Die diktierte Demokratie

Was für eine Woche liegt hinter uns. Horden von Menschen zogen mit brennenden Fackeln durch die Berliner Innenstadt und brannten den Reichstag nieder. Verzweifelte Omas, Rentner und Arbeitslose überfielen Supermärkte und Apotheken, um Essen und Medizin zu ergattern. In Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf lieferten sich faschistische Ordnungskräfte, die sogenannten „Blauen Alternativen”, Straßenschlachten mit linken Ultrakommunisten, den „Wagenknechts”.
Hunderte von Toten sind zu beklagen, die Bundeswehr ist ausgerückt, um wichtige Schaltzentralen des Lebens zu beschützen. Der Bundespräsident hat den Notstand ausgerufen. Es ist furchtbar.

Eventuell war das aber auch nur mein Eindruck beim regelmäßigen Lesen deutscher Presseerzeugnisse. Landauf, landab hatten die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, die WAZ und die Erbsenpistole der Demokratie nichts anderes zu tun, als den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von medialer Berieselung durch mit Sondersteuern subventionierte Staatssender reden wir da mal gar nicht. Gut, jetzt war das untergehende Abendland offensichtlich auf Deutschland beschränkt.
Und eigentlich ging es auch nicht unter, sondern im Keller des Hauses hatte jemand den Putzeimer umgestoßen. Den halb leeren Putzeimer. Mit noch sauberem Wasser.
Ganz genau genommen war am letzten Sonntag das erste Mal in der deutschen Geschichte seit Anno Tukmich – also in diesem Falle 1949 – eine gewünschte Koalitionsbildung nach einer Wahl nicht zustandegekommen. Dieses Jamaika-Ding, Jüngere werden sich erinnern.
Daraufhin fiel in Deutschland kein Sack Reis um, noch nicht einmal leichtes Wackeln der Behältnisse wurde aus dem nationalen Beobachtungszentrum für Reisverpackungen gemeldet.

Ich weiß wirklich nicht, was sich deutsche Nachrichtenredaktionen in ihren Kaffee schütten. Aber es sei der Hinweis gestattet, daß nicht jedes weiße, kristallin wirkende Pulver auch tatsächlich Zucker ist. Außerdem trinkt man Kaffee nicht mit der Nase.
Zuerst wurde also etwa 48 Stunden lang ein Schuldiger für den Abbruch der Sondierungsverhandlungen gesucht. Der war naturgemäß schnell gefunden, denn es war die FDP, die die Brocken hinwarf und am Sonntagabend verkündete, das Rumstochern im Nebel habe keinen Sinn mehr. Also war sie natürlich auch schuld.
Zweiköpfige Ziegen, Schnupfen, Migräne bei Claudia Roth – alles war Schuld der FDP. Zum Glück verstarb AC/DC-Gitarrist Malcom Young schon vor der Ansage der Lindner-Partei, nicht mit Frau Merkel koalieren zu wollen. Ansonsten wäre das auch noch ihre Schuld gewesen.
Aber die Tatsache, daß Dortmund, dieser Haufen überbezahlter Vollflaschen, nicht in der Lage war, im eigenen Stadion ein Revierderby zu gewinnen, in dem die Mannschaft schon mit vier Toren in Front lag, das ist mit Sicherheit die schuld der Lindner-Partei. Immerhin spielen die in schwarz-gelb und der Gegner in weiß-blau, wenn das kein schlagender – oder in diesem Falle, tretender – Beweis ist, weiß ich aber auch nicht. Continue reading →

Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist” wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading →

Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: “Das haben wir noch nie so gemacht”, die anderen “Das haben wir schon immer so gemacht.”
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: “Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.”
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei “Nebentätigkeiten” ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Continue reading →

Die Politik in den Zeiten der Cholera

Die Flüchtlingsdebatte im Lande geht unvermindert weiter. Obwohl die Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten, die Angela, ja bereits erklärt hatte “Wir schaffen das” und dann etwas später die ganze Angelegenheit auch noch zur Chefsache erklärte.
In diesem Zusammenhang unterlief dem Tagesspiegel eine recht peinliche Panne.

Tagesspiegel vom 7. Oktober 2015

Da hat aus Versehen morgens einer koffeinfreien Kaffee aufgesetzt in der Redaktion: Titelbild des Tagesspiegels vom 07. Oktober 2015. Alle Ähnlichkeiten des abgebildeten Herrn mit amtierenden Kanzlerinnen sind natürlich rein zufällig.

Da hat sich entweder jemand in der Redaktion eine Freudsche Fehlleistung erlaubt oder wohl morgens keine Zeit für den Kaffee gehabt. Oder die Praktikantin hat den koffeinfreien aufgesetzt, das fällt unter Büroverbrechen der Kategorie I.
Denn der wahre Treiber der deutschen Wirtschaft ist selbstverständlich Bürokaffee. Oder Redaktionskaffee, in diesem Fall. Natürlich war hier nicht gemeint, daß Frau Bundeskanzlerin im schicken Mantel auftreten sollte – das Bild ist Werbung für die Verfilmung des Romans “Er ist wieder da” und hat nichts mit der Schlagzeile darunter zu tun. Es besteht hier einfach kein Zusammenhang. Ein Griff ins Klo ist es redaktionell natürlich trotzdem, immerhin ist das eine Titelseite.
Wobei ich diesen Lapsus der Redaktion durchaus verstehen kann. Wenn man von der Größten Bundeskanzlerin aller Zeiten regiert wird und das Propagandaministerium, also das Amt des Regierungssprechers, von einem Herrn Seibert besetzt ist, kann das schon mal zu historischen Kurzschlüssen führen. Aber da steht ja auch deutlich “Der schon wieder” und man kann sagen, was man will: Frau Bundeskanzlerin ist defintiv Angehörige des weiblichen Geschlechts. Außerdem würde ihr so ein Mantel eindeutig nicht stehen, der Schnitt ist ja geradezu gruselig. Allein der Stoff, das fließt überhaupt nicht. Und es ist definitv keine Kanzlerin-Farbe. Continue reading →