Europa verflüchtigt sich

Begonnen hat alles vor ein paar Wochen.
Irgendwelche Menschen, die aus irgendwelchen Ländern geflüchtet sind, wollen nach Europa. Noch bevor überhaupt welche von denen da sind, tauchen überall wieder diese Leute auf, die von deutschen Presseorganen gerne noch immer als „besorgte Bürger” verharmlost werden und die schlicht und einfach faschistische, xenophobe Arschlöcher sind, um schon mal ein oder zwei Asylbewerberheime anzuzünden.
Wochenlang vermehrten sich die Schlagzeilen wie die Bakterien im Zahnbelag schlecht gepflegter Nazi-Zähne, Politiker begannen zu debattieren. Doch in der Mehrzahl wurde nicht darüber debattiert, wie man den Menschen helfen könnte, die da mit Schlauchbooten, Ruderbooten und zu Fuß nach Europa flüchten.
Nein, man diskutierte darüber, warum denn andere, die vor ihnen gekommen waren, noch immer hier sind, in Europa und vor allem in Deutschland.
Warum man die nicht abschiebt, die man eigentlich abschieben sollte. Was das denn kostet, wenn man die jetzt alle aufnimmt.
In der ganzen Zeit feiern die Nazis fröhlich vor Asylheimen, brüllen irgendwelche sinnlosen Sachen aus biergeschwängertem Hals und faseln etwas vom „Erhalt der deutschen Kultur”. Leute, die Kultur nicht mal erkennen würden, wenn man sie mit dem Hintern darauf festtackerte, bis der IS dann vorbeikommt, um die Kultur zu sprengen, so wie die Tempel in Palmyra neulich, wollen ihre Kultur geschützt wissen. Und dazu greift man dann zu kulturell hochwertigen Parolen, die auf Facebook verbreitet werden und in denen ein Satz in einer Sprache, die wohl Deutsch sein soll, im Durchschnitt etwa 8,3 Fehler enthält.

Da grölen Nazis von ,,Asylströmen”, was angesichts von etwa 800.000 Menschen, die da wohl auf uns zukommen, dann doch etwas populistisch erscheint, diplomatisch ausgedrückt. Das mag auf einem Haufen eine Großstadt sein, in der Gesamtheit sind das 1 Prozent der Bevölkerung unseres Landes. Aber inzwischen ist der Ausdruck überall. Alle Medien von Zeit über Spiegel und Süddeutscher Zeitung bis hin zu den widerwärtigen Randerscheinungen des deutschen Journalismus – also Springer – haben inzwischen Schlagzeilen gebracht, die mit ,,Strömen” zu tun haben. Inzwischen ist daraus eine ausgewachsene Flüchtlingskrise geworden.

Innenminister de Maizière äußert sich besorgt darüber, wie viele denn noch kommen könnten, und regte dann zuallererst mal an, man könne denen ja Sachleistungen statt Geld geben, den Flüchtlingen.
Das ist natürlich total wichtig. Typisch deutsch wird gleich mal die Frage aufgeworfen, was das denn kostet. Und diese Frage kommt von jemandem, dessen Vorfahren wohl eindeutig Flüchtlinge waren. Wenn Herr de Maizière keine Hugenotten unter seinen Ahnen hat, fresse ich einen Besen. Außerdem hatten wir das mit den Sachleistungen schon mal, das war in den 90ern, bei den jugoslawischen Zerfallskriegen. Meines Wissens hat man das dann aus Kostengründen eingestellt. Die Rechnung ist simpel: Man kann Menschen Geld in die Hand drücken, damit sie sich das Nötigste nach ihrem Gusto kaufen können. Oder man verwaltet mit tranfunzeligen Bundesbeamten EPA-Pakete, die dann aber keiner so recht braucht. Menschen sind nur schwer formulartechnisch pauschalisierbar.
Der Oberchef der Bekloppten aus Bayern, der Seehofer Vollhorst, tönte schon Anfang August rum, daß ein Verschweigen des Asylmißbrauchs nur die Rechten im Land stärke. Und das geht natürlich mal gar nicht, Kruzifix! Wenn hier einer den Rechten nach dem Mund pöbelt, dann ist das immer noch die CSU.

Sowohl de Maizière als auch Seehofer bemerken in ihrer völligen unempathischen Bewußtlosigkeit nicht ein einziges Mal, daß sie mit dem, was sie da von sich geben, weiter Wasser auf die Mühlen der Nazis gießen, ja, daß sie – im Falle Seehofers – schlicht selber Nazis sind. Zumindest verbal, das macht in der verheerenden Auswirkung keinen Unterschied.
Das Wort „Asylmißbrauch” ist in diesem Falle keine Fehlleistung, sondern entspringt der tiefen Überzeugung eines Herrn Seehofer, daß da Menschen über zig tausende Kilometer eine nicht gerade ungefährliche Strapaze auf sich nehmen, nur um dann in einer wunderschönen bayerischen Kaserne bei Schweinshaxe und einer Maß die deutsche Gemütlichkeit auf Kosten des hiesigen Sozialstaates zu zelebrieren.
Es kann auch sein, daß ich das jetzt gerade mit dem Oktoberfest verwechsle. Denn da kriegen wir es problemlos hin, diverse Millionen Besucher über vier Wochen mit schlechtem Essen und hektoliterweise Alkohol so zu integrieren, daß sie sich von einem Durchschnittsbayer am politischen Aschermittwoch nicht mehr unterscheiden. Im Liveticker kann hier mitverfolgt werden, wie der Schaum im Glas und der Alkoholpegel im Besucher steigt. O’zapft is!

Der Unterschied ist halt, daß der Besucher des Oktoberfestes Geld hat, das man ihm abnehmen kann. Damit wird er automatisch zum Kandidaten für Zuwendung der bayerischen Gastfreundschaft. Flüchtlinge, die kein Geld haben und die womöglich länger als vier Wochen bleiben wollen, fallen halt durch das Raster. Dieses Mißbrauchspack muß man so schnell wie möglich wieder ausweisen, klare Sache.
Hätte Seehofers Vollhorst gesagt: „Die liegen nur dem Sozialstaat auf der Tasche” hätten die Nazi-Arschlöcher in Sachsen noch mehr Beifall geklatscht, als sie das ohnehin taten.
So blieb es dann beim Beifall aus der bayerischen Provinz, zum Beispiel von der Sozialministerin Bayerns und natürlich vom Generalsekretär der CSU, wozu ist man schließlich Seehofers Papagei?
Sich über Ressentiments gegen Ausländer Sorgen machen, aber selber mitzündeln mit seinen Worten, das ist offensichtlich Grundqualifikation für Politiker, in Bayern auf jeden Fall. Einem Medium der deutschen Presse fiel dann glücklicherweise auf, daß die ganze Sache vielleicht verbal doch etwas entgleist, und stellte mal klar, daß es „Asylmißbrauch” nicht gibt.

Denn Asyl ist in Deutschland, und damit auch und sogar in Bayern, ein Grundrecht. Es wird nicht einfach so von unserer Verfassung geschützt, da hat man sich was bei gedacht. Wenn also jemand hierher flüchtet, dann hat er grundsätzlich das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Ob dieser Antrag jetzt formal berechtigt ist oder nicht, ob derjenige tatsächlich Asyl bekommt oder nicht – das ist ein nachgelagerter bürokratischer Prozeß, der mit dem grundlegenden Recht nichts zu tun hat.
Außerdem haben Flüchtlinge gar keine andere Möglichkeit, als Asyl zu beantragen, denn Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz. Und witzigerweise ist ausgerechnet die Union im Bundestag dagegen, ein solches mal zu erschaffen. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, daß selbst die als Einwanderungsland so berüchtigten USA ein entsprechendes Gesetz haben. Ebenso wie Australien, Kanada und Dutzende weiterer Länder, auch und gerade hier in Europa.
Doch ist die Politik hier auch wieder zweischneidig. Denn kaum ging diese Diskussion los, schraubte sich der DIW-Chef nach vorn und forderte ein Einwanderungsgesetz. Und wenn eine neoliberale Lobbyvereinigung wie der DIW so etwas fordert, sollte man die Skeptizismus-Atome im Hirn mal in Schwingung versetzen.

Überall schwingen widerwärtige Menschen widerwärtige Reden und kochen ihr Flüchtlingssüppchen.

Prompt lautet die Argumentation natürlich, daß Deutschland ja von Zuwanderung abhängig sei, um seinen Wohlstand zu sichern. Dieser demographische Faktor, meine Damen und Herren,  siewissenschon. Deutsche, die nicht nur arbeiten, sondern eben auch Armutsrente kriegen und dabei dreisterweise immer älter werden, sind halt eine echte Bedrohung für den Wohlstand unseres Landes.
Prompt forderte der Chef der IHK in Baden-Württemberg auch, daß man Flüchtlinge natürlich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren sollte, allerdings nur, wenn man dafür dann den Mindestlohn aufweicht.
„Integration statt Mindestlohn”. Beides zusammen geht natürlich nicht, ist ja klar.
Das ifo-Institut, der Sitz dieser Wirtschaftsweisen, die zweimal im Jahr lustige Prognosen abgeben, die seit etwa 1623 noch kein einziges Mal gestimmt haben – also, dieses Institut legt noch einen drauf und schlußfolgert:

„Es steht zu befürchten, dass viele [der Flüchtlinge] von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist”, so die Wirtschaftsforscher. „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.”

Außerdem dürfe man natürlich den Hartz-IV-Satz auf keinen Fall erhöhen, das würde völlig falsche Anreize schaffen. Großartig!
Die nächste Runde Nazi-Sprech, nur eben mit Krawatte und Business-Anzug. Und dann auch gleich noch auf alle Arbeitslosen und sonstigen Hartz-IV-Bezieher eingeprügelt, die sind ja alle unproduktives Pack!
Unweigerlich frage ich mich beim Lesen derartiger geistiger Diarrhoe, was die Herren Wirtschaftsexperten denn alle so für ihren sicherlich wahnsinnig aufreibenden und enorm produktiven Job bezahlt bekommen. Ich schätze, pro Monat etwa so viel, wie drei Flüchtlinge pro Jahr kosten. Ich wüßte, wer hier von mir keine € 8,50 pro Stunde bekommt.

Seit Wochen sitze ich da und fasse es immer weniger, was in diesem Land hier eigentlich abgeht. Jedes Mal, wenn ein deutscher Regierungspolitiker oder einer von dieser religiös-fanatischen Splitterpartei aus dem Süden den Mund aufmacht, geht irgendwo ein Boot im Mittelmeer unter, so ist mein Eindruck. Oder ein Nazi wirft eine Brandfackel in ein Asylbewerberheim.
Die Wirtschaft stürzt sich auf die Flüchtlinge und instrumentalisiert sie zur Unterstützung ihrer Fachkräftelüge. Ein anderer Teil der Wirtschaft weist auf Wohlstandssicherung hin. Keiner merkt, daß er damit nur die nächste Nazi-Parole wiederkäut, nämlich die Legende vom bösen Ausländer, der dem aufrechten Deutschen die Arbeit wegnimmt.

Fakt ist, daß wir offensichtlich nicht einmal genug Arbeit haben für die Menschen, die bereits hier im Lande wohnen. Wir haben keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Wir haben einen eklatanten Mangel an Bereitschaft potentieller Arbeitgeber, ihren ausgebildeten Fachleuten auch mal einen entsprechenden Lohn zu bezahlen. Ich unterscheide hier der Einfachheit halber nicht zwischen Lohn und Gehalt, das ist nämlich blödsinnig. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, muß dabei soviel verdienen, daß er bei einem Vollzeitjob damit über die Runden kommen kann. Ich weiß, das ist natürlich total sozialistisch, diese Menschen sind ja alle nicht produktiv genug. Die nicht vorhandenen Lehrer, die den Flüchtlingen in nicht vorhandenen Integrationskursen eventuell schneller besseres Deutsch beibringen könnten als es jeder Asylanzünder drauf hat, verdienen übrigens auch keine 8,50 die Stunde. Die sind halt nicht so produktiv wie so ein Krawattenträger in der Wirtschaft.

Und wessen Wohlstand ist da eigentlich gemeint, der gegen den demographischen Faktor so verzweifelt gesichert werden muß? Es ist ja nun kein Geheimnis mehr, daß sich ein Löwenanteil des Wohlstandes, der durch die immer als so robust gelobte deutsche Superexportwirtschaft entsteht, irgendwie in den Händen recht weniger Leute konzentriert. Die Zahlen der letzten 15 Jahre sprechen da eine deutliche Sprache. Deutschland hat sich von einem Hochlohnland mit Hochlohnpreisen in ein Niedriglohnland mit Hochlohnpreisen verwandelt. Das das auf Dauer nicht ohne soziale Verwerfungen abgeht, sollte klar sein. Ich verweise mal auf die USA.

Die einzige Person, die wieder die ganze Zeit nichts gesagt hatte, war unsere Kanzlersimulation, die Frau Merkel. Während das Bundesministerium des Inneren Abschreckungsvideos für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten ins Netz stellte, machte die Kanzlerin das, was sie seit 10 Jahren am besten kann: Die Klappe halten und abwarten, wohin das Floß so treibt, um dann beherzt an Deck zu treten und den Kurs vorzugeben.
Hat nicht so besonders funktioniert diesmal. Das Flüchtlingsthema wollte einfach nicht verschwinden. Schließlich ließ sie sich zu einer Stipvisite in einer dieser naziverseuchten Schlangengruben herab, nämlich Heidenau in Sachsen.
Von dem, was sie da mitbekommen hat, war sie wohl wenig begeistert, was ich nicht verwunderlich finde. Aber sie hat es verdient, die Kanzlerin, eindeutig. Genauso wie Helmut Kohl damals die berühmt gewordenen Eierwürfe verdient hatte, ich habe vergessen, wo das passiert ist.
Danach scheint sich in Frau Merkel etwas in Bewegung gesetzt zu haben, unter anderem ihre Stimmbänder. Neulich erst stellte sie klar, daß diese Nazi-Typen, die bedauerlicherweise nicht nur in Sachsen Asylheime anzünden und Pöbeleien übelsten Ausmaßes von sich geben, außerhalb des gesellschaftlichen Konsens stehen. Da möchte ich der Kanzlerin ausnahmsweise mal nicht widersprechen.

Aber ansonsten bleibt die Regierungsspitze dieses meines Landes im Vagen und Ungefähren. Jetzt hat die Kanzlerin gesagt „Wir schaffen das” und da stimme ich auch zu. Natürlich schaffen wir das. Warum sollte eines der reichsten Länder der Welt es nicht schaffen, mal 800.000 Flüchtlinge aufznehmen und mit dem Grundbedarf zu versorgen?
In Jordanien leben inzwischen mehr als 2 Millionen syrische Flüchtlinge, dieses Land hat 6,7 Millionen Basisbevölkerung und ein deutlich geringeres BIP als Deutschland. Bisher scheinen die das halbwegs hinzukriegen.
Was Frau Bundeskanzlerin mir nicht verrät, ist, wie wir das schaffen. Wenn ich lesen muß, daß es in Mannheim, nicht so weit von mir entfernt, ein „Entscheidungszentrum” für Asylfragen gibt, muß ich daraus schlußfolgern, daß irgendwo Beamte oder Angestellte sitzen, die in mühseliger Kleinarbeit eine Asylakte bis zur Entscheidungsreife betreut haben – und dann müssen die das irgendwo hinschicken, damit da irgendwer, den sie nicht kennen, nach Aktenlage entscheidet?
Wenn es da noch Unklarheiten gibt, wäre es hilfreich, wenn sich einer die Akte nehmen kann, mal fünf Meter den Flur runtergeht und die Sache dann klärt. Ist aber scheinbar nicht so. Wieso wundern wir uns da eigentlich, wenn sich Asylanträge in Deutschland über vier Jahre zurückstauen?
Da hilft auch die Tatsache nichts, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt deutschlandweit 1000 Mitarbeiter anwirbt. Davon haben dann wieder 150 „Entscheidungskompetenz”.
Wie wäre es mit einem System, in dem die Leute entscheiden, die den Fall auch betreut haben und sowohl die Aktenlage als auch die Geschichte der Bewerber kennen? Oder zumindest einem System, in dem Entscheidungsmenschen an dem Ort sitzen, an dem Entscheidungen benötigt werden? Früher nannte man das „kurzer Dienstweg”. Heute scheint das nicht mehr effizient genug, wir zentralisieren offensichtlich alles, auch wenn es noch so blöd ist.

Wir schaffen das? Natürlich. Aber wen meint die Regierung eigentlich mit „wir”?

Es hilft ebenfalls nicht, wenn schon wieder von anderer Seite Öl ins Nazi-Feuer gegossen wird. Von Herrn Schäuble nämlich. Nachdem schnell klar war, daß diese Flüchtlingssache ja Geld kosten wird – Aufschrei der Bevölkerung! – kommt der Mann doch neulich um die Ecke gerollt und hat die absolute Kackdreistigkeit, was von Einsparungen im Bundeshaushalt zu faseln, die zwingend notwendig seien, um die Flüchlingshilfe zu finanzieren.
Ich verweise mal auf einen netten Artikel, aus dem hervorgeht, daß eine Firma wie Apple, deren Produkte ja regelmäßig zu horrenden Preisen an die Jünger dieser Sekte verteilt werden, allein in den letzten fünf Jahren locker 8 Milliarden Euro nicht gezahlt hat, die es für den Verkauf des iPhones hätte zahlen müssen.
Gut, jetzt nicht an die deutsche Regierung, aber an Europa. Und es geht hierbei nur um die Zahlungen für den Verkauf von iPhones, das ist ja nun bei weitem nicht das einzige Apple-Produkt.
Schaut man sich mal das Steueraufkommen in Deutschland an, so läßt sich problemlos feststellen, daß alleine die Quellensteuer, also diese Zinsabschlagsteuer, 8 Milliarden pro Jahr einbringt.
Steuern auf Tabak bringen 14 Milliarden. Steuern auf Kaffee und auch der Schuß im Kaffee bringen 3 Milliarden. Die Zahlen der Quelle gehen nur bis 2012, das war also noch vor der Zeit, in der irgendwelche schwarzen Nullen lauthals Rekordsteuereinnahmen verkünden, um den Bürger mit wahnsinnig wichtigen ausgeglichenen Haushalten zu erfreuen.
Wir müssen Geld einsparen, um die Flüchtlingshilfe zu bezahlen?
Herr Schäuble hätte auch gleich sagen können – und jetzt alle – „Die Ausländer liegen nur dem Staat auf der Tasche!”
Es ist mir klar, daß sich ein Finanzminister Sorgen um die Finanzen machen muß, das gehört irgendwo zur Jobbeschreibung. Aber warum erhöht man dann nicht mal die Steuerprogression bei Leuten, die mehr als eine Million pro Jahr verdienen? Oder warum sorgt man nicht dafür, daß Konzerne auch die Steuern bezahlen, die sie sollten? Wobei das sicherlich nicht nur Apple betrifft, das gilt genauso für Siemens, für Starbucks, für VW und BMW. Aber wahrscheinlich wäre das wieder zu sozialistisch, wir haben ja freien Markt und so. Wer hat da gerade gelacht?

Währenddessen läuft die Diskussion auch europäisch völlig aus dem Ruder, irgendwie scheint der ganze Kontinent den letzten Rest seines Verstandes verloren zu haben, woran die die Medien nicht ganz unschuldig sind. Krise verkauft sich nämlich generell gut, Krise ist Einschaltquote und Flüchtlinge liefern halt bessere Bilder als Klimawandel oder langsam sinkende Ölförderzahlen weltweit. Das Medieninteresse braucht kurzfristige Schweine, die man durchs Dorf treiben kann.
Ein Flüchtlingskind liegt mit dem Gesicht nach unten tot in der Brandung? Wir sind in Tränen aufgelöst. 75 Menschen sterben in einem Schlepperlastwagen in Österreich eines elenden Todes? Wir sind erschüttert!

Ich nicht. Ich bin nur darüber erschüttert, wie grottendämlich die meisten Zeitgenossen zu sein scheinen, die mich umgeben. Denn wenn um Mitternacht 50 Seemeilen vor Kos oder Malta oder sonstwo ein Boot kentert und dabei 200 Menschen ertrinken, die eben nicht tot am Strand liegen oder von der Autobahnpatroille gefunden werden – was ist daran weniger schlimm?
Alleine an einem Tag haben europäische Marineeinheiten mehr als 4500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt. Ich erinnere auch an Aktion „Mare Nostrum”, die man ja wegen der unglaublichen Kosten  von 120 Millionen pro Jahr Anfang 2015 eingestellt hat. Die Opposition in Deutschland hatte die Wiederaufnahme gefordert, bereits im April. Aber da lagen noch keine Flüchtlingskinder tot am Strand, da trieben die nur im Meer, es gab also keinen Handlungsbedarf.

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Screenshot aus der Folge der ,,Anstalt” vom 18. November 2014 bezüglich der italienischen Aktion ,,Mare Nostrum”. Die Flüchtlingskrise ist von der europäischen Politik hausgemacht.
QUELLE

Die Bilanz der letzten paar Tage enthält alleine diverse tote Kinder und Frauen, während deutsche Nazis in asozialen Netzwerken vor sich hingrölen, auf irgendwelchen Pressebildern seien „nur junge Männer zu sehen”, das könnten  keine Flüchtlinge sein, denn die würden sicher ihre Familien mitnehmen. Natürlich alles eingeschmuggelte Islamisten, ist ja klar. Wobei ich jetzt vergessen habe, ob die den tapfer protestierenden biodeutschen Vollidioten jetzt die Arbeit wegnehmen wollen, die die gar nicht haben, oder sich in die soziale Hängematte legen. Ich komme da bei den rechten Arschlöchern immer so schnell durcheinander.
Die etwas dumpfbackige mediale Unempathie der meisten Deutschen empfinde ich persönlich als besonders belastend in diesen Tagen. Aber vielleicht bin ich da auch nur ein Sensibelchen, ich weiß es nicht. Das Problem ist, daß es unseren Politikern nicht nur hierzulande an Überblick und sachlicher Analysefähigkeit extrem mangelt.

Das rechtsgerichtete, protofaschistisch regierte Ungarn schließt seine Grenzen Richtung Serbien, Kroatien und Rumänien und eigentlich würde der Regierungschef Orbán sein ganzes Land gerne mit einem Wassergraben umschließen, habe ich den Eindruck. Das passiert halt, wenn Paranoiker ihre Medikamente nicht kriegen und den Toilettenreiniger wegschnupfen, weil sie den Kokainentzug nicht mehr aushalten.
Das eigentlich ja als glücklich verrufene Dänemark stellt den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark ein. Im Kosovo blockiert die Regierung die Grenzen. In Frankreich wettert Marine le Pen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. In Deutschland werden wieder Grenzkontrollen eingeführt, was zu einem Flüchtlingsrückstau in Österreich führt, das jetzt angedroht hat, Flüchtlinge in die Balkanländer abzuschieben.
Es liegt Ironie in der Tatsache, daß sich jetzt Typen wie Seehofers Vollhorst aus dem Fenster lehnen und rumnörgeln, alle anderen würden ja nichts tun in Europa. Auf der einen Seite ist das richtig, denn wenn Frankreich – nach Deutschland noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone – in 2 Jahren 24.000 Flüchtlinge aufnehmen will, ist das schon etwas zynisch. Auch das hilfreiche Angebot der Briten, 20.000 Syrer aufzunehmen, ist über fünf Jahre gestreckt und eher ein schlechter Witz.
Aber jahrelang hat sich gerade Deutschland hinter der Drittstaatenregelung versteckt, die den Vorteil hatte, daß wir ja keinen reinlassen müssen. Jetzt reicht eine Million Menschen in einer Fluchtbewegung aus, um den bescheuerten CSU-Generalsekretär etwas von einer Völkerwanderung faseln zu lassen. Dabei hat die noch nicht einmal begonnen.

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert weiter, jetzt auch mit offener russischer Beteiligung. Der Irak existiert de facto schon längst nicht mehr, ganz besonders Dank der Aktivitäten der USA unter George II. aus Texas.
Das NATO-Land Türkei gibt vor, den IS zu bekämpfen und bombardiert die Kurden im Nordirak und Syrien, die bisher als einzige dem IS noch ein wenig erfolgreich Widerstand entgegensetzen konnten, unter anderem mit deutschen Waffenlieferungen. Überhaupt könnte die deutsche Waffenindustrie doch mal gefragt werden, mit welchem Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe sie denn die Flüchtlingskosten gerne übernehmen möchte. Ich würde meinen Vorschlag gerne noch um die Option erweitern, allen Parlamentariern , die in den letzten 10 Jahren entsprechende Exporte nach Nahost und Afrika genehmigt haben, rückwirkend Pensionsansprüche und Gehälter zu streichen, um diese so freiwerdenden Summen dem guten Zweck zur Verfügung zu stellen. Wie man sieht, hätte der Finanzminister eindeutig Optionen in unserem Land.

Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein schwacher Vorgeschmack auf die Destabilisierung, die uns im Rahmen der Langen Dämmerung bevorsteht.

Was wir hier seit 2003 aufwärts sehen, ist eine massive Destabilisierung der gesamten Nahostregion, die letztlich im völligen Zusammenbruch enden wird, nicht mehr und nicht weniger.
Libyen ist ein Land im Zerfall. Ägyptens Zukunft ist ungewiß. Auch die stabil erscheinenden Länder wie Marokko, Tunesien oder Algerien sind vor Ansteckung nicht gefeit. Sollte sich der gesamte Mittelmeerbogen destabilisieren, wird sich Frankreich als ehemalige Kolonialmacht spätestens dann zum Eingreifen berufen fühlen. Sollten die Franzosen eine Le Pen zur Präsidentin wählen, dann erst recht. Großbritannien ist womöglich dabei, aus der Europäischen Union auszuscheren, die Wahl von Mr Corbyn zum Labour-Chef macht die Wahrscheinlichkeit dafür nicht geringer. Auch Europa in Form der EU ist also alles andere als stabil.
Die eigentliche Völkerwanderung steht uns in jedem Fall noch bevor. Und schon die aktuellen Flüchtlingszahlen haben genügt, um dem ach so vereinten und einigen Europa, das neulich noch in trauter Gemeinschaft die Griechen mit finanziellem Clusterbombing dazu gezwungen hat, fiskalisch und politisch zu Kreuze zu kriechen, die Maske vom Gesicht zu reißen.

Ich muß allerdings bedauerlicherweise dem Innenminister zustimmen, der neulich gesagt hat, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Diese Aussage ist korrekt. Dieses Jahr 800.000 Menschen kriegen wir irgendwie hin, die Hilfsbereitschaft ist groß, auch wenn die Politik sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber was geschieht, wenn es nächstes Jahr 1 Million Menschen sind und im Jahr darauf 1,5 Millionen?
Darüber brauche ich nicht länger als drei Sekunden nachdenken: Wenn dieses Ereignis nicht vernünftig geregelt wird, wird sich die Hilfsbereitschaft sehr bald in Zulauf für Pegida, Legida und wasweißichnoch-Gidas verwandeln. Der Schengenraum mit seiner Reisefreiheit wird endgültig sterben und Europas Einigungsprozeß radikal und dauerhaft unterbrochen werden. Bereits jetzt feiert der Nationalismus fröhliche Urständ.
Der letzte Vorschlag de Maizières geht dahin, ein Jahreskontigent an Flüchtlingen zu schaffen, das Deutschland aufnimmt. Klingt gut,  würde aber bedeuten, daß danach alle anderen abgewiesen werden. Was der Innenminister hier also andenkt, ist nichts weiter als eine de-facto-Abschaffung des Asylrechts.

Eine „vernünftige Regelung” kann bedauerlicherweise auch darin bestehen, daß man die gesamte europäische Südgrenze in eine hochgerüstete Todeszone verwandelt. Ob diese Südgrenze dann den Pleitestaat Griechenland oder den Balkan mit einschließt oder nicht, wird sich erweisen. Ich würde allerdings nicht darauf wetten wollen. Der Balkan ist schon geographisch quasi nicht abzuriegeln, von der Demographie reden wir da mal nicht. Immerhin gibt es dort nicht wenige Muslime und je weiter der Lebensstandard hier fällt, desto leichter werden die IS-Propagandisten es haben, dieses Gebiet heim ins Reich zu holen, falls sich Erdogans Türkei in den islamischen Gottesstaat verwandeln läßt, den er gerne hätte.
Gleichzeitig setzt derselbe Prozeß hier in den reichen Staaten Nord- und Mitteleuropas ein. Sinkender Lebensstandard bringt Radikalisierung hervor. Immer.
Unser Lebensstandard wird sinken und natürlich werden daran die Ausländer schuld sein. Oder die Juden. Die Türken. Die Griechen. Die Arbeitslosen. Wer auch immer. Die Springer-Presse wird schon jemanden finden. Einer muß immer schuld sein. An irgendeiner Verwerfungslinie werden sich dann nationalistische Gewaltverherrlichung und religiös-fundamentalistische Gewaltverherrlichung treffen. Vielleicht vor Wien, wie schon einmal vor ein paar Jahrhunderten, wer weiß?

Im großen Bild der Langen Dämmerung betrachtet, wundern mich die Ereignisse und die Entwicklungen der letzten Wochen nicht im geringsten. Gleichzeitig liefern sie ein anschauliches Bild dafür, wie schnell und gründlich die Prozesse, deren eigentliche Auswirkungen uns allen noch bevorstehen, selbst grundlegenden sozialen Konsens in Frage stellen können. Es liegt immer an uns, den beteiligten Menschen, hier Grenzen zu ziehen und zu sagen, wie weit wir zu gehen bereit sind. Die Politik plappert nur das nach, was sie als Volkes Meinung zu erkennen glaubt und letztlich sind Politiker machtlose Gestalten.
Wenn niemand mehr ihnen zuhört und niemand mehr ihre Befehle ausführt, was wollen diese Typen dann tun?

Wenn in Europa also irgendwann die Zeit der charismatischen „starken Männer” anbricht, werde ich mir sehr gründlich überlegt haben, was ich tue und was nicht. Denn wenn wir im Kampf um unseren vermeintlichen materiellen Wohlstand, der auf Dauer ohnehin nicht zu halten sein wird, jede Menschlichkeit vergessen, jedes Prinzip der Kooperation aufgeben, das von gewissen Parteien immer so gern als „christlich” vereinnahmt wird, aber in Wahrheit nur menschlich und rational ist, dann hören wir schlicht auf, Menschen zu sein.
Ich werde es für mich selbst nicht so weit kommen lassen, um keinen Preis, den mir irgendwer von der Kanzel oder der politischen Bühne herab verspricht.

8 Comments

  1. Hallo Kassandra,

    ich frage mich, ob Du den lobhudelnden Artikel in der ZEIT von letzter Woche gelesen hast, in welchem unserer aller Kanzlersimulation für ihre Flüchtlingspolitik über den grünen Klee gelobt wurde, weil wir Deutschen ja sowieso alle – insbesondere aber die biografisch so ungemein einschlägig vorbelastete Frau Merkel – über’s Wasser gehen können, was Flüchtlingsaufnahme angeht? Ist ein hübsches Stück Schreiberei, lohnt sich.

    Irgendwelche Vorschläge für Initiativen/Organisationen, an denen man sich zur Unterstützung von Flüchtlingen sinnvoll beteiligen kann?

    Beste Grüße,
    Paul

    Antworten

    1. Irgendwelche Vorschläge für Initiativen/Organisationen, an denen man sich zur Unterstützung von Flüchtlingen sinnvoll beteiligen kann?

      Moin, Paul…

      so recht kann ich da nicht weiterhelfen. Meiner Meinung nach sollte man sich da möglichst lokal erkundigen, je nachdem, wo man wohnt. Bei den großen Organisationen versackt einfach viel zu viel für Verwaltungskram und Papierkrieg.
      Den Kleiderschrank durchforsten nach alten Klamotten. Die Lokalzeitung lesen, vielleicht gibt es ja schon Containerdörfer in der eigenen Gemeinde, die vergrößert werden sollen? Vor Ort demonstrieren, wenn irgendwo Platz gemacht werden soll und sich der Stadtrat wieder querlegen will (war neulich bei mir so).

      All diese Dinge sind hilfreich. Vielleicht mal beim THW fragen, ob die an irgendwelchen Wochenenden noch Hilfe brauchen können – Hilfsgüter müssen registriert werden, gelagert, inventarisiert etc.

      Den lobhudelnden Artikel habe ich gelesen. Mir ist jetzt noch schlecht. Ich meine, was hat denn Frau Kandesbunzlerin gemacht, seit dem “Wir schaffen das”?
      Da ist jetzt demnächst wieder wichtig Konferenz, aber ich glaube nicht, daß das was bringt. Wir brauchen ein Gesamtkonzept – und das liefert die Politik normalerweise nicht, weil sie dafür zu doof, zu unwillig und zu korrupt ist.

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  2. Hallo Kassandra,

    mich erschreckt eher folgendes, das ich auch ins selbe Horn tute, wenn ich nicht aufpasse.
    Ich habe mit erschrecken festgestellt wie dünn die Patina des aufgeklärten Humanisten, für den ich mich gehalten hatte/habe, ist.
    Hier wird mit den untersten Gefühlen in den Medien gespielt. Angst und Wut.

    Ich bin durch deinen Artikel wiedermal zur Selbstreflektion gezwungen worden.
    Danke da für.(ich meine das ernst)

    Die diffuse Angst in meinem Freundes- und Kollegenkreis weitet sich leider aus und man hört immer mehr Ausländerfeindliche Parolen… auch von Ausländern. Die ” das Boot ist voll ” Apogheten werden immer mehr.
    Bin aber auch überrascht, von der Hilfsbereitschaft wenn es die direkte Umgebung betrifft. Auch ich denke, das kein Gesamtkonzept kommen wird.
    Niemand will Verantwortung übernehmen.

    In 2 Monaten wird keine Zeitung mehr darüber berichten. Eventuell das Feuilleton. Ist mit dem Ukraine Konflikt das gleiche.

    Hier hier gab es 1,3 Mio Flüchtlinge aber die sind ja ins Reich des Bösen (Russland) geflüchtet, zählen also nicht.

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    1. Ich bin durch deinen Artikel wiedermal zur Selbstreflektion gezwungen worden. Danke da für.(ich meine das ernst)

      Aber bitte doch. Wenn ich nur einen Menschen dazu anregen kann, über das zu reflektieren, was ich hier schreibe, bin ich schon sehr zufrieden. Danke für das Lob! 🙂

      Niemand hat übrigens je behauptet, es sei einfach, bei soviel Irrsinn um einen herum den eigenen Humanismus aufrechtzuerhalten. Die Fassade der Zivilisation ist dünn, verehrter Mitleser.

      Die diffuse Angst in meinem Freundes- und Kollegenkreis weitet sich leider aus und man hört immer mehr Ausländerfeindliche Parolen… auch von Ausländern. Die “ das Boot ist voll “ Apogheten werden immer mehr.

      Das ist exakt die große Gefahr. Dieser alltägliche Rassismus, dieses kleine bißchen alltäglicher Neid und auch Haß – das sickert durch die Gesellschaft und wird uns am Ende alle umbringen. Neulich zwei Damen neben mir im Wartezimmer – beide mit typischen Sätzen wie “Ich hab ja nichts gegen die Ausländer, aber…”
      Ich kann da nicht anders, ich habe mich da sofort eingeklinkt.

      Man mache den Leuten klar, daß reine Unmenschlichkeit aus Bequemlichkeit letztlich immer auf uns zurückfallen wird, das ist mein Motto. Viele Menschen schämen sich da auch sichtlich, wenn man sie drauf aufmerksam macht. Wichtig!

      Bin aber auch überrascht, von der Hilfsbereitschaft wenn es die direkte Umgebung betrifft.

      Ohne Menschlichkeit sind wird zum Untergang verdammt. Und wir wären es in dem Moment zu Recht.

      Auch ich denke, das kein Gesamtkonzept kommen wird.
      Niemand will Verantwortung übernehmen.

      Nein. Das wird mit der Todeszone mit Schießbefehl im Süden Europas enden, da bin ich mir auch recht sicher.

      In 2 Monaten wird keine Zeitung mehr darüber berichten. Eventuell das Feuilleton. Ist mit dem Ukraine Konflikt das gleiche.

      Zumindest werden Medien und Politik das versuchen. Wie in Sachen NSA/BND-Katastrophe auch. Aber solange ich noch da bin… 😀

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  3. @ “Das NATO-Land Türkei gibt vor, den IS zu bekämpfen und bombardiert die Kurden im Nordirak und Syrien, die bisher als einzige dem IS noch ein wenig erfolgreich Widerstand entgegensetzen konnten, unter anderem mit deutschen Waffenlieferungen. ”

    Nicht ganz. Die Türkei bombardiert die linksradikalen PKK-Kurden, die hier: https://we.riseup.net/assets/225637/Revolution%20in%20Rojava.2015.pdf
    Wen Deutschland mit Waffen und Ausbildern unterstützte waren die Peshmerga des erzkonservativ-oligarchischen, nordirakischen Mafiastaates von Herrn Barsani, die, statt auftragsgemäß die Jesiden vor dem IS zu schützen, denen erst ihre eigenen Waffen beschlagnahmten und sich dann aus dem Staub machten. Den Schutz der Jesiden durfte dann die der PKK nahestehende YPG übernehmen, welche dem IS, trotz miserabler Bewaffnung, dann auch Stand hielt.
    Aber das hätte Dir doch direkt auffallen müssen…Wie wahrscheinlich wäre das denn gewesen, dass Merkel einmal außenpolitisch die richtigen unterstützt hätte?

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    1. Ist das so’n bißchen wie in Syrien, wo die von den Amis trainierten hinterhältigen Kämpfer natürlich Widerstandskämpfer statt Terroristen sind und außerdem gute Rebellen, da sie ja Assad weghaben wollen?
      Und die Russen deshalb böse, weil die jetzt überall hinbomben und dabei nicht nur die bösen Rebellen treffen, sondern auch die guten? Weil auch keiner erwähnt, daß Putin schon 2012 vorgechlagen hatte, man könnte ja den Assad irgendwie da wegdrücken, wenn man nur zuließe, das Rußland sich da mal ordentlich einmischt? Was der Westen damals in Bausch und Bogen abgelehnt hat, denn russischer Vermittlungserfolg wäre diplomatisch untragbar gewesen.

      Oder ist das mehr so wie russische Kampfjets in türkischem Luftraum, die die Türkei aufschreien lassen “Wer uns angreift, greift die NATO an”?
      Wobei dann aber gleichzeitig die Russen israelische Kampfjets aus syrischem Luftraum vertreiben, was in unseren Qualitätsjournalismusmedien aber seltsamerweise nicht erwähnt wird?

      Du siehst, manchmal möchte ich die ganze Komplexität nicht in meinen Texten erwähnen, nur anreißen 😉

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      1. Eigentlich wollt ich dich nur auf das verlinkte Buch aufmerksam machen und hab dann noch ein bisschen Text drumherum gebastelt damit der Link nicht so alleine dasteht…

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