur Lösung beiträgt. Man kann sich nicht endlos Urlaub nehmen oder vom Arbeitgeber freistellen lassen, während man an Hilfsbedürftige in Zelten Wasser und Nahrung verteilt oder versucht, irgendwie eine Heizung aufzutreiben, denn in Deutschland ist es Spätherbst, das wird langsam kühl hierzulande. Ohne die ganzen freiwilligen Helfer wäre aber die Logistik schon längst über alle Grenzen hinaus. Wir Deutschen gelten im Ausland immer als das Volk auf dem Planenten, das so hervorragend organisieren kann. Diszipliniert seien wir, wir Deutschen, habe ich oft gehört. Offensichtlich hat die deutsche Innenppolitik das noch nicht mitbekommen.

Die Hilflosigkeit der Politik frustriert die Bevölkerung, die die Politik immer für so allmächtig gehalten hat. Die Folge ist ein massiver Vertrauensverlust. Schon wieder.

Und so sind die einen frustriert, weil die Politik nichts tut, um uns vor den Horden der kinderfressenden Ausländer zu schützen, während die anderen frustriert sind, daß ihnen keiner hilft, sondern am Kabinettstisch immer nur der Schwarze Horst Peter von einem zum anderen geschoben wird, ohne daß das was bringt. Die Aussage, daß man die Hilfe für Flüchtlinge wichtiger einschätzt als eine Schwarze Null im nächsten Haushalt, wird von Wirtschaftsexperten als vernünftig begrüßt. Furchtbar ist daran der Fakt, daß diese Haltung überhaupt eines Kommentars würdig ist.
Ich merke dazu an, daß Herr Schäuble ja neulich noch sagte, wir müßten unbedingt sparen in diesem Land, um das mit den Flüchtlingen finanzieren zu können.

Irgendwo zwischen dem hysterischen „Grenzen dicht!“ der Pegidioten und dem von Weihrauch und Hare-Krishna-Klängen begleiteten „Hier sind alle willkommen, kommt zu uns!“ der neuen Politik-Hippiekultur liegt das, was in diesem Falle wohl der Wahrheit am nächsten kommt.
Klar würde ich gerne zu jedem sagen, daß er hier bleiben kann. Generell kann er das auch von meiner Seite. Aber realistisch ist es nun einmal nicht. Ob man will oder nicht: Die Politik wird sich aufraffen und dafür Sorge tragen müssen, daß man zu Menschen aus Albanien oder anderen Gegenden auch sagen kann: „Die anderen brauchen die Hilfe nötiger. Geh zurück nach Hause.“
Denn Albanien mag arm sein, aber im Vergleich zu Deutschland gilt das für sehr viele Staaten. Ebensogut könnten die 45 Millionen Amerikaner zu uns kommen, die von Essensmarken leben müssen. Zumindest herrscht in beiden Staaten kein Krieg und keine Hungersnot. Noch nicht.

Der Zerfall der deutschen Innenpolitik führt unmittelbar zu einer Erosion des Ansehens sowohl von Politik an sich als auch derjenigen, die sie ausüben. Von gemeinsamen europäischen Standards ist da die Rede, als hätten die anderen Staaten nicht schon längst klargemacht, daß sie sich allerhöchstens auf einen Standard einigen werden, um unliebsame Menschen möglichst schnell loszuwerden. Außerdem ist das wenig glaubwürdig, wenn der Finanzminister gleichzeitig was von einem Ring um Europa schwafelt, während der Chef des ifo-Institus eine gemeinsame europäische Armee fordert, um die Außengrenzen der EU zu sichern. Womit er natürlich die Flüchtlinge allesamt zu Feinden unseres Wohlstands stempelt, die man abwehren muß.**
Was nützen europäische Standards, wenn die meisten Menschen über Österreich oder sonstwo eben unbedingt nach Deutschland wollen, weil sie unser Land für das Paradies halten?
Deutsche Politik sollte sich erst einmal um lokale Lösungen bemühen.

Was wiederum ein weiterer Punkt ist, den weder die Bevölkerung noch die Politiker verstehen. Es gibt in diesem Sinne gar keine Lösung. Denn die Sache mit den Flüchtlingen ist kein Problem. Es ist ein Symptom einer viel tiefer in der Gesellschaft und der Geschichte liegenden Ursache. Auch hier wirft die Lange Dämmerung ihre Schatten voraus. Es gibt hier kein Problem, nur ein Dilemma, und diese haben eben keine echte Lösung, wie die Absurdität der Redebeiträge in der Innenpolitik ja sehr deutlich zu erkennen gibt. Denn irgendwie kann ich von meiner Seite weder Weltoffenheit erkennen noch Kompetenz, Handlungsfähigkeit oder gar einen Staat, der meine Achtung verdient hätte, wie Herr Gabriel da so angemahnt hat in seiner Rede.
Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach aus Spaß, sondern weil sie es müssen. Ob jetzt Klimazerstörung die Landwirtschaft ruiniert oder massiv subventionierte Lebensmittelexporte der EU, beides führt zu Migration.
Ob Kriege jetzt um Öl und Gas geführt werden oder um Wasser, beides führt zu Migration. In nur einem dieser Fälle könnte Politik lenkend eingreifen, die anderen sind ihrer Kontrolle oder ihrem Einfluß entzogen.

Gerade im afrikanischen Raum ist mit einer Abnahme der Wahrscheinlichkeit von Situationen, die letztlich Wanderungsbewegungen auslösen, nicht zu rechnen. Eher im Gegenteil. Ob hier in Europa oder in den USA – die Politik an sich wird immer öfter da stehen und wenig an der aktuellen Situtation tun können. Natürlich kann ein Donald Trump davon phantasieren, einen Zaun Richtung Mexiko zu bauen und alle Immigranten ohne Papiere ausweisen zu lassen. Aber welches Problem wäre damit gelöst? Die USA hätten weder weniger Schulden noch eine stärkere Wirtschaft, noch wären sie unabhängiger von fossiler Energie, noch würden sie weniger davon verschwenden. Aber vielleicht wäre der nächste Krieg dann wenigstens nicht auf einem anderen Kontinent, das ist billiger.

Politische Machtlosigkeit wird sich im Laufe der nächsten Jahre immer weniger verbergen lassen vor den Augen einer zunehmend polarisierten und ängstlichen Öffentlichkeit, auch das ist eine unmittelbare Folge aus der Langen Dämmerung.

 

* wieder einmal verlinke ich das nicht, das stand nämlich bei Springer

** Springer, daher kein Link. Man google „Sinn“ und „Europäische Armee“

 

UPDATE: Dieser Text ist natürlich schon ein paar Tage abgelagert, irgendwo gibt es immer eine Deadline bei aktuellen Dingen. Inzwischen ist auch die Kanzlerin  für Transitzonen. Deutschland baut wieder Lager.

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