Die Politik des Zwielichts

– III –

Kongreß der Paviane

„Es ist ja nun mal so:
Wenn‘s läuft, dann waren‘s immer alle
wenn es nicht läuft, immer alle anderen.”
Großstadtgeflüster

Demokratie ist eigentlich eine ganz brauchbare Sache. Deswegen wollen sehr viele diese Regierungsform auch gerne in die Zukunft hinüberretten. Nur sehr wenige scheinen sich und anderen die Frage zu stellen, ob so etwas wie Demokratie das Richtige sein kann oder sein wird im Jahre…sagen wir, 2070.
Im Hintergrund schwingt dabei derselbe Gedanke mit, der bei vielen anderen Dingen ebenfalls immer unterschwellig angenommen wird. Die Zukunft wird so sein wie heute, nur mehr davon. Und grüner. Irgendwie. Ob jetzt Windkraftanlagen oder Elektromobilität, alle diese projektierten Dinge sollen nach dem unerklärten Willen von Konzernherrschern und Politiksprechern lediglich weiter ermöglichen, exakt so zu leben wie heute in einem demokratischen Wohlstandsstaat deutscher oder amerikanischer Prägung.
Im Grunde, so könnte man sagen, hat heutige Politik zusammen mit den transnationalen Konzernen, die längst die eigentlichen Herrscher dieses Planeten sind – machen wir uns da nichts vor – in etwa dieselbe Aufgabe wie ein Nutri-Matic-Getränke-Synthesizer. Dieses Wundergerät, für diejenigen, die es nicht kennen, wird hergestellt von der Sirius-Kybernetik-Corporation und liefert nach sorgfältiger Analyse der Geschmacksnerven und der Biochemie des Getränkeanforderers mit einem freundlichen Spruch immer ein Getränk ab, das ein bißchen, aber eben nicht völlig anders als Tee schmeckt.
Politik liefert heute immer etwas ab, das ein bißchen, aber nicht völlig anders aussieht wie das Heute, in dem wir leben, wenn es um Dinge wie die Zukunft geht. Denn alles andere würde den Wähler vermutlich verunsichern.

In einer derartigen Atmosphäre das Richtige® zu tun wird relativ schwierig. Wie jemand neulich anmerkte, wird das Richtige immer radikaler. Aber das ist nicht korrekt. Das Richtige, wenn es erst einmal halbwegs brauchbar bestimmt ist, verbleibt in seiner Form. Was immer radikaler wird, sind politische Lösungen für Probleme, die erst durch Unfähigkeit oder Unwilligkeit eben dieser Politik zu solchen gigantischen Misthaufen wie Klimazerstörung, Ozeanen aus Plastik oder einer angeblichen Flüchtlingskrise, die gar keine solche ist, heranwachsen konnten.
Es gab eine Menge Zeitfenster seit dem Beginn der 70er Jahre, in denen man durchaus etwas hätte unternehmen können gegen eine Wirtschaftstheorie, deren psychopathische Menschenverachtung und geballter Realitätsverlust in einem geistigen Amoklauf mündete, der uns die Welt eingebracht hat, wie sie heute ist. Anstatt offensichtlich bekloppte angebliche Ökonomen wie Milton Friedman und andere Auswüchse einer Weltsicht namens „Chicagoer Schule” so schnell wie möglich in ein Sanatorium zu bringen, um herauszufinden, was mit ihren Gehirnen nicht stimmt, machte man sie zu Wirtschaftsberatern und verlieh ihnen Nobelpreise.
In trauter Eintracht mit der Wirtschaft entschloß sich die Politik nach einem Jahrzehnt erstaunlich brauchbarer Ansätze, all diese Dinge in die Tonne zu treten und sich der drogengeschwängerten Party anzuschließen, die wir heute als „Industriegesellschaft” bezeichnen. Im wahrsten Sinne des Wortes faßte man den Entschluß, einfach mehr Öl ins Feuer zu gießen und dann auf die Sintflut zu warten. Wenn man aber mehr Öl ins Feuer gießt, hat man dadurch insgesamt nicht mehr Öl. Continue reading →

Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!”

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea “Bätschigirl” Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen. Continue reading →

Der Terror der Anderen

Die Täter kamen wie immer: Schnell und unerkannt. Sie zündeten Sprengstoff. Dutzende Menschen wurden getötet, viele mehr wurden verletzt. Die ganze Welt ist wieder einmal erschüttert, der Terror hat wieder einmal sein Gesicht gezeigt.
Live-Ticker in allen Medien, Video-Streams in einem Dutzend Sprachen, wie schon so oft wurde die Angst der Menschen vom Ort des Geschehens in Echtzeit global übertragen. Der Präsident des Landes rief Staatstrauer aus, der deutsche Außenminister nannte die schmähliche Terrorattacke “einen Angriff auf die Stabilität des Landes”. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Anschläge.

Ja, es muß furchtbar gewesen sein gestern in Beirut. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich vor einem Einkaufszentrum in die Luft gesprengt, mindestens 40 Menschenleben wurden ausgelöscht.

Grauenvoll über jedes Ausmaß hinaus stelle ich mir auch das Ende jener Menschen vor, die vor knapp 2 Wochen über dem Nordsinai mit den Resten eines Airbus A321 vom Himmel stürzten, nachdem nach aller Wahrscheinlichkeit eine Bombe das Flugzeug zerrissen hatte.
Allein über 700 Menschen haben im Irak durch terroristische Gewalt im Oktober ein vorzeitiges Ende gefunden, davon gut 20 ebenfalls gestern, am Freitag. Bei einer Beerdigung. In Bagdad starben erst im August bei einem Anschlag mehr als 80 Menschen, ein mit Sprengstoff beladener LKW wurde in die Luft gejagt.
Bei einem Anschlag in Pakistan starben vor gut drei Wochen mehr als 20 Menschen, darunter viele Kinder. Scheinbar hatte ein Selbstmordattentäter inmitten einer schiitischen Prozession einen Sprengsatz gezündet. Er selber war Sunnit.
Aber unsere Augen richten sich natürlich derzeit auf Paris, die Hauptstadt einer unserer sogenannten westlichen Demokratien. Die Hauptstadt Frankreichs, seit kurzem wieder Mitglied der NATO. Seit 2009, um genau zu sein, und so ziemlich das wichtigste Land in der Liste der Verbündeten, die Deutschland so hat. Jedenfalls nach meiner Meinung. Continue reading →