Tag / Schuldenkrise

by Kassandra21

Blick über den Tellerrand

Haben das alle mitbekommen? Diese Nummer mit den Panama Papers?
Kurzinfo: es handelt sich hier um satte 2,6 Terabyte an Daten bezüglich fieser Korruption in Steueroasen, die sich zu einem Löwenanteil aus eMails und Datenbankformaten zusammensetzen, wie es heißt. Also wahrscheinlich CSV-Dateien und solches Zeug. Auf jeden Fall würde so etwas ausgedruckt auf Papier und als Text mehrere Dutzend große Bibliotheken füllen.
Helfershelfer der Reichen und Mächtigen ist hier ein seit vierzig Jahren eingesessener Laden namens Mossack-Fonseca. Eine Anwaltskanzlei, deren Logo mich stark an das NATO-Symbol erinnert und die auf ihrer Webseite auch direkt mal mit “intellectual property” wirbt. Ein Brüller!

Ich habe endlich mal wieder was zum Popcorn bestellen. Und zwar aus mehreren Gründen. Da wäre einmal die Art und Weise, in der sich gewisse deutsche Medienorgane wieder einmal auf dieses Zeug stürzen. So titelte die Erbsenpistole der Demokratie doch gestern direkt sensationsheischend: Datenleck enthüllt Offshore-Deals zahlreicher Putin-Freunde.
Seitdem die Redaktion des Spiegel mehrere Nahkampfkontakte mit der Springer-Presse hatte, geht es bei denen geistig sowas von abwärts, man glaubt es kaum.
Heute dann werden so Menschen genannt wie Herr Poroschenko, der ist Präsident der Ukraine. Dieses Land, das wir unbedingt in den Westen einbinden müssen, am besten in die EU. Damit die NATO dort im Moskauer Vorgarten auch noch rummachen kann. Wir wissen ja nun, was diese Taktik so gebracht hat bis jetzt.
Mit dabei ist auch der Oberscheich von Saudi-Arabien, König Salman. Und einer seiner Kollegen, Chalifa Bin Sajid al-Nahajan. Der Mann ist Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Dummerweise sind aber auch Leute dabei wie der Premierminister Islands oder der Präsident von Argentinien.
Aber in den Schlagzeilen ist erstmal Putin die korrupte Sau, obwohl der bisher witzigerweise nirgendwo aufzutauchen scheint. Nicht, daß ich den Herrn für weniger korrupt halte als seine Kollegen. Aber Putin hat sein Privatgold vermutlich in einem Tresorraum, der von seinem eigenen Drachen bewacht wird oder so. Continue reading →

by Kassandra21

Der trojanische Mittelfinger

Was ist da eigentlich genau passiert am gestrigen Sonntag?

Da haben die Griechen offiziell abgestimmt, ob sie ein Angebot der Troika…’tschuldigung…der  ,,Institutionen” annehmen sollen.
Aber dieses Angebot lag zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht mehr auf dem Tisch, denn es lief am 30. Juni aus. Außerdem war es kein Angebot, was da auf dem Tisch gelegen hat. Es war, wie der Ökonom und Schreiber für die New York Times, Paul Krugman, es ausdrückte, ein ,,umgekehrter Corleone”, also ein Angebot, das Tsipras nicht annehmen konnte.

Denn die Troika hatte ja in ihrem letzten Vorschlag nichts Neues gefordert, dafür viel Altes. Wenn man die Renten nicht weiter kürzen kann, weil die schon um 30% gesunken ist, dann könnte man ja die Beiträge erhöhen. Und  wenn man schon das Lohnniveau um 40% gesenkt hat, könnte man die Mehrwertsteuer erhöhen zum Ausgleich, oder besser, die Mehrwertsteuern. Ja, Griechenland war einmal so reich, daß es sich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze leisten konnte, so wie wir in Deutschland auch.

Inzwischen hat sich so ziemlich alles als erstunken und erlogen herausgestellt, was man vorher über die Arbeit der Troika hat verbreiten lassen, gerne auch über den gebührenfinanzierten Staatsrundfunk in Deutschland.
Es gab de facto – wie ich das schon beschrieben habe – gar keine neuen Angebote der Troika, sondern letztlich nur immer wieder dieselbe Leier wie vorher auch schon fünf Jahre lang: Sparen.
Und wenn irgendwo was strukturell verändert werden sollte, um vielleicht etwas besser zu machen, durfte das kein Geld kosten. Schwierig, wenn ein Land eh schon von Krediten abhängig ist.

Die ganze Woche lang hatte man abgestritten, daß es irgendwie darum ging, die linke Regierung der Syriza aus dem Amt drängen zu wollen. Mr Krugman war auch hier anderer Meinung.

Second, the political implications of a yes vote would be deeply troubling. The troika clearly did a reverse Corleone — they made Tsipras an offer he can’t accept, and presumably did this knowingly. So the ultimatum was, in effect, a move to replace the Greek government. And even if you don’t like Syriza, that has to be disturbing for anyone who believes in European ideals.

Aber unsere europäischen Undemokraten haben sich dann doch irgendwie enttarnt.
Erst stellte sich Herr Gabriel hin und fand das Referendum gut. Das war vorletzten Samstag. Dann stellte er sich am folgenden Sonntagmorgen hin und fand das total nicht gut, denn Herr Tsipras hatte seinen Griechen empfohlen, mit Nein zu stimmen.
Klare Sache: Für die ehemalige SPD ist es natürlich nur dann Demokratie, wenn man der von ihr mitgetragenen Linie des ewigen Sparens auch zustimmt. Ablehnung kann per se nicht demokratisch sein. Continue reading →