Tag / Wolfgang Schäuble

by Kassandra21

Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen”, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts”.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Continue reading →

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Manche Menschen müssen nicht weggehen von dort, wo sie gerade sind. Zum Beispiel türkische Soldaten, die jetzt in Griechenland bleiben dürfen, nachdem das Oberste Gericht ihre Asylanträge genehmigt hat. Die Soldaten, nach eigenen Angaben Piloten von Rettungshubschraubern und -flugzeugen, waren nach dem etwas seltsamen “Putsch” in der Türkei nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei wollte sie ausgeliefert haben, was jetzt endgültig vom Tisch ist. Zumindest juristisch.
Die Begründung des Gerichts in Athen dürfte die Zornesadern auf der Stirn des Möchtegern-Herrschers aller Türken stark anschwellen lassen. Die Richter sagten nämlich ausdrücklich nichts über eine Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Putschversuch. Was sie sagten war aber, daß für die Soldaten in der Türkei kein gerechtes Verfahren gewährleistet sei. Auch ein Schutz vor Folter und Mißhandlung sei nicht garantiert. Dazu käme noch die mögliche Todesstrafe – denn die will Erdogan ja gerne wieder einführen lassen. Die Türkei entspricht auf der Justizebene somit nicht den Anforderungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Rechtsstaat und darum dürfen diese Soldaten bleiben.
Tja, wenn das mal kein Tritt in die Eier ist, weiß ich auch nicht.

Der türkische Außenminister, ein Herr namens Mevlüt Cavusoglu, sprach daraufhin davon, daß die griechische Regierung “Terroristen, Verräter und Putschisten” beschützt. Soweit dann zu fairen Verfahren. Das wiederholt nur die bisherige Wortwahl in dieser Angelegenheit und darf dann wohl als Eingeständnis gewertet werden, daß die Richter in Athen mit ihrer Einschätzung der Lage in der Türkei vollkommen richtig liegen.
In der Reaktion will Ankara jetzt Schritte prüfen, wobei der Außenminister bereits sagte, man werde Flüchtlingsabkommen kündigen. Soweit dann zur Prüfung. Es ist dabei nicht genau klar, welche Abkommen gemeint sind.
Aber jedenfalls ist das die typische Reaktion von Leuten, die andere Leute mit irgendwelchen Forderungen anschnauzen und dann das beleidigte Opfer sind, wenn die Gegenseite nicht sofort tut, was sie wollen. Eine türkische Zeitung bezeichnete das Ganze dann auch folgerichtig als “Skandalurteil”. Das ist sogar richtig, was das gleichgeschaltete Presseorgan da von sich gibt. Nur ist es eben kein Skandal für Griechenland. Ganz im Gegenteil. Continue reading →

by Kassandra21

Europa verflüchtigt sich

Begonnen hat alles vor ein paar Wochen.
Irgendwelche Menschen, die aus irgendwelchen Ländern geflüchtet sind, wollen nach Europa. Noch bevor überhaupt welche von denen da sind, tauchen überall wieder diese Leute auf, die von deutschen Presseorganen gerne noch immer als „besorgte Bürger” verharmlost werden und die schlicht und einfach faschistische, xenophobe Arschlöcher sind, um schon mal ein oder zwei Asylbewerberheime anzuzünden.
Wochenlang vermehrten sich die Schlagzeilen wie die Bakterien im Zahnbelag schlecht gepflegter Nazi-Zähne, Politiker begannen zu debattieren. Doch in der Mehrzahl wurde nicht darüber debattiert, wie man den Menschen helfen könnte, die da mit Schlauchbooten, Ruderbooten und zu Fuß nach Europa flüchten.
Nein, man diskutierte darüber, warum denn andere, die vor ihnen gekommen waren, noch immer hier sind, in Europa und vor allem in Deutschland.
Warum man die nicht abschiebt, die man eigentlich abschieben sollte. Was das denn kostet, wenn man die jetzt alle aufnimmt.
In der ganzen Zeit feiern die Nazis fröhlich vor Asylheimen, brüllen irgendwelche sinnlosen Sachen aus biergeschwängertem Hals und faseln etwas vom „Erhalt der deutschen Kultur”. Leute, die Kultur nicht mal erkennen würden, wenn man sie mit dem Hintern darauf festtackerte, bis der IS dann vorbeikommt, um die Kultur zu sprengen, so wie die Tempel in Palmyra neulich, wollen ihre Kultur geschützt wissen. Und dazu greift man dann zu kulturell hochwertigen Parolen, die auf Facebook verbreitet werden und in denen ein Satz in einer Sprache, die wohl Deutsch sein soll, im Durchschnitt etwa 8,3 Fehler enthält.

Da grölen Nazis von ,,Asylströmen”, was angesichts von etwa 800.000 Menschen, die da wohl auf uns zukommen, dann doch etwas populistisch erscheint, diplomatisch ausgedrückt. Das mag auf einem Haufen eine Großstadt sein, in der Gesamtheit sind das 1 Prozent der Bevölkerung unseres Landes. Aber inzwischen ist der Ausdruck überall. Alle Medien von Zeit über Spiegel und Süddeutscher Zeitung bis hin zu den widerwärtigen Randerscheinungen des deutschen Journalismus – also Springer – haben inzwischen Schlagzeilen gebracht, die mit ,,Strömen” zu tun haben. Inzwischen ist daraus eine ausgewachsene Flüchtlingskrise geworden.

Innenminister de Maizière äußert sich besorgt darüber, wie viele denn noch kommen könnten, und regte dann zuallererst mal an, man könne denen ja Sachleistungen statt Geld geben, den Flüchtlingen.
Das ist natürlich total wichtig. Typisch deutsch wird gleich mal die Frage aufgeworfen, was das denn kostet. Und diese Frage kommt von jemandem, dessen Vorfahren wohl eindeutig Flüchtlinge waren. Wenn Herr de Maizière keine Hugenotten unter seinen Ahnen hat, fresse ich einen Besen. Außerdem hatten wir das mit den Sachleistungen schon mal, das war in den 90ern, bei den jugoslawischen Zerfallskriegen. Meines Wissens hat man das dann aus Kostengründen eingestellt. Die Rechnung ist simpel: Man kann Menschen Geld in die Hand drücken, damit sie sich das Nötigste nach ihrem Gusto kaufen können. Oder man verwaltet mit tranfunzeligen Bundesbeamten EPA-Pakete, die dann aber keiner so recht braucht. Menschen sind nur schwer formulartechnisch pauschalisierbar.
Der Oberchef der Bekloppten aus Bayern, der Seehofer Vollhorst, tönte schon Anfang August rum, daß ein Verschweigen des Asylmißbrauchs nur die Rechten im Land stärke. Und das geht natürlich mal gar nicht, Kruzifix! Wenn hier einer den Rechten nach dem Mund pöbelt, dann ist das immer noch die CSU. Continue reading →

by Kassandra21

Das hellenische Syndrom

,,Politik ist nur der Spielraum, den
die Wirtschaft ihr läßt.”

Dieter Hildebrandt

Warum hatte ich eigentlich gehofft, daß die Politik sich in Sachen Griechenland mal irgendwie zu einer vernünftigen Entscheidung durchringen würde?
Es ist schon manchmal ein Kreuz, wenn man als alter Zyniker immer wieder daran erinnert wird, warum man manche Dinge eher zynisch betrachtet.
Aber nun ja – gib einer Frau Merkel was in die Hand und sie wird es noch spektakulärer runterrocken, als es selbst der größte Pessimist vermutet hätte.
Eigentlich bin ich gar nicht zynisch. Ich beobachte nur und kommentiere das Geschehen.

Statt also einen vernünftigen Plan vorzulegen, mit dem man Griechenland irgendwie wirtschaftlich auf die Beine helfen könnte, haben die europäischen Finanzminister letzten Montagmorgen eine Entscheidung getroffen, die man eigentlich nur als Versailles 2.0 bezeichnen kann.
Anstatt Griechenland etwas von seinen Schulden zu streichen – meiner Meinung nach wäre ein Erlaß der Schulden notwendig – hat man das einfach mal abgelehnt.
Klar, warum sollte man auch jemandem Schulden erlassen, von dem selbst einer der größten Gläubiger sagt, der kann das nie zurückzahlen. Wäre ja auch eine pragmatische und korrekte Lösung, warum sollte also ein Finanzminister, speziell ein deutscher, das irgendwie in Erwägung ziehen?

Dafür bekommt Griechenland aber mehr Steuern, weniger Renten und sowieso muß überall gespart werden. Die eigentlich ja linke Regierung hatte einen Teil dieses Pakets selber vorgeschlagen, im Grunde waren damit auch alle Beteiligten recht zufrieden, so klang es jedenfalls bis vorletzten Samstag. Bis dann dieser deutsche Finanzminister kam und altersstarrsinnig rumgrantelte.
Im Endeffekt bekam Griechenland noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet. Man hat also exakt das Rezept benutzt, das in den letzten fünf Jahren maßgeblich zur Verarmung der Bevölkerung und zum Wegbrechen der Wirtschaftsleistung geführt hat. Ist ja auch logisch: Wenn ich Menschen noch mehr Steuern aufs Auge drücke, die keinen Job mehr haben, oder Rentnern, deren Rente um 40 Prozent gesunken ist, dann werden die bestimmt mit ihrem Konsum die Wirtschaft ankurbeln.
Also die Wirtschaft, die keine Leute mehr beschäftigt, sonst wäre ja die Arbeitslosigkeit nicht so hoch. So denkt der neoliberal geschulte Konservative europäischer Prägung. Wobei – „denken” ist hier irgendwo das falsche Wort.

Zusätzlich hat man noch den alten Gassenhauer „Privatisierung” aus der Versenkung geholt. Um ganz klarzumachen, daß Griechenland ein besetzter Staat ist, soll eine Art Treuhandanstalt Nationalvermögen im Werte von 50 Milliarden Euro verkaufen. Natürlich muß man das dafür erst einmal beschlagnahmen, wenn man so will. Insgesamt eine Maßnahme, die man früher bei Staaten anwandte, die gerade einen Krieg verloren haben, den sie vorher selber begonnen hatten.
Ich stelle mir vor, in Deutschland würde ein Laden gegründet, der den Hamburger Hafen beschlagnahmt, Schloß Neuschwanstein, die Berliner Museumsinsel und noch ein bißchen anderes Zeug und dann beginnt, das meistbietend zu verscherbeln.
Ob die deutsche BILDvölkerung© dann immer noch so begeistert wäre über den „Kompromiß von Brüssel” wie aktuell, wage ich stark zu bezweifeln. Griechenland kommt also unter den Hammer. Akropolis bei eBay.
Wahrscheinlich kaufen die Amerikaner den ganzen Ramsch, die Simpsons wußten das nämlich schon vorher und Warren Buffett hat schon mal angefangen, Inseln zu kaufen, die sind grad günstig.

Greece on eBay

Man kann die Zukunft nicht vorhersagen? Man kann!
Experte Homer J. Simpson hat genau gewußt, was mit Griechenland passieren würde.

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by Kassandra21

Europa? Schtonk!

Wieder ist es ein schöner Sonntag, zumindest über dem Teil Europas, in dem ich wohne. Woanders dürfte es sich momentan nicht zwingend so nett anfühlen.
Nach stundenlanger Beratung haben gestern die Finanzminister der EU, die sogenannte Eurogruppe, ihre Verhandlungen über den neuen griechischen Vorschlag ergebnislos abgebrochen.
Ich nenne das ergebnislos, da es nicht einmal eine gemeinsame Abschlußerklärung gab und das ist ja in der Diplomatie eigentlich der Minimalkonsens. So in der Art wie ,,Es waren intensive Gespräche” oder ,,Die Positionen sind noch annäherungsfähig”. Was übersetzt dann heißen würde, man hat sich gegenseitig angebrüllt oder man ist mit dem Arschloch auf der anderen Seite nicht wirklich auf einen grünen Zweig gekommen.
Aber nicht einmal das kam in Brüssel raus. Über dieses weniger als Nichts werden dann heute abend also die Staats- und Regierungschefs ,,beraten”, da man diese Entscheidung mit Griechenland nicht einfach den Chefs der Finanzressorts überlassen möchte.
Übrigens ein Fakt, das man gestern noch einmal extra betont hat. Allein das weist bereits auf den elenden Zustand hin, in dem sich das Projekt Europa derzeit befindet. Sehr großzügig von unseren postdemokratischen Marktverwaltern, daß man die Entscheidung über eine ganze Nation mit immerhin 11 Millionen Menschen für wichtig genug erachtet, um hier aus deutscher Sicht dann doch mal die Kanzlerin zu bemühen und nicht nur den schwäbischen Streitwagen an die Front zu schicken.

Letzte Woche haben die Griechen mit überwältigender Mehrheit ,,Nein” gesagt zu weiteren Sparplänen, die ihnen von außen einfach so aufs Auge gedrückt werden sollen. Nur wenige Tage später legt der Regierungschef Tsipras eine neue Sparliste vor, über die man in Brüssel befinden soll. Zum Erstaunen vieler professioneller Zeitungsschreiber enthält diese Liste fast die Punkte, die die griechische Bevölkerung abgelehnt hatte. Was wiederum zeigt, daß extrem viele Zeitungsschreiber nicht das geringste bißchen Verständnis für die griechische Bevölkerung aufbringen können. Auch Herr Schäuble, dieser griesgrämige Drache von Angela der Alternativlosen, das knurrige Gesicht der Krise für so viele Griechen, zeigte sich verdutzt. Dabei ist die Erklärung eigentlich nicht so schwierig. Continue reading →

by Kassandra21

Der trojanische Mittelfinger

Was ist da eigentlich genau passiert am gestrigen Sonntag?

Da haben die Griechen offiziell abgestimmt, ob sie ein Angebot der Troika…’tschuldigung…der  ,,Institutionen” annehmen sollen.
Aber dieses Angebot lag zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht mehr auf dem Tisch, denn es lief am 30. Juni aus. Außerdem war es kein Angebot, was da auf dem Tisch gelegen hat. Es war, wie der Ökonom und Schreiber für die New York Times, Paul Krugman, es ausdrückte, ein ,,umgekehrter Corleone”, also ein Angebot, das Tsipras nicht annehmen konnte.

Denn die Troika hatte ja in ihrem letzten Vorschlag nichts Neues gefordert, dafür viel Altes. Wenn man die Renten nicht weiter kürzen kann, weil die schon um 30% gesunken ist, dann könnte man ja die Beiträge erhöhen. Und  wenn man schon das Lohnniveau um 40% gesenkt hat, könnte man die Mehrwertsteuer erhöhen zum Ausgleich, oder besser, die Mehrwertsteuern. Ja, Griechenland war einmal so reich, daß es sich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze leisten konnte, so wie wir in Deutschland auch.

Inzwischen hat sich so ziemlich alles als erstunken und erlogen herausgestellt, was man vorher über die Arbeit der Troika hat verbreiten lassen, gerne auch über den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk in Deutschland.
Es gab de facto – wie ich das schon beschrieben habe – gar keine neuen Angebote der Troika, sondern letztlich nur immer wieder dieselbe Leier wie vorher auch schon fünf Jahre lang: Sparen.
Und wenn irgendwo was strukturell verändert werden sollte, um vielleicht etwas besser zu machen, durfte das kein Geld kosten. Schwierig, wenn ein Land eh schon von Krediten abhängig ist.

Die ganze Woche lang hatte man abgestritten, daß es irgendwie darum ging, die linke Regierung der Syriza aus dem Amt drängen zu wollen. Mr Krugman war auch hier anderer Meinung.

Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.

Aber unsere europäischen Undemokraten haben sich dann doch irgendwie enttarnt.
Erst stellte sich Herr Gabriel hin und fand das Referendum gut. Das war vorletzten Samstag. Dann stellte er sich am folgenden Sonntagmorgen hin und fand das total nicht gut, denn Herr Tsipras hatte seinen Griechen empfohlen, mit Nein zu stimmen.
Klare Sache: Für die ehemalige SPD ist es natürlich nur dann Demokratie, wenn man der von ihr mitgetragenen Linie des ewigen Sparens auch zustimmt. Ablehnung kann per se nicht demokratisch sein. Continue reading →

by Kassandra21

Europa ist kein Spiel

Da haben sie also verhandelt, unsere politischen Finanzverwalter in Europa, mehrere Tage lang. Deutschlands Presse ist wieder voll mit einem anderen Thema als dem langsamen Krieg in der Ukraine: Griechenland.

Nachdem der neue Finanzminister der Syriza, Yanis Varoufakis, vor einigen Tagen völlig überraschend festgestellt hatte, daß sein Land bankrott ist, überschlugen sich die Meldungen. Diese eigentlich doch wenig erstaunliche Erkenntnis wurde übrigens in einem recht lesenswerten Interview geäußert.

Das seltsame Gebilde, das den Griechen ihre nationale Souveränität geraubt hat und dessen Kopf in Brüssel sitzt, ist daraufhin fast ausgerastet.
Urplötzlich wurde der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, sie hätte ja nicht reformiert, so wie es in irgendwelchen Vereinbarungen festgelegt worden ist. Deswegen sollte Griechenland kein Geld mehr bekommen.
Das die neue Regierung zur Reform von irgendwas noch gar keine Zeit hatte, wurde dabei in den meisten deutschen Zeitungen schlicht unterschlagen. Ich möchte auch zärtlich darauf hinweisen, daß der neue Chef Griechenlands, Alexis Tsipras, bereits Reformen bei den Steuern angekündigt hat. Er möchte nämlich welche eintreiben. Er möchte sogar Vermögen besteuern. Sofern er noch Griechen finden kann, die eines haben. Continue reading →