Sie hat es schon wieder getan. Die Europäische Union hat den komischen Inselbewohnern nordwestlich von Europa, den Briten, mal wieder eine Extrawurst gebraten.
Deren Häuptling, Mr Cameron, hatte ja seinen Bewohnern vor einer Weile nach einer durchzechten Nacht im Pub leichtsinnigerweise versprochen, daß die britischen Stämme (einschließlich der Schotten) demnächst mal über den Verbleib des kläglichen Rests des einstmals größten Empire der Welt innerhalb der EU abstimmen dürften.
Jetzt konnte sich David Cameron in den letzten Jahren nicht mehr da rausreden, weil er ständig von irgendwas abgelenkt wurde. Erst mußte man die Schotten zum Bleiben überreden, dann kamen immer wieder die Amis dazwischen und wollten Unterstützung für irgendwas haben. Libyen bombardieren, Syrien bombardieren, die Russen doof finden – womit sich amerikanische Außenpolitik halt so die Zeit vertreibt.
Cameron war wohl sogar besoffen genug, um damals einen festen Termin zuzusagen. “Spätestens 2017” nämlich. Gut, das ist jetzt nicht mehr so weit entfernt, immerhin haben wir den ersten Monat von 2016 schon abgerissen vom Kalender.

Am Dienstag dieser Woche haben sich also Cameron und der zuständige Verhandler Donald Tusk getroffen. Der ist Ratspräsident der EU, den Vorsitz im Rat führt nämlich derzeit ausgerechnet Polen, das sich ja in letzter Zeit nicht gerade für seine freiheitlichen Bemühungen in den Schlagzeilen wiederfindet.
Und der Herr Tusk hat dann dem David ein paar Zugeständnisse gemacht.
So soll zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden. Dazu möchte man die Belastung der Unternehmen verringern. Diese armen, total überlasteten Unternehmen!
Solche Typen wie Starbucks zum Beispiel. Die Kaffeeschänder waren 2012 unangenehm aufgefallen, als herauskam, daß das Unternehmen seit seinem Bestehen auf englischem Boden gerade einmal 8,6 Millionen Pfund an Steuern gezahlt hatte. Für vierzehn Geschäftsjahre nicht gerade eine übermäßige Belastung der Konzernkasse. Begründet hatte der Konzernchef das mit den total hohen Kosten der Ladengeschäfte.
Ich bin mir ohne Prüfung der Zahlen sicher, daß die Miete für teure Innenstadtlagen für Starbucks mehr Kosten verursacht als die ganzen zu Mindestlohnbedingungen beschäftigten Kevins, Michaels und Simons, die zu massiv überhöhten Preisen eine Flüssigkeit verkaufen, die immer ein kleines bißchen – aber nie ganz – anders als Kaffee schmeckt.

Der Trick, den Starbucks hier anwendet, ist nicht neu. Der Konzern überweist einen guten Teil seiner Gewinne an die Tochter in den Niederlanden, denn diese Konzerntochter macht – wie durch ein Wunder – jedes Jahr große Verluste. Nicht durch ein Wunder, sondern durch europäisches und britisches Steuerrecht ist das völlig legal und senkt die Steuerlast in Großbritannien selber erheblich. Das gibt dem “Bucks” im Firmennamen doch mal den richtigen Klang und Glanz.
Natürlich benutzen auch andere Konzerne diesen Trick, darunter auch gute deutsche Namen wie VW. Diese arg gebeutelten Unternehmen sollen also entlastet werden.

Weiterhin ist in den EU-Verträgen eine Klausel festgeschrieben, in der von “einer immer engeren Union” die Rede ist. Das ist recht schwammig, bedeutet aber nach allgemeiner Auffassung, daß Europa sich eben nur einigen kann, wenn man weiterhin zusammenarbeitet und gemeinsame Standards erstellt, an die sich dann eben auch alle halten müssen.
Außer Großbritannien natürlich, denn denen hat Herr Tusk da jetzt einen Dispens erteilt. Warum sollte auch für dieses Land etwas gelten, das für alle anderen auch gilt? Absurder Gedanke! Die fahren ja auch auf der falschen Straßenseite, kochen das Wildschwein und schütten Pfefferminzsauce drüber.
Der beste Punkt ist aber der, über den Mr Cameron am lautesten rumgenörgelt hat. Er will nämlich unbedingt verhindern, das die Sozialsysteme seines Landes von diesen total vielen Ausländern, die nach England kommen, überlastet werden.
Dieser Spruch kommt von einem Premierminister, der nicht die geringste Ahnung hat, wieviele Millionen Pfund er eigentlich so aus dem englischen Sozialsystem rausgekürzt hat. Ein Artikel des Guardian weist mit schöner Deutlichkeit drauf hin.

Da geht es um einen Briefwechsel des Premiers mit einem konservativen Kollegen in Oxfordshire, offensichtlich Mr Camerons politische Heimat und deswegen besonders wichtig.

Cameron complains that he is “disappointed” by the council’s proposals “to make significant cuts to frontline services – from elderly day centres, to libraries, to museums. This is in addition to the unwelcome and counter-productive proposals to close children’s centres across the county.” Why, he asks, has Oxfordshire not focused instead on “making back-office savings”? Why hasn’t it sold off its surplus property? After all, there has been only “a slight fall in government grants in cash terms”. Couldn’t the county “generate savings in a more creative manner”?

In tiefer Enttäuschung gibt Cameron also seinem Unverständnis Ausdruck, daß in seinem eigenen Heimatwahlkreis Bibliotheken geschlossen werden oder Museen und auch noch gänzlich unproduktiv vorgeschlagen wird, diverse Kindertagesstätten zu schließen. Da kann man doch sicherlich ein paar Stellen streichen im Büro? Oder Tafelsilber der Kommune verkaufen? Immerhin seien die Kürzungen doch sehr moderat gewesen! Total unkreativ, diese Vorschläge!

In geduldiger Antwort weist der Adressat darauf hin, daß es nichts mehr zu verkaufen gibt und daß man keine Stellen mehr streichen kann, da man das schon getan hätte und das man auch Einnahmen aus Privatisierungen nicht benutzen dürfe, um laufende Kosten zu decken, denn das sei in Großbritannien nicht erlaubt. Außerdem sei das wenig erfolgversprechend auf lange Sicht, denn einmal verkauft seien die Werte ja nun weg und könnten nichts mehr einbringen.
Besonders schön ist aber der Punkt, an dem der Parteikollege seinem Premier vorrechnet, daß die “moderaten Kürzungen” sich auf 37% des früheren Budgets belaufen. Mr Cameron zitiert hier eine Summe von 204 Millionen Pfund für den Landkreis. Dummerweise sind das nicht die Gesamtkürzungen, sondern die jährlichen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 626 Millionen Pfund. Die Tatsache, daß immer mehr Briten älter werden und ebenso immer mehr Kinder auf staatliche Hilfen angewiesen sind, macht die Gesamtrechnung im weiteren nicht schöner.

Das ruhige Gewissen der Politik. Die Konsequenzen eigenen Handelns werden gar nicht realisiert.

Eben dieser Premierminister, der also nebenbei satte 37% aus einem Sozialbudget streicht und nicht einmal eine Ahnung davon hat, was er da gerade gemacht hat, möchte von der EU einen Mechanismus genehmigt haben, der es ihm erlaubt, eine “Notbremse” auszulösen, sollten die englischen Sozialsysteme vor lauter Einwanderern nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.
Witzigerweise ließ eine Regierungssprecherin in London auch gleich verkünden, die Bedingungen seien bereits aktuell gegeben. Was nichts anderes heißt, als daß London EU-Ausländern keine Sozialleistungen mehr gewähren möchte und die für EU-Inländer kürzen will. Weil 45.000 Einwanderer im Jahre 2014 für ein 64-Millionen-Volk wie die Briten natürlich eine Last sind, die man unmöglich stemmen kann.

Damit Großbritannien also als Teil der EU erhalten bleibt und man das am Horizont heraufziehende Gespenst des Brexit bannen kann, hat Herr Tusk den Briten Zugeständnisse gemacht, die sämtliche angeblich vorhandenen europäischen Werte komplett ad absurdum führen. In Anbetracht des Gesamtzustands Europas und seiner Werte verwundert mich diese Logik nicht eine Sekunde.
Witzig ist dabei, daß sich die Gegner von Cameron und der EU sofort auf dieses Egebnis stürzten und es für unzureichend halten. Denn London kann diese peinliche Notbremse nicht selber auslösen, sondern muß das in Brüssel anmelden und durchwinken lassen. Shocking!
Auch die Sache mit der Souveränität und dem näheren Zusammenrücken hat einen Haken: England bräuchte hier weiterhin Unterstützung von anderen Ländern, wenn ihm irgendein EU-Gesetz nicht paßt. Allein könnte es nicht dagegen sein. Eine derartige Regelung existiert bereits und ist in zehn Jahren noch nie benutzt worden.

Ein den Folgen seiner politischen Beschlüsse gegenüber völlig ignoranter Premierminister liefert sich mit einem designierten EU-Schergen also ein Scheingefecht, bei dem am Ende beide als Sieger vom Platz gehen. Der eine kann daheim sagen: “Ich habe tapfer gekämpft und etwas erreicht”.
Der andere kann sagen, er habe Großbritannien in die EU reinverhandelt. Beides ist gelogen und dient nur der politischen Show.  Deutsche Medien machen dabei wieder gerne mit und haben bereits seit längerem die Sprachregelung etabliert, daß hier über eine “EU-Reform” verhandelt wird, die Großbritannien anstrebe.
Ich brandmarke das ausdrücklich als völligen Blödsinn. Es geht um mehr Extrawürste für das Inselreich zur Sicherung der politischen Glaubwürdigkeit für Englands Premier. An einer Reform der EU hat Großbritannien kein Interesse.
Mr Cameron muß England in der Union halten. Denn schon vor einer Weile hat die “City of London” klar angesagt, daß man die Geschäfte auf den Kontinent verlegen wird, sollte Großbritannien aus der EU austreten.
Ich finde es an der Stelle besonders bezeichnend, daß die Showgrößen der Banken und Hedgefonds mit ihren aufstrebenden Wolkenkratzern in der Innenstadt des neuen London, diese für mich widerwärtigen Vertreter des transnationalen Arschlochkapitalismus, gemeinhin in einer Art unpersönlicher Gesamtheit als “City” bezeichnet werden. So als hätte die Stadt selbst eine eigene Stimme entwickelt. Und zwar die eines Gebieters, nicht die eines Dieners. “Wir sind Borg” klingt da geradezu warmherzig.

Dieses gespielte Vorgehen bewußtloser Akteure ist durchaus symptomatisch für das, was in der Politik weltweit geschieht und besonders in den Jahren seit 2001 in den sogenannten westlichen Demokratien an Fahrt aufgenommen hat. In ständig zunehmender Beschleunigung driften Regierende und Regierte auseinander, die Stimmbasis der in den Ländern jeweils vorherrschenden Parteien schwindet zusehends und die dafür verantwortlichen Politiker wundern sich auch noch darüber, das dem so ist.
Diese Erosion der Machtbasis hält also schon länger an und hat sich gerade in Europa besonders deutlich manifestiert. Großbritannien und die USA sind da auf den ersten Blick eine Ausnahme, aber sie sind es nicht. Auch hier muß man unter die Oberfläche schauen. Tut man dies, läßt sich schnell feststellen, daß es mehr dem Wahlsystem in den angloamerikanischen Ländern geschuldet ist als größerer politischer Kompetenz oder Zufriedenheit, daß hier nicht ebenfalls schon länger Verwerfungen in den Parlamenten sichtbar werden.

Politik verkommt mehr und mehr zum Schaukampf der Ahnungslosen für die Oberflächlichen

In Spanien ist aktuell der Chef der Sozialisten damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die spanische PSOE ist in etwa so sozialistisch wie Mahatma Gandhi Werbeträger für den Doppel-Whopper geworden wäre, aber nun ja.
Der vorherige Ministerpräsident Rajoy hatte neulich eine Regierungsbildung abgelehnt, da er dafür nach eigenen Worten “im Augenblick keine Mehrheit hat”.
In Wahrheit wollte der Mann mit allen koalieren, nur eben nicht der neuen Podemos, die bei den Wahlen im Dezember ordentlich abgeräumt hatte. Das sind die, die gegen den Sparkurs im Land sind. Die “Cuidadanos” sind mehr so Pseudo-Linke, die dann gerne rechts abbiegen, wirtschaftsfreundliche Euro-Befürworter. Also quasi das Äquivalent zur ehemaligen SPD in Deutschland: Der umfallende Spaltpilz des ehemals linken Lagers.
Da aber alle anderen nicht mit Rajoy koalieren wollen, geht die Regierungsbildung in Spanien somit jetzt in die siebte Woche. Wäre das Griechenland, würden deutsche Medien jeden Tag drei Artikel darüber bringen, wie unfähig diese Leute sind und wie unwillig, der großen Mutter Europa dankespflichtig zu huldigen, indem sie einfach weiter ihre Volkswirtschaft zu Tode sparen.

Aber Spanien repräsentiert etwa 11% der Wirtschaftskraft des Euro-Raums und wird insofern natürlich freundlicher behandelt. Doch lange wird auch diese Farce nicht mehr dauern, denn in der spanischen Verfassung gibt es ein Zeitlimit für die Regierungsbildung, so weit ich das weiß. Wird das überschritten, gibt es Neuwahlen bei den Iberern und darauf setzen die Konservativen vermutlich auch. Denn die sind ja trotz ihrer massiven Verluste noch die stärkste Fraktion.
Auch für ein Linksbündnis sieht es schlecht aus, denn die Podemos ist die Unterstützerpartei der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Was wiederum die PSOE nicht mittragen will. Ein bißchen so, wie angeblich existierende SPD-“Linke” die einzig wahre Linkspartei in Deutschland immer dafür kritisieren, daß im Parteiprogramm ja was von “NATO-Austritt” stünde. Total schrecklich!
Hatten die Bündnisgrünen übrigens auch in ihrem Parteiprogramm stehen, bis sie dann in die Regierung eintraten.

Was das schon erwähnte Griechenland angeht, so hat man dort gerade verkündet, die Sparpläne nicht halten zu können. Der Grund sind nicht privatisierte Flughäfen, sondern – wer hätte es gedacht – die Flüchtlings,,krise”. Immer mehr Menschen landen an den griechischen Außengrenzen und ziehen dann weiter, ohne daß irgendwer sie kontrolliert oder ihnen womöglich einen Asylantrag anbietet, den sie ja rein theoretisch in diesem Land stellen müßten. Denn aufgrund zahlreicher Sparmaßnahmen ist keiner mehr da, der sie kontrollieren könnte.
Die immer objektive Springerpresse macht daraus solche Dinge wie “Griechenland versagt bei Grenzkontrollen”. Endlich kann man mal wieder auf diese faulen Versagerhellenen einprügeln, da hatte die Redaktion bestimmt schon Entzugserscheinungen. Weitere Aufklärungsarbeit der entsprechenden Medien ist zu erwarten. Immer schön die Flüchtlingsfrage mit den Griechen verbinden, damit die deutsche BILDvölkerung© auch weiß, wen sie wieder ausgiebig hassen darf in den Onlineforen allüberall.

Andere Medien, die tatsächlich noch so etwas wie Journalisten beschäftigen und keine Leute mit einem Master in Volksverhetzung, formulieren das etwas sachlicher, aber im Tonfall genauso indigniert und mit gesträubtem Schnurrbart, das gerechte Funkeln des Kämpfers für law and order im Auge.
Da haben die von Natur aus faulen Griechen kaum ihre Löhne um 50% und ihre Renten und Pensionen um 40% gesenkt, kaum Krankenhäuser und Altenheime geschlossen und eine ganze Generation auf der Straße stehen lassen, damit irgendwelche Renditehaie und Banken weiter ihr Geld zugeschoben kriegen, da kontrollieren die die Grenzen nicht mehr richtig. Wo die doch im Schengen-Raum sind!
Und überhaupt müssen die sich doch um sowas kümmern. Sonst kommen die ja alle zu uns, in die reichste Volkswirtschaft des Kontinents, diese Flüchtlinge. Ja, da weint der Redakteur bei der FAZ leise in seinen Starbucks-Kaffee mit Karamell-Vanille-Aroma und Schaum unten.

Tatsächlich droht Griechenland gerade, aus dem Schengen-Raum rauszufliegen. Der Don Korrupto des Kontinents, also Herr Juncker, hat in seiner Eigenschaft als Präsident der EU-Kommission deutlich betont, daß es nicht darum gehe, Griechenland zu stigmatisieren, aber natürlich tun das trotzdem alle.
Auch in Deutschland braucht sich ja niemand schämen, wenn er keine Arbeit mehr hat. Niemand käme auf die Idee, über massives Medienaufkommen ganze Gruppen einer Bevölkerung oder die gesamte Bevölkerung eines Landes stigmatisieren zu wollen. Absurder Gedanke!

Juncker möchte Griechenland im Schengenraum halten, weil er genau weiß, was die Konsequenzen im anderen Falle wären: Die Flüchtlinge, die jetzt wenigstens noch rudimentär registriert und kontrolliert werden, würden einfach in Gänze weiter Richtung Norden ziehen. Zumindest wäre das eine Konsequenz. Aber dieses Schicksal ist ohnehin vorprogrammiert. Nach jetzt sechs Jahren des Totsparens der eigenen Volkswirtschaft ist Griechenland so nah am Status eines failed state, wie man das im reichen Europa nur sein kann. Aktuell wird da generalgestreikt, das Land liegt also vorne und hinten völlig lahm. Schon wurden Gerüchte über Neuwahlen dementiert, aber ich behaupte mal, die kommen dieses Jahr auf jeden Fall. Danach ist Griechenland entweder faschistisch oder eine Militärdiktatur oder beides.
Die Politik eines Herrn Juncker und seiner Geistesgenossen ist daran sehr wohl mitschuldig, gibt sich aber ahnungslos und ist – wie auch englische Premierminister – in seliger Ignoranz voller Verwunderung über die schlechten Zustände andernorts.

In Deutschland feiert derweil die AfD fröhliche Urständ und eilt Woche für Woche von einem Umfragehoch zum nächsten.
Deutschland ist auch das Land, in dem Behörden den Griechen lautstark Versagen in Sachen Flüchtlinge vorwerfen, während sich vor dem inzwischen berüchtigten LaGeSo in Berlin diese Flüchtlinge noch immer übereinanderstapeln müssen, weil sie vor lauter Effizienz und Arbeitswilligkeit dieses Amtes durch die Fenster in die Büros schauen wollen, um zu wissen, wann sie denn endlich dran sind.
Ich empfehle generell mal allen deutschen Behörden dieser Art an der Stelle, gepflegt die Klappe zu halten und zuzusehen, daß die Arbeit auch erledigt wird. Wäre in einem privatwirtschaftlichem Betrieb der Andrang so groß, würde der Chef Sonderschichten fahren lassen. In deutschen Behörden ist schon das Wort “Wochenendarbeit” genug, um ein Dutzend zukünftiger Wohlstandspensionäre in Angst und Schrecken zu versetzen und sich vom Betriebspsychologen dienstunfähig schreiben zu lassen.
Ich wohne übrigens in einer Stadt, in der Termine beim Bürgeramt gerne mal nach 15 Minuten erledigt sind, auch ohne Termine. Sowas wie neuer Personalausweis, zum Beispiel. In Berlin hat man bis vor einer Weile mit den Terminen auf dem Schwarzmarkt Handel getrieben, weil das sonst mal ein Jahr dauern konnte. Erst Ende Januar hatte man die Bürgerämter Berlins für 4 Tage geschlossen, weil man da eine neue Software eingespielt hat.
Da ich ja aus dieser Richtung komme, kann ich dazu nur sagen, daß vier Tage für einen eher kleinen Rollout – es geht um 50 Ämter mit insgesamt 600 Angestellten – recht sportlich angesetzt sind, und zwar nach oben. Da hätte Freitagnachmittag bis Sonntag eigentlich genügen sollen, ohne Beeinträchtigung des Publikumsverkehrs. Soweit dann zum Behördenversagen.

Ebenso wie bei der AfD scheinen auch hier diejenigen die Klappe am weitesten aufzureißen, die am stärksten auf die eigene Dummheit aufmerksam machen wollen.
In dieser Beziehung hat die neue Faschistenpartei in der letzten Woche ganz schön den Vogel abgeschossen. Namentlich den Storch. Oder besser – die von Storch, Beatrix hat verbal was abgeschossen. Nämlich Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Das ging dann soweit, daß diese widerliche Person noch klarstellen mußte, sie hätte selbstverständlich nicht davon gesprochen, auf Kinder zu schießen.

Wenn man es für eine Aufwertung des persönlichen Charismas für erforderlich hält, zu betonen, daß man an der Grenze den Kindern die Mütter wegballern sollte, aber natürlich nicht auf die Kinder zu schießen, wird es wirklich dringend Zeit, die Gehirnpolizei zu rufen, damit solche Leute in Zukunft mit Filzstiften Briefe an die Lieben daheim schreiben können und nicht weiter in der Öffentlichkeit Schaden anrichten.
Leute wie eine Beatrix von Storch, die ganz offensichtlich die Stromschnellen des Wahnsinns bereits weit hinter sich gelassen haben, gehören ins Sanatorium und nicht auf einen Sitz im Europaparlament, der mit 30.000 Euro pro Monat vergütet wird. Auch diese Tendenz, definitiv antidemokratische Menschen in politischen Positionen zu parken, hat in Europa und Deutschland in den letzten Jahren sehr beunruhigende Ausmaße angenommen.
Jetzt hatte die geisteskranke Störchin natürlich auch soliden Grund unter ihren Füßen, als sie mit dem menschenverachtendsten Spruch der Woche gelandet ist. Zuvor hatte die neue Chefin der AfD, die Frau Petry, mehr oder weniger denselben Müll erzählt von Polizisten, die ja wohl die Pflicht hätten, das Heimatland vor den heranströmenden Horden von Flüchtlingen zu schützen. Und zwar mit der Waffe in der Hand und Schießbefehl!

Zwar gibt es durchaus so etwas wie ein UZwG, auch “Unmittelbarer Zwang-Gesetz” genannt. Als ehemals Wehrpflichtiger kenne ich das sogar, denn das muß man kennen, wenn man mit einer geladenen Schußwaffe hoheitliche Aufgaben durchführen soll. Das Bewachen einer Kaserne wie einer Grenze gehört dazu.
Allerdings besteht der Großteil dieses Gesetzes aus Angaben, wann man auf keinen Fall von der Waffe Gebrauch machen soll und darf. In diesem Zusammenhang kommen auch Worte vor wie “Verhältnismäßigkeit” und “Übermaßverbot”.
Das mag für den durchschnittlich nicht sonderlich humanistisch geprägten  AfD-Aber-Nazi nicht besonders interessant sein oder zum Wissensvorrat gehören, aber bei einer Frau Petry, die in ihrer Vita auch stehen hat, daß sie Rechtsanwältin ist, muß ich mich ernsthaft fragen: Warum?
Wie kann jemand, der so offensichtlich einen Sprung in der Schüssel hat und auch nicht wissen will, was in Gesetzen so drinsteht, eine Zulassung als Anwältin haben?
Mehr und mehr habe ich den Eindruck, daß es sehr vielen Abkömmlingen der DDR, die heute in Deutschland gehobene politische Positionen einnehmen, an mindestens 25 Jahren Sozialisierung fehlt und deren Integration in die westliche Gesellschaft doch starke Mängel aufweist.
Das schließt den Bundespräsidenten und die Kanzlerin übrigens ausdrücklich mit ein, die auch schon eine ganze Menge Wortmüll von sich gegeben haben, bei dem man als denkender Mensch ernsthaft fragen muß, ob diese Krankheit noch heilbar ist.

Weder juristisches Examen noch grünes Parteibuch bieten Garantien für die demokratische Qualität von Politikeraussagen.

Das Dumme an der Sache ist, daß auch Frauke Petry an der Stelle nicht im luftleeren Raum agiert. Sie hat da Vorgänger. Der eine war ein grüner Oberbürgermeister in der eher als links bekannten Studentenstadt Tübingen, Boris Palmer. Der hatte nämlich gesagt, daß man die EU-Außengrenzen schließen müsse, “notfalls auch mit der Waffe”.
Eilig wurde wenig später zurückgerudert. Das sei nicht so zu verstehen gewesen, daß man auf Flüchtlinge schießen solle, so das Dementi. Aber zumindest wird das dann wohl in Kauf genommen, wenn so einer so etwas sagt. Jedenfalls wäre das mein Verständnis.
Das war erst vor ein paar Wochen. Schon vor fünf Jahren hat sich dagegen ein Vollhorst namens Seehofer seinen Spruch geleistet, daß Deutschland bis zur letzten Patrone verteidigt werden müsse.
Jetzt war das beim politischen Aschermittwoch, da hat der Bayer an sich schon vor dem Frühstück vermutlich noch 1,0 Restpromille. Trotzdem ist es witzig, wie ein Seehofer von Menschen spricht, die Parallelgesellschaften bilden wollen und die man nicht dulden dürfe, ohne auch nur annähernd zu bemerken, daß er sich selbst meint und seine CSU.

Strom haben wollen, aber keine Masten aufstellen? CSU.
Atomkraftwerke mit Sicherheitsabstand 200 Meter zu Wohngebieten, Windparks mit 5000? Bayern.
Atomkraft ist geil, aber Endlager suchen wir bei uns nicht mal? Bayern.
Wir sind total für ein gleichberechtigtes Frauenbild, aber die Herdprämie gibt es auf jeden Fall? Bayern.
Wir sind total überfordert und die deutsche Kanzlerin muß sofort die Grenzen sichern – aber wir streichen seit 20 Jahren Stellen in der Exekutive und der Judikative? Bayern.

Es gibt kein größeres Absurdistan in der deutschen Politiklandschaft als Bayern und den Inhalt von Köpfen eines Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. Wobei “Inhalt” da jetzt irgendwie nicht das richtige Wort ist.
Nirgendwo wird die allgemeine Degeneration politischer Kultur zu einem lächerlichen Panoptikum aus Sprechblasen und Hirnfürzen sichtbarer als in diesen Leuten und diesen Momenten.

Da wollen die Leute von der ehemaligen SPD nicht mit der AfD reden in Rheinland-Pfalz. Weil die AfD ja pfui ist. Weshalb der Intendant des SWR schon mal ganz schnell alle anderen mit auslädt, wenn die Ministerpräsidentin nur andeutet, bei einer Elefantenrunde im Fernsehen nicht dabei sein zu wollen, so daß am Ende nur die im Fernsehen reden dürfen, die ohnehin schon im Parlament sind.
Das die Diskriminierung von anderen Parteien grundsätzlich undemokratisch ist und auch noch verboten, daß eben diese Diskriminierung nicht besser wird, wenn man die Linken und die FDP auch noch mit in den Topf der Ausgeladenen oder nicht Eingeladenen wirft – auf diese Idee kommen weder der Intendant noch die Ministerpräsidentin, die hinterher auf keinen Fall politischen Einfluß auf die Medien genommen haben will, es aber doch hat und das auch weiß, wenn sie schlauer ist als ihr Frühstück.

Selbstverständlich sind Phrasen wie die einer Frau von Storch oder einer Frauke Petry widerwärtig, antidemokratisch und faschistisch. Beziehungsweise totalitär, denn Faschismus war nicht schlimmer als Stalins Kommunismus, der hat nur mehr von seinem eigenen Volk in Lagern umgebracht.
Es ist halt nur so, daß die etablierte Politik den Boden für das bereitet hat, was da gerade wächst und sich in vollkommener Ignoranz weigert, darüber auch nur eine Sekunde zu reflektieren.
Es wirkt etwas unglaubwürdig, die AfD als “gefährliche Demagogen” hinzustellen, wenn das aus dem Mund eines Herrn Schäuble kommt, dessen CDU im Jahr 2015 nicht Besseres zu tun hatte, als dreimal das Asylrecht zu verschärfen. Mit Hilfe der ehemaligen SPD und der Grünen, das will ich mal nicht unterschlagen. Auch das natürlich nur als Show für das Volk, denn wie soll man Menschen, die womöglich wirklich nichts in Deutschland verloren haben, denn schneller abschieben, wenn niemand eingestellt wird, der das auch tut?
Die deutsche Parteienlandschaft rudert seit Monaten derartig hektisch nach rechts, daß sich auf den Parteigaleeren schon die Riemen verhaken.

Was daraus werden wird, kann man sehen, wenn man über den großen Teich in die USA schaut. Der Kongress der USA ist in Umfragen weniger beliebt als das Ebola-Virus. Und der rangiert noch weit unter Geschlechtskrankheiten mit nässendem Ekzem im Schritt.
In den ersten Vorwahlen, diesem eigentlich politisch recht bedeutungslosen Schauspiel, gewann in Iowa bei den Republikanern nicht Donald Trump, der gerne alle Mexikaner, Muslime und wahrscheinlich ohnehin alle, die nicht Englisch sprechen, aus dem Land verweisen möchte. Womit er übrigens durchaus nicht auf der extremen Linie liegt bei den Republikanern.
Nein, gewonnen hat sein Konkurrent Ted Cruz. Ein Mann, der glaubt, seine Kandidatur werde von Gott gelenkt und deshalb sei er auch dazu auserwählt, Präsident zu werden. Dieser Typ ist noch viel gefährlicher als ein Donald Trump, denn dessen Gott steht auf den Dollarscheinen, was zwar menschenverachtend, aber noch nicht völlig wahnsinnig ist. Ein Typ wie Cruz würde die USA in die christlich-fundamentalistische Idiotentheokratie verwandeln, die sie stellenweise bereits sind.
Weshalb Organe wie die New York Times direkt darauf aufmerksam machten, daß ein Mann namens Rubio ja einen hervorragenden dritten Platz gemacht hat und sich somit als Kompromißkandidat empfiehlt.
Insgesamt stehen die Republikaner vor einer endgültigen Zerreißprobe. Macht Trump weiter gute Ergebnisse, müßten sie den nominieren. Wird er von Cruz eingesackt, müßten sie den nominieren und das wollen noch viel weniger. Ein Tea-Party-Bekloppter als Präsident würde die USA schon vor dem Amtseid in politische Isolation fallen lassen. Nur ein Seehofer oder eine Merkel wären dumm genug, den auch noch zu besuchen.

Den Demokraten geht es nicht besser. Intern wollen sie Clinton, aber deren Zustimmung bei den demokratischen Wählern sinkt. Für ihren Konkurrenten Sanders ist es exakt andersrum. Nur ist Sanders eben nicht der, den die Wall Street aufgepumpt hat und normalerweise wird ja der Präsident, der von denen am meisten Geld einsackt. Die Römer haben Korruption als offenes Stilmittel der Politik etabliert und es gibt einen Grund, warum die politischen Gebäude Washingtons im römischen Stil gehalten sind. Wenn sich das Wahlvolk jetzt weigern sollte, Ms Clinton wie erwartet zur Königin zu krönen, spricht daraus auch eine tiefe Frustration der Wähler mit dem bisherigen politischen Establishment ebenso wie eine tiefe Zerrissenheit der Parteien an sich. Denn wenn der eine Flügel gerne den bekloppten Theokraten aufstellen möchte, der andere aber dann doch lieber das kleine pelzige Wesen, das auf dem Kopf von Donald Trump lebt und seinen Körper steuert, dann bedeutet das für eine Partei nicht Gutes.

Dann endet man wie die ehemalige SPD in Deutschland in hektischer Rotation. Man rückt immer weiter nach rechts und versucht, den eigenen Koalitionspartner auf der Spur noch zu überholen. Der Vizekanzler will erst mit der AfD reden, dann den Verfassungsschutz auf sie hetzen – der aber wenig überraschend dementiert und die AfD für ungefährlich hält – oder sie aus allen Fernsehsendungen verbannen, die es nur gibt. Ich verweise da mal nach oben, Stichwort “undemokratisches Verhalten”.
Und irgendwo steht dann noch der Fraktionschef der eigentlich offiziell sozialen und demokratischen Partei da rum und faselt im Fieberwahn was davon, daß die Politik der amtierenden Bundeskanzlerin nicht konservativ genug sei, also nicht weit genug rechts. Wo kämen wir auch hin, wenn sich die ganzen Nazis mit Abitur nicht mehr in den Unionsparteien sammelten, sondern bei der AfD? Dann wählt die womöglich noch einer!

Damit ist Absurdistan endgültig das Land, in dem die Politik wohnt.
Alle werfen dem anderen vor, was sie selber längst betreiben, die ehemalige SPD verschmilzt vermutlich demnächst mit den Unchristlichen Undemokraten zur neuen deutschen Einheitspartei, der bevölkerungsignorierende Unsinn der europäischen Politik überträgt sich nahtlos auf die nationale Ebene – und am Ende stehen da Störche, die auf alles schießen wollen, was sich auf die deutsche Grenze zubewegt und die anderen Politiker tun völlig entsetzt und fragen sich, woher denn so etwas kommen mag.

Wenn das so weitergeht, wird die Demokratie bald endgültig zu Grabe getragen. Und dann ist es hinterher wieder keiner gewesen und im Nachruf steht was von “plötzlich und unerwartet”. Das wird dann der letzte Gipfel der politischen Ignoranz sein.